Unsere Wünsche für 2023

Leider ist es dem vergangenen Jahr nicht gelungen, alle unsere letzten Wünsche für die Stadt zu erfüllen und einige sind für das neue Jahr dazu gekommen.

Begleitender Antrag zur Haushaltsberatung

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mit den Vorarbeiten zur Einführung einer Grundsteuer C in Weingarten zu beginnen und dem Gemeinderat eine entsprechende Allgemeinverfügung zur Beschlussfassung so rechtzeitig vorzulegen, dass die Grundsteuer C ab 2025 eingeführt werden kann.

Antrag zum Weingartener Wald:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die aktuelle Bewirtschaftung des Weingärtner Waldes als Wirtschaftswald zu ändern und auf eine klima-angepasste Bewirtschaftungsweise umzustellen.

Diese dient dem Schutz des Waldes und zugleich dem Erhalt der Biodiversität in unseren Wäldern.
 

Dazu sind schnellstmöglich Fördermittel bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) für ein klimaangepasstes Waldmanagement (Modul 1) zu beantragen.

Haushalt 2023

Es seien einige Vorbemerkungen gestattet:

Als wir vor fast genau einem Jahr den vergangenen Haushalt beraten haben, gab es viele Unwägbarkeiten, Probleme und offene Fragen:

Wie sind die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie?

Wie entwickelt sich die Wirtschaft?

Wie die Umsetzung der geplanten großen Bauvorhaben: Feuerwehr, Schulen, Martinshöfe, 14 Nothelfer-Gelände, u.a.

Personenbezogen: Bekommen wir einen Oberbürgermeister und einen Kämmerer, die den Herausforderungen und den großen Aufgaben zum Wohle unserer Stadt gewachsen sind?

Unsere Wünsche für 2022

Der Stadt Weingarten und Ihren Bürgerinnen und Bürger wünschen wir für 2022 alles, alles Gute!

Haushaltsrede SPD Wangen 2022

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Alwin Burth hat die Haushaltsrede der 
SPD Gemeinderatsfraktion für das kommende Jahr 2022 gehalten.

Schwerpunkt ist die kritische Hinterfragung der Notwendigkeit vieler Investitionen und die Forderung nach klima- und umweltverträglicher, zukunftsfähiger Ausrichtung der städtischen Investitionen und Aktivitäten. Hier die ganze Rede als PDF-File.       

Doris Spieß: Haushaltsplanrede 2022
SPD Fraktion Weingarten

„Wenn bei politischen Entscheidungen die Weitsicht fehlt“.

So titelte die SZ am vergangenen Samstag einen Kommentar. Leider stellt sich oftmals heraus, dass bei kommunalpolitischen Entscheidungen die „Weitsicht“ gefehlt hat. Erst im Nachhinein kommt die Erkenntnis. Einfacher ausgedrückt: Hinterher ist man immer schlauer!

1525 – 2025 Bauernkriegsgedenken - 500 Jahre Weingartner Vertrag

Endlich tut sich etwas. Die Debatte zum 500-jährigen Gedenken der Unterzeichnung des Weingartner Vertrages vom 17. April 1525 nimmt mit dem Beschluss des Gemeinderates konkrete Formen an.

SPD fordert Kommunikation und Verständnis für Klimaneutralität

RAVENSBURG (spd) – Mehr bewusstseinsbildendes Engagement und aktives Zugehen auf gesellschaftliche Akteur*innen in der Stadt fordert die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung. Mit einem entsprechenden Kommunikationskonzept könne die breite Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokrat*innen.

Nachdrücklich bekräftigt die SPD-Fraktion ihre Haltung zum im Gemeinderat einstimmig beschlossenen Klimakonsens der Stadt Ravensburg. „Als Stadt Ravensburg verpflichten wir uns zu einem Weg vollständiger Dekarbonisierung bis zum Jahr 2040“, schreibt die Fraktionsvorsitzende Heike Engelhardt. Damit das Gesamtziel „Klimaneutralität bis spätestens 2040“ erreicht werden könne, seien freilich konkrete Schritte notwendig, die alle gesellschaftlichen Kräfte umfassen. Vor allem in der Kommunikation und in konkreten Maßnahmen, gesellschaftliche Kräfte der Stadt in den Prozess hineinzunehmen, sieht die SPD-Fraktion extremen Nachholbedarf.

Termine

Alle Termine öffnen.

10.02.2023, 19:00 Uhr Roter Stammtisch
Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee lädt alle, die an der Sozialdemokratie oder an politischer Diskussion interessiert …

06.03.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Jahreshauptversammlung

03.04.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

08.05.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

05.06.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

NEWS

05.02.2023 15:53 Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel
Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht. „Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der… Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel weiterlesen

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Shariff