Kreisverband
SPD-Kreisverbände im Süden fordern Nachverhandlungen beim Klimaschutz
Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu.
„Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Rainer Röver, Kreisvorsitzender der SPD Bodenseekreis, die die Resolution auf den Weg gebracht hat.
Der Kreisverband Ravensburg hat sich der Resolution angeschlossen, wie die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt betont.
KREIS RAVENSBURG (spd) - Deutlich verjüngt tritt der Kreisverband Ravensburg der SPD auf. Sechs der elf Vorstandsmitglieder sind Jusos. Dabei setzt der Kreisverband auf Kontinuität und Erneuerung gleichermaßen. Mit überwältigender Mehrheit wurden Heike Engelhardt, Ingrid Staudacher und Michael Hermann in ihren Ämtern als Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende bestätigt.
Gut aufgestellt sieht sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Kreis Ravensburg. Dies bescheinigte als stellvertretende Landesvorsitzende die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis den Genossinnen und Genossen bei ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag in Wolfegg.
Heike Engelhardt betonte, die SPD garantiere derzeit die Stabilität und Handlungsfähigkeit in der Regierung. Die Kreisvorsitzende legte den solidarischen Gedanken und die Verantwortung für die Menschen in der Welt und für die Umwelt ins Zentrum ihrer Rede. Europa müsse den Jugendlichen Hoffnung auf eine gute Zukunft, auf Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung bieten und garantiere Frieden. „Das geht nur mit Europa, nicht gegen Europa“, betonte sie.
Die Schwerpunkte im Landkreis sieht die SPD neben erschwinglichem Wohnraum auch für weniger Begüterte in guten Berufsschulangeboten in Wohnortnähe und in einer guten Gesundheitsversorgung. Dazu brachte Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis folgende Botschaft mit: „Wir haben erreicht, dass jetzt die Pflegekosten aus den Fallpauschalen herausgerechnet werden. Damit wird die Pflege am Bett ganz klar finanziert und nicht aus einem Topf, aus dem auch andere Leistungen bezahlt werden.“
Die stellvertretende Landesvorsitzende übernahm es, durch den Wahlmarathon des Abends zu führen. In den Ämtern bestätigt wurde das Vorsitzendentrio Heike Engelhardt, Ingrid Staudacher und Michael Hermann.
Oliver Hofmann ist neuer Schriftführer. Er löst Peter Didszun ab, der dieses Amt lange Jahre innegehabt und nicht mehr kandidiert hatte.
Bestätigt wurde auch Martin Schmitt als Pressereferent. Er hatte dieses Amt im vergangenen Jahr bereits kommissarisch begleitet.
Ingrid Staudacher, der vom Kassenprüfer Reinhold Entreß exzellente Arbeit bescheinigt wurde, bleibt zudem Kassiererin. Entreß freute sich, sein Amt in jüngere Hände abgeben zu können, nämlich an seinen Nachfolger Mario Bauer. Bestätigt wurde auch Karin Sgryska als zweite Kassenprüferin.
Als Beisitzerinnen und Beisitzer bestätigt wurden neben Annette Uhlenbrock die Jusos Hilal Durak, Darius Jäger und Maximilian Kremer. Neu gewählt wurden die Jusos Annika Baur, Valentin Determann und Antonio Hertlein.
Außerdem hatten die Kreismitglieder eine Reihe von Delegierten zu wählen. Zu den Landesparteitagen entsenden sie Heike Engelhardt, Jan Peter Bukowski, Maximilian Kremer, Oliver Hofmann und Gisela Müller. Ersatzdelegierte sind Doris Spieß, Jörg Alexander, Rigma Beisse, Valentin Determann und Gerd Gunßer. Stimmberechtigt für die kleinen Landesparteitage sind Heike Engelhardt, Oliver Hofmann und Maximilian Kremer. Zu Ersatzdelegierten wurden Gerd Gunßer und Jan Haschek bestimmt. Zur Landesvertreterversammlung, die die Kandidierenden für die im kommenden Jahr anstehenden Europawahlen bestimmt, entsendet der Kreisverband Maximilian Kremer und Rigma Beisse, stellvertretend Jörg Alexander und Jan Rübsam.
RAVENSBURG (asf) – „Langsam reicht’s!“ Verärgert ist Heike Engelhardt über die Haltung des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Kreis Ravensburg (ASF) reagiert auf Kretschmanns gestern veröffentlichte Aussage zur versprochenen Änderung des Landtagswahlrechts, er wolle sich an der Debatte zu diesem Thema nicht beteiligen. Engelhardt fragt: „Meint Herr Kretschmann, das Grundgesetz gelte für ihn nicht?“ Dort steht, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, der Staat die tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen und bestehende Nachteile beseitigen muss.
Rudolf Bindig, SPD-Fraktionsvorsitzender im Ravensburger Kreistag:
"Ich habe überlegt, ob ich zu dieser Haushaltsrede ein Faltboot mitbringen oder eine Schwimmweste anziehen sollte. Habe ich doch in der SZ gelesen, dass der Landkreis im Geld schwimme. Wenn dies auch eine journalistische Übertreibung ist, so ist ein Bild, welches auf einen Überfluss, eine Flut, hinweist doch allemal besser, als wenn auf eine Ebbe in der Kreiskasse hingewiesen werden müsste."
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg treten mit Entschiedenheit gegen Abschiebungen nach Afghanistan ein und die Kreisvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt hat dazu an Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Brief geschrieben:
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich aktiv für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
schon mehrfach wurden in den vergangenen Monaten Menschen nach Afghanistan abgeschoben – in ein Land, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Die Landesregierung Baden-Württemberg macht dabei mit und setzt den Beschluss im Koalitionsvertrag menschenverachtend um: afghanische Flüchtlinge ohne Familien abschieben.
Aktuell erhalten so betroffene Flüchtlinge – egal ob sie (Halb-)Waisen, Witwe/Witwer, Familienfrau/ Familienvater sind oder sich sogar in einem Ausbildungsverhältnis befinden – einen Ablehnungsbescheid verbunden mit Abschiebungsandrohung vom BAMF. Dagegen können Rechtsmittel eingelegt werden. Dann beginnt ein sehr demotivierendes, ein sehr zeitintensives und ein sehr kostenintensives Verfahren, das alle Beteiligte enorm belastet: Geflüchtete, Ausbildungsbetriebe, Arbeitgeber*innen, die zuständigen Gerichte,
Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 08.11.2016
von Philipp Richter
Schlier sz - Die SPD-Basis im Landkreis Ravensburg spürt frischen Wind in der Landes-SPD aufkommen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Baden-Württemberg hat seit dem Landesparteitag in Heilbronn am 22. Oktober eine neue Vorsitzende: Leni Breymaier. Sie folgt auf Nils Schmid. Beim Politischen Herbst der Kreis-SPD hat sie sich und ihre Ideen der Basis vorgestellt und den Diskurs gesucht. Und die Genossen zeigten sich begeistert von der Frau an ihrer Spitze.
Auf der Kreismitgliederversammlung der SPD wurde Heike Engelhardt mit großer Mehrheit zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Engelhardt hat für die SPD im Wahlkreis Ravensburg / Tettnang für den Landtag kandidiert, ist die Kreisvorsitzende der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) und stellvertretende Vorsitzende des SPD Ortsvereins Ravensburg.
Beim politischen Martini der SPD in Wolfegg (von links): die Ravensburger SPD- Landtagskandidatin Heike Engelhardt, Redner Florian Pronold, der Biberacher SPD- Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, Christian Röhl, SPD- Landtagskandidatat für den Wahlkreis Biberach
Foto: Christoph Stehle
Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 23.11.2015
von Christoph Stehle
130 Gäste kommen zum Martini- Treffen der hiesigen Sozialdemokraten nach Wolfegg
Wolfegg/ sz Viele, auch kleine, Schritte sollen dazu beitragen, die Flüchtlingsunterbringung und den Wohnungsbau ganz allgemein zu fördern. Bayerns SPD- Landeschef Florian Pronold hat sich beim „Politischen Martini“ in Wolfegg mit pragmatischen Ansätzen profiliert.
Beim politischen Martini der SPD in Wolfegg (von links): die Ravensburger SPD-Landtagskandidatin Heike Engelhardt, Redner Florian Pronold, der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, Christian Röhl, SPD-Landtagskandidatat für den Wahlkreis Biberach Foto: Christoph Stehle
Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 23.11.2015
von Christoph Stehle
130 Gäste kommen zum Martini-Treffen der hiesigen Sozialdemokraten nach Wolfegg
Wolfegg/ sz Viele, auch kleine, Schritte sollen dazu beitragen, die Flüchtlingsunterbringung und den Wohnungsbau ganz allgemein zu fördern. Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold hat sich beim „Politischen Martini“ in Wolfegg mit pragmatischen Ansätzen profiliert.
20.09.2024 - 21.09.2024 Klausur Landesvorstand
21.09.2024, 13:00 Uhr Kreisvorsitzendenkonferenz
22.09.2024 Landtagswahl Brandenburg
27.09.2024, 20:00 Uhr - 22:30 Uhr "3 Filme gegen Rechts" von Leo Hiemer
05.10.2024, 11:00 Uhr Kreisvorsitzendenkonferenz
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen
15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen
12.09.2024 17:10 Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen
Der Bundesvorstand Selbst Aktiv beglückwünscht und bedankt sich bei allen Teilnehmer:innen für diese großartigen Spiele in Paris! Die großartigen Ergebnisse haben dazu beigetragen, die Wertschätzung gegenüber den Athlet:innen zu heben. Sie haben abgeliefert und dies sogar bei einigen Wettkämpfen zu den besten Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Mit unermüdlichem Willen haben behinderte Sportler:innen ihre Grenzen bei… Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen weiterlesen
11.09.2024 17:43 Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple
Wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun eine hohe Summe nachzahlen. Richtig so, sagt Michael Schrodi. „Der EuGH hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission in Höhe von 13 Milliarden Euro gegen Apple als rechtmäßig… Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple weiterlesen
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