Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Gemeinderat Bad Waldsee: Haushaltsrede 2024
Die Rede hielt: Rita König
Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Henne, Frau Bürgermeisterin Ludy, Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Bürgerinnen und Bürger!
Angesichts der Verwerfungen in der Welt war das Ringen um den Haushalt 2024 in unserer Großen Kreisstadt eine leichtere Übung. Nach wie vor sind die Finanzen solide und geordnet. Den Rekordhaushalt mit einem Investitionsvolumen von über 34 Mio Euro trübt nur ein nicht ausgeglichener Ergebnishaushalt sowie die hohe Kreisumlage. Und für das Jahr 2025 erwartet Bad Waldsee ein Minus von über 3 Mio Euro, u.a. geschuldet den hohen Energiekosten, Personalkosten und Tariferhöhungen.
Wie wichtig die Ortschaften für unsere Große Kreisstadt sind, zeigen die bereit gestellten Gelder im Haushalt 2024 für notwendige Projekte.
Dass Geld allein keine Probleme lösen kann, erkennen wir daran, wie schwierig es ist, bei der allgemeinen Arbeitslage Stellen zu besetzen, sei es in Verwaltung, Gesundheitssektor, Bildungseinrichtungen oder Kindergärten.
Ein Hoffnungsstreifen am Horizont sind die zeitnah geplanten Zweitpraxen in Bad Waldsee und Michelwinnaden, sowie ein funktionierendes MVZ im ehemaligen Krankenhaus, das auch an Wochenenden Anlaufstelle für Notfälle sein muss.
Eine gute orthopädische Versorgung auf hohem Niveau im Bad Waldseer Krankenhaus wurde nach Wangen verlegt, um den dortigen Standort in Zusammenarbeit mit der Sportklinik finanziell zu stärken. Wie von SPD-Kreisrat Rudolf Bindig und anderen vorhergesehen, ging das gründlich daneben. Dass „Privat“ und kommunale Trägerschaft in ihrer Geschäftsphilosophie nicht zusammenpassen, zeigt die geplante Aufkündigung des Kooperationsvertrages nach knapp einem Jahr.
Eine weitere Herausforderung wird die Unterbringung von geflüchteten Menschen im Krankenhausgebäude sein. Dazu ein Satz der russischen Philosophin Oxana Timofeeva: „Flüchtlinge sind die neuen Kosmopoliten. Was sie in die Welt bringen, ist der Frieden, den sie dem Krieg entrissen haben.“ Um eventuellen Konflikten präventiv zu begegnen, wäre es sinnvoll, dass die städtische Integrationsarbeit eng mit der Sozialarbeit des Landkreises zusammenarbeitet. Ein gemeinsamer Wille und klarer Kompass schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit.
Der Aufbruch ins neue Jahr 2024 mit dem 2. Neujahrsempfang in der Durlesbachhalle Reute und der Rede unseres Oberbürgermeisters machte allen Teilnehmenden Mut, sich den Herausforderungen aller Generationen in der Gesellschaft zu stellen.
Als SPD im Gemeinderat begrüßen wir besonders die Fertigstellung der Sport-und Spielstätten am Stadtsee und ihrem geplanten weiteren Ausbau, bitte auch die Outdoor-Tischtennisspieler berücksichtigen. Schließlich hat die SPD-Fraktion vor einer Dekade mit ihrem Antrag den Stein ins Rollen gebracht. Als weiteren Puzzlestein der Marke BW sehen wir die Modernisierung und vor allem die Pflege des Stadtsee-Aktiv-Weges.
Gespannt sind wir auf die Erweiterung des Gymnasiums sowie die der Sporthalle. Im Mittelpunkt aller baulichen Maßnahmen auf dem Döchtbühl muss der Campusgedanke, d.h. das Miteinander „Aller“ stehen, ob in Schulen, Mensa, Aula oder Sporthalle.
Bei dem besorgniserregenden Personal- und Fachkräftemangel müssen wir als Bäder-, Tourismus-, Sport- und Einkaufsstadt attraktiv bleiben. Mit eine großzügigen jährlichen Förderung unterstützt unsere Fairtrade-Stadt das neugegründete Unternehmerforum, hervorgegangen aus dem HGV. Dieser Zusammenschluss von Industrie, Handwerk, Handel, Gastronomie, Hotellerie, Landwirtschaft, Dienstleistung und Medizin muss ein Mehrwert für unsere Kommune bringen. Synergien sind zu nutzen, um uns fit für die Zukunft zu machen.
Die zeitweilige Schließung unseres Freibades im vergangenen Sommer wegen Personalmangels zeigt uns, dass wir uns von der Haltung verabschieden müssen, dass uns alle Dinge zustehen. Originäre Pflichtaufgaben wie beispielsweise Kindergärten oder Schulen haben Vorrang.
Mit Sorge betrachten wir die Studien der Krankenhausgesellschaft zum Thema Pflege. Selbst wenn alle Ausbildungsplätze belegt wären und niemand in andere Berufe abwandert, wird sich allein durch das altersbedingte Ausscheiden der Pflegekräfte die Situation verschlechtern. Hier ist die Stadt bei ihren Eigenbetrieben Spital und Rehakliniken gefordert, sich als guter Arbeitgeber mit fairer Bezahlung, besten Arbeitsbedingungen und speziellen Anreizen zu positionieren, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten und zu gewinnen. Damit Bad Waldsee auch weiterhin als Gesundheitsstadt punktet.
Wir freuen uns auf den festlichen Abschluss unseres Premiumprojekts „Altstadt für Alle“ im Frühjahr auf dem Willkommens- und Marktplatz auf der neugestalteten Grabenmühle. Der Platz hätte allerdings mehr schattenspendendes Grün vertragen und weniger Steinpflaster. Oft wird erst bei der Fertigstellung sichtbar, dass Pläne täuschen können. Möge der EU-Brückenstein des Waldseer Bildhauers Axel Otterbach Sinnbild dafür sein, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Erfahrungen in unserer Stadt mit dazu beitragen, gemeinsam auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, um ihren kreativen und innovativen Ideen Taten folgen zu lassen.
Kunst ist das Salz in der Suppe einer Gesellschaft und als Mitglied des Kulturbeirats denke ich, es würde kein zu großes Loch in den Stadtsäckel reißen, regelmäßig ein Kunstwerks der städtischen „kleinen galerie“ anzukaufen, um damit Menschen in Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäuden oder Reha-Einrichtungen zu inspirieren.
Die Stadt Bad Waldsee setzt zu Recht finanzielle Anreize für klimapositive Anschaffungen wie Balkon–PV, Lastenräder oder Zisternen. Außerdem ist der sukzessive Ausbau des städtischen Fuhrparks Richtung E-Mobilität sehr zu begrüßen. Wir von der SPD drängen aber besonders darauf, dass unsere Stadtwerke langsam auch von der fossilen Verbrennung weiter in Richtung CO2- Neutralität gehen müssen. Eine höhere CO2-Bepreisung wird kommen und somit wird auch hier eine Neubewertung der Wirtschaftlichkeit stattfinden.
Neben den Investitionen in Feuerwehr, Breitbandausbau oder Hochwasserprävention wäre die Weiterführung des Nahwärmenetzes durch die Stadtwerke, z. B. auf dem Frauenberg, zukunftsweisend.
Ein neues brauchbares und kostengünstigeres Konzept Citybus ist mehr als überfällig. Gibt es weitere Ideen wie Mitfahrerbank, Ruf- oder Bürgerbus oder Sammeltaxi? Auch die Wiederbelegung eines „Vereinsbusses“, der vor allem an Wochenenden sehr gut ausgelastet war, wäre sinnvoll.
Um unsere Innenstadt vom Verkehr zu entlasten und weiterzuentwickeln, braucht die Stadt Bad Waldsee dringend die Anschlüsse der L300 und L316 an die B30. Wir dürfen diese beiden Anschlüsse auch nur im Verbund denken. Denn nur so können wir es schaffen, die Bedenken der Haisterkircher und der Haidgauer Bürger wegen Verkehrszunahme zu entkräften. Denn kein LKW wird sich über den Haidgauer Buckel quälen, wenn er es leichter und schneller über Rossberg schaffen kann.
Die Gaisbeurer Bürger warten seit einem halben Jahrhundert auf eine Verbesserung der B30-Situation. Auch hier muss die Stadt als Treiber fungieren, um diese Lage zu verbessern. Unserer Meinung nach wäre eine Unterflurtrasse sinnvoll, also ein Tunnel in offener Bauweise. Auf der Tunneldecke könnte dann die L 285 auffahren und an den Ortsenden in den Verkehr einfädeln.
Die Stadt Bad Waldsee ist Mitglied der Wohnraumoffensive „herein“, die Menschen, mit geringem Einkommen bei der Wohnungssuche behilflich ist. Sie ist diesbezüglich auf die Bereitschaft der Wohnungseigentümer*innen angewiesen. Die Schieflage in der Baubranche trifft auch Bad Waldsee.Um so positiver sehen wir das große Bauvorhaben in Etappen „Am Rädlesbach“ auf dem ehemaligen Hymergelände, zumal dort als erstes ein Kindergarten nördlich entlang der Biberacher Straße entstehen soll. Kindergartenplätze, die wir dringend benötigen und uns deshalb auch auf die Erweiterung der Kindergärten in Gaisbeuren und Mittelurbach freuen, sowie die Einrichtung einer zweiten Gruppe Waldkindergarten, z.B. Tannenbühl, begrüßen.
Freuen wir uns auf freundschaftliche Verbindungen mit unseren Partnerstädten Bad Elster (700 Jahre) und Canton Bagé.
Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sämtlicher Einrichtungen, ob städtisch oder privat, Vereinen, Genossenschaften, Ehrenamtlichen, sowie allen Menschen, die seit Generationen Gutes für die Gesamtstadt tun und denen wiederum Bad Waldsee gut tut.
Wie sagte Imanuel Kant schon im 18. Jahrhundert: „Frieden ist kein natürlicher Zustand zwischen den Menschen. Frieden muss gestiftet, gehütet und abgesichert werden.“ Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die SPD im Gemeinderat Bad Waldsee stimmt dem Haushalt 2024 zu.
Haushaltsrede 2024/25
Als 4. Rednerin in der Haushaltsdebatte, muss und werde ich nicht mehr in aller Breite das ganze Spektrum haushaltpolitischer Gesichtspunkte durchgehen, sondern ich möchte die Aufmerksamkeit auf einige Aspekte lenken, die uns besonders beachtenswert erscheinen. Zudem möchte ich die Anträge begründen, die wir zu den Haushaltsberatungen stellen.
Sitzung des Gemeinderates in Weingarten am 17.07.2023
Stellungnahme und Anträge zu TOP 4 Haushaltsverbesserungen
Generelle Bemerkungen zu Problemlage
Anlass und Bezugspunkt unserer Debatten sind die beiden Schreiben des Regierungspräsidiums zur Haushaltssatzung der Stadt Weingarten für das Haushaltsjahr 2023 und die weiteren Jahre bis 2026 und das Schreiben zur Schulsituation.
Stadt entwickeln – nicht kaputtsparen
Bei den Beratungen zur „Strukturverbesserung“ des Haushaltes ist ein überlegtes Vorgehen gefordert. Wir lassen uns nicht in eine „Kürzungshektik“ hineintreiben.
Das RP hat eine strikte Haushaltsdisziplin eingefordert, ohne eine konkrete Zahl zu nennen.
Die von der Stadt angestrebten jährlichen 2 Millionen sind nur eine Orientierungsgröße.
Haushaltsrede 2023 des Fraktionsvorsitzenden Arthur Pfau
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Binder,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
verehrte Zuhörer,
meine drei Vorredner haben schon über sehr viele Einzelheiten berichtet, so dass ich mich auf wenige, aber aus unserer Fraktionssicht, wichtige Punkte beschränken kann.
Dieses Jahr ging die Vorberatung des Haushaltsentwurfs sehr zügig, es gab nur wenige Diskussionspunkte.
Ein Grund dafür waren vielleicht die von unserem Kämmerer Herrn Robert Hoffmann bereitgestellten positiven Zahlen, die über den neuesten Stand der Hochrechnung 2022 berichteten.
Hatten wir im Haushaltplan 2022 noch ein Minus von 2.369.450€ beim ordentlichen Ergebnis stehen, liegt das vorläufige Ergebnis bei
-372.150€ vielleicht wird daraus noch eine schwarze Null.
Auch der Finanzmittelhaushalt zeigt eine erfreuliche Entwicklung.
Statt der geplanten -6,8 Millionen Euro kommt es wahrscheinlich nur zu einem Minus von 1,25 Millionen Euro.
Im Ergebnishaushalt 2023 steht wieder ein Minus von 3,5 Mio. €.
Die geplanten Abschreibungen beeinflussen das Ergebnis enorm.
Viele Kommunen haben damit ein Problem.
Hier sollte der Gesetzgeber nacharbeiten.
Da ein Haushaltsplan nur Planansätze für mögliche Einnahmen und Ausgaben darstellt haben wir die Hoffnung, dass sich die Zahlen von 2023 wie in den vergangenen Jahren positiver entwickeln als heute dargestellt. Aufgrund des Fachkräftemangels und der Materialengpässe werden mit Sicherheit einige Projekte verzögert oder nach 2024 verschoben. Was zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben von 9,7 Mio. € führen kann.
Langfristig benötigen wir Ideen zur Generierung von neuen Einnahmequellen.
Vielleicht sollten wir wie andere Kommunen es schon tun in Anlagen zur Energieerzeugung investieren.
Die erzeugte Energie wird an Mieter und sonstige Abnehmer gewinnbringend verkauft.
Ein Beispiel:
https://www.wunsiedel.de/Wirtschaft-Energie/Der-Konzern-Wunsiedel/
Wir sollten uns grundlegend Gedanken darüber machen,
wie zusätzliche Einnahmen generiert werden können.
Die nachfolgenden Baienfurt’er Themen beschäftigen uns als SPD Fraktion besonders:
- Schaffung von günstigem Wohnraum in Baienfurt
Die Schaffung von günstigem Wohnraum in Baienfurt bleibt ein Traum. In meiner letztjährigen Haushaltsrede war ich noch voller Zuversicht, dass sich Aufgrund der drei in Planung befindlichen Projekte Altdorfer Ösch, Dr. Berta Braun Platz und Beton Wolf Areal die Lage für günstigen Wohnraum verbessert.
Doch getrieben durch die hohe Inflationsrate und den steigenden Kreditzinsen wird wohl 2023/2024 kein neuer Wohnraum entstehen.
Investoren stoppen Projekte oder verschieben den Bau von neuen Wohnungen.
Somit werden die Mietpreise auf hohem Niveau bleiben und es gibt keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.
Verschärft wird die Lage zusätzlich noch, durch den Zustrom der Menschen aus den Krisen gebieten.
Leider sehen wir hier momentan keine Lösung für das Problem.
- Achtalschule Baienfurt – Gemeinschaftsschule
Im Bereich der Schulen sind aktuell einige Projekte in der Planung beziehungsweise in der Abwicklung. Die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sollten zügig umgesetzt werden,
damit die Gemeinschaftsschule endlich das ausgearbeitete Unterrichtsmodell ohne Einschränkungen leben kann.
Das Geld steht auch im Haushaltsplan 2023 dafür bereit.
Im Projekt Digitalisierung wird Punkt für Punkt umgesetzt.
Aber es könnte schneller vorangehen.
- Sportheim Achperle
Der Neubau des Sportheims Achperle sollte schnell vorangetrieben werden. Die Kosten laufen auch hier davon.
Immerhin bekommen wir einen Zuschuss von 1,25 Mio. Euro.
Den Zuschuss sollten wir nicht verfallen lassen.
Die SPD wird nach wie vor die notwendigen Beschlüsse befürworten.
- Klimaschutz in unserer Gemeinde
Die Energiekrise hat uns seit dem Beginn des Ukraine Kriegs wachgerüttelt. Nur PV-Anlagen auf den Dächern von unseren kommunalen Gebäuden (einschließlich Wohngebäuden) zu installieren ist zu wenig. Wir müssen für alle im Besitz befindlichen Gebäude regenerative Energieerzeugungsanlagen für Wärme und Strom planen und umsetzen.
Unseren Mietern sollten wir erlauben Balkonkraftwerke (PV) zu installieren.
Eine steckerfertige PV-Anlage mit 800w kostet ca. 1.000 € und generiert einen jährlichen Stromertrag von ungefähr 750 kWh.
Der erzeugte Strom darf für den Eigenbedarf genutzt werden und reduziert den Bezug aus dem Stromnetz entsprechend.
Gerade in Mietwohnung bei denen die Gemeinde die kompletten Stromkosten trägt, sollten wir entsprechende Anlagen installieren.
Um den Gemeindehaushalt zu entlasten.
Die Richtlinien für eine Installation/Inbetriebnahme sind seit 01.01.2023 wesentlich erleichtert.
Konzepte zur Strom- und Wärmeerzeugung mit den verschiedensten Kombinationen könnten zur Anwendung kommen:
- Gasbrennwertheizung mit Solarthermie,
- Pellet-Heizung mit Solarthermie
- Pellet-Ofen mit Wasserführung und Solarthermie
- PV-Hybrid Module zur Strom- und Wärmeerzeugung
- PV + Wärmepumpe
- ….
Die eigenen Gebäude der Gemeinde sollten mit dem jeweils geneigten Konzept zur Strom- und Wärmeerzeugung ausgestattet werden. Um die Nebenkosten aber auch den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Die Anlagen könnten als Reverenz Installationen für private Haushalte dienen.
Wir müssen als gutes Beispiel voran gehen.
Außerdem sollten wir uns Gedanken über den Verkauf von PV-Strom an unsere Mieter machen. Mit einem Konzept in dem wir als Stromanbieter auftreten könnten wir den Mietern
günstigen PV- und Fremdstrom anbieten.
Damit hätten wir eine Win-win Lösung.
Die Mieter bekommen billigeren Strom und wir können mit einem Gewinn unseren Haushalt entlasten.
Auch hierfür gibt es schon verwirklichte Konzepte.
Es bleibt noch viel zu tun.
Es gibt noch viele weitere Themen, über die wir sprechen könnten,
aber für heute soll dies genügen.
Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2023 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.
Danke für ihre Aufmerksamkeit und einen Dank an alle die etwas zur Ausarbeitung des Haushaltsplans beigetragen haben.
Arthur Pfau
SPD Fraktionsvorsitzender Baienfurt
