14.01.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Weingarten

Wünsche der SPD-Gemeinderatsfraktion für das Jahr 2019

 

Wie in den vergangenen Jahren wünschen wir der Stadt und den Bürgerinnen und Bürger für 2019 alles Gute. Besonders wünschen wir, dass …

 

  • die Schulsanierung endlich vorankommt und auch Zuschüsse dann noch fließen, wenn wir sie dringend brauchen.

  • die Einsicht wächst, dass auch Kitas Bildungseinrichtungen sind, die wie die Schulen beitragsfrei werden müssen.

  • das Maschinenfabrikgelände nicht weiter unter dem Namen der Firma entwickelt wird, die der „Ma-Fa“ letztlich den Garaus gemacht hat.

  • unsere Geflüchteten sich weiter gut in unsere Gesellschaft integrieren.

  • keine Wohnungen und vor allem keine historischen Gebäude aus städtischem Besitz veräußert werden.

  • bezahlbare Wohnungen und Mehrgenerationenhäuser statt hochpreisige Investorenwohnungen gebaut werden.

  • innerstädtische Baulücken geschlossen werden, statt die knappen Flächen am Stadtrand zu bebauen.

  • die städtischen Anlagen und Grundstücke so gepflegt und eingesät werden, dass sie etwas zum Erhalt der Biodiversität beitragen können. 

  • die Bereitschaft fürs Ehrenamt auch zu mehr Kandidaturen bei den Kommunalwahlen im Mai führt.

  • jedem bei Wahlen bewusst ist, dass rechte Populisten keine Probleme lösen, sondern Probleme schaffen.

Dem OB gelten unsere besten Genesungswünsche und dass er bald an der Erfüllung dieser Anliegen aktiv mitwirken kann.

 

Zur Umsetzung unserer Wünsche:

“Facta non verba numerant”

(Taten nicht Worte zählen)

 

11.01.2019, Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion

27.07.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Weingarten

Sorge um einzigartigen Naturraum - Teil 1

 

Unter dieser Überschrift berichtete die Schwäbische Zeitung am 24. Juli über die aktuelle Diskussion in Weingarten und im Regionalverband, den geschützten Grünzug Reutebühl zu verkleinern. Die SPD Weingarten hat dazu die folgende Pressemitteilung verfasst:

SPD Weingarten: Reutebühl weiter vor Bebauung schützen

Seit Jahren schien es in Weingarten kommunalpolitischer Konsens, dass das Gebiet auf dem Reutebühl / Hallersberg nicht bebaut werden soll. Dennoch sah der SPD-Ortsverein bereits im Jahre 2009 Anlass, öffentlich gegen eine mögliche Bebauung dieses Gebiets zu protestieren. In jüngster Zeit gibt es erneut Anzeichen dafür, dass es von Seiten der Verwaltung Bestrebungen gibt, diese Position aufzuweichen oder ganz aufzugeben.

23.07.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ortsverein Wangen im Allgäu

SPD in Wangen setzt Prioritäten

 

Unter dem Motto "Welche Prioritäten erwarten Sie?"

führen die SPD Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein Wangen eine Veranstaltung für Wangener Bürger durch. Am Mittwoch, 25.07.2018 möchte die SPD von den Bürgerinnen und Bürgern erfahren, welche Prioritäten und Schwerpunkte in der städtischen Politik gesetzt werden sollen.

Ab 18 Uhr in der Fronwiesengaststätte können die Wünsche der Bürger formuliert werden. Dazu sind alle an der Kommunalpolitik Interessierten herzlich eingeladen.

In einer zweiten Runde, ab ca.19 Uhr, informieren Mitglieder des Gemeinderates über den Stand der Prioritätenliste, dabei ist das Thema Wohnen Schwerpunkt. Die Ergebnisse der Veranstaltung sollen dann noch vor Verabschiedung der Prioritätenliste im Gemeinderat in einer weiteren SPD Veranstaltung diskutiert werden.

11.01.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Weingarten

Wünsche der SPD-Gemeinderatsfraktion für 2018

 

Wie in den vergangenen Jahren wünschen wir der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern für 2018 alles Gute.

 

Besonders wünschen wir, dass …

 

  • das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum auch wirklich hält, was es verspricht
  • bei der Erschließung des Schuler-Geländes soziale und ökologische Vorstellungen umgesetzt werden

23.12.2017 in Gemeinderatsfraktion von SPD Weingarten

Was sagt die SPD zum Haushaltsplan 2018 ?

 
Udo Mann, SPD-Fraktionsvorsitzender

Bericht in der Bürgerzeitung "Weingarten im Blick", Ausgabe 44/2017 vom 22.12.2017
                      Zur vollständigen Stellungnahme der SPD kommen Sie h i e r !

Stellungnahme 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Wichtig ist für uns ein ausgewogener Haushalt, der den Erhalt und Ausbau der sozialen-ökologischen, ökonomischen und kulturellen Standards in unserer Gemeinde sichert und im Sinne von Generationengerechtigkeit leistet.
Die Arbeit der Haushalt-Strukturkommission zeigt inzwischen deutliche Auswirkungen zugunsten des Haushalts. Ein Einsparpotential von ca. 750T € wurde zuletzt festgestellt.

Die Weisheit, dass geeignete Akteure an der richtigen Stelle ganz wesentlich zur Problemlösung beitragen, hat sich wieder bewahrheitet.

22.01.2017 in Gemeinderatsfraktion von SPD Weingarten

Stellungnahme der SPD zum Haushaltsplan 2017

 
Udo Mann, SPD-Fraktionsvorsitzender

Auszug aus "Weingarten im Blick", Ausgabe 02/2017 vom 20.01.2017

                Zur vollständigen Stellungnahme der SPD kommen Sie h i e r !

Stellungnahme SPD-Fraktion

Die SPD setzt sich seit Jahren für eine verantwortliche Haushaltsgestaltung ein und hat dafür sowohl Spar-, als auch Einnahmevorschläge gemacht. Die Haushaltslage der Stadt ist weiterhin äußerst angespannt und wird sich nach den  Planungen noch weiter verschlechtern. Danach werden die städtischen Schulden, die Ende 2010 bei rund 15 Mio.€ lagen,  bis zum Jahr 2020 auf 31 Mio.€ ansteigen. Sie werden sich in einem Zehnjahreszeitraum also mehr als verdoppeln. Da ist es besonders wichtig, dass die Stadt endlich einen qualifizierten Kämmerer bekommt.

14.01.2017 in Gemeinderatsfraktion von SPD Weingarten

Wünsche der SPD-Gemeinderatsfraktion für das Jahr 2017

 
St. Martin blickt auf die Stadt

Aus "Weingarten im Blick", Ausgabe 01/2017, vom 13. Januar 2017

Wie in den vergangenen Jahren wünscht die SPD-Gemeinderatsfraktion der Stadt Weingarten und den Bürgerinnen und Bürger der Stadt für 2017 alles Gute. Besonders wünschen wir, dass …

  • der Trend, rechte Großmäuler und Vielversprecher zu wählen, nicht auf Europa überschwappt. Wir wissen: „Trumpen“ ist gefährlich!
  • bei der Schuler-Misere nicht nur an das Gelände, sondern auch an die Beschäftigten gedacht wird.

30.11.2016 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ortsverein Ravensburg

Gemeinsamer Antrag zur Parkierung sorgt für Aufregung

 

Bekanntlich ist die Tiefgarage Marienplatz dringend sanierungsbedürftig und muss deshalb ab Mai 2017 ca. 18 Monate vollständig geschlossen werden. In der Folge sind für einen weiteren Zeitraum von ca. 10 Monaten jeweils nur einzelne Parkdecks nutzbar.

30.11.2016 in Gemeinderatsfraktion von SPD Ortsverein Ravensburg

Der Südfinder trommelt für Engler

 

“Der Sportplan ist fertig!”- so lautete der reißerische Aufmacher in einer der letzten Ausgaben des Sügfinders. Breit wurde dort auf der Titelseite berichtet, dass Sportstadtrat Rolf Engler noch am gleichen Tagdem Bildungs- und Kulturausschuss seinen Abschlussbericht  zur Sportentwicklungsplanung präsentieren wolle. Dazu ein Bild, das groß den sportlich gekleideten Engler auf dem Fahrrad zeigt. Toll, denkt sich da der unbedarfte Leser, der Engler legt einen eigenen Sportbericht vor. Der zeigt´s wieder mal allen!

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Termine

Alle Termine öffnen.

14.01.2019, 18:00 Uhr - 14.01.2020, 20:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen von 15:00 bis 16:50 im Weberzunfthaus. Wir f …

18.01.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Neujahrsempfang mit Martin Schulz
Der SPD-Kreisverband Ravensburg startet fulminant ins neue Jahr 2019! Zusammen mit dem Kreisverba …

19.01.2019, 10:30 Uhr Jusos: Tagesseminare

23.01.2019, 19:00 Uhr Roter Stammtisch
„Roter Stammtisch“ der SPD in Haisterkirch Am kommenden Mittwoch, 23. Januar, lädt der SPD Ortsverein …

29.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Seniorenrat aus Isny zu Gast

NEWS

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

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