Haushaltsrede 2024

Die Haushaltsrede zum Etat 2024 wurde durch den Fraktionsvorsitzenden Rudollf Bindig gehalten.

Im Folgenden ist sie in voller Länge zu finden: 

 

SPD-Kreistagsfraktion wird größer und jünger. Kreisrat Korbinian Sekul wechselt in die SPD-Fraktion

RAVENSBURG (spd) – „Wir freuen uns, Korbinian Sekul bei uns in der Kreistagsfraktion und in der Partei begrüßen zu dürfen.“ Das hat Heike Engelhardt, MdB, Kreisvorsitzende der SPD auf dem Kreisparteitag in Isny gesagt. Sekul ist mit 25 Jahren der jüngste Kreisrat im Landkreis Ravensburg, seine Schwerpunkte sind die Bereiche Bildung und Klima. Sekul kommentiert seinen Wechsel: „Mir war es wichtig, nach dem Zusammenbruch der Partei „Die Linke“ eine neue politische Heimat zu finden, bei der ich mich für Aulendorf und den Kreis einsetzen kann. Die SPD mit ihrem über 150-jährigen Einsatz für soziale Gerechtigkeit verkörpert genau das, was ich gesucht habe.“

Rede zum Antrag der SPD „Fortschreibung des Beschlusses zum Zukunftsprogramm Gesundheitsregion Oberschwaben“

Am 31. Mai 2022 hat dieser Kreistag einen Beschluss zur Medizinstrategie mit erheblichen Auswirkungen auf die medizinische Versorgung von rund 300 000 Menschen gefällt. Die Beratungen dazu sind im Eilverfahren eines halben Jahres durchgezogen worden.

Rede zum Antrag der SPD „Fortschreibung des Beschlusses zum Zukunftsprogramm Gesundheitsregion Oberschwaben“

Am 31. Mai 2022 hat dieser Kreistag einen Beschluss zur Medizinstrategie mit erheblichen Auswirkungen auf die medizinische Versorgung von rund 300 000 Menschen gefällt. Die Beratungen dazu sind im Eilverfahren eines halben Jahres durchgezogen worden. Die einschneidendsten Auswirkungen hat dieser Beschluss auf die rund 80 000 Menschen im Raum Bad Waldsee – Aulendorf. Der Beschluss beinhaltet, dass ein funktionierendes und wirtschaftlich erfolgreich arbeitendes Krankenhaus in Bad Waldsee „geopfert“ worden ist, um andere Standorte der OSK zu sichern und die finanzielle Situation der OSK im gesamten zu verbessern.

Der Beschluss im Mai – daran muss erinnert werden – ist mit einer ziemlichen knappen Mehrheit gefällt worden. Wenn nur 8 Kreistagsmitglieder anders abgestimmt hätten, gäbe es jetzt eine ganz andere Situation. Dafür hätten nur 4 Mitglieder der CDU-Fraktion, 3 weitere Mitglieder der FW und 1 weiteres Mitglied der Grünen (oder der FDP) anders abstimmen müssen. Weil von der CDU-Fraktion nur wenige KT-Mitglieder für ein wirtschaftlich auch vertretbares, mögliches Dreistandortmodell gestimmt haben, trägt diese Fraktion - neben der FW-Fraktion - die Hauptverantwortung, wenn es zu einer  Schließung des Krankenhauses in Bad Waldsee kommen sollte.

Unabhängig davon, wie jemand hier abgestimmt hat, stehen jetzt alle Mitglieder des Kreistages in der Verpflichtung die negativen Auswirkungen des Beschlusses vor allem für die Bewohner der Region Bad Waldsee - Aulendorf so gering wie möglich zu halten.  

Haushaltsrede Rudolf Bindig

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

Das bekannte Bonmot, welches wahlweise Karl Valentin, Mark Twain, Niels Bohr oder auch Winston Churchill zugeschrieben wird, dass „Prognosen immer schwierig sind, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen“ lässt sich in diesem Jahr gut auf den Entwurf des Haushalts des Landkreises anwenden. „Das Anfertigen eines Haushaltsentwurfs, ist in diesem Jahr besonders schwierig gewesen, vor allem, weil er die Zukunft betrifft.“

Rede - Wie weiter mit der Gesundheitsversorgung?

In seiner Rede im Kreistag zeigt Rudolf Bindig, die Positon der SPD Kriestagsfraktion zum Zukunfstsprogramm der Gesundheitsversorgung in der Region auf:

"Wir kommen hier im Kreistag immer wieder zusammen, um Angelegenheiten des Kreises zu regeln. Mal geht es um einen Radweg, eine Kreisstraße, um Solaranlagen auf den Dächern der Gebäude des Landkreises, eine Streuobstwiese, über Bauten an den Gewerbeschulen oder für das Verwaltungsquartier. Wir fällen Endscheidungen von sehr unterschiedlicher Reichweite. ... "

Kiesabbau Grenis – ein russischer Oligarch, Putin, Navalny und Trump

Was hat die Kiesgrube in Grenis mit einem russischen Oligarchen, mit Putin, mit Navalny und mit Trump zu tun. Allein die Frage wird verwundern? Die Antwort aber noch mehr! Es gibt tatsächlich Zusammenhänge. 

 

 
 

Rudolf Bindig: Haushaltsrede zum Kreis-Etat 2020

Rudolf Bindig

Rudolf Bindig  SPD-Fraktion                                                          
Haushaltsrede zum Etat des Landkreises Ravensburg für das Jahr 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist der erste Haushalt, den wir nach den Kommunalwahlen in teilweise neuer Besetzung beraten. Da will ich mich nicht gleich auf das von Herrn Baur und seiner Frau- und Mannschaft erarbeitete Zahlenwerk stürzen, sondern einige grundsätzliche Überlegungen an den Anfang stellen.

Termine

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01.09.2024 Landtagswahl Sachsen und Thüringen

20.09.2024 - 21.09.2024 Klausur Landesvorstand

21.09.2024, 13:00 Uhr Kreisvorsitzendenkonferenz

22.09.2024 Landtagswahl Brandenburg

05.10.2024, 11:00 Uhr Kreisvorsitzendenkonferenz

NEWS

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

04.07.2024 19:26 Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland
Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. „Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen

30.06.2024 18:07 Für eine moderne Krankenhauslandschaft
Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen

30.06.2024 17:58 Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen
Durch die Fortschreibung der „Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung“ fördern wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und unterstützen so die Erreichung unserer Klimaziele. „Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche der dritten Fortschreibung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) zugestimmt. Die Ampel stellt damit sicher, dass energetische Sanierungsmaßnahmen auch weiterhin umfassend steuerlich gefördert werden. Unsere Klimaziele werden wir… Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen weiterlesen

30.06.2024 17:56 Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern
Es war mehr als ein symbolischer Akt, als der Deutsche Bundestag gestern Abend noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, dass die Opfer der NS-„Euthanasie” und die Opfer der Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind. Es geht um die Realisierung ganz konkreter Projekte, die dabei helfen werden, Lücken in der Aufarbeitung zu schließen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt… Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern weiterlesen

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