Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kreis-SPD lädt zur Halbzeitbilanz der Landesregierung mit Andreas Kenner nach Bad Waldsee ein
KREIS RAVENSBURG (spd) – Wie sozialdemokratische Politik in Baden-Württemberg aussieht, darum geht es in der zweiten Veranstaltung der Kreis-SPD in ihrem Politischen Herbst.
Am Donnerstag, 18. Oktober, 19 Uhr, empfängt die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt Andreas Kenner MdL in der „Mälze“ in Bad Waldsee. „Wir werden die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung zur parlamentarischen Halbzeit kritisch unter die Lupe nehmen“, kündigt Heike Engelhardt an.
Unter dem Motto „Mehr Schein als Sein - Große Überschriften, kaum Inhalte“ beleuchten derzeit die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion den Anspruch der Regierung im Koalitionsvertrag und die Wirklichkeit ihres bisherigen zweieinhalbjährigen Wirkens. Bei der Veranstaltung wird der SPD-Abgeordnete Andreas Kenner aus Kirchheim, der innerhalb der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Soziales und Integration zuständig ist und außerdem im Petitionsausschuss sitzt, auch die Konzepte und Zukunftsentwürfe der SPD-Landtagsfraktion für die drängenden Fragen in diesem Land vorstellen: Wohnungsnot, Hausarztsterben im ländlichen Raum, lange Staus und Fahrverbote sowie die hohen Beiträge für Kindertagesstätten, die viele Eltern finanziell erheblich belasten. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit, Fragen an den Referenten/die Referentin zu stellen. Die Diskussion moderiert der Bad Waldseer Ortsvereinsvorsitzende Oliver Hofmann.
Baienfurter und Baindter Wasser
Leserbrief zum Thema Kiesabau in Grund bzw. Gefährdung der Quellen in Weißenbronnen zur Wasserversorgung (gesendet am 9. Aug. 2018)
Sehr geehrter Herr Redakteur,
wieder einmal wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und hier in den Regionalverband gestört. Alles juristisch einwandfrei, keine Frage.
Für mich als Bürgerin von Baienfurt ist einfach nicht nachvollziehbar, wie auch Bürgermeister und Oberbürgermeister, die ja im Regionalverband sitzen, hier nicht eingreifen und diesbezüglich die Teilfortschreibung des Regionalplanes stoppen.
Der Regionalverband hat sich auf seine Fahnen geschrieben „zukünftige Generationen und deren Versorgung zu gewährleisten!“. Wie passt das zusammen wenn ein hoch sensibles Gebiet, teilweise auch schon Wasserschutzgebiet, als Vorranggebiet für den Kiesabbau in diesem Regionalplan eingestuft wird?
Die lange Trockenheit, nicht die Hitze, haben verdeutlicht, was es bedeutet kein Wasser zu haben. Flüsse haben Niedrigwasser, Bäche versiegen, Fische sterben. Die Trinkwasserversorgung durch den Bodensee in den Stuttgarter Raum ist zwar noch nicht gefährdet aber die Qualität des Wassers doch. Außerdem hat der Bodenseewasserspiegel in der Zeit vom 23.1. bis 2.8.2018 von 3,79 m auf 3,30 m abgenommen. (Aktueller Pegelstand am 8.9.2018 3,15 m zuvor 3,07 m) Ein ganzer See hat knapp 50 Zentimeter Wasser verloren!
Der Grundwasserspiegel sinkt. Messbar aber erst in 3 Jahren.
Was ich mir wünsche? Ich wünsche mir, dass die Umweltbehörden und auch die Politik das Ansinnen Kiesabbau in Grund stoppt. Dass in das Bewusstsein der Politik eindringt, dass Trinkwasser – und das von unerhört guter Qualität – ein so kostbares Gut ist, das nicht – auch nicht nur eventuell – durch den Kiesabbau in Grund aufs Spiel gesetzt wird.
Brigitta Wölk
Anmerkung: Dieser Leserbrief wurde nicht veröffentlicht mit der Begründung, dass ich Gemeinderätin sei. Ich könnte lediglich eine Stellungnahme der Fraktion abgeben. Mein Hinweis, dass ich diesen Leserbrief als Bürgerin von Baienfurt geschrieben hätte wurde dahingehend kommentiert, dass das nichts ändere. Ich sei nun einmal Gemeinderätin.
SPD-Fraktion stimmt gegen längeren Christkindlesmarkt
Mit einer äußerst knappen Mehrheit von zwei Stimmen hat der Ravensburger Gemeinderat einer Verlängerung des Christkindlesmarktes zugestimmt. Künftig dürfen die Verkaufsstände bis zum 23. Dezember geöffnet haben. Die Händler hatten betont, der Christkindlesmarkt sei ein wichtiger Frequenzbringer für den Einzelhandel. Die SPD-Fraktion hat geschlossen gegen die Verlängerung gestimmt.
Wer hat’s erfunden? – oder: Tatsachen zur Rettung des Kontaktladens
Ein engagierter Sozialarbeiter und Theologe sowie eine Partei – so stand es zu lesen – habe den Kontaktladen für Drogenabhängige gerettet. Eine ganze Seite 3 war es der Schwäbischen Zeitung wert, über die Heldentaten eines Herrn zu berichten, der alleine zu wissen glaubt, wie soziale Politik, wie Gesellschaft funktioniert.
SPD hört zu auf dem Weststadt-Wochenmarkt
Auf großes Interesse ist das Angebot „Die SPD hört zu“ am vergangenen Donnerstag gestoßen. Die Themen „Wohnbebauung in der Angerstraße“, „Bebauungsplan Meersburger Straße“, „Gestaltung Mittelöschplatz“ sind Tagesgespräch bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Weststadt. Die Ravensburger SPD wiederholt deshalb ihr Gesprächsangebot. Am Donnerstag, 21. Juni, 10 Uhr, kommen wieder Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes und der Gemeinderatsfraktion auf den Wochenmarkt, um die Anliegen aus der Weststadt zu hören.
CDU erkennt die Zeichen der Zeit nicht
Seit vielen Jahren liegt das Grundstück Ecke Angerstraße/Henry-Dunant Straße brach. Teilweise wird es als Parkplatz genutzt. Jetzt hat die CDU-Fraktion beantragt, dort ein „Bürgerhaus und Haus der Begegnung“ zu bauen, um „ein Raumangebot für Gruppen außerhalb der Kirchen, wie Agendagruppen, Parteien und Vereinen“ zu schaffen.
SPD will kurzfristig Entlastung am Wohnungsmarkt herbeiführen
„Auch wenn wir jetzt anfangen würden zu bauen: Bis die Wohnungen fertig sind, vergeht gut ein Jahr. Wir brauchen aber jetzt Angebote für Menschen, die über wenig Einkommen verfügen.“ So lautet das Fazit einer SPD-Veranstaltung zum Thema „Wohnungsnot in Ravensburg“. Die Genossen Christian Mayer und Gerd Gunßer skizzierten anschaulich den Bedarf, das bestehende Angebot und zeigten auf, wie die Lage in Ravensburg sich entspannen könnte.
Gerüchte über den Zukunft der Gemeinschaftsschule Kuppelnau
Heike Engelhardt erhielt in den letzen Wochen einige Mails, in denen die Zukunft der Gemeinschaftsschule in Frage gestellt wurde.
Hier die Antwort von ihr an eine besorgte Mutter:
Woher Sie die Information haben, die GMS Kuppelnauschule werde geschlossen, kann ich nur vermuten. Diese Gerüchte kommentiere ich nicht.
Die pädagogische und integrative Arbeit der Kuppelnauschule kenne und unterstütze ich seit Jahren. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe ich als Elternbeiratsvorsitzende „Pro Kuppelnau“ mit gegründet und bin in diesem Verein immer noch Mitglied. Dass mein Herz für die Gemeinschaftsschule schlägt, wissen Sie. Ebenso vertrete ich den Grundsatz der Chancengleichheit – auch in der Bildung.
Als Stadträtin ist mir daran gelegen, dass alle Kinder und Jugendlichen in Ravensburg beste Möglichkeiten haben, eine schulische Bildung und Förderung zu erlangen, die sie fit für die Zukunft macht. Dafür werde ich mich auch in der Zukunft einsetzen.
Gelungener Politischer Jahrsauftakt
Volles Haus in der Räuberhöhle beim politischen Jahresauftakt der Ravensburger SPD. Zum vierten Mal hatte der Ortsverein in die Kultgaststätte eingeladen.
Der Ortsverein konnte in diesem Jahr mit Andreas Stoch, dem ehemaligen Kultusminister und derzeitigen Fraktionschef der SPD im Landtag als Hauptredner gewinnen. Der ging auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin ein und ermunterte die Mitglieder der SPD zu mehr Selbstvertrauen.
