Rudolf Bindig: Haushaltsrede zum Kreis-Etat 2020

Veröffentlicht am 13.12.2019 in Kreistagsfraktion

Rudolf Bindig

Rudolf Bindig  SPD-Fraktion                                                          
Haushaltsrede zum Etat des Landkreises Ravensburg für das Jahr 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist der erste Haushalt, den wir nach den Kommunalwahlen in teilweise neuer Besetzung beraten. Da will ich mich nicht gleich auf das von Herrn Baur und seiner Frau- und Mannschaft erarbeitete Zahlenwerk stürzen, sondern einige grundsätzliche Überlegungen an den Anfang stellen.

Sind die Rahmenbedingungen eigentlich noch so, wie sie bei den Haushaltsberatungen vor drei, fünf oder acht Jahren gewesen sind? Gibt es markante Veränderungen in unserem Landkreis, in der regionalen Wirtschaft, in der Umwelt und in der uns umgebenden Natur? Müssen wir neue Akzente in der bisherigen Kreispolitik setzen. Brauchen wir Veränderungen oder sogar eine größere Kurskorrektur?

Haben die im Landkreis handelnden Personen, der Landrat mit seinen Amtsleitern und vor allem haben wir hier im Kreistag, als die politische Kraft, welche den Kurs der Kreispolitik zu bestimmen hat, die Zeichen der Zeit, mit Ihren Herausforderungen und Bedrohungen aber auch mit ihren neuen Chancen und Möglichkeiten erkannt? Reagieren wir angemessen?

Unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unsere Umwelt und Natur sind vor 3 große Herausforderungen gestellt.

  1. Die Veränderungen in der Wirtschaft durch die Digitalisierung.
  2. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wirtschaft und die Veränderungen, welche eingeleitete Klimaschutzmaßnahmen in vielen Lebensbereichen auslösen werden.
  3. Der dramatische Rückgang der Artenvielfalt bei den Tieren, Pflanzen und Pilzen.

Die Gesellschaft diskutiert inzwischen über alle diese Problemgebiete. Es gibt Reaktionen der Politik auf diese Herausforderungen: auf allen politischen Ebenen, auch hier in unserem Landkreis.

Das ist gegenüber der Zeit vor einigen Jahren ein Fortschrift. Manchmal kommt es uns aber so vor, als ob man zwar auf der Brücke des Schiffes angefangen hat nachzudenken und über die Probleme zu diskutieren, aber dass das Kreisschiff mit der „kinetischen Energie der Gewohnheit“ noch weitgehend weiter in die alte Richtung fährt.

 Am Lenkrad wird zwar ein bisschen hin und her gedreht, aber die erforderliche markante Kurskorrektur hat noch nicht stattgefunden.

Die Bereitschaft und Fähigkeit wirksam auf die Herausforderungen zu reagieren, ist bei den 3 Sachgebieten zudem sehr unterschiedlich ausgeprägt. Sehen wir uns gemeinsam für die drei Bereiche an, wie in unserer Gesellschaft und wie wir hier vom Kreistag auf die genannten Herausforderungen reagiert wird.

Die größte Fähigkeit, Probleme wahrzunehmen, und eine Reaktionsbereitschaft zu zeigen gibt es bei den Veränderungen in der Wirtschaft. Das ist auch nicht verwunderlich, In der Wirtschaft gibt es handfeste Interessen und eine Vielzahl von Akteuren, die tätig werden können.

 Da sind die betroffenen Firmen, die Verbände, die Kammern, ein breit ausdifferenziertes System von Interessenvertretungen und Berufsverbänden. Auch in den politischen Gremien gibt es Akteure, die sich der Probleme annehmen: so auch hier im Kreistag.

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung bereits in einem frühen Stadium in der Region vorbeugend mit einer Stärkung der WIR zu reagieren. Die WIR ist bereits jetzt mit Mitteln und Stellen ausgestattet und soll weiter verstärkt werden. Wenn auch manchmal zu fragen ist, was soll und kann die eher kleine WIR alles leisten. So kann eine Stärkung der WIR doch regional einen Beitrag leisten, auf die Probleme der Digitalisierung zu reagieren.

Auch beim Thema Klimawandel und Klimaschutz scheint unsere Gesellschaft inzwischen aufgewacht zu sein.

Über die Bedeutung des Klimaschutzes gibt es keinen Zweifel mehr. Endlich ist die Energie- und Klimaschutzproblematik dort angekommen, wo sie hingehört: in der breiten Öffentlichkeit.

 Die Bewegung der Jugend „Fridays for future“ forciert das Bewusstsein dem Klimawandel entgegenzutreten. Inzwischen reagiert auch die Politik – mehr oder weniger intensiv - auf allen Ebenen. Der „European green deal“ von gestern ist das neuste Projekt.  Politisch umstritten ist nur noch, ob die eingeleiteten Maßnahmen und „Klimapakete“ ausreichend sind.

In unserem Landkreis gibt es keine Gemeinde, die nicht aktiv wird. Auch der Landkreis tut bereits Etliches. Der Landkreis hat ein Energie- und Klimaschutzkonzept, eine Klimamanagerin, wir haben die Energieagentur und wir arbeiten an der erneuten Gold-Zertifizierung beim European-Energy-Award. Wir Beziehen den Strom zu 100 % aus regenerativer Energie, wir engagieren uns bei der E-Mobilität, wir überdenken unser ÖPNV-Angebot, wir haben eine Radwegenetzkonzeption.

Viele Pläne und Projekte warten auf die weitere Umsetzung.

Geht man allerdings von der Theorie zur Praxis über, dann tun sich Probleme auf. Fast jeder will mehr Klimaschutz, aber kosten darf es möglich nichts und betroffen will man auch nicht sein. Da gibt es noch harte politische Diskussionen durchzustehen.

 Mehr ÖPNV im Kreis, was kostet das? Mehr Energie aus regenerativer Energie, wo im Landkreis und welche Gewinnungsform (Flächensolaranlagen, Biogas, Wasserkraft, Windräder)? Immerhin, wir arbeiten bereits zäh und beharrlich daran. Zusätzliche Akzente sollten gesetzt werden.

Der Landrat hat in seiner Begleitrede zum Haushalt 2020 zu diesem Themenkreis einige Ideen genannt. Sehr gut und konstruktiv. Der SPNV soll künftig „um die Ecke fahren“ mit der Ausweitung der BOB nach Osten im Kreis über Kisslegg nach Leutkirch, und weiter im Ring über Wangen und den Landkreis Lindau zurück. Sehr gut. Lassen wir es uns weiter diskutieren, planen, konkretisieren und vor allem etatisieren. Jetzt brauchen wir die Machbarkeitsstudie! Was kostet das?  Was müssen wir dazu in die nächsten Kreishaushalte einstellen?

Dann die Überlegungen des Landrates zur „Entwicklung einer Agenda „erneuerbare Energien“ mit dem Bekenntnis zur Energiewende und einem Schwerpunkt auf Solarenergie. Ebenfalls, sehr gut. Bei uns finden sie da weit offenstehenden Tore. Wir unterstützen dies.

Gut auch der Vorschlag einen internetbasierten, gebäudescharfen Solarstrompotentialatlas zu schaffen.

Vor ca. 6 Jahren hat unsere Fraktion genau diesen Antrag schon einmal gestellt. Im damaligen Ausschuss für Umwelt und Verkehr ist unser Antrag (von CDU und FW) auf Anraten des Leiters der Energieagentur abgelehnt worden. Jetzt meint er, die Zeit sei damals dafür noch nicht reif gewesen. Wir meinen, etwas Vernünftiges zu tun, dafür ist die Zeit immer reif. Wäre man unserem Antrag damals gefolgt, könnten wir bei der Nutzung der Solarenergie im Landkreis schon viel weiter sein.

Jetzt hat der Landrat den gleichen Vorschlag gemacht, natürlich unterstützen wir ihn.

Das bestätigt übrigens eine alte politische These von uns: wenn man wissen will, was die CDU in 10 Jahren politisch fordert, muss man die heutigen Anträge der SPD – und sicher auch die der Grünen – ansehen. Beim Landrat geht das sogar schneller oder sogar eigeninitiativ. Er war damals noch gar nicht dabei. Der Fortschritt ist und bleibt eben eine Schnecke. Aber gut, wenn sie sich überhaupt bewegt und nach dazu in die richtige Richtung.

Kommen wir zu der dritten großen Herausforderung: dem Rückgang der Arten und dem notwendigen Artenschutz.

Die Zahlen die weltweit genannt werden sind so erschreckend, dass man sie in ihren Dimensionen kaum erfassen kann. Man neigt dazu, dies Probleme zu verdrängen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident hat neulich in einem Interview gesagt, man könne nur erschauern und geradezu Panikattacken bekommen, wenn man erfährt welche Entwicklung es beim Rückgang der Arten gibt. Er hat aber auch betont, eine panische Reaktion dürfe nicht erfolgen, sondern es müsse besonnen und zügig gehandelt werden.

Wir sind im letzten Jahr mit der Erarbeitung und Verabschiedung der Biodiversitätsstrategie in diese Problematik eingestiegen und haben erste Schritte eingeleitet. Wir haben eine Stelle beim LEV geschaffen und verwenden die Spende der Kreissparkasse von 150 000 €.

In meiner letztjährigen Haushaltsrede haben wir von der SPD-Fraktion klargemacht, dass dies nur allererste Schritte sein können. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir künftig aus dem Kreishaushalt für Zwecke zum Schutz der Biodiversität deutlich mehr Mittel einsetzen müssen.

Wie sieht es eigentlich mit der politischen Interessenwahrnehmung für die Natur aus. Da gibt es einige sehr engagierte ehrenamtliche Vereine und Verbände. Die aber im Vergleich zu den schlagkräftigen Wirtschaftsverbänden, Kammern und Betrieben hauptsächlich auf ehrenamtlichem Engagement aufgebaut sind. Beim Einsatz für den Artenschutz sind wir vor allem auf die Einsicht der politisch Handelnden angewiesen – auf unsere Einsicht .

Die Wirtschaft hat Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Wirtschaftsverbände und Lobbyisten. Die Natur kennt keine Pflanzenkammern, Tierkammern, Insektenkammern. Es gibt keinen Berufsverband der Frösche, es gibt keinen Berufsverband der Schmetterlinge und auch keinen Berufsverband der Vögel, welche die Interessen dieser Geschöpfe anmelden und lautstark vertreten können.

 Für deren Belange einzutreten, diese Aufgabe müssen engagierte Menschen übernehmen und vor allem einsichtige Politiker - auch wir hier im Kreistag als Kreisrätinnen und Kreisräte. In unseren Köpfen muss die Erkenntnis wachsen, die Natur braucht uns – und zwar dringend.

Wieviel Geld setzen wir nun bisher im Haushalt dafür ein? Im Haushalt sind für Biodiversität und das Streuobstprogramm zusammen 140 000 € vorgesehen. Bei Gesamtausgaben im Ergebnishaushalt von rund 397 Mio. € sind dies gerade einmal 0,0353 % des Haushalts. Als Reaktion auf eine der größten Bedrohungen der Natur und des Menschen durch den Rückgang der Arten, ist dieses vollkommen unangemessen

Wir haben deshalb zu den heutigen Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der für uns eine zentrale Bedeutung hat. Wir beantragen, für diesen Bereich zusätzlich 1 Mio. € einzusetzen.

 Damit können wir auch testen, ist in den Köpfen der Kreispolitiker wirklich angekommen, dass Artenschutz „Not tut“? Hat sich das Bewusstsein soweit entwickelt, dass es Artenschutz „nicht für lau“ gibt?

Selbst die Erhöhung dieses Titels um den geforderten Betrag wird erst dazu führen, dass wir 0,29% der Kreishaushalts für die Förderung der Biodiversität und für den den Artenschutz ausgeben würden.   

Warum gerade dieser Betrag? Dieser Betrag hat „Symbolcharakter“. Vor 2 Jahren haben wir hier im Kreistag eine heftige Debatte geführt, ob der Kreis ohne jeden Rechtsgrund auf nur auf die vage Hoffnung hin, vielleicht die Planung einer Straße um 1 oder 2 Jahre früher fertigzustellen, sehr viel Mittel des Kreises einsetzen soll.

Eine Mehrheit des Kreistages war dazu (unter gewissen Bedingungen) bereit. Für 10 und mehr Jahre sollten jedes Jahr zur Finanzierung einer Planungsgesellschaft 1 Millionen ausgegeben werden. Durch eine – eigentlich glücklich-zu-nennende - Wende wurde dann nichts aus diesem Projekt. Dem Landkreis bleiben dadurch Ausgaben in Höhe von 1 Mio. jährlich und insgesamt rund 12 Mio. € erspart. Wir vermuten, dass viele Kreistagsmitglieder und wohl auch der Landrat inzwischen sehr froh darüber sind, dass dies Projekt gescheitert ist.

Wäre es nicht toll, wenn wir jetzt alle nach draußen klar machen. Wir haben begriffen. Wir setzen diese ersparten Mittel für den Artenschutz ein.

Statt Schwerter zu Pflugscharen heißt es im Landkreis Ravensburg: Straßenplanungsmittel für Biodiversität oder Planungsmittel für Vögel, Insekten, Amphibien, und Pflanzen oder noch schöner: Planungsmittel für den Erhalt der Schöpfung – das muss doch jeder Christ unterstützen.

Man sage nicht, der Ansatz von zusätzlich 1 Mio. sei zu hoch gegriffen. Wenn man von der Förderung und Betreuung einzelner kleinerer Programme auch zu biotopgestaltenden Maßnahmen übergeht, braucht man diese Mittel. Eigentlich sogar noch deutlich mehr.

Es ist zudem wichtig, sich noch einmal die Größenordnung im Vergleich zu einigen Infrastrukturausgaben vor Augen zu führen. Für den Neubau einer beliebigen Brücke an einer Kreisstraße, muss der Kreis oftmals Eigenanteile von 1 bis 2 Mio. € aufwenden. Wohlbemerkt für eine einzige Maßnahme. Für den Bau einer Kreisstraßenbrücke über die Bahn, das haben wir erst vorgestern im Ausschuss Umwelt und Mobilität gesehen, sind dies 2,8 Mio. € Das wird in wenigen Minuten „als notwendig“ durchgewunken.

Die Beantwortung der Fragen, wo stehen wir im Kreis beim Klimaschutz und beim Einsatz für die Biodiversität im Vergleich zu anderen Landkreisen ist leider kaum beantwortbar. Bei der Wirtschaft gibt es verschiedene Messzahlen, die einen Vergleich ermöglichen.

 Der Klimaschutzindex, der dieser Tage in Bezug auf Deutschland vielfach zitiert wird, liegt für Deutschland vor. Auf die Ebene der Landkreise runtergebrochen, ist ein Klimaschutzindex – zumindest mir - nicht bekannt. Die Einstufung beim European-Energy-Award kann eine gewisse Orientierung liefern.

 Die Bemühungen und Initiativen zur Schaffung von Biodiversity-Awards sind angelaufen, haben aber (leider) bisher noch keine ausreichende Konkretisierung und Bekanntheit erreicht, dass sie zum Vergleich der Landkreise herangezogen werden können. Der Landkreis kann bei der Schaffung eines Biodiversity-Awards echte Pionierarbeit leisten.

Bei der Überarbeitung unserer Kreisstrategie im kommenden Frühjahr sollten wir – wie es der Landrat empfohlen hat – als politische Positionierung ein klares Bekenntnis zur Energiewende und - das regen wir an – auch zum Artenschutz und zur Biodiversität abgeben.

Nach diesen eher grundsätzlichen Überlegungen noch ein Blick auf einige Zahlen des Haushalts. Auf der Einnahmeseite fällt ein Posten deutlich heraus.

 Endlich gibt es wieder Einnahmen für den Landkreis aus unserem Kreisvermögensanteil an der OEW in Höhe von 2 Mio. Endlich, endlich.

 Den neugewählten Kollegen sei gesagt, dass der Landkreis früher in Normaljahren, so z.B. in den Jahren 2009, 2011, 2012 jährlich regelmäßig rund 11 bis 13 Mio. € aus den Erträgen der EnBW erhalten hat. Dann hat es mehrere Jahre kleinere Erträge und schließlich 4 Nulljahre gegeben hat.

 Die einseitig auf die Kernenergie setzende Energiepolitik der CDUdes Landes und der CDU-Landräte der Region hat zu diesem Einnahmeeinbruch geführt. Als die Umstellung dann schlagartig erfolgen musste, brachen die Einnahmen weg.

 Bei den Haushaltsreden der letzten Jahre haben wir von der SPD immer wieder vorgerechnet, welcher Schaden dem Landkreis dadurch entstanden ist. Der aufaddierte Schaden für den Landkreis liegt jetzt nach den neun Dürrejahren bei rund 72 Mio. € entgangenen Gewinnen. Wir haben angekündigt, dass wir die Rechnung solange fortführen werden, bis von der OEW wieder ein angemessener Beitrag für die Kreisfinanzen erbracht wird. Die ist jetzt der Fall,

 Damit lässt sich eine Bilanz ziehen. Da ein Ertragsanstieg bei der EnBW und eine Gewinnausschüttung über die OEW nur schrittweise erfolgen wird, wird der Gesamtschaden noch größer werden und bei mehr als 80 Mio.€ liegen.

 Die jährliche Aufrechnung können wird damit beenden. Was hätten wir mit diesen 80 Millionen alles finanzieren können? Wieviel weniger hätte der Kreis von den Kommunen einziehen müssen?

Bei der Kreisumlage sollen nach den Vorstellungen der CDU der Satz wieder um 1 Prozentpunkt auf 26 Punkte gesenkt werden. Die FDP kommt mit einem ähnlichen Antrag hinterhergelaufen. Es ist wie im Weihnachtslied „alle Jahre wieder, kommt der Kreisumlagesenkungsantrag“. Die FW haben jetzt immerhin einen Kompromissvorschlag gemacht mit einem Hebesatz von 26,5 %,

 Die Frage was ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der verschiedenen Akteure der kommunalen Familie (Gemeinden und Landkreis) ist, wird weiter umstritten bleiben. Wir stellen fest, dass es seit Jahren nur eine Richtung gibt: von 34 Prozentpunkten 2013 auf nunmehr vorgesehene 26 Punkte.

 Letztlich ist es nur ein Verschiebebahnhof in die Zukunft. Legen wir uns bereits jetzt ein gewisses Polster an, um die bevorstehenden großen Investitionsprogramme für die Berufsschulen und die bürger- und mitarbeiterfreundliche Unterbringung der Verwaltung bezahlen zu können oder bringen wir die Mittel später auf?

 Dann aber mit deutlichen höheren Sätzen und entsprechend schwerwiegenderen Auswirkungen auf die Kommunen. Die wiederkehrenden Beteuerungen, dass man dann selbstverständlich wieder höhere Kreisumlagesätze akzeptieren würde, hören wir wohl, doch es fehlt uns weiterhin der Glaube

. Die Protokollanten aller Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse, sollten diese Versprechungen genau protokollieren. Wir werden darauf zurückkommen müssen.

 In einigen Jahren wird es ernst werden, mit der Erhöhung der Kreisumlage. Was dann sein wird, da kann ich nur noch die Bibel zitieren mit Lukas 18 Vers 38: „Da wird sein Heulen und Zähneklappern“ – und gendergerecht hinzufügen: - bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.

Die Debatte, welche auf anderen politischen Ebenen um die „schwarze Null“ geführt wird, bekommt damit im Kreis eine besondere Ausprägung. Da heißt es dann, selbstverständlich müssten die anstehenden Finanzierungen zu einem Anstieg der Schulden des Kreises führen.

Das ist im Kern unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit auch ganz sinnvoll. Die Investitionen dienen den Menschen in den nächsten Jahren und müssen nicht voll vorfinanziert werden.

 Wir möchten nur politisch feststellen: im Landkreis Ravensburg setzt die CDU auf „neue Schulden“ und wendet sich gegen eine schwarze Null.

Keinen Schritt weiter gekommen sind wir im Landkreis bisher bei der Frage, ob und in welchem Umfang wir uns vom Landkreis aus bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verhalten sollen. Mehrmals habe wir dazu Anträge gestellt, die Anträge werden teils akzeptiert dann aber die konkreten Projekte: Schaffung einer eigenen Kreiswohnungsgesellschaft oder eines Kreisförderprogrammes abgelehnt.

 Es heißt dann, wir müssten uns mal zusammensetzen, wo die spezifischen Möglichkeiten des Kreises lägen. Man setzt sich dann aber nicht zusammen. Die Hängepartie geht weiter. Der Ball ist im Feld derjenigen, die immer alles ablehnen. Wir warten auf die Vorlage.

Vorangekommen sind wir im Landkreis bisher auch nicht in der Frage, der Beseitigung des weiterhin bestehenden akuten Pflegnotstandes. Noch immer gibt es Fälle, das Betroffene verzweifelt nach Pflegeplätzen suchen müssen. Da sie sie im Landkreis nicht finden, müssen sie in die Nachbarkreise ausweichen.

 Vielleicht gelingt es im Zusammenhang mit den Problemen am Krankenhaus 14 Nothelfer auf diesem Gebiet neue Kapazitäten zu schaffen. Der Landkreis darf sein gesundheitspolitisches Engagement nicht nur unter der verengten Perspektive der OSK betrachten. Der Landkreis trägt Verantwortung für ein ausreichendes und qualifiziertes Angebot in allen Bereichen des Gesundheitswesens.

Am Schluss der Haushaltsrede geht wie immer der besondere Dank an den Kämmerer und an seine Frau- und Mannschaft, die das umfangreiche Zahlenwerk erarbeitet haben.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

12.12.2019  Rudolf Bindig für die SPD-Kreistagsfraktion

 
 

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