Leider ist es dem vergangenen Jahr nicht gelungen, alle unsere letzten Wünsche für die Stadt zu erfüllen und einige sind für das neue Jahr dazu gekommen.

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Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mit den Vorarbeiten zur Einführung einer Grundsteuer C in Weingarten zu beginnen und dem Gemeinderat eine entsprechende Allgemeinverfügung zur Beschlussfassung so rechtzeitig vorzulegen, dass die Grundsteuer C ab 2025 eingeführt werden kann.

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Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die aktuelle Bewirtschaftung des Weingärtner Waldes als Wirtschaftswald zu ändern und auf eine klima-angepasste Bewirtschaftungsweise umzustellen.

Diese dient dem Schutz des Waldes und zugleich dem Erhalt der Biodiversität in unseren Wäldern.
 

Dazu sind schnellstmöglich Fördermittel bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) für ein klimaangepasstes Waldmanagement (Modul 1) zu beantragen.

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Es seien einige Vorbemerkungen gestattet:

Als wir vor fast genau einem Jahr den vergangenen Haushalt beraten haben, gab es viele Unwägbarkeiten, Probleme und offene Fragen:

Wie sind die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie?

Wie entwickelt sich die Wirtschaft?

Wie die Umsetzung der geplanten großen Bauvorhaben: Feuerwehr, Schulen, Martinshöfe, 14 Nothelfer-Gelände, u.a.

Personenbezogen: Bekommen wir einen Oberbürgermeister und einen Kämmerer, die den Herausforderungen und den großen Aufgaben zum Wohle unserer Stadt gewachsen sind?

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Der Stadt Weingarten und Ihren Bürgerinnen und Bürger wünschen wir für 2022 alles, alles Gute!

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Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Alwin Burth hat die Haushaltsrede der 
SPD Gemeinderatsfraktion für das kommende Jahr 2022 gehalten.

Schwerpunkt ist die kritische Hinterfragung der Notwendigkeit vieler Investitionen und die Forderung nach klima- und umweltverträglicher, zukunftsfähiger Ausrichtung der städtischen Investitionen und Aktivitäten. Hier die ganze Rede als PDF-File.       

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„Wenn bei politischen Entscheidungen die Weitsicht fehlt“.

So titelte die SZ am vergangenen Samstag einen Kommentar. Leider stellt sich oftmals heraus, dass bei kommunalpolitischen Entscheidungen die „Weitsicht“ gefehlt hat. Erst im Nachhinein kommt die Erkenntnis. Einfacher ausgedrückt: Hinterher ist man immer schlauer!

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Endlich tut sich etwas. Die Debatte zum 500-jährigen Gedenken der Unterzeichnung des Weingartner Vertrages vom 17. April 1525 nimmt mit dem Beschluss des Gemeinderates konkrete Formen an.

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RAVENSBURG (spd) – Mehr bewusstseinsbildendes Engagement und aktives Zugehen auf gesellschaftliche Akteur*innen in der Stadt fordert die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung. Mit einem entsprechenden Kommunikationskonzept könne die breite Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokrat*innen.

Nachdrücklich bekräftigt die SPD-Fraktion ihre Haltung zum im Gemeinderat einstimmig beschlossenen Klimakonsens der Stadt Ravensburg. „Als Stadt Ravensburg verpflichten wir uns zu einem Weg vollständiger Dekarbonisierung bis zum Jahr 2040“, schreibt die Fraktionsvorsitzende Heike Engelhardt. Damit das Gesamtziel „Klimaneutralität bis spätestens 2040“ erreicht werden könne, seien freilich konkrete Schritte notwendig, die alle gesellschaftlichen Kräfte umfassen. Vor allem in der Kommunikation und in konkreten Maßnahmen, gesellschaftliche Kräfte der Stadt in den Prozess hineinzunehmen, sieht die SPD-Fraktion extremen Nachholbedarf.

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