Anmerkungen und Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2019
Vorbemerkung
Dass der kommende Haushalt erst heute und damit in einer Jahreszeit eingebracht wird, in der eigentlich Büttenreden gehalten werden, ist sehr bedauerlich, den doppischen Zwängen geschuldet und muss eine absolute Ausnahme bleiben.
Wichtig ist für uns ein ausgewogener Haushalt, der den Erhalt und Ausbau der sozialen, ökologischen, ökonomischen und kulturellen Standards in unserer Gemeinde sichert und Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger im Sinne von Generationengerechtigkeit leistet.
Unter dieser Überschrift berichtete die Schwäbische Zeitung am 24. Juli über die aktuelle Diskussion in Weingarten und im Regionalverband, den geschützten Grünzug Reutebühl zu verkleinern. Die SPD Weingarten hat dazu die folgende Pressemitteilung verfasst:
SPD Weingarten: Reutebühl weiter vor Bebauung schützen
Seit Jahren schien es in Weingarten kommunalpolitischer Konsens, dass das Gebiet auf dem Reutebühl / Hallersberg nicht bebaut werden soll. Dennoch sah der SPD-Ortsverein bereits im Jahre 2009 Anlass, öffentlich gegen eine mögliche Bebauung dieses Gebiets zu protestieren. In jüngster Zeit gibt es erneut Anzeichen dafür, dass es von Seiten der Verwaltung Bestrebungen gibt, diese Position aufzuweichen oder ganz aufzugeben.
Unter dieser Überschrift berichtete die Schwäbische Zeitung am 24. Juli über die aktuelle Diskussion in Weingarten und im Regionalverband, den geschützten Grünzug Reutebühl in Weingarten zu verkleinern. Auch die SPD-Fraktion im Regionalverband setzt sich nachdrücklich dafür ein, den Grünzug Reutebühl/ Hallersberg ungeschmälert zu erhalten und hat dazu diesen Antrag eingebracht:
Antrag der SPD-Fraktion im Regionalverband
Die SPD-Fraktion beantragt, das Gebiet Reutebühl / Hallersberg in Weingarten nordöstlich des Kreuzbergweihers gemäß dem geltenden Regionalplan von 1996 im geschützten Bereich des Regionalen Grünzugs zu belassen.
Unter dem Motto "Welche Prioritäten erwarten Sie?"
führen die SPD Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein Wangen eine Veranstaltung für Wangener Bürger durch. Am Mittwoch, 25.07.2018 möchte die SPD von den Bürgerinnen und Bürgern erfahren, welche Prioritäten und Schwerpunkte in der städtischen Politik gesetzt werden sollen.
Ab 18 Uhr in der Fronwiesengaststätte können die Wünsche der Bürger formuliert werden. Dazu sind alle an der Kommunalpolitik Interessierten herzlich eingeladen.
In einer zweiten Runde, ab ca.19 Uhr, informieren Mitglieder des Gemeinderates über den Stand der Prioritätenliste, dabei ist das Thema Wohnen Schwerpunkt. Die Ergebnisse der Veranstaltung sollen dann noch vor Verabschiedung der Prioritätenliste im Gemeinderat in einer weiteren SPD Veranstaltung diskutiert werden.
Bericht in der Bürgerzeitung "Weingarten im Blick", Ausgabe 44/2017 vom 22.12.2017 Zur vollständigen Stellungnahme der SPD kommen Sieh i e r !
Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Wichtig ist für uns ein ausgewogener Haushalt, der den Erhalt und Ausbau der sozialen-ökologischen, ökonomischen und kulturellen Standards in unserer Gemeinde sichert und im Sinne von Generationengerechtigkeit leistet. Die Arbeit der Haushalt-Strukturkommission zeigt inzwischen deutliche Auswirkungen zugunsten des Haushalts. Ein Einsparpotential von ca. 750T € wurde zuletzt festgestellt.
Die Weisheit, dass geeignete Akteure an der richtigen Stelle ganz wesentlich zur Problemlösung beitragen, hat sich wieder bewahrheitet.
Auszug aus "Weingarten im Blick", Ausgabe 02/2017 vom 20.01.2017
Zur vollständigen Stellungnahme der SPD kommen Sie h i e r !
Stellungnahme SPD-Fraktion
Die SPD setzt sich seit Jahren für eine verantwortliche Haushaltsgestaltung ein und hat dafür sowohl Spar-, als auch Einnahmevorschläge gemacht. Die Haushaltslage der Stadt ist weiterhin äußerst angespannt und wird sich nach den Planungen noch weiter verschlechtern. Danach werden die städtischen Schulden, die Ende 2010 bei rund 15 Mio.€ lagen, bis zum Jahr 2020 auf 31 Mio.€ ansteigen. Sie werden sich in einem Zehnjahreszeitraum also mehr als verdoppeln. Da ist es besonders wichtig, dass die Stadt endlich einen qualifizierten Kämmerer bekommt.
25.03.2019, 05:15 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Weingarten Zur Tagesordnung der Sitzung und den Sitzungsunterlagen kommen Sie h i e r !
25.03.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Wangen: BürgerInnenspaziergang "begeh"-bare Altstadt Der Wangener SPD Ortsverein thematisiert bei einem Bürgerspaziergang unter Federführung des Wangener SPD-Fraktions …
26.03.2019, 20:00 Uhr Jubiläum 100 Jahre SPD Bad Waldsee - 100 Jahre - SPD-Ortsverein Bad Waldsee feiert Geburtstag
Festredner Dr. Karamba Diaby MdB
28.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Wangen: BürgerInnen-Gespräch zur Grundrente Herrmann Seifried, Fachanwalt für Sozialrecht und Mitglied der SPD-Fraktion im Wangener Gemeinderat, stellt das T …
01.04.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen von 15:00 bis 16:50 im Weberzunfthaus. Wir f …
NEWS
19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür
18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr! Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen
15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher
13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“ Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa
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