BUND-Kommentar zum Beschluss des SPD-Bundesparteitages zu TTIP und anderen Handelsabkommen

Berlin: Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht in dem heute gefassten Beschluss des SPD-Bundesparteitages zu TTIP und anderen Handelsabkommen einen weichgespülten Kompromiss. Zwar bestätige der beschlossene Antrag den Konventsbeschluss zu TTIP vom September 2014 weiter als Maßstab, jedoch folgten im Text etliche schwammige Formulierungen, und Investitionsschutzvorschriften würden nicht mehr wie im Vorjahr als unnötig abgelehnt.

„Die SPD hat ihre roten Linien bei TTIP mehr schlecht als recht verteidigt. Die SPD sagt, dass sie ihre roten Linien bei TTIP weiter als maßgeblich sieht, während sie sie gleichzeitig verwischt. Eine echte Garantie für Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards sieht anders aus. Gerade mit Blick auf die Bundestageswahlen 2017 sollte die SPD es endlich wagen, sich bei TTIP und CETA klar zu positionieren und beide Handelsabkommen zugunsten eines ökologisch und sozial verträglichen, gerechten Welthandels ablehnen“, sagte Weiger.

Pressekontakt: Maja Volland, BUND-TTIP-Expertin, Tel. 030-27586-568, E-Mail: maja.volland@bund.net

150 Jahre SPD

Rede am 26.5.2013
von Rudolf Bindig, MdB 1976 – 2005, Kreisrat,

150 Jahre SPD

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
und ganz bewusst grüße ich auch mit unserer traditionellen Anrede,
liebe Genossinnen und Genossen,

nachdem wir heute Vormittag bereits in würdiger Weise unseren Festakt „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie“ gefeiert haben“ möchte ich Sie und Euch jetzt einstimmen auf den Besuch der Ausstellung „150 Jahre SPD“ in dem ich einen kurzen Abriss der SPD-Geschichte gebe und vor allem die Situation für die Mehrheit der Bevölkerung schildere, wie sie in den „deutschen Landen“ im Jahre 1863 war.

August Bebel begeisterte 1869 in Ravensburg die Arbeiter

Festakt in Weingarten zum SPD-Jubiläum – Erinnerung an einen Meilenstein in der oberschwäbischen Parteigeschichte
Am 16. November 1869 steigt in Ravensburg ein adrett gekleideter Herr mit Vollbart aus dem Zug. Es ist August Bebel, Drechslermeister aus Leipzig, geboren in Deutz bei Köln. Das Ziel des Mitbegründers der im gleichen Jahr in Eisenach aus der Taufe gehobenen „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei“ (SDAP) und Abgeordneten im Reichstag des Norddeutschen Bundes ist das Gasthaus „Drei König“ in der Marktstraße. Dort hält der große Arbeiterführer Bebel, ein exzellenter Redner, im Ravensburger Arbeiterbildungsverein eine Versammlung ab und begeistert die Ravensburger Arbeiterschaft für die Sozialdemokratie.
Wenn die oberschwäbischen Sozialdemokraten des SPD-Kreisverbandes Ravensburg am Sonntag, 26. Mai, in Weingarten den 150. Jahrestag ihrer Partei, der mit Abstand ältesten aller demokratischen Parteien in Deutschland, gebührend feiern, wird sicher auch an den geradezu sensationellen Abstecher des berühmten Sozialdemokraten August Bebel ins kleine Ravensburg mit damals gerade einmal 8000 Einwohnern erinnert.

Termine

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10.02.2023, 19:00 Uhr Roter Stammtisch
Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee lädt alle, die an der Sozialdemokratie oder an politischer Diskussion interessiert …

06.03.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Jahreshauptversammlung

03.04.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

08.05.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

05.06.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

NEWS

05.02.2023 15:53 Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel
Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht. „Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der… Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel weiterlesen

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

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