Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme und Anträge zu TOP 4 Haushaltsverbesserungen
Generelle Bemerkungen zu Problemlage
Anlass und Bezugspunkt unserer Debatten sind die beiden Schreiben des Regierungspräsidiums zur Haushaltssatzung der Stadt Weingarten für das Haushaltsjahr 2023 und die weiteren Jahre bis 2026 und das Schreiben zur Schulsituation.
Bei den Beratungen zur „Strukturverbesserung“ des Haushaltes ist ein überlegtes Vorgehen gefordert. Wir lassen uns nicht in eine „Kürzungshektik“ hineintreiben.
Das RP hat eine strikte Haushaltsdisziplin eingefordert, ohne eine konkrete Zahl zu nennen.
Die von der Stadt angestrebten jährlichen 2 Millionen sind nur eine Orientierungsgröße.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Binder,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
verehrte Zuhörer,
meine drei Vorredner haben schon über sehr viele Einzelheiten berichtet, so dass ich mich auf wenige, aber aus unserer Fraktionssicht, wichtige Punkte beschränken kann.
Dieses Jahr ging die Vorberatung des Haushaltsentwurfs sehr zügig, es gab nur wenige Diskussionspunkte.
Ein Grund dafür waren vielleicht die von unserem Kämmerer Herrn Robert Hoffmann bereitgestellten positiven Zahlen, die über den neuesten Stand der Hochrechnung 2022 berichteten.
Hatten wir im Haushaltplan 2022 noch ein Minus von 2.369.450€ beim ordentlichen Ergebnis stehen, liegt das vorläufige Ergebnis bei
-372.150€ vielleicht wird daraus noch eine schwarze Null.
Auch der Finanzmittelhaushalt zeigt eine erfreuliche Entwicklung.
Statt der geplanten -6,8 Millionen Euro kommt es wahrscheinlich nur zu einem Minus von 1,25 Millionen Euro.
Im Ergebnishaushalt 2023 steht wieder ein Minus von 3,5 Mio. €.
Die geplanten Abschreibungen beeinflussen das Ergebnis enorm.
Viele Kommunen haben damit ein Problem.
Hier sollte der Gesetzgeber nacharbeiten.
Da ein Haushaltsplan nur Planansätze für mögliche Einnahmen und Ausgaben darstellt haben wir die Hoffnung, dass sich die Zahlen von 2023 wie in den vergangenen Jahren positiver entwickeln als heute dargestellt. Aufgrund des Fachkräftemangels und der Materialengpässe werden mit Sicherheit einige Projekte verzögert oder nach 2024 verschoben. Was zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben von 9,7 Mio. € führen kann.
Langfristig benötigen wir Ideen zur Generierung von neuen Einnahmequellen.
Vielleicht sollten wir wie andere Kommunen es schon tun in Anlagen zur Energieerzeugung investieren.
Die erzeugte Energie wird an Mieter und sonstige Abnehmer gewinnbringend verkauft.
Ein Beispiel:
https://www.wunsiedel.de/Wirtschaft-Energie/Der-Konzern-Wunsiedel/
Wir sollten uns grundlegend Gedanken darüber machen,
wie zusätzliche Einnahmen generiert werden können.
Die nachfolgenden Baienfurt’er Themen beschäftigen uns als SPD Fraktion besonders:
Die Schaffung von günstigem Wohnraum in Baienfurt bleibt ein Traum. In meiner letztjährigen Haushaltsrede war ich noch voller Zuversicht, dass sich Aufgrund der drei in Planung befindlichen Projekte Altdorfer Ösch, Dr. Berta Braun Platz und Beton Wolf Areal die Lage für günstigen Wohnraum verbessert.
Doch getrieben durch die hohe Inflationsrate und den steigenden Kreditzinsen wird wohl 2023/2024 kein neuer Wohnraum entstehen.
Investoren stoppen Projekte oder verschieben den Bau von neuen Wohnungen.
Somit werden die Mietpreise auf hohem Niveau bleiben und es gibt keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.
Verschärft wird die Lage zusätzlich noch, durch den Zustrom der Menschen aus den Krisen gebieten.
Leider sehen wir hier momentan keine Lösung für das Problem.
Im Bereich der Schulen sind aktuell einige Projekte in der Planung beziehungsweise in der Abwicklung. Die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sollten zügig umgesetzt werden,
damit die Gemeinschaftsschule endlich das ausgearbeitete Unterrichtsmodell ohne Einschränkungen leben kann.
Das Geld steht auch im Haushaltsplan 2023 dafür bereit.
Im Projekt Digitalisierung wird Punkt für Punkt umgesetzt.
Aber es könnte schneller vorangehen.
Der Neubau des Sportheims Achperle sollte schnell vorangetrieben werden. Die Kosten laufen auch hier davon.
Immerhin bekommen wir einen Zuschuss von 1,25 Mio. Euro.
Den Zuschuss sollten wir nicht verfallen lassen.
Die SPD wird nach wie vor die notwendigen Beschlüsse befürworten.
Die Energiekrise hat uns seit dem Beginn des Ukraine Kriegs wachgerüttelt. Nur PV-Anlagen auf den Dächern von unseren kommunalen Gebäuden (einschließlich Wohngebäuden) zu installieren ist zu wenig. Wir müssen für alle im Besitz befindlichen Gebäude regenerative Energieerzeugungsanlagen für Wärme und Strom planen und umsetzen.
Unseren Mietern sollten wir erlauben Balkonkraftwerke (PV) zu installieren.
Eine steckerfertige PV-Anlage mit 800w kostet ca. 1.000 € und generiert einen jährlichen Stromertrag von ungefähr 750 kWh.
Der erzeugte Strom darf für den Eigenbedarf genutzt werden und reduziert den Bezug aus dem Stromnetz entsprechend.
Gerade in Mietwohnung bei denen die Gemeinde die kompletten Stromkosten trägt, sollten wir entsprechende Anlagen installieren.
Um den Gemeindehaushalt zu entlasten.
Die Richtlinien für eine Installation/Inbetriebnahme sind seit 01.01.2023 wesentlich erleichtert.
Konzepte zur Strom- und Wärmeerzeugung mit den verschiedensten Kombinationen könnten zur Anwendung kommen:
Die eigenen Gebäude der Gemeinde sollten mit dem jeweils geneigten Konzept zur Strom- und Wärmeerzeugung ausgestattet werden. Um die Nebenkosten aber auch den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Die Anlagen könnten als Reverenz Installationen für private Haushalte dienen.
Wir müssen als gutes Beispiel voran gehen.
Außerdem sollten wir uns Gedanken über den Verkauf von PV-Strom an unsere Mieter machen. Mit einem Konzept in dem wir als Stromanbieter auftreten könnten wir den Mietern
günstigen PV- und Fremdstrom anbieten.
Damit hätten wir eine Win-win Lösung.
Die Mieter bekommen billigeren Strom und wir können mit einem Gewinn unseren Haushalt entlasten.
Auch hierfür gibt es schon verwirklichte Konzepte.
Es bleibt noch viel zu tun.
Es gibt noch viele weitere Themen, über die wir sprechen könnten,
aber für heute soll dies genügen.
Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2023 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.
Danke für ihre Aufmerksamkeit und einen Dank an alle die etwas zur Ausarbeitung des Haushaltsplans beigetragen haben.
Arthur Pfau
SPD Fraktionsvorsitzender Baienfurt
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die aktuelle Bewirtschaftung des Weingärtner Waldes als Wirtschaftswald zu ändern und auf eine klima-angepasste Bewirtschaftungsweise umzustellen.
Diese dient dem Schutz des Waldes und zugleich dem Erhalt der Biodiversität in unseren Wäldern.
Dazu sind schnellstmöglich Fördermittel bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) für ein klimaangepasstes Waldmanagement (Modul 1) zu beantragen.
Es seien einige Vorbemerkungen gestattet:
Als wir vor fast genau einem Jahr den vergangenen Haushalt beraten haben, gab es viele Unwägbarkeiten, Probleme und offene Fragen:
Wie sind die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie?
Wie entwickelt sich die Wirtschaft?
Wie die Umsetzung der geplanten großen Bauvorhaben: Feuerwehr, Schulen, Martinshöfe, 14 Nothelfer-Gelände, u.a.
Personenbezogen: Bekommen wir einen Oberbürgermeister und einen Kämmerer, die den Herausforderungen und den großen Aufgaben zum Wohle unserer Stadt gewachsen sind?
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Alwin Burth hat die Haushaltsrede der
SPD Gemeinderatsfraktion für das kommende Jahr 2022 gehalten.
Schwerpunkt ist die kritische Hinterfragung der Notwendigkeit vieler Investitionen und die Forderung nach klima- und umweltverträglicher, zukunftsfähiger Ausrichtung der städtischen Investitionen und Aktivitäten. Hier die ganze Rede als PDF-File.
02.10.2023 - 06.10.2023 Sozialforen der AG Sozialer Aufbruch des Landesvorstands
02.10.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff
05.10.2023, 10:15 Uhr - 11:15 Uhr Heike Engelhardt, MdB in Aulendorf
Am Donnerstag, 5.10.23 kommt Heike Engelhardt, unsere Bundestagsabgeordnete, nach Aulendorf. In der …
05.10.2023, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Kinderbetreuung im Blick Kommunal- trifft Landes- trifft Bundespolitik
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt kommt die Landtagsabgeordnete und sozialpolitische S …
07.10.2023 Kreisvorsitzendenkonferenz
24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen
08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen
Ein Service von websozis.info