Keine Kompromisse beim Klimapaket!

SPD-Kreisverbände im Süden fordern Nachverhandlungen beim Klimaschutz

Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu.
„Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Rainer Röver, Kreisvorsitzender der SPD Bodenseekreis, die die Resolution auf den Weg gebracht hat.
Der Kreisverband Ravensburg hat sich der Resolution angeschlossen, wie die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt betont.

Kreis-SPD bestätigt Vorstand und verjüngt sich
Heike Engelhardt (Vorsitzende), Hilde Mattheis (MdB), Stellv.: Michael Hermann und Ingrid Staudacher

KREIS RAVENSBURG (spd) - Deutlich verjüngt tritt der Kreisverband Ravensburg der SPD auf. Sechs der elf Vorstandsmitglieder sind Jusos. Dabei setzt der Kreisverband auf Kontinuität und Erneuerung gleichermaßen. Mit überwältigender Mehrheit wurden Heike Engelhardt, Ingrid Staudacher und Michael Hermann in ihren Ämtern als Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende bestätigt.

Gut aufgestellt sieht sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Kreis Ravensburg. Dies bescheinigte als stellvertretende Landesvorsitzende die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis den Genossinnen und Genossen bei ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag in Wolfegg.

Heike Engelhardt betonte, die SPD garantiere derzeit die Stabilität und Handlungsfähigkeit in der Regierung. Die Kreisvorsitzende legte den solidarischen Gedanken und die Verantwortung für die Menschen in der Welt und für die Umwelt ins Zentrum ihrer Rede. Europa müsse den Jugendlichen Hoffnung auf eine gute Zukunft, auf Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung bieten und garantiere Frieden. „Das geht nur mit Europa, nicht gegen Europa“, betonte sie.

Die Schwerpunkte im Landkreis sieht die SPD neben erschwinglichem Wohnraum auch für weniger Begüterte in guten Berufsschulangeboten in Wohnortnähe und in einer guten Gesundheitsversorgung. Dazu brachte Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis folgende Botschaft mit: „Wir haben erreicht, dass jetzt die Pflegekosten aus den Fallpauschalen herausgerechnet werden. Damit wird die Pflege am Bett ganz klar finanziert und nicht aus einem Topf, aus dem auch andere Leistungen bezahlt werden.“

Die stellvertretende Landesvorsitzende übernahm es, durch den Wahlmarathon des Abends zu führen. In den Ämtern bestätigt wurde das Vorsitzendentrio Heike Engelhardt, Ingrid Staudacher und Michael Hermann.

Oliver Hofmann ist neuer Schriftführer. Er löst Peter Didszun ab, der dieses Amt lange Jahre innegehabt und nicht mehr kandidiert hatte.

Bestätigt wurde auch Martin Schmitt als Pressereferent. Er hatte dieses Amt im vergangenen Jahr bereits kommissarisch begleitet.

Ingrid Staudacher, der vom Kassenprüfer Reinhold Entreß exzellente Arbeit bescheinigt wurde, bleibt zudem Kassiererin. Entreß freute sich, sein Amt in jüngere Hände abgeben zu können, nämlich an seinen Nachfolger Mario Bauer. Bestätigt wurde auch Karin Sgryska als zweite Kassenprüferin.

Als Beisitzerinnen und Beisitzer bestätigt wurden neben Annette Uhlenbrock die Jusos Hilal Durak, Darius Jäger und Maximilian Kremer. Neu gewählt wurden die Jusos Annika Baur, Valentin Determann und Antonio Hertlein.

Außerdem hatten die Kreismitglieder eine Reihe von Delegierten zu wählen. Zu den Landesparteitagen entsenden sie Heike Engelhardt, Jan Peter Bukowski, Maximilian Kremer, Oliver Hofmann und Gisela Müller. Ersatzdelegierte sind Doris Spieß, Jörg Alexander, Rigma Beisse, Valentin Determann und Gerd Gunßer. Stimmberechtigt für die kleinen Landesparteitage sind Heike Engelhardt, Oliver Hofmann und Maximilian Kremer. Zu Ersatzdelegierten wurden Gerd Gunßer und Jan Haschek bestimmt. Zur Landesvertreterversammlung, die die Kandidierenden für die im kommenden Jahr anstehenden Europawahlen bestimmt, entsendet der Kreisverband Maximilian Kremer und Rigma Beisse, stellvertretend Jörg Alexander und Jan Rübsam.

SPD-Frauen im Kreis kündigen Aktionen zur Änderung des Wahlrechts an

RAVENSBURG (asf) – „Langsam reicht’s!“ Verärgert ist Heike Engelhardt über die Haltung des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Kreis Ravensburg (ASF) reagiert auf Kretschmanns gestern veröffentlichte Aussage zur versprochenen Änderung des Landtagswahlrechts, er wolle sich an der Debatte zu diesem Thema nicht beteiligen. Engelhardt fragt: „Meint Herr Kretschmann, das Grundgesetz gelte für ihn nicht?“ Dort steht, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, der Staat die tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen und bestehende Nachteile beseitigen muss.

Rudolf Bindig: Haushaltsrede zum Kreis-Etat

Rudolf Bindig, SPD-Fraktionsvorsitzender im Ravensburger Kreistag:

"Ich habe überlegt, ob ich zu dieser Haushaltsrede ein Faltboot mitbringen oder eine Schwimmweste anziehen sollte. Habe ich doch in der SZ gelesen, dass der Landkreis im Geld schwimme. Wenn dies auch eine journalistische Übertreibung ist, so ist ein Bild, welches auf einen Überfluss, eine Flut, hinweist doch allemal besser, als wenn auf eine Ebbe in der Kreiskasse hingewiesen werden müsste."

 

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Sozialdemokrat*innen gegen Abschiebung nach Afghanistan
Heike Schulz-Zug

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg treten mit Entschiedenheit gegen Abschiebungen nach Afghanistan ein und die Kreisvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt hat dazu an Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Brief geschrieben:

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich aktiv für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,


schon mehrfach wurden in den vergangenen Monaten Menschen nach Afghanistan abgeschoben – in ein Land, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Die Landesregierung Baden-Württemberg macht dabei mit und setzt den Beschluss im Koalitionsvertrag menschenverachtend um: afghanische Flüchtlinge ohne Familien abschieben.


Aktuell erhalten so betroffene Flüchtlinge – egal ob sie (Halb-)Waisen, Witwe/Witwer, Familienfrau/ Familienvater sind oder sich sogar in einem Ausbildungsverhältnis befinden – einen Ablehnungsbescheid verbunden mit Abschiebungsandrohung vom BAMF. Dagegen können Rechtsmittel eingelegt werden. Dann beginnt ein sehr demotivierendes, ein sehr zeitintensives und ein sehr kostenintensives Verfahren, das alle Beteiligte enorm belastet: Geflüchtete, Ausbildungsbetriebe, Arbeitgeber*innen, die zuständigen Gerichte,
 

Kreis-SPD sieht neuen sozialdemokratischen Aufbruch

Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 08.11.2016

Die neue Landesvorsitzende Leni Breymaier hat im Gasthaus Krone in Schlier den Diskurs mit der Basis gesucht

von Philipp Richter

Schlier sz - Die SPD-Basis im Landkreis Ravensburg spürt frischen Wind in der Landes-SPD aufkommen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Baden-Württemberg hat seit dem Landesparteitag in Heilbronn am 22. Oktober eine neue Vorsitzende: Leni Breymaier. Sie folgt auf Nils Schmid. Beim Politischen Herbst der Kreis-SPD hat sie sich und ihre Ideen der Basis vorgestellt und den Diskurs gesucht. Und die Genossen zeigten sich begeistert von der Frau an ihrer Spitze.

Heike Engelhardt ist neue SPD Kreisvorsitzende

Auf der Kreismitgliederversammlung der SPD wurde Heike Engelhardt mit großer Mehrheit zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Engelhardt hat für die SPD im Wahlkreis Ravensburg / Tettnang für den Landtag kandidiert, ist die Kreisvorsitzende der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) und stellvertretende Vorsitzende des SPD Ortsvereins Ravensburg.

 

Politischer Martini in Wolfegg

Beim politischen Martini der SPD in Wolfegg (von links): die Ravensburger SPD- Landtagskandidatin Heike Engelhardt, Redner Florian Pronold, der Biberacher SPD- Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, Christian Röhl, SPD- Landtagskandidatat für den Wahlkreis Biberach 
Foto: Christoph Stehle

 

Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 23.11.2015

von Christoph Stehle

Staatssekretär hält Integration für machbar

130 Gäste kommen zum Martini- Treffen der hiesigen Sozialdemokraten nach Wolfegg

Wolfegg/ sz  Viele, auch kleine, Schritte sollen dazu beitragen, die Flüchtlingsunterbringung und den Wohnungsbau ganz allgemein zu fördern. Bayerns SPD- Landeschef Florian Pronold hat sich beim „Politischen Martini“ in Wolfegg mit pragmatischen Ansätzen profiliert.

Politischer Martini in Wolfegg

Beim politischen Martini der SPD in Wolfegg (von links): die Ravensburger SPD-Landtagskandidatin Heike Engelhardt, Redner Florian Pronold, der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, Christian Röhl, SPD-Landtagskandidatat für den Wahlkreis Biberach         Foto: Christoph Stehle

Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 23.11.2015

von Christoph Stehle

Staatssekretär hält Integration für machbar

130 Gäste kommen zum Martini-Treffen der hiesigen Sozialdemokraten nach Wolfegg

Wolfegg/ sz  Viele, auch kleine, Schritte sollen dazu beitragen, die Flüchtlingsunterbringung und den Wohnungsbau ganz allgemein zu fördern. Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold hat sich beim „Politischen Martini“ in Wolfegg mit pragmatischen Ansätzen profiliert.

Termine

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10.02.2023, 19:00 Uhr Roter Stammtisch
Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee lädt alle, die an der Sozialdemokratie oder an politischer Diskussion interessiert …

06.03.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Jahreshauptversammlung

03.04.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

08.05.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

05.06.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

NEWS

05.02.2023 15:53 Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel
Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht. „Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der… Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel weiterlesen

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

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