09.08.2017 in Anträge von SPD Bad Waldsee

Anträge zum ordentlichen Landesparteitag (LPT) am Samstag, 18. November 2017 in Donaueschingen

 

Gemäß § 9 Abs. 3 Landesstatut und § 10 Organisationsstatut sind antragsberechtigt

1. die Ortsvereine

2. die Kreisverbände

3. der Landesvorstand

4. die Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene sowie die gleichgestellten Arbeitskreise.

Antragsschluss ist Samstag, 07. Oktober 2017.

31.08.2013 in Anträge von SPD Bad Waldsee

Resolution zu Fracking

 

Der SPD-Kreisverband Ravensburg / die SPD-Kreisverbände Ravensburg, Bodenseekreis, Sigmaringen und Biberach fordern eine Änderung des Bergbaugesetzes mit einem Verbot der unkonventionellen Gasförderung durch das Verfahren des „Hydraulic Fracturing“, auch kurz als „Fracking“ bezeichnet, mindestens aber eine gesetzliche Anweisung an die zuständigen Landesbehörden, die Erteilung von Aufsuchungsgenehmigungen oder gar Förderbewilligungen auszusetzen (Moratorium), bis die Unbedenklichkeit dieser Verfahren gesichert ist, sowie die Einführung einer Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung. Wir lehnen dieses Verfahren aus grundsätzlichen Bedenken ab. Der Schutz des Trinkwassers allein ist daher nicht ausreichend.

Termine

Alle Termine öffnen.

06.04.2020 Monatlicher Treff entfällt

21.04.2020, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr SPD Stadtgespräch

27.04.2020, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen im Weberzunfthaus. Wir freuen uns, wenn Sie …

11.05.2020 Weingarten: Gemeinderatssitzung
Uhrzeit und Tagesordnung werden am Freitag vor der Sitzung in "Weingarten im Blick" und hier bekanntgegeben.

11.05.2020 Monatlicher Treff entfällt

NEWS

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

01.04.2020 10:54 Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.  Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu

01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

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