Wahlen
Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.
Ambulante wie stationäre Krankenversorgung ist für die Menschen im Landkreis sehr wichtig. Wir wollen, dass die Oberschwabenklinik als Form kommunaler Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt. Eine Privatisierung der Oberschwabenklinik kommt für uns nicht in Frage. Das umfassende Leistungsangebot in Wangen und Ravensburg wollen wir erhalten, wir streben eine hohe Qualität der Notfall- und Rettungsmedizin im gesamten Landkreis an. Die Einrichtung von Primärversorgungszentren unterstützen wir, die kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) wollen wir ausbauen.
Wir brauchen mehr bezahlbare Pflege- und Kurzzeitpflegeplätze. Dafür bedarf es einer Gesamtplanung und gemeindenahe Pflegekonzepte. Attraktive Arbeitsplätze sind entscheidend, um Menschen für eine Tätigkeit in der Pflege zu gewinnen. Wir treten für weitestgehende Barrierefreiheit im Landkreis ein. Die Schuldnerberatung im Landkreis wollen wir sichern und ausbauen.
Leistungsfähige berufliche Schulen sind wichtig für die Unternehmen im Landkreis und für die Startchancen junger Menschen. Wir wollen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Die beruflichen Schulen müssen saniert und auf den neuesten Stand gebracht werden. Gleiches gilt für die anderen Schulen, für die der Landkreis Schulträger ist. Wir setzen uns für die Angebote der Schulsozialarbeit und der Jugendsozialarbeit ein. Sichere Schulwege und die gute Anbindung der Bildungseinrichtungen an den ÖPNV sind uns wichtig.
Bildung beginnt in der Kita. Wir sind für den kostenfreien Besuch von Kindertagesstätten. Wir setzen uns ein für Angebote, die den Bedürfnissen von Kindern und Eltern gerecht werden. Das Angebot von Tagesmüttern wollen wir sichern und ausbauen, ebenso die Arbeit der vielfältigen Beratungsstellen im Landkreis. Wir unterstützen die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern.
Der Bau von Wohnraum ist für uns eine wichtige öffentliche Aufgabe. Der Landkreis muss mehr tun, um bezahlbaren Wohnraum für Normalverdienende und Bedürftige zu schaffen. Das gilt besonders für altersgerechte und barrierefreie Wohnungen. Wir sind für öffentliche Baugesellschaften. Leerstehendem Wohnraum und der Sanierung von Altbauten gilt unsere besondere Aufmerksamkeit.
Der Landkreis zeichnet sich durch ein vielfältiges kulturelles Geschehen aus. Die vom Landkreis getragenen kulturellen Einrichtungen - Musikschulen, Kreisarchiv, Schloss Achberg und das Bauernhausmuseum - wollen wir unterstützen und damit auch das regionale Bewusstsein der Kreisbewohnerinnen und Kreisbewohner stärken. Uns ist es wichtig, dass die Angebote barrierefrei und bezahlbar sind.
Viele Schutzsuchende haben im Landkreis ihre Heimat gefunden. Ihnen mit unserer humanitären Haltung zu begegnen ist uns selbstverständliche Pflicht. Bei ihrer Integration setzen wir uns für eine faire Verteilung von Aufgaben und Kosten ein. Dabei ist es uns wichtig, dass diese Personen bestmöglich in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir machen uns stark für zivilgesellschaftliches Engagement wie z.B. die aktiven Helferkreisen.
Der Landkreis muss klimaneutral werden und deshalb seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Die Nutzung aller Arten regenerativer Energien muss vorangetrieben werden. Eine effiziente Biodiversitätsstrategie ist uns ein großes Anliegen. Schutz von Fauna, Flora und Funga, Streuobstwiesen, Blühstreifen, alternative Energiepflanzen, Heckenbepflanzungen, ökologische Ausrichtung kreiseigener Flächen, Dach- und Fassadenbegrünungen stehen auf unserer Agenda.
Wir sind gegen Fracking zur Erdgasgewinnung im Landkreis. Wir wollen, dass mit heimischen Rohstoffen wie Kies und Holz maßvoll umgegangen wird. Wir wollen eine optimale Nutzung von Recycling-Material. Der Einsatz von Plastikmaterial muss verringert werden. Wir wollen eine regelmäßige Problemmüllentsorgung. Den Biomülltourismus nach Vorarlberg wollen wir beenden, die Mülltrennung weiter voranbringen.
Fläche ist eine knappe Ressource und Bodenversiegelung ein Problem. Wir sind für die Überbauung von Parkplatzflächen um unnötige Bodenversiegelung zu verhindern. Wir treten für landschafts- und umweltgerechtes Bauen ein – auch bei Gewerbebauten. Unsere Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete müssen bewahrt, Biotope geschützt werden. Wir setzen uns für eine durchgehende Ökologisierung der Flussläufe ein. Wir setzten uns für die Pläne eines Biosphärengebiets in der Region ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bahnstrecke Aulendorf-Kißlegg elektrifiziert wird und dass die von der BOB bedienten Strecken erweitert werden. Wir unterstützen die Pläne für eine umsteigefreie Ringbahn. Wir brauchen insgesamt ein kostengünstiges und verlässliches Mobilitätsangebot mit Bahnen und Bussen. Dazu gehören Ruf- und Nachttaxis, verbesserte Angebote am frühen Morgen und am Abend und eine optimierte Linienführung der Busse. Radwege müssen ausgebaut werden. Die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Straßenbauvorhaben wollen wir umsetzen.
Unsere Kreisverwaltung muss modern, effizient und bürgernah sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Erreichbarkeit und der Zugang für Bürgerinnen und Bürger auch digital verbessert wird. Wir setzen wir uns dafür ein, dass die Kreisverwaltung Vorreiter bei der Elektromobilität ist. Die SPD ist die politische Kraft, die die Situation der Menschen im Landkreis verbessert. Inklusion und Teilhabe für alle sind unsere Anliegen
Die SPD Ravensburg hat ihre Liste für den Ravensburger Kreistag nominiert. Die Sozialdemokraten schicken insgesamt 16 Kandidierende bei der Kreistagswahl im Juni ins Rennen. Dabei ist die Liste im Reißverschlussverfahren gereiht, was bedeutet, dass auf der Liste immer Männer und Frauen abwechselnd kandidieren.
Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".
Die SPD Ravensburg hat ihre Liste für den Eschacher Ortschaftsrat nominiert. Die Sozialdemokraten schicken insgesamt 6 Kandidierende bei der Kommunalwahl im Juni für das Kommunalparlament in Eschach ins Rennen.
Angeführt wird die Liste dabei vom Fraktionsvorsitzenden der SPD im Ortschaftsrat, Felix Rückgauer. Auf ihn folgt ebenfalls aus dem Wohnbezirk Weißenau David Gerber. Die Plätze aus dem Wohnbezirk Obereschach führt der SPD Ortschaftsrat Hubert Fischer an. Auf ihn folgen Kirstin Papenfuss-Alpan und Joachim Müller. Aus Gornhofen kandidiert Thomas Harnisch für den Ortschaftsrat.
Die SPD Ravensburg hat ihre Liste für den Ortschaftsrat Taldorf nominiert. Die Sozialdemokraten schicken insgesamt drei Kandidierende bei der Kommunalwahl im Juni für das Kommunalparlament in Taldorf ins Rennen.
Angeführt wird die Liste dabei vom Co-Vorsitzenden der SPD Ravensburg, Gerd Gunßer. Auf ihn folgt ebenfalls aus dem Wohnbezirk Oberzell Evelyn Thummerer. Aus Bavendorf kandidiert Daniel F. Pinnow.
Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
(Schwäbische Zeitung Wangen, Susi Weber, 24.02.2024)
Mit Gerhard Lang und Jürgen Rölli hören zwei „Promis“ und Stimmengaranten auf. Ein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen? Nein, sagt die Partei und setzt auf frische Gesichter.
Der Ortsverband der Wangener SPD hat seine Kandidaten für die Kreistags- und Gemeinderatswahl am 9. Juni nominiert. Während die Kreistagsliste gefüllt ist, könnte unter Umständen auf örtlicher Ebene noch der eine oder andere Kandidat hinzukommen. Klar ist: Die beiden Kreis- und Stadträte Gerhard Lang und Jürgen Rölli treten 2024 nicht noch einmal an.
Auf Kreisebene ist der einstige Vorsitzende Martin Schmitt Spitzenkandidat, in der Stadt stehen die beiden jungen Ortsverbands-Vorsitzenden Matthias Hermann und Franziska Schließer auf der SPD-Liste ganz oben.
„Wir haben jetzt eine extreme Verjüngung, das ist ein Einschnitt. Ich glaube aber, wir stellen uns gut und für die Zukunft auf“, sagte Versammlungsleiter Martin Schmitt zu Beginn des Wahlprozederes für den Gemeinderat.
05.10.2024, 11:00 Uhr Kreisvorsitzendenkonferenz
07.10.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Monatliches Treffen nach der Sommerpause
12.10.2024 - 13.10.2024 Klausur SPD Frauen Landesvorstand
14.10.2024, 18:30 Uhr AfA Landesvorstand
15.10.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Wangen | MitReden - Migration gestalten, Zukunft gemeinsam bauen
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen
02.10.2024 17:22 Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention
Gegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese „Task Force“ soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit. „Die Einsetzung der neuen Task Force zur Islamismusprävention ist ein bedeutender Fortschritt im… Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention weiterlesen
26.09.2024 20:35 Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag
Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählen insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, ohne Schutzvorschriften für… Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag weiterlesen
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