09.08.2017 in Anträge von SPD Bad Waldsee

Anträge zum ordentlichen Landesparteitag (LPT) am Samstag, 18. November 2017 in Donaueschingen

 

Gemäß § 9 Abs. 3 Landesstatut und § 10 Organisationsstatut sind antragsberechtigt

1. die Ortsvereine

2. die Kreisverbände

3. der Landesvorstand

4. die Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene sowie die gleichgestellten Arbeitskreise.

Antragsschluss ist Samstag, 07. Oktober 2017.

31.08.2013 in Anträge von SPD Bad Waldsee

Resolution zu Fracking

 

Der SPD-Kreisverband Ravensburg / die SPD-Kreisverbände Ravensburg, Bodenseekreis, Sigmaringen und Biberach fordern eine Änderung des Bergbaugesetzes mit einem Verbot der unkonventionellen Gasförderung durch das Verfahren des „Hydraulic Fracturing“, auch kurz als „Fracking“ bezeichnet, mindestens aber eine gesetzliche Anweisung an die zuständigen Landesbehörden, die Erteilung von Aufsuchungsgenehmigungen oder gar Förderbewilligungen auszusetzen (Moratorium), bis die Unbedenklichkeit dieser Verfahren gesichert ist, sowie die Einführung einer Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung. Wir lehnen dieses Verfahren aus grundsätzlichen Bedenken ab. Der Schutz des Trinkwassers allein ist daher nicht ausreichend.

Termine

Alle Termine öffnen.

18.06.2019, 19:30 Uhr Nachbesprechung Gemeinderatswahl
Zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder und alle Kandidatinnen/ Kandidaten herzlich eingeladen

24.06.2019, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen im Weberzunfthaus. Die Zusammenkünfte finde …

01.07.2019 Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Weingarten
Letzte Sitzung des alten Gemeinderats Uhrzeit und Tagesordnung der Sitzung werden am Freitag vor der Si …

01.07.2019, 19:30 Uhr Monatlicher Treff

15.07.2019 Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Weingarten
Konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderats. Uhrzeit und Tagesordnung der Sitzung werden am …

NEWS

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

05.06.2019 06:48 Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de

04.06.2019 19:49 Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte

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