Wangen: Wir machen mit beim STADTRADELN 2022!

 So, Leute, am Sonntag mal per Extra-Schnitzeljagd die ersten km für unser SPD-Team Wangen beim Stadtradeln zusammengefahren. 6 Leute sind bei uns im Team bis jetzt angemeldet - da ist noch LKuft nach oben! Also kommt: Das Stadtradeln geht noch bis zum 15.Juli - jeder gefahrene km -auch bei allen Alltagsstrecken- zählt.
Bitte melde dich in unserem Team an (du mußt kein SPD-Mitglied sein) - und los geht's! Noch Fragen? Beantworten wir gerne;) 

 

Wichtige Termine Sommer 2022

Liebe Leserin oder Leser,

nächste wichtige Termine stehen an:

5.7.22  19:00 SPD Vorstandswahlen (persönliche Einladung an alle Mitglieder ist unterwegs)

            Ort: HELLO MY DEER am Marktplatz 6 ("unter" der Hirschterrasse.

            Deer heiß übersetzt laut Langenscheidt-Lexikon übrigens Hirsch/Reh/Wild)

13.7.22 18:00 Uhr Besuch durch unsere Bundetagsabgeordnete Heike Engelhardt   

             Ort: Kleiner Saal im Kurhaus (unterer Eingang)

             Gesprächsthema wird insbeondere sein: Ukrainekrieg / Friedenspolitik 

2.9.22 ab 18:00 Uhr: Grillfest 

         Ort: Familienspielwiese oberhalb vom Waldbad/bei den Tennisplätzen

 

Rückblick:

In diesem Frühsommer waren wir in Isny ja schon mehrfach in der Öffentlichkeit aktiv:

Unsere Stadtgespräche  Information, Ansprache und Diskussion mit allen Bürger/innen und Besucher/innen) fanden regen Anklang:

  • am 25.3. im Schloß Isny und Museum (mit Frau Seybold, Leiterin des Museums)
  • am 11.4. am Marktplatz zur aktuellen Bautätigkeit und Nutzungsperspektive (mit Herrn Lutz vom Bauamt, der die Arbeiten leitet )
  • am 17.5. zum Thema Photovoltaik, Eigentromversorgung u.a. an verschiedenen Orten in Isny, u.a. mit Prof. Ekkehard Berger von REFI und Dr. Guntram Fischer 

Im Kreistag

haben in den letzten Wochen besonders unsere Vertreter der Kreis-SPD (u.a.Peter Clement, Isny) hartnäckig und vehement für eine ausreichende und bürgernahe Grundversogung in den Krankenhäusern der OSK Wangen und OSK Bad Waldsee gekämpft. Leider wurden die durch Gutachten empfohlenen Einschränkungen weitestgehend umgesetzt, d.h. Schließung des Krankenhauses Bad Waldsee und deutlich reduzierte Grundversorgung im Krankenhaus Wangen, jedoch mit der Abteilunng Gyn und Geburtshilfe auf wackligem Posten (mit der Schließung dieser Abteilung muß in spätestens 2 Jahren gerechnet wereden).  

 

Schließung des Waldseer Krankenhauses - falsche Entscheidung zur falschen Zeit

von Ernst Deuer, Ortsvereinsvorsitzender und Kreisrat

In der Sitzung am 31. Mai hat der Kreistag mehrheitlich dafür gestimmt, das Krankenhaus in Bad Waldsee zu schließen. Ein Antrag der SPD-Fraktion hatte zum Ziel, dies zu verhindern und erfreulicherweise haben sich auch Kreisräte aus allen anderen Fraktionen angeschlossen – aber insgesamt doch deutlich zu wenige. So blieben die Sozialdemokraten, die als einzige Fraktion geschlossen für den Erhalt stimmten, neben Vertretern der ÖDP, der Grünen und dem Mitglied der Linkspartei weitgehend unter sich, von der CDU und den Freien Wählen kamen nur einzelne Stimmen dazu. Am Ende haben 8 Stimmen gefehlt, um den dritten Krankenhausstandort der Oberschwabenklinik zu retten.

In der Debatte haben sich Rudolf Bindig (als Fraktionsvorsitzender) und Kreisrat Prof. Dr. Ernst Deuer bis zuletzt als engagierte Kämpfer gezeigt. Und dies aus gutem Grund: es war eine falsche Entscheidung zur falschen Zeit!

Natürlich gibt es sachlich gut nachvollziehbare Gründe, dass kleine Häuser eine schwierige Zukunftsperspektive haben. Dies kann und darf man nicht übersehen – aber eine unmittelbare Schließung, noch bevor belastbare Alternativen existieren, ist mit Sicherheit eine schlechte Option.

Zumal die harten Zahlen nicht gegen Bad Waldsee sprechen – der Standort arbeitet erfolgreich und dies wurde auch von keiner Seite bestritten. Aber um Wangen zu stärken soll es Verlagerungen geben und auch sonst konnten die dortigen Interessenvertreter noch erfolgreich nachverhandeln. Die Variante 3 wurde soweit ergänzt, dass das Beratungsinstitut die Prognose für das erwartete Defizit von 6,3 Millionen auf 9,6 Millionen erhöhte. Die Variante 2 (welche alle drei Standorte erhalten hätte und für Bad Waldsee sogar einen Neubau umfasst hätte) liegt mit einem Defizit von 9,9 Millionen auf derselben Höhe! Eine Fortführung der drei Standorte ist also nicht am Geld gescheitert, sondern am guten Willen.

Hinzu kommt der falsche Zeitpunkt: wir haben gerade gar keine normale Grundlage für Prognosen, weil durch Corona die ganzen Bilanzen im Gesundheitswesen nicht belastbar sind und deshalb nur Daten der Vor-Corona-Zeit als Basis herangezogen wurden. Und v.a.  gibt aktuell auch keinen Anreiz der Politik, (kleine) Häuser zu schließen. Nicht einmal belastbare Alternativen – nur Pläne und Absichten.

Es ist eine Tragödie, dass eine solch wichtige und weitreichende Entscheidung bei dieser Datenlage nicht wenigstens verschoben wurde. Auch solche Anträge gab es, aber es fehlte bei der Mehrheit im Kreistag am politischen Willen, dem Standort Waldsee wenigstens noch etwas Zeit zu geben. Den Preis zahlen nun Patienten, Beschäftigte und die Bevölkerung im nördlichen Landkreis.

"Radeln für Schulkinder in Afrika"

Dr. Marta Binder zu Gast beim Frühjahrs-Stammtisch der Aulendorf-Altshausener SPD

Dr. Marta Binder, Botschafterin der Kölner Stiftung Opportunity International Deutschland, lässt sich auch mit 76 Jahren nicht bremsen. Mit der Aktion „Radeln für Schulkinder in Afrika“ sammelt die pensionierte Kinderärztin Spenden für Microschools in Ghana. Seit 2013 ist Marta Binder bereits 30.135 Kilometer für bessere Bildungschancen in Ghana auf dem Fahrrad quer durch Deutschland gefahren. Aus ihrem Heimatort Warendorf in der Nähe von Münster radelt Dr. Marta Binder quer durch Deutschland und ermöglicht Kindern in Ghana eine Chance auf gute Schulbildung. Auch in diesem Jahr tritt sie wieder in die Pedale und kommt am Montag, 30. Mai auf Einladung von Prof. Dr. Deuer, dem Vorsitzenden des SPD Ortsvereins, zum wiederholten Male nach Aulendorf. Das Hotel Arthus hat eine Übernachtungsmöglichkeit spendiert und ab 19.30 Uhr wird Marta Binder im Gasthaus „zum Rad“ beim Frühjahrs-Stammtisch der Aulendorf-Altshausener SPD von ihren Aktivitäten und den Schulprojekten berichten. Im Anschluss an diesen Input können aber auch alle anderen Fragen diskutiert werden, entsprechend der „goldenen Stammtischregel“: keine Tagesordnung und keine Rednerliste!

(Text: Ernst Deuer)

Krankenhaus Bad Waldsee
Die Ortsvereine Bad Waldsee und Aulendorf-Altshausen vor dem Krankenhaus Bad Waldsee (Foto: SPD)

Stellungnahme zum Krankenhaus Bad Waldsee

 

Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee hat sich schon im Dezember an den Sozialminister Lucha gewandt und klargestellt: „Wir wollen unser Krankenhaus behalten!“. Als Reaktion darauf bekamen wir ein Interview von ihm zugesandt, in dem er seine starre Haltung gegen unser Krankenhaus begründete.

Diesen Brief leiteten wir damals auch an die Kreisrät:innen weiter, um auch sie für die Situation zu sensibilisieren.

Im Januar hat der SPD-Ortsverein Bad Waldsee dann eine Postkartenaktion gestartet, wieder an den Sozialminister Lucha, der über künftige Investitionen des Landes in unser Krankenhaus wacht. Die Aktion hat weit über Bad Waldsee hinaus – in Aulendorf, Altshausen, Baienfurt, Bad Wurzach und vielen weiteren Orten Unterstützung gefunden, viele tausend Postkarten wurden verteilt. Vom Minister: Schweigen.

Die aktuelle Situation, in der die Existenz des Krankenhauses Bad Waldsee gefährdet ist, wurde also auch und gerade vom Sozialminister herbeigeführt.

Die Gutachter:innen haben nun mehrere Optionen auf den Tisch gelegt, darunter eine Lösung, die nur noch einen Standort – Ravensburg – enthält. Sie präferieren allerdings eine Lösung mit zwei Standorten, in der Wangen erhalten bleibt.

Doch genauso wie das Allgäu, das stark unter den Krankenhausschließungen in Isny und Leutkirch leiden musste und das Krankenhaus in Wangen braucht, brauchen auch wir im Norden des Landkreises und sogar darüber hinaus ein Krankenhaus in der Nähe.

Bad Saulgau, Laupheim und einige weitere Kliniken stehen vor der Schließung, und so wird auch über die Kreisgrenzen hinaus die Versorgung der Bevölkerung schwieriger. In dieser Situation ein Krankenhaus zu schließen, das diesen Bereich mit abdeckt – wie Bad Waldsee – wäre fahrlässig. Denn: Auch das aulendorfer, das altshausener und das ebersbacher Krankenhaus steht in Bad Waldsee – und bald auch das saulgauer Klinikum.

 

Wir unterstützen also explizit eine Lösung, bei der drei Standorte erhalten bleiben: Das Krankenhaus in Ravensburg, das Krankenhaus in Wangen mit Geburtshilfe und das Krankenhaus in Bad Waldsee.

Die Ortsvereine Aulendorf-Altshausen, Bad Waldsee und Leutkirch am Krankenhaus Bad Waldsee (Foto: SPD)


Doch nicht die Gutachter:innen entscheiden, sondern der Kreistag.

Wir rufen deshalb dazu auf: Sprechen Sie mit Ihren Kreisrätinnen und Kreisräten, machen Sie ihnen klar, was auf dem Spiel steht. Hier geht es nicht nur um die Kreisrät:innen aus Bad Waldsee, sondern um alle Kreisrät:innen.

Wir Sozialdemokrat:innen stellen klar, dass wir zum Krankenhaus in Bad Waldsee stehen und weiterhin für seinen Erhalt kämpfen werden.

Wir danken deshalb Herrn Oberbürgermeister Henne, der Bürgerinitiative zum Erhalt des Krankenhauses sowie den Kreisrät:innen, die sich für unser Krankenhaus Bad Waldsee eingesetzt haben. Besonders möchten wir aber auch den Bürger:innen danken, die sich für das Krankenhaus stark gemacht haben.
 

Glück auf!
 

Carola Rummel

Vorsitzende SPD-Ortsverein Bad Waldsee

 

Dr. Ernst Deuer

Vorsitzender SPD-Ortsverein Aulendorf-Altshausen, Kreisrat

 

Jan Haschek

Stellvertretender Vorsitzender SPD-Ortsverein Bad Waldsee

 

Michael Haschek

Stellvertretender Vorsitzender SPD-Ortsverein Bad Waldsee

 

für die Ortsvereine Aulendorf-Altshausen und Bad Waldsee

 

 

ABGESAGT wegen Covid: Vortrag von Michael Blume am 12.4.

Der geplante Vortrag von Dr. Michael Blume am Dienstag, 12.4., im Neuen Schloss muss wegen der Covid-Erkrankung des Refereneten leider entfallen. Wir bemühen uns um einen möglichst zeitnahen Ersatz-Termin.

 

Neuer Vorstand
Das neu gewählte Team an der Spitze der SPD Kißlegg-Bad Wurzach

Maurice Baumann ist der neue Vorsitzende der SPD Kißlegg-Bad Wurzach. Mit überwältigender Mehrheit wurde er bei der Jahreshauptversammlung am 4. März im Kißlegger Ochsen für zwei Jahre gewählt. Wolfgang Weiland, der den Ortsverein während der Pandemie kommissarisch geführt hatte, wird ihn als Stellvertreter tatkräftig unterstützen. Mit Klaus Becker übernimmt auch ein Bad Wurzacher eine wichtige Aufgabe – die des Schatzmeisters. Stephan Frey und Rolf Hänel komplettieren das neue Führungsteam. Inge Wieder und Uli Flechner wurden als Revisoren bestimmt.

Schwerter zu Pflugscharen ?! Militär und Friedensbewegung nach Beginn des Ukraine-Kriegs

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs begann ein Zeitalter, in dem friedliche Zusammenarbeit und Konfliktlösung sowie der Abbau der Atomwaffenarsenale möglich erschienen. In Deutschland wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Internationale Konflikte wie im Nahen Osten warfen dennoch immer wieder die Frage auf: Geht es ohne Armeen, braucht es die militärische Friedenssicherung? In diesem moderierten Gespräch mit zwei Vertretern der Bundeswehr und zwei Aktiven aus der Friedensbewegung gehen wir Frage nach, was noch möglich ist und wie die langfristigen Strategien aussehen könnten, wieder zu einem friedlichen Miteinander in Europa zu kommen. 

Wir laden ein zu einem Gespräch mit Hauptmann Maximilian Nieheus Oberleutnant Adrian Klein Prof. Dr. Gregor Lang-Wojtasik, Professor für Erziehungswissenschaft an der PH Weingarten und friedensbewegter Christ Dr. Lothar Kuld, emeritierter Professor für katholische Theologie und Religionspädagogik an der PH Weingarten.

Zoom-Meeting beitreten https://us06web.zoom.us/j/86889835985?pwd=a2RoUjhLYTdXeFl4WldYSTA2YWVsdz09

Meeting-ID: 868 8983 5985
Kenncode: 463624

Schnelleinwahl mobil

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Mit einem aktuellen Kurzbericht aus Berlin von Heike Engelhardt MdB.

Moderation: Prof. Dr. Michael Hermann und Antonio Hertlein

Haushaltsrede 2022 des Fraktionsvorsitzenden Arthur Pfau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

ich freue mich über meine Premiere als Redner der SPD Fraktion  

zum Haushaltsplan.

Meine drei Vorredner haben schon über sehr viele Einzelheiten berichtet, so dass ich mich auf wenige, aber aus unserer Fraktionssicht, wichtige Punkte beschränken kann.

Dieses Jahr ging die Vorberatung des Haushaltsentwurfs sehr zügig, es gab nur wenige Diskussionspunkte.

Ein Grund dafür waren vielleicht die von unserem Kämmerer Herrn Robert Hoffmann bereitgestellten positiven Zahlen, die über den neuesten Stand der Hochrechnung 2021 berichteten.

Hatten wir im Haushaltplan 2021 noch ein Minus von 3.267.309 € beim ordentlichen Ergebnis stehen, liegt das vorläufige Ergebnis bei + 1.250.000€ eine sehr positive Entwicklung.

Auch der Finanzmittelhaushalt zeigt eine erfreuliche Entwicklung.

Uns wurde, wie immer, sehr ausführliches Zahlenmaterial zu Verfügung gestellt mit dem wir uns intensiv beschäftigen konnten.

Da ein Haushaltsplan nur Planansätze für mögliche Einnahmen und Ausgaben darstellt haben wir die Hoffnung, dass sich die Zahlen von 2022 wie im vergangenen Jahr positiver entwickeln als bisher dargestellt. Einen Teil trägt sicher auch die Erhöhung der Grundsteuern dazu bei.

Zudem können mit Sicherheit nicht alle geplanten Projekte umgesetzt werden was auch zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben führt.

Wer kann schon voraussagen wie uns die Corona Pandemie beeinflusst oder wieviel Personalkapazität wir für die Projektabwicklung zur Verfügung haben.

Die nachfolgenden Themen beschäftigen uns als SPD Fraktion besonders:

  1. Schaffung von günstigem Wohnraum in Baienfurt
     

Die Mietkosten bewegen sich auf hohem Niveau und die Mietnebenkosten explodieren aktuell förmlich.

Ich selbst habe gerade eine Preiserhöhung um ca. 40% von meinem Gasanbieter erhalten.

Viele Menschen können die Miete und Nebenkosten kaum/nicht mehr bezahlen.

Wo führt das noch hin?

Auch die Preise für Immobilien sind im Schussental in den letzten Jahren stark angestiegen. Trotz niedrigen Zinsen ist der Kauf einer Immobilie für viele nicht mehr möglich. Der Preis für ein Einfamilienhaus liegt zwischen 700.000 € – 1.000.000 €,

Neue Eigentumswohnungen haben Quadratmeterpreise bis

6.000 €. Bei gebrauchten Immobilien haben wir Preise um die 3.500 €/m2.

Wer kann das noch finanzieren?

Eventuell könnte sich die Lage in Baienfurt, mit den drei in Planung befindlichen Bauprojekten etwas entspannen.

Im Altdorfer Ösch, am Dr. Berta Braun Platz und im Beton Wolf

Areal sollen circa 300 neue Wohneinheiten entstehen.

Ziel sollte es sein Mietmodelle mit <10€ Kaltmiete pro Quadratmeter zu entwickeln. Vielleicht ist eine Immobiliengenossenschaft eine Lösung?

  1. Achtalschule Baienfurt – Gemeinschaftsschule
     

Im Bereich der Schulen sind aktuell einige Projekte in der Planung beziehungsweise in der Abwicklung. Die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sollten nun zügig umgesetzt werden,

damit die Gemeinschaftsschule endlich das ausgearbeitete Unterrichtsmodell ohne Einschränkungen leben kann.

Das Geld steht im Haushaltsplan bereit.

Wir haben uns im letzten Jahr ausführlich über mögliche Schutzmaßnahmen bezüglich der Verhinderung einer COVID-19

Ansteckung im Schulunterricht beschäftigt.

Expertenmeinungen über Stoßlüften, CO2 Ampeln, Luftwäscher, dezentralen oder zentralen Lüftungsanlagen wurden eingeholt und es wurde ausführlich darüber diskutiert.

Einige Luftwäscher wurden beschafft und im Rahmen der

Erweiterung/Sanierung von Schulgebäuden sollen 1,2 Millionen Euro für Lüftungsanlagen investiert werden.

Die entsprechenden Zuschussanträge wurden oder werden gestellt.

Für die aktuelle Coronawelle hilft in vielen Klassenzimmern zurzeit nur lüften. Falls in naher Zukunft die Pandemie überstanden/beendet ist kann man die Lüftungsanlagen immerhin an heißen Sommertagen zur Klimatisierung der Räume nutzen.

Auch ohne COVID-19 verbessert das Lüften entsprechend der

Alarmstufen der CO2 Ampeln und der Betrieb von den Luftwäschern das Klima in den Klassenräumen.

Im Projekt Digitalisierung könnte es unserer Meinung nach schneller vorangehen.
Im Jahr 2020 haben wir den Medienentwicklungsplan verabschiedet, die Gelder stehen bereit. Ich habe den Eindruck, dass die Abarbeitung nur zäh vorangeht.
Mir ist bewusst, dass die Pandemie alles nicht leichter macht, aber vielleicht sehen wir ja bald Licht am Ende des Tunnels und können das Projekt Digitalisierung an unserer Schule abschließen.

  1. Sportheim Achperle
     

Der Neubau des Sportheims Achperle soll vorangetrieben werden. Für die nächsten Planungsschritte ist Geld im Haushalt 2022 eingestellt. Hoffentlich schaffen wir den Baubeginn im Jahr 2023. Die SPD wird die notwendigen Beschlüsse befürworten.

  1. Sanierung große Sport- und Turnhalle
     

Die dringend notwendige Sanierung der großen Sport- und Turnhalle wird in den nächsten Jahren den Haushalt zusätzlich mit 4-5 Millionen Euro belasten.

Geld für den Projektstart ist in den jetzigen Haushalt eingestellt.

  1. Klimaschutzprogramm in unserer Gemeinde
     

Nur mit der geforderten Installation von PV Anlagen und den anzuwendenden KfW-Effizienzhaus Standards für neue Wohnhäuser oder Gebäude werden wir die Klimaziele nicht erreichen können.

Rund 14 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland (120 Millionen Tonnen) kommen aus dem Gebäudesektor.

Laut den Klimazielen für das Jahr 2030 dürfen es in diesem Bereich nur noch 72 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sein. Mit einem Mix aus verstärkter Förderung, CO2-Bepreisung sowie durch ordnungsrechtliche Maßnahmen sollen Bauen und Wohnen in Deutschland klimafreundlicher gemacht werden. Die entsprechenden Maßnahmen sind im Gebäudeenergiegesetz (GEG) niedergeschrieben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bemängelt, dass die Anforderungen des GEG nicht ausreichen, um bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Dafür sei es nötig, dass der gesamte Gebäudebestand nach Sanierungen durchschnittlich einem KfW-Effizienzhaus 55 entspricht. Der Primärenergiebedarf dürfte also nur 55 Prozent der Anforderungen des GEG betragen. Neubauten müssten laut DUH sogar mindestens den Standard für ein KfW-Effizienzhaus 40 erfüllen.

Die energetische Sanierung eines Einfamilienhauses auf KfW-Effizienzhaus 55 kostet jedoch zwischen 100.000€ - 200.000€. Die Investitionskosten für alle Gebäude in Baienfurt würden bei einem dreistelligen Millionenbetrag liegen.

Viele Eigentümer können sich diese für den Klimaschutz notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht leisten.

Die heutigen Sanierungskonzepte sind viel zu teuer.

Wir benötigen dringend neue kostengünstige Konzepte, damit die Eigentümer einen Anreiz haben ihre Häuser renovieren/sanieren zu lassen.

Es bleibt noch viel zu tun.

Es gibt noch viele weitere Themen, über die wir sprechen könnten,

aber für heute soll dies genügen.

Ein Anliegen haben wir jedoch noch:

Bislang haben wir noch keine Eröffnungsbilanz für 2019 und keinen Rechnungsabschluss für die Jahre 2019 und 2020.

Ich hoffe, dass wir die notwendigen Beschlüsse zeitnah verabschieden können.

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2022 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.

Danke für ihre Aufmerksamkeit und ein Dank an alle die etwas zur Ausarbeitung des Haushaltsplans beigetragen haben.

Arthur Pfau

SPD Fraktionsvorsitzender Baienfurt

Termine

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