SPD Kreisverband Ravensburg

Umfangreiches Hilfspaket für die Hochwasserregionen

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

Eine etwas andere Wahlperiode neigt sich dem Ende zu

Eine Wahlperiode, die so anders war als alle vorherigen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, neigt sich dem Ende entgegen. Die letzten 16 Monate standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Es ist aber auch eine Wahlperiode, in der wir viele wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages von 2018, der eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt, umgesetzt haben. Wir haben 2018 Regierungsverantwortung übernommen, als sich andere vor der Verantwortung gedrückt haben.

Corona-Zuschuss für Hilfsbedürftige!

Andreas Stoch: „Infektionsschutz darf nicht zur sozialen Frage werden!“

SPD-Landeschef Andreas Stoch macht sich angesichts der erweiterten Regelungen zur Maskenpflicht für eine finanzielle Unterstützung von hilfsbedürftigen Menschen im Land stark:

Geldsegen für Ravensburg: Bund fördert Neugestaltung von Bahnhofsareal und Schussenufer
Beim Vor-Ort-Termin an der Schussen beim Bahnhof in Ravensburg

"Das sind großartige Nachrichten für Ravensburg", so der für den Wahlkreis Ravensburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, dessen stellvertretender Vorsitzender Gerster seit diesem Jahr ist, hat heute die Förderung des Modellprojekts im Sanierungsgebiet „An der Schussen“ mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“ beschlossen.

Präsidiumsbeschluss: SPD Baden-Württemberg fordert schnelle Hilfe für Moria

Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.

Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.

Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.

SPD-Kreisverband fordert: Weg frei für humanitäre Hilfe

Der SPD-Kreisverband Ravensburg unterstützt die Bestrebungen, dass in Deutschland unverzüglich Personen aufgenommen werden, die im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos bislang unter menschenunwürdigen Bedingungen gelebt haben und nun durch die Brandkatastrophe bedroht sind, an körperlicher und seelischer Gesundheit Schaden zu nehmen. Die hygienischen Verhältnisse dort waren bekanntlich katastrophal und führten unter anderem dazu, dass sich das Coronavirus ausbreiten konnte. Menschenrechtlern war das Lager seit langem ein Dorn im Auge. „Wenn Moria jetzt brennt, ist Soforthilfe gefragt und kein Taktieren“, betont die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt. Während einzelne Bundesländer und inzwischen auch Städte die Bereitschaft signalisierten, Menschen in Not aufzunehmen, kann es nicht angehen, dass der zuständige Minister erst abwarten will, wie sich die Nachbarn in Europa verhalten. Engelhardt fordert: „Herr Seehofer, geben Sie Ihre Blockadehaltung auf und machen Sie den Weg frei für humanitäre Hilfe!“ Auch im Kreis Ravensburg besteht Bereitschaft, Geflüchteten zu helfen. Nicht zuletzt hatte unlängst David Pichler vom Juso-Kreisverband über den Weingartener Jugendgemeinderat beantragt, dass die Stadt sich zum „sicheren Hafen“ erklärt.

Kreisvorsitzende Heike Engelhardt: SPD geht mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz gestärkt in den Bundestagswahlkampf

Olaf Scholz ist der Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. „Ein starkes Zeichen für eine geeinte Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, sagt die Ravensburger Kreisvorsitzende Heike Engelhardt. Dass die Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjahns den Mann, mit dem und dessen Duopartnerin Klara Geywitz um die Bundesspitze der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerungen hatten, als künftigen Bundeskanzler vorschlagen zeigt, dass die Parteispitze die große Breite der Parteimitglieder hinter sich vereinen kann.

Stoch: „Scholz hat gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

„Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel.“

Andreas Stoch zur Hamburg-Wahl

„Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden – denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!“

Termine

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25.09.2021, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr SPD auf dem Wochenmarkt
Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee ist am Samstag, den 18.09.2021, von 9 Uhr bis 12 Uhr auf dem Markt mit einem In …

26.09.2021, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Bundestagswahl 2021
Am 26. September 2021 haben Sie als Bürger:innen die Wahl, wer das Land in die Zukunft führen soll. Wir Sozialde …

04.10.2021, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

08.11.2021, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

13.12.2021, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Jahresabschlussfeier

NEWS

21.09.2021 20:08 AUFRUF UND AKTIONSTAG – GEWERKSCHAFTEN UND BETRIEBSRÄTE FÜR SCHOLZ
Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein – mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD. Es geht um gute Löhne, um die Aufwertung sozialer Arbeit, um sichere, stabile Renten – und vieles mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften machen mobil

14.09.2021 18:45 ÖKONOM FRATZSCHER – MINDESTLOHN VON 12 EURO NOTWENDIG UND RICHTIG
Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in

14.09.2021 17:46 JETZT SCHON WÄHLEN! PER BRIEFWAHL.
WÄHLE SPD – PER BRIEFWAHL! Du möchtest bei der Bundestagswahl 2021 Deine Stimme per Briefwahl abgeben? Kein Problem: Wir erklären Dir hier den Ablauf. Beantrage jetzt schon die Briefwahl! Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um alles. Denn in den 2020er Jahren stellen wir die Weichen für die Zukunft. Olaf Scholz und die SPD wollen

12.09.2021 20:47 41% ZUSTIMMUNG! SCHOLZ ÜBERZEUGT IM KANZLER-TRIELL.
Olaf Scholz führt nach zwei TV-Diskussionen. Auch die Mehrheit der Zuschauerinnen und Zuschauer von ARD und ZDF hat er überzeugt. Vier Gründe, warum er der beste Kanzler für Deutschland ist: Weil er sich für Respekt in der Gesellschaft einsetzt. Olaf Scholz steht für eine stabile, sichere Rente und für einen Mindestlohn von 12 Euro. Weil er

10.09.2021 06:43 Kanzler für Deutschland: Wer Scholz will, wählt SPD
Kanzler für Deutschland: Wer Scholz will, wählt SPD SPD präsentiert die finale Großflächenplakatwelle für den Bundestagswahlkampf in Düsseldorf. „Kanzler für Deutschland“– das steht auf den neuen Großflächenplakaten der SPD, die ab nächster Woche im ganzen Land hängen werden. Anknüpfend an die bisherigen Wahlkampf-Motive, ist auch das neue, finale Plakat im SPD-Rot gehalten und trägt ein

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