09.08.2017 in Anträge von SPD Bad Waldsee

Anträge zum ordentlichen Landesparteitag (LPT) am Samstag, 18. November 2017 in Donaueschingen

 

Gemäß § 9 Abs. 3 Landesstatut und § 10 Organisationsstatut sind antragsberechtigt

1. die Ortsvereine

2. die Kreisverbände

3. der Landesvorstand

4. die Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene sowie die gleichgestellten Arbeitskreise.

Antragsschluss ist Samstag, 07. Oktober 2017.

31.08.2013 in Anträge von SPD Bad Waldsee

Resolution zu Fracking

 

Der SPD-Kreisverband Ravensburg / die SPD-Kreisverbände Ravensburg, Bodenseekreis, Sigmaringen und Biberach fordern eine Änderung des Bergbaugesetzes mit einem Verbot der unkonventionellen Gasförderung durch das Verfahren des „Hydraulic Fracturing“, auch kurz als „Fracking“ bezeichnet, mindestens aber eine gesetzliche Anweisung an die zuständigen Landesbehörden, die Erteilung von Aufsuchungsgenehmigungen oder gar Förderbewilligungen auszusetzen (Moratorium), bis die Unbedenklichkeit dieser Verfahren gesichert ist, sowie die Einführung einer Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung. Wir lehnen dieses Verfahren aus grundsätzlichen Bedenken ab. Der Schutz des Trinkwassers allein ist daher nicht ausreichend.

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Termine

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25.03.2019, 05:15 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Weingarten
Zur Tagesordnung der Sitzung und den Sitzungsunterlagen kommen Sie h i e r !

25.03.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Wangen: BürgerInnenspaziergang "begeh"-bare Altstadt
Der Wangener SPD Ortsverein thematisiert bei einem Bürgerspaziergang unter Federführung des Wangener SPD-Fraktions …

26.03.2019, 20:00 Uhr Jubiläum 100 Jahre SPD Bad Waldsee
- 100 Jahre - SPD-Ortsverein Bad Waldsee feiert Geburtstag Festredner Dr. Karamba Diaby MdB

28.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Wangen: BürgerInnen-Gespräch zur Grundrente
Herrmann Seifried, Fachanwalt für Sozialrecht und Mitglied der SPD-Fraktion im Wangener Gemeinderat, stellt das T …

01.04.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen von 15:00 bis 16:50 im Weberzunfthaus. Wir f …

NEWS

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa

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