Rudolf Bindig: Haushaltsrede zum Kreis-Etat 2019

Rudolf Bindig: "Die Beratung des Haushalts für das kommende Jahr ist immer ein besonderes Ereignis im Jahresablauf der Arbeit des Kreistages. Diesmal hat es dazu im Vorfeld zwei Besonderheiten gegeben.
Da ist einmal das Verhalten des Landrates selbst. Erinnern wir uns. Schon bei der Vorlage des ersten Haushaltes, der unter der Verantwortung von Herrn Landrat Sievers im Herbst 2015 für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt wurde, gab es einige Merkwürdigkeiten." 

Wiederbespannung ehemaliger Weiherstandorte

Antrag der SPD- Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014

Die Bemühungen im Rahmen des Programms "Sanierung oberschwäbischer Seen und Weiher" neben der Sanierung von Gewässern auch mögliche Wiederbespannungen ehemaliger Weiherstandorte vorzunehmen, sollen so konkretisiert werden, dass eine Prioritätenliste mit geschätzten Kosten für einige Projekte vorliegt. Auf dieser Basis soll dann nach Finanzierungsmöglichkeiten für ein oder mehrere Vorhaben gesucht werden.
(Mittel aus Stiftungen, Vereinen, öffentlichen Haushalten)

Antrag zur Erstellung eines erweiterten Altenhilfe und Pflegeplanes

Antrag der SPD- Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014

Wir beantragen eine neue Alten- und Pflegeplanung für den Landkreis, die neben der Überprüfung der Zahl der Heimplätze, der Tages- und Nachtpflege, der Kurzzeitpflegeplätze auch die Hilfs- und Unterstützungsangebote im "vorpflegerischen Bereich" untersucht, ebenso wie die Angebote für Demenzkranke. Die Planung soll auch ein Augenmerk auf die Mobilität, Möglichkeiten der Teilhabe und die Versorgung vor allem im ländlichen wie im städtischen Raum richten und die Schaffung neuer Wohnformen andenken.

Klimaschutz 2020 im Landkreis Ravensburg

Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014

Der Landkreis Ravensburg soll ein Aktionsprogramm ausarbeiten, wie durch regionale Maßnahmen ein Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Region erreicht werden kann. Konkrete finanzwirksame Maßnahmen sollen dann stufenweise in die Haushalte der nächsten Haushaltsjahre eingearbeitet werden.

Behindertengerechter ÖPNV im Landkreis Ravensburg

Antrag der SPD- Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2015 wird beantragt, dass der Landkreis einen Maßnahmenplan in Hinblick auf einen behindergerechten ÖPNV im Landkreis Ravensburg vorlegen soll, aus dem haushaltsrelevante Einzelmaßnahmen definiert werden, die in den nächsten Jahren mit einzustellenden Haushaltsmitteln realisiert werden.

Antrag zur Betreuung der Asylbewerber

Antrag der SPD- Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014

Der Personalrichtwert für die Sozialbetreuung der Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung soll bereits ab 1.1.2015 auf den vom Land finanzierten Richtwert 1:134 ausgerichtet werden. Die entsprechenden dafür notwendigen Stellen werden unverzüglich besetzt.

Wiederbespannung ehemaliger Weiherstandorte

Die SPD- Fraktion hat zur Sitzung des Kreistages am 11.12.2014  folgenden Antrag eingebracht:

Die Bemühungen im Rahmen des Programms "Sanierung oberschwäbischer Seen und Weiher"neben der Sanierung von Gewässern auch mögliche Wiederbespannungen ehemaliger Weiherstandorte vorzunehmen, sollen so konkretisiert werden, dass eine Prioritätenliste mit geschätzten Kosten für einige Projekte vorliegt. Auf dieser Basis soll dann nach Finanzierungsmöglichkeiten für ein oder mehrere Vorhaben gesucht werden.

(Mittel aus Stiftungen, Vereinen, öffentlichen Haushalten)                           

Antrag zur Erstellung eines erweiterten Altenhilfe und Pflegeplanes

Die SPD- Fraktion hat zur Sitzung des Kreistages am 11.12.2014  folgenden Antrag eingebracht:

Wir beantragen eine neue Alten- und Pflegeplanung für den Landkreis, die neben der Überprüfung der Zahl der Heimplätze, der Tages- und Nachtpflege, der Kurzzeitpflegeplätze auch die Hilfs- und Unterstützungsangebote im "vorpflegerischen Bereich" untersucht, ebenso wie die Angebote für Demenzkranke. Die Planung soll auch ein Augenmerk auf die Mobilität, Möglichkeiten der Teilhabe und die Versorgung vor allem im ländlichen wie im städtischen Raum richten und die Schaffung neuer Wohnformen andenken.

Termine

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04.07.2025 - 04.07.2025 Gremien im Vorfeld des Landesparteitag

05.07.2025 - 05.07.2025 Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2026

11.07.2025, 15:30 Uhr Präsidium

12.07.2025 - 12.07.2025 Debattencamp

19.07.2025 - 20.07.2025 LDK Jusos