Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Haushaltsrede zum Doppelthaushalt des Kreis Ravensburg
In seiner jüngsten Rede zum Haushalt 2025 - 2026 beleuchtet Rudolf Bindig, Fraktionsvorsitzender der SPD, die aktuellen politischen Herausforderungen und die bedeutenden Erfolge unseres Kreises. Trotz der globalen und nationalen politischen Verwerfungen, insbesondere dem Krieg in der Ukraine und den Machtverhältnissen in Russland, China und den USA, hebt Bindig die Fortschritte hervor, die wir im Kreis erreicht haben. Er betont die erfolgreiche Umsetzung wichtiger Projekte und die Stärkung unserer lokalen Infrastruktur. Bindig ruft dazu auf, weiterhin gemeinsam gegen antidemokratische Bestrebungen anzukämpfen und unsere demokratischen Grundwerte zu verteidigen.
Zur kompletten Rede geht es hier:
SPD-Kreistagsfraktion wird größer und jünger. Kreisrat Korbinian Sekul wechselt in die SPD-Fraktion
RAVENSBURG (spd) – „Wir freuen uns, Korbinian Sekul bei uns in der Kreistagsfraktion und in der Partei begrüßen zu dürfen.“ Das hat Heike Engelhardt, MdB, Kreisvorsitzende der SPD auf dem Kreisparteitag in Isny gesagt. Sekul ist mit 25 Jahren der jüngste Kreisrat im Landkreis Ravensburg, seine Schwerpunkte sind die Bereiche Bildung und Klima. Sekul kommentiert seinen Wechsel: „Mir war es wichtig, nach dem Zusammenbruch der Partei „Die Linke“ eine neue politische Heimat zu finden, bei der ich mich für Aulendorf und den Kreis einsetzen kann. Die SPD mit ihrem über 150-jährigen Einsatz für soziale Gerechtigkeit verkörpert genau das, was ich gesucht habe.“
Rede zum Antrag der SPD „Fortschreibung des Beschlusses zum Zukunftsprogramm Gesundheitsregion Oberschwaben“
Am 31. Mai 2022 hat dieser Kreistag einen Beschluss zur Medizinstrategie mit erheblichen Auswirkungen auf die medizinische Versorgung von rund 300 000 Menschen gefällt. Die Beratungen dazu sind im Eilverfahren eines halben Jahres durchgezogen worden. Die einschneidendsten Auswirkungen hat dieser Beschluss auf die rund 80 000 Menschen im Raum Bad Waldsee – Aulendorf. Der Beschluss beinhaltet, dass ein funktionierendes und wirtschaftlich erfolgreich arbeitendes Krankenhaus in Bad Waldsee „geopfert“ worden ist, um andere Standorte der OSK zu sichern und die finanzielle Situation der OSK im gesamten zu verbessern.
Der Beschluss im Mai – daran muss erinnert werden – ist mit einer ziemlichen knappen Mehrheit gefällt worden. Wenn nur 8 Kreistagsmitglieder anders abgestimmt hätten, gäbe es jetzt eine ganz andere Situation. Dafür hätten nur 4 Mitglieder der CDU-Fraktion, 3 weitere Mitglieder der FW und 1 weiteres Mitglied der Grünen (oder der FDP) anders abstimmen müssen. Weil von der CDU-Fraktion nur wenige KT-Mitglieder für ein wirtschaftlich auch vertretbares, mögliches Dreistandortmodell gestimmt haben, trägt diese Fraktion - neben der FW-Fraktion - die Hauptverantwortung, wenn es zu einer Schließung des Krankenhauses in Bad Waldsee kommen sollte.
Unabhängig davon, wie jemand hier abgestimmt hat, stehen jetzt alle Mitglieder des Kreistages in der Verpflichtung die negativen Auswirkungen des Beschlusses vor allem für die Bewohner der Region Bad Waldsee - Aulendorf so gering wie möglich zu halten.
Haushaltsrede Rudolf Bindig
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das bekannte Bonmot, welches wahlweise Karl Valentin, Mark Twain, Niels Bohr oder auch Winston Churchill zugeschrieben wird, dass „Prognosen immer schwierig sind, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen“ lässt sich in diesem Jahr gut auf den Entwurf des Haushalts des Landkreises anwenden. „Das Anfertigen eines Haushaltsentwurfs, ist in diesem Jahr besonders schwierig gewesen, vor allem, weil er die Zukunft betrifft.“
Rede - Wie weiter mit der Gesundheitsversorgung?
In seiner Rede im Kreistag zeigt Rudolf Bindig, die Positon der SPD Kriestagsfraktion zum Zukunfstsprogramm der Gesundheitsversorgung in der Region auf:
"Wir kommen hier im Kreistag immer wieder zusammen, um Angelegenheiten des Kreises zu regeln. Mal geht es um einen Radweg, eine Kreisstraße, um Solaranlagen auf den Dächern der Gebäude des Landkreises, eine Streuobstwiese, über Bauten an den Gewerbeschulen oder für das Verwaltungsquartier. Wir fällen Endscheidungen von sehr unterschiedlicher Reichweite. ... "
Rudolf Bindig: Haushaltsrede zum Kreis-Etat 2020
Rudolf Bindig SPD-Fraktion
Haushaltsrede zum Etat des Landkreises Ravensburg für das Jahr 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist der erste Haushalt, den wir nach den Kommunalwahlen in teilweise neuer Besetzung beraten. Da will ich mich nicht gleich auf das von Herrn Baur und seiner Frau- und Mannschaft erarbeitete Zahlenwerk stürzen, sondern einige grundsätzliche Überlegungen an den Anfang stellen.
