.png)
Kreistagsfraktion
Antrag der SPD- Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014
Der Personalrichtwert für die Sozialbetreuung der Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung soll bereits ab 1.1.2015 auf den vom Land finanzierten Richtwert 1:134 ausgerichtet werden. Die entsprechenden dafür notwendigen Stellen werden unverzüglich besetzt.
Die SPD- Fraktion hat zur Sitzung des Kreistages am 11.12.2014 folgenden Antrag eingebracht:
Die Bemühungen im Rahmen des Programms "Sanierung oberschwäbischer Seen und Weiher"neben der Sanierung von Gewässern auch mögliche Wiederbespannungen ehemaliger Weiherstandorte vorzunehmen, sollen so konkretisiert werden, dass eine Prioritätenliste mit geschätzten Kosten für einige Projekte vorliegt. Auf dieser Basis soll dann nach Finanzierungsmöglichkeiten für ein oder mehrere Vorhaben gesucht werden.
(Mittel aus Stiftungen, Vereinen, öffentlichen Haushalten)
Die SPD- Fraktion hat zur Sitzung des Kreistages am 11.12.2014 folgenden Antrag eingebracht:
Die SPD- Fraktion hat zur Sitzung des Kreistages am 11.12.2014 folgenden Antrag eingebracht:
Der Landkreis Ravensburg soll ein Aktionsprogramm ausarbeiten, wie durch regionale Maßnahmen ein Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Region erreicht werden kann. Konkrete finanzwirksame Maßnahmen sollen dann stufenweise in die Haushalte der nächsten Haushaltsjahre eingearbeitet werden.
Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2015 wird beantragt, dass der Landkreis einen Maß-nahmenplan in Hinblick auf einen behindergerechten ÖPNV im Landkreis Ravensburg vorlegen soll, aus dem haushaltsrelevante Einzelmaßnahmen definiert werden, die in den nächsten Jahren mit einzustellenden Haushaltsmitteln realisiert werden.
Die SPD-Fraktion hat zur Sitzung des Kreistages am 11.12.2014 folgenden Antrag eingebracht:
Der Personalrichtwert für die Sozialbetreuung der Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung soll bereits ab 1.1.2015 auf den vom Land finanzierten Richtwert 1:134 ausgerichtet werden. Die entsprechenden dafür notwendigen Stellen werden unverzüglich besetzt.
1. Wir gehen aus von dem Grundsatz und der politischen Zielvorstellung einer guten wohnortnahen, kreisweiten medizinischen Versorgung. Wir streben die Standortsicherung der bestehenden Krankenhäuser im Verbund der OSK an, dabei sind die wirtschaftlichen Bedingungen besonders zu betrachten. Wir stehen hinter einer leistungsfähigen, dezentral organisierten Klinik in kommunaler Trägerschaft. Das jetzt zu beschließende Konzept soll längerfristig Bestand haben.
29.11.2022, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Stadtgespräch
Am Freitag, 29. November um 19 Uh r findet unser nächstes Stadtgespräch im Energiehaus ( Gymnasium Isny …
02.12.2022 - 02.12.2022 Treffen Landesspitze
03.12.2022 - 03.12.2022 Konstituierende Sitzung Landesvorstand
03.12.2022, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Treffen am Weihnachtsmarkt im Schlosshof
Der Ortsverein wird dieses Jahr ein kleines Weihnachtstreffen veranstalten. Wir treffen uns dazu am Samstag, …
04.12.2022, 15:30 Uhr Jahresausklang mit Bürgermuseum und Weihnachtsmarkt
Am Sonntag, 4.12.2022 ab 15.30 Uhr lädt der SPD-Ortsverein Aulendorf-Altshausen zum Besuch des Bürgermuseums in …
28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen
28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen
24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen
20.11.2022 14:21 Kinder verdienen mehr
Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kritikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen. Leni Breymaier, kinder- und jugendpolitische… Kinder verdienen mehr weiterlesen
12.11.2022 14:54 Erneuerbare müssen schneller ans Netz
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch. „Die EU-Kommission beschleunigt Planungsverfahren – nicht nur für LNG-Infrastruktur, sondern künftig auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr guter Schritt. Denn… Erneuerbare müssen schneller ans Netz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
