Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Behindertengerechter ÖPNV im Landkreis Ravensburg
Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2015 wird beantragt, dass der Landkreis einen Maß-nahmenplan in Hinblick auf einen behindergerechten ÖPNV im Landkreis Ravensburg vorlegen soll, aus dem haushaltsrelevante Einzelmaßnahmen definiert werden, die in den nächsten Jahren mit einzustellenden Haushaltsmitteln realisiert werden.
Antrag zur Betreuung der Asylbewerber
Die SPD-Fraktion hat zur Sitzung des Kreistages am 11.12.2014 folgenden Antrag eingebracht:
Der Personalrichtwert für die Sozialbetreuung der Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung soll bereits ab 1.1.2015 auf den vom Land finanzierten Richtwert 1:134 ausgerichtet werden. Die entsprechenden dafür notwendigen Stellen werden unverzüglich besetzt.
Positionspapier zur Krankenhausproblematik im Kreis Ravensburg
1. Wir gehen aus von dem Grundsatz und der politischen Zielvorstellung einer guten wohnortnahen, kreisweiten medizinischen Versorgung. Wir streben die Standortsicherung der bestehenden Krankenhäuser im Verbund der OSK an, dabei sind die wirtschaftlichen Bedingungen besonders zu betrachten. Wir stehen hinter einer leistungsfähigen, dezentral organisierten Klinik in kommunaler Trägerschaft. Das jetzt zu beschließende Konzept soll längerfristig Bestand haben.
