Kiesabbau Grenis – ein russischer Oligarch, Putin, Navalny und Trump

Was hat die Kiesgrube in Grenis mit einem russischen Oligarchen, mit Putin, mit Navalny und mit Trump zu tun. Allein die Frage wird verwundern? Die Antwort aber noch mehr! Es gibt tatsächlich Zusammenhänge. 

 

 
 
Rudolf Bindig: Haushaltsrede zum Kreis-Etat 2020
Rudolf Bindig

Rudolf Bindig  SPD-Fraktion                                                          
Haushaltsrede zum Etat des Landkreises Ravensburg für das Jahr 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist der erste Haushalt, den wir nach den Kommunalwahlen in teilweise neuer Besetzung beraten. Da will ich mich nicht gleich auf das von Herrn Baur und seiner Frau- und Mannschaft erarbeitete Zahlenwerk stürzen, sondern einige grundsätzliche Überlegungen an den Anfang stellen.

Rudolf Bindig: Haushaltsrede zum Kreis-Etat 2019

Rudolf Bindig: "Die Beratung des Haushalts für das kommende Jahr ist immer ein besonderes Ereignis im Jahresablauf der Arbeit des Kreistages. Diesmal hat es dazu im Vorfeld zwei Besonderheiten gegeben.
Da ist einmal das Verhalten des Landrates selbst. Erinnern wir uns. Schon bei der Vorlage des ersten Haushaltes, der unter der Verantwortung von Herrn Landrat Sievers im Herbst 2015 für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt wurde, gab es einige Merkwürdigkeiten." 

Wiederbespannung ehemaliger Weiherstandorte

Antrag der SPD- Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014

Die Bemühungen im Rahmen des Programms "Sanierung oberschwäbischer Seen und Weiher" neben der Sanierung von Gewässern auch mögliche Wiederbespannungen ehemaliger Weiherstandorte vorzunehmen, sollen so konkretisiert werden, dass eine Prioritätenliste mit geschätzten Kosten für einige Projekte vorliegt. Auf dieser Basis soll dann nach Finanzierungsmöglichkeiten für ein oder mehrere Vorhaben gesucht werden.
(Mittel aus Stiftungen, Vereinen, öffentlichen Haushalten)

Antrag zur Erstellung eines erweiterten Altenhilfe und Pflegeplanes

Antrag der SPD- Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014

Wir beantragen eine neue Alten- und Pflegeplanung für den Landkreis, die neben der Überprüfung der Zahl der Heimplätze, der Tages- und Nachtpflege, der Kurzzeitpflegeplätze auch die Hilfs- und Unterstützungsangebote im "vorpflegerischen Bereich" untersucht, ebenso wie die Angebote für Demenzkranke. Die Planung soll auch ein Augenmerk auf die Mobilität, Möglichkeiten der Teilhabe und die Versorgung vor allem im ländlichen wie im städtischen Raum richten und die Schaffung neuer Wohnformen andenken.

Klimaschutz 2020 im Landkreis Ravensburg

Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014

Der Landkreis Ravensburg soll ein Aktionsprogramm ausarbeiten, wie durch regionale Maßnahmen ein Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Region erreicht werden kann. Konkrete finanzwirksame Maßnahmen sollen dann stufenweise in die Haushalte der nächsten Haushaltsjahre eingearbeitet werden.

Behindertengerechter ÖPNV im Landkreis Ravensburg

Antrag der SPD- Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2015 wird beantragt, dass der Landkreis einen Maßnahmenplan in Hinblick auf einen behindergerechten ÖPNV im Landkreis Ravensburg vorlegen soll, aus dem haushaltsrelevante Einzelmaßnahmen definiert werden, die in den nächsten Jahren mit einzustellenden Haushaltsmitteln realisiert werden.

Antrag zur Betreuung der Asylbewerber

Antrag der SPD- Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014

Der Personalrichtwert für die Sozialbetreuung der Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung soll bereits ab 1.1.2015 auf den vom Land finanzierten Richtwert 1:134 ausgerichtet werden. Die entsprechenden dafür notwendigen Stellen werden unverzüglich besetzt.

Termine

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30.05.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Wangen: Mitgliederversammlung
Liebe Mitglieder und Freunde, edlich wieder haben wir die Möglichkeit, uns alle p …

03.06.2022, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Lehren aus der Pandemie für Hochschulen

06.06.2022 entfällt Pfingstmontag

22.06.2022, 18:30 Uhr Juso-Landesvorstand

25.06.2022 Selbst Aktiv-Landesvorstand

NEWS

22.05.2022 20:32 MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND
ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.… MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen

22.05.2022 18:33 Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit. „Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Staatsbetrieb weiter aufrecht zu halten und damit handlungsfähig bleiben zu können. Es ist daher ein richtiges Signal, dass Finanzminister… Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine weiterlesen

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

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„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen

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