02.06.2019 in Allgemein von SPD Weingarten

Eilmeldung: Andrea Nahles tritt zurück

 
Andrea Nahles

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen. 

Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.

09.05.2019 in Allgemein von SPD Baienfurt-Baindt

Hände weg von unserem Trinkwasser

 

Stellungnahme nach Vorstellung des geologischen und hydrologischen Gutachten für unsere Trinkwasserversrogung.

Unsere Fraktionsvorsitzende hat  klargestellt, dass Tatsache ist und bleibt, dass   a l l e   Interessenträger umfangreich einbezogen hätten werden müssen. Was eben nicht geschehen war und ist. Man wollte an diesen vorbei vollendete Tatsachen schaffen.

Sie hat weiter ausgeführt, dass sie am Main war und ihr die Winzerin erzählt hätte, dass ein Rebstock pro Tag 40 Liter Wasser benötigt. Da es verboten sei aus dem Main Wasser zu entnehmen, müssen bei großer Hitze die Rebstöcke gewässert werden. Das Anlegen von Sprenklern sei kein Problem. Voll subventioniert und daher beinahe kostenfrei. Aber wieviel reines Trinkwasser benötigen dann diese Reben? Für die Monate Juni, Juli und August benötigen die Reben pro Hektar 170.000 Liter Trinkwasser. Zum Teil mit Tankwagen zu den Anlagen verbracht! Sie habe Glück. Sie hätte nur 4 Hektar. Natürlich werden in unserem Raum nicht viele Reben angebaut. Aber in unserer Raum gibt es riesige Obst- und Hopfenanlagen. Sie hat versucht herauszubekommen, wieviel Wasser denn nun z.B. ein Apfelbaum benötigt. 30 l pro Tag und Quadratmeter. Die Frage: "Woher soll denn in Zukunft so viel Trinkwasser herkommen?"

Es wird oft über das Europaparlament und deren Festlegungen geschimpft. Klar, die machen Fehler, wir auch. Aber alles ist nicht falsch. Das Europäische Parlament ist derzeit dabei die Richtlinien bezüglich Wasser-, Wasserversorgung und  der Einzugsgebiete für Wasser zu überarbeiten und viel strengere Maßstäbe zu schaffen nach dem so genannten "risikobasierten Ansatz!". Die Ergebnisse hierzu treten voraussichtlich erst Ende 2021/Anfang 2020 in Kraft. Vielleicht zu spät für unseren Kampf gegen den Kiesabbau?

Sie zitierte aus Artikel 1 des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften L 327/5:

"Ziel b) Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen!"

Aus dieser Richtlinie zitierte sie einen Satz, dem nichts hinzuzufügen ist:

"Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss!"

Daher weiterhin: "Hände weg vom Kiesabbau im Altsdorfer Wald. Schutz dem Altdorfer Wald und seiner einzigartigen Natur!"

08.04.2019 in Allgemein von SPD Aulendorf

Mehr als nur ein Frühschoppen und nicht nur eine Etappe - die SPD zu Gast in Blönried

 

Draußen regenverhangenes Wetter - drinnen gute Stimmung und angeregte Gespräche. Der Sportclub Blönried veranstaltet sonntags regelmäßig einen Frühschoppen in seinem Vereinsheim. Erstmals war ein Abordnung der Aulendorfer SPD bei dieser eingeführten Einrichtung in Blönried zu Gast und hatte Gelegenheit, auf die Kommunalwahl, die eigene Liste und besondere Themenschwerpunkte hinzuweisen und diese näher vorzustellen. Mit dabei - wie bei allen Veranstaltungen und Aktionen der SPD in diesem Wahlkampf - der rote Postkasten und die Dialogkarten, die mit Interesse aufgenommen wurden.

Besonders wichtig war aber den erschienenen Bewerbern der SPD-Liste, Irina Prokscha, Peter Ederer und Joachim Stehle, von den zahlreichen Gästen zu erfahren, was sie und die Ortschaft umtreibt, was ihnen wichtig ist und was in der Gesamtstadt umgesetzt werden sollte. Da gab es viele wichtige Themen, die nicht nur um das Bauen in den Ortschaften, die Förderung der lebendigen Dorfgemeinschaft, Nachwuchsfragen auch bei der freiwilligen Feuerwehr oder schlichtweg auch die Identität als Ortschaft als solche kreisten. Darin liegen wichtige Impulse und Gedanken, welche die SPD aufgreifen und vertiefen will. Oder, wie Irina Prokscha, es formulierte:" in der Ortschaft liegt auch unsere Heimat."

Die Aulendorfer SPD ist noch mit zwei weiteren Terminen beim Frühschoppen in Blönried vertreten: 05.05 und am 19.05., jeweils ab 10.30 Uhr. Am 05.05. findet in diesem Rahmen die zentrale Vorstellung der SPD-Bewerber im Wahlkreis V zum Kreistag statt.

Die Aulendorfer SPD dankt dem Team SC Blönried, stellvertretend sei die Generalsekretärin, Frau Ambacher, genannt, für die hervorragende Bewirtung und die Organisation im Vorfeld.

07.04.2019 in Allgemein von SPD Aulendorf

Frühlingsgrüße aus der Aulendorfer Innenstadt!

 

Bei schönstem Wetter stand die SPD am gestrigen Samstag bereit zum Bürgerdialog auf dem Alten Rathausplatz - begleitet wie immer von unserer roten BürgerBox, unserem Briefkasten für IHRE Anliegen!

Die Augen der Passanten leuchteten - die der Kleinen wegen der Schätze, die sie in der mobilen Tauschbox des "Roten Boten" fanden.

Die der Großen, als sie einen kleinen Frühlingsgruß in Form einer roten Tulpe erhielten, die die Gemeinderatskandidaten verteilten. 

Wir freuen uns auf weitere schöne Begegnungen am SPD- Dialogstand!

 

 

 

20.02.2019 in Allgemein von SPD Baienfurt-Baindt

Haushaltsrede 2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,                                     19.2.2019

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

wie in jedem Jahr hat unser Herr Bürgermeister beim Neujahrsempfang und auch noch in der Sitzung zur Vorberatung des jetzt vorliegenden Haushaltsplanes 2019 umfangreich zu den durchgeführten, in Ausführung befindlichen Vorhaben sowie der Weiterentwicklung unserer Gemeinde in den kommenden Jahren berichtet und in unser aller Bewusstsein gerückt.  Schade nur, dass wir die Ausführungen unseres Herrn Bürgermeister – vor allem die beim Neujahrsempfang -  nirgends nachlesen können.

 

Auf die in diesem Jahr anstehenden Investitionen und die Entwicklung unserer Rücklagen brauche ich nicht mehr einzugehen. Meine Vorredner haben dies bereits ausführlich getan. Ebenfalls ist der heute zu beschließende Haushaltsplan in der letzten Gemeinderatssitzung beraten worden. Beschlossene Änderungen sind im jetzt vorliegenden Haushaltsplan eingefügt.

Warum nun vor dem Beschluss Haushaltsplan - Haushaltsreden?

Weil es Tradition aber nicht zwingend notwendig ist?

Ein Satz würde genügen. Nämlich dass wir zustimmen.

Oder weil wir als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und – Bürger  zum Gemeinderat unsere Entscheidungen oder Bedenken nochmals öffentlich dartun wollen? Gerade auch deshalb, weil in diesem Jahr Gemeinderatswahlen anstehen?

 

Gut, dann folge ich dieser Tradition.

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Verwaltung nunmehr in Doppik arbeitet. Dass für die Verwaltung und hier selbstverständlich für alle Mitarbeiter enorm viel Vorarbeit zu leisten war und ist, steht außer Frage. Dafür bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern der Gemeinde. Auch für uns Gemeinderäte absolut Neuland. Denn im Haushaltsplan 2019 arbeiten wir mit Planzahlen und Soll an Haben. Entsprechende Schulung haben wir erhalten.

Ein paar Punkte möchte ich auch noch anführen.

Das Thema Schulen: Die Grundschulerweiterung Achtalschule ist fertiggestellt und von den Schülern bereits bezogen. Ein paar Kleinigkeiten fehlen aber noch. Ich zähle beispielhaft auf: Das Namensschild der Schule und die Möglichkeit für die Kinder an die obersten Einbaufächer unter der Treppe zu gelangen. (Vielleicht eine Schiebeleiter. Nur ein Gedanke) Was ebenfalls noch fehlt ist die Wiederherstellung der Außenanlage. Nach Durchführung der Entwässerungsarbeiten werden die Außenanlagen hergerichtet. Also noch in diesem Jahr.

 

Zum Thema Gemeinschaftsschule ist anzumerken, dass die Verwaltung, der Gemeinderat, der Projektleiter, die Architekten in Detailplanungen bereits weit fortgeschritten sind, so dass ich die Hoffnung hege, dass im Jahr 2019 auch der erste Bauabschnitt zur Gemeinschaftsschule begonnen werden kann.

 

Dann zu den Kindergärten: Der Kindergarten Weidenösch hat einen neuen Namen. Er heißt jetzt Kita Kardelina und somit  ist der Ortsteilname des Kindergartens, der übrigens über 30 Jahre gehalten hat, Geschichte.

Dann ist geplant den Kindergarten Pinocchio komplett neu zu erstellen. Im Haushaltsplan 2019 sind Grunderwerbs- und Planungskosten enthalten. In diesem Jahr also noch kein Neubau.

Ganz erfreulich ist, dass ab 13. Mai der Waldkindergarten in Betrieb genommen wird. Wenn man/Frau aber nun annehmen konnte, dass das Projekt Waldkindergarten ein einfaches Unternehmen ist, also entsprechender Bauwagen und Wald, dann wurden wir hier eines anderen belehrt. Der geeignete Aufstellungsort musste in Abstimmung mit allen Fachbehörden gefunden werden. Hohe Hürden wurden aufgestellt. Alle sind jetzt übersprungen. Ein Träger ist gefunden. Der Waldkindergarten ist dem Evangelischen Kindergarten Arche Noah angeschlossen.

Jetzt ist es soweit. Der Bauwagen, der Wald und die Wiese können von den Kindern in Besitz genommen werden.

 

Erfreuliches gibt es weiter zu berichten: Partnerschaften die schon über Jahre hinweg locker bestehen werden jetzt mit Tramin und St. Avertin durch eine Freundschaftserklärung papiermäßig bekundet.

 

Vorhaben im Investitionsprogramm 2019 – 2022 gibt es noch eine Menge. So z.B. barrierefreie Bushaltestellen. Die Reparatur bzw. Erneuerung der Ufermauer sowohl am Neuner Beck, als auch am Ölbach. Der Fuhrpark des Bauhofes muss aufgestockt bzw. erneuert werden. Dasselbe gilt für die Feuerwehr. Die Generalsanierung

– nicht Reparatur – gemeindeeigener Wohnungen auch so ein Wunsch.

 

Im Klartext für die Zuhörerschaft und die Baienfurter Bürgerinnen und Bürger: Die Verwaltung und auch wir als Gemeinderäte haben auch in 2019 ein wirklich umfangreiches Arbeitspapier abzuarbeiten.  

 

Ein Thema treibt unsere Fraktion und alle meine Gemeinderatskollegen sowie mit Sicherheit die Bevölkerung weiter um.

Nämlich der geplante Kiesabbau im Altdorfer Wald.

Regionalplanmäßig haben wir nichts weiter erfahren. Hier sollen die erhobenen Einwendungen abgearbeitet werden.

Dass sich aber der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft dazu aufgerufen sieht uns als Bürgern zu erklären, dass ich zitiere: ………..„der Streit um den geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald das Bauen in der Region verteuert“  ist schon ein starkes Stück.

Dem halten wir entgegen, dann behalten wir doch den so wertvollen Kies in unserer Region und exportieren nicht nach Österreich und in die Schweiz!

Weiter kann entgegengehalten werden, dass die Handwerksbetriebe derzeit so ausgelastet sind, dass sie mit der Arbeit nicht mehr nachkommen und ihre Preise – ohne Andockung an den Kies – entsprechend erhöht  haben. Das können wir im Gemeinderat bei jedem ausgeschriebenen Gewerk feststellen. Planzahlen gegen Ist-Zahlen.

 

In meiner  Haushaltsrede 2018  habe ich schon ausgeführt, „Hände weg vom Kiesabbau im Altdorfer Wald um nicht die Trinkwasserversorgung zu gefährden.“

Was die ganze Angelegenheit aber ad absurdum führt ist der zuvor behandelte Tagesordnungspunkt. Nämlich das geplante Neubaugebiet Altdorfer Ösch.

Hier haben nicht nur Betroffene, sondern auch entsprechende Behörden ihre Einwendungen zu Papier zu bringen. Von den Planungsgremien müssen diese dann wieder abgearbeitet werden.

Ich möchte aber auf folgende Ausführungen zum Umweltbericht –Schutzgut Boden – hinweisen.

Ich zitiere: ….“nur in unversiegelten Bereichen (Acker, Grünland, Gartenflächen) können sie ihre Funktion als Ausgleichskörper im Wasserhaushalt sowie als Filter und Puffer für Schadstoffe noch weitestgehend unbeeinträchtigt erfüllen!“

Weiter wird ausgeführt, dass „die Empfindlichkeit des Schutzgutes Wasser gegenüber Beeinträchtigungen durch das Vorhaben – hier das geplantes Baugebiet Altdorfer Ösch – geprüft werden müssen.

Aber offensichtlich ist das Schutzgut Wasser für 10 000 Menschen gegenüber dem geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald weniger schutzbedürftig als das in einem geplanten neuen Baugebiet mit Acker, Grünland, Gartenflächen!

Dass das Schutzgut Wasser für unsere Region absolute Priorität hat, müsste auch den Verantwortlichen für den Regionalplan und der Landesregierung endlich dämmern. Denn wenn für ein geplantes Bauvorhaben die oben angeführten  Regeln gelten dann müssen die Überprüfungs-Regeln für ein Trinkwasserschutzgebiet noch bedeutend höher sein. Also weiterhin:

„Kein Kiesabbau im Altdorfer Wald und Schutz unseres Trinkwassers!“

 

Herr Bürgermeister Binder wir bedanken uns bei Ihnen,

allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, dem Kämmerer,

meinen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.

 

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.

 

Ich schließe mit den Worten von Pablo Picasso:

„Wenn man sich zu alt für eine Sache fühlt, sollte man sie erst recht probieren.“

 

Brigitta Wölk

SPD Fraktionsvorsitzende Baienfurt

06.11.2018 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Breymaier kritisiert Vorstoß auf Aufweichung der Ruhezeit in der Gastronomie

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. „Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erklärte Breymaier. „Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um „die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen“. Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um „einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit“.

05.10.2018 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

SPD: Verleihung des Nobelpreises ist „großartige Entscheidung“

 

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als „großartige Entscheidung“ gewürdigt.

„Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. „Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

21.09.2018 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Wohnungsgipfel: SPD Baden-Württemberg fordert Mieterschutzoffensive

 

Leni Breymaier: „Wohnen ist ein Menschenrecht“

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. „Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. „Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich.“

05.05.2018 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

„Diesel nachrüsten, Fahrverbote vermeiden“: SPD-Südschiene zieht bei Zukunft der Mobilität weiter an einem Strang

 

Breymaier: „Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten“

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur „Zukunft der Mobilität“ am Samstag in München.

Termine

Alle Termine öffnen.

14.09.2019, 16:00 Uhr Regionalkonferenz
Die SPD wählt eine neue Spitze. In den kommenden Wochen sind die Teams und Kandidat*innen im …

18.09.2019, 16:00 Uhr - 19:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen im Weberzunfthaus. Die Zusammenkünfte finde …

23.09.2019 Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Weingarten
Uhrzeit und Tagesordnung der Sitzung werden am Freitag vor der Sitzung in "Weingarten im Blick" und hier bekanntge …

23.09.2019, 19:00 Uhr Regionalkonferenz
Die SPD wählt eine neue Spitze. In den kommenden Wochen sind die Teams und Kandidat*innen im …

07.10.2019, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen im Weberzunfthaus. Die Zusammenkünfte finde …

NEWS

18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa

08.08.2019 08:54 150 Jahre Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „Die Eisenacher“
Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „die Eisenacher“ erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother: Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns

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