Auftakttreffen des überparteilichen und zivilgesellschaftlichen „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“
Wort-Bild-Logo des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg

Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

Antrag zur Sondernutzungssatzung

Weingarten führt, wie alle vergleichbaren Städte und Gemeinden der Region, eine Sondernutzungssatzung ein. Ein Inkrafttreten noch während der laufenden Periode des Doppelhaushalts zum Beginn des zweiten Haushaltsjahres ist anzustreben.

Antrag zur Grundsteuer C

Es soll in Weingarten von der neugeschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, für unbebaute baureife Flächen im Innenbereich eine Grundsteuer C mit eigenem Hebesatz zu erheben. Ein zeitgleiches Inkrafttreten mit den Neuregelungen zur Grundsteuer A und B ab dem Jahr 2025 ist anzustreben.

SBI wählt neuen Vorsitzenden

Jan Haschek aus Bad Waldsee wurde in Friedrichshafen zum neuen Vorsitzenden der deutschen Sektion der SBI gewählt. Der 20-jährige Jurastudent ist damit der jüngste Vorsitzende der deutschen Sektion und Vizepräsident der SBI in der über 100-jährigen Geschichte der Bodenseeinternationale und der erste Bad-Waldseer in diesem Amt. Er übernimmt die Vizepräsidentschaft von Heike Engelhardt, MdB.

 

„Sozialdemokratie ist rund um den Bodensee brandaktuell“, sagte Haschek. „Es muss uns klar sein: klimaneutraler Verkehr auf und um den Bodensee, bezahlbares Wohnen und gutes Arbeiten mit Löhnen, von denen man leben kann – das sind alles Kernthemen der Sozialdemokratie.“

 

Die „Sozialistische Bodensee-Internationale“ (SBI) ist ein 1902 gegründeter grenzüberschreitender Regionalverband der sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsorganisationen rund um den Bodensee. Das Präsidium besteht aus Mitgliedern der drei Parteien SPD, SPS und SPÖ.

 

Heike Engelhardt (links) und Jan Haschek (rechts)
SPD-Neujahrsempfang 2023 mit Martin Schulz

Die SPD-Kreisverbände Biberach und Ravensburg laden zum gemeinsamen Neujahrsempfang ein.
Der Neujahrsempfang findet statt am Sonntag, 22. Januar 2023 in der Stadthalle im Hans-Liebherr-Saal, Theaterstraße 4 in 88400 Biberach. Einlass ist ab 14.30 Uhr, das Programmende um 17.00 Uhr.

Martin Schulz hält die Festrede. Nach seiner langjährigen Arbeit im Europäischen Parlament, als dessen Präsident und Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 2017 sowie als ehemaliger Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter, blickt Martin Schulz auf eine ereignisreiche politische Karriere. Als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung führt er weiterhin viele Gespräche in Deutschland, Europa und in aller Welt. So besuchte er erst kürzlich den sozialdemokratischen Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu.

Martin Schulz (Foto: FES/Reiner Zensen)


Programm
Begrüßung: Simon Özkeles, SPD-Kreisvorsitzender, Biberach, Kreisrat; Heike Engelhardt SPD-Kreisvorsitzende Ravensburg, MdB
Grußworte: Landrat Mario Glaser, Biberach; Oberbürgermeister Ingo Bergmann, Laupheim
Martin Gerster MdB, Biberach
Festrede: Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung
Diskussion, Moderation: Manuel Riek
Begrüßung der Neuen, Ehrung der Langjährigen
Schlussworte:
Heike Engelhardt, Simon Özkeles
Das offizielle Programm endet mit einem Sektempfang und dem gemeinsamen Anstoßen auf das neue Jahr. Für kostenfreie Getränke und Snacks ist bestens gesorgt.


Anfahrt: Die Stadthalle liegt in der Innenstadt und ist gut mit dem PKW
erreichbar. Ausreichend Parkplätze bietet die anliegende Tiefgarage bzw. das Parkdeck.
Anfahrt mit der Bahn: Ab Bahnhof südwestlich in Richtung Innenstadt - immer gerade aus über den Marktplatz laufen bis zur Stadthalle, ca. 10-15 Minuten Fußweg einplanen.

Ein aktiver Ortsverein in Bad Waldsee - Das Jahr 2022

Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee war im vergangenen Jahr sehr aktiv:

Direkt im Januar haben wir eine Postkartenaktion gestartet - um zu zeigen: Wir sind solidarisch und stehen zu unserem Krankenhaus. Wir reden nicht nur über Sozialpolitik, sondern machen sie, auch hier in Oberschwaben.

Gleichzeitig haben wir an den Demos zum Erhalt des Krankenhauses teilgenommen und mit Rudolf Bindig (SPD Weingarten), Ernst Deuer (SPD Aulendorf-Altshausen) starke Fürsprecher im Kreistag gehabt.

Im Mai haben wir unseren Vorstand neu gewählt. Mit Carola Rummel, Jan und Michael Haschek haben wir ein starkes Trio als Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende im Amt bestätigt und Roman Macha als Kassierer ebenfalls wiedergewählt. Mit Christa Ulrich, Wolfgang Fimpel und Hilal Durak als Beisitzer ist unser Vorstandsteam komplett. Es hat eine Frauenquote von ca. 42,86%!

Im Frühsommer dann veranstalteten die beiden SPD-Ortsvereine Bad Waldsee und Aulendorf-Altshausen eine Ausfahrt nach Bregenz (AT), zur Frühjahrstagung der SBI (Sozialistische Bodenseeinternationale), an der immerhin 9 Genoss:innen teilnahmen. Mit dem 9€-Ticket bewaffnet, nahmen die Sozialdemokrat:innen viele gute Impulse zu Sozial- und Gerechtigkeitspolitik aus Österreich, der Schweiz und von unserer MdB Heike Engelhardt mit.

Die Bad Waldseer SPD ruht sich aber nicht aus: Im November fand die Vorstandswahl des Kreisverbands in Bad Waldsee statt. Hierbei wurden Carola Rummel (als Schriftführerin) und Jan Haschek (als Beisitzer) in den Vorstand gewählt und beide auch zu Delegierten zur SBI.

Mit Florian Wahl MdL (Vorsitzender Gesundheitsausschuss, Landtag Baden-Württemberg) hatten wir einen interessanten Gast bei einer Veranstaltung der Reihe Kommunal- trifft Landes- trifft Bundespolitik, die der Ortsverein gemeinsam mit Heike Engelhardt MdB organisieren konnte.

Viele Besucher und spannende Impulse geben uns auch nach der leider beschlossenen Schließung des Krankenhauses in Bad Waldsee die Kraft, weiter für eine gerechte und gute Sozial- und Gesundheitspolitik zu kämpfen.

Das ganze Jahr über veranstaltete der Ortsverein seine monatlichen "Roten Stammtische", zu denen viele interessierte Bürger:innen kamen.

Der Ortsverein freut sich auf das nächste Jahr, in dem viel geplant ist und vor uns liegt.

Wir wünschen allen eine gute und besinnliche Advents- und Weihnachtszeit, schöne Feiertage und ein frohes neues Jahr!

Schließung des Waldseer Krankenhauses - falsche Entscheidung zur falschen Zeit

von Ernst Deuer, Ortsvereinsvorsitzender des Ortsvereins Aulendorf-Altshausen und Kreisrat aus Aulendorf

In der Sitzung am 31. Mai hat der Kreistag mehrheitlich dafür gestimmt, das Krankenhaus in Bad Waldsee zu schließen. Ein Antrag der SPD-Fraktion hatte zum Ziel, dies zu verhindern und erfreulicherweise haben sich auch Kreisräte aus allen anderen Fraktionen angeschlossen – aber insgesamt doch deutlich zu wenige. So blieben die Sozialdemokraten, die als einzige Fraktion geschlossen für den Erhalt stimmten, neben Vertretern der ÖDP, der Grünen und dem Mitglied der Linkspartei weitgehend unter sich, von der CDU und den Freien Wählen kamen nur einzelne Stimmen dazu. Am Ende haben 8 Stimmen gefehlt, um den dritten Krankenhausstandort der Oberschwabenklinik zu retten.

In der Debatte haben sich Rudolf Bindig (als Fraktionsvorsitzender) und Kreisrat Prof. Dr. Ernst Deuer bis zuletzt als engagierte Kämpfer gezeigt. Und dies aus gutem Grund: es war eine falsche Entscheidung zur falschen Zeit!

Natürlich gibt es sachlich gut nachvollziehbare Gründe, dass kleine Häuser eine schwierige Zukunftsperspektive haben. Dies kann und darf man nicht übersehen – aber eine unmittelbare Schließung, noch bevor belastbare Alternativen existieren, ist mit Sicherheit eine schlechte Option.

Zumal die harten Zahlen nicht gegen Bad Waldsee sprechen – der Standort arbeitet erfolgreich und dies wurde auch von keiner Seite bestritten. Aber um Wangen zu stärken soll es Verlagerungen geben und auch sonst konnten die dortigen Interessenvertreter noch erfolgreich nachverhandeln. Die Variante 3 wurde soweit ergänzt, dass das Beratungsinstitut die Prognose für das erwartete Defizit von 6,3 Millionen auf 9,6 Millionen erhöhte. Die Variante 2 (welche alle drei Standorte erhalten hätte und für Bad Waldsee sogar einen Neubau umfasst hätte) liegt mit einem Defizit von 9,9 Millionen auf derselben Höhe! Eine Fortführung der drei Standorte ist also nicht am Geld gescheitert, sondern am guten Willen.

Hinzu kommt der falsche Zeitpunkt: wir haben gerade gar keine normale Grundlage für Prognosen, weil durch Corona die ganzen Bilanzen im Gesundheitswesen nicht belastbar sind und deshalb nur Daten der Vor-Corona-Zeit als Basis herangezogen wurden. Und v.a.  gibt aktuell auch keinen Anreiz der Politik, (kleine) Häuser zu schließen. Nicht einmal belastbare Alternativen – nur Pläne und Absichten.

Es ist eine Tragödie, dass eine solch wichtige und weitreichende Entscheidung bei dieser Datenlage nicht wenigstens verschoben wurde. Auch solche Anträge gab es, aber es fehlte bei der Mehrheit im Kreistag am politischen Willen, dem Standort Waldsee wenigstens noch etwas Zeit zu geben. Den Preis zahlen nun Patienten, Beschäftigte und die Bevölkerung im nördlichen Landkreis.

Rede von Rudolf Bindig zum Krankenhaus im Kreistag

Wir kommen hier im Kreistag immer wieder zusammen, um Angelegenheiten des Kreises zu regeln. Mal geht es um einen Radweg, eine Kreisstraße, um Solaranlagen auf den Dächern der Gebäude des Landkreises, eine Streuobstwiese, über Bauten an den Gewerbeschulen oder für das Verwaltungsquartier. Wir fällen Endscheidungen von sehr unterschiedlicher Reichweite.

Das was wir heute hier beraten und entscheiden ist von ganz besonderer Bedeutung. Es greift in das  Leben und die Daseinsfürsorge der meisten, wenn nicht sogar aller Menschen im Landkreis ein. Es betrifft den Kernbereich dessen, was für den Menschen das Wichtigste ist – die Gesundheit.

Damit tragen wir heute eine besonders hohe Verantwortung. Man kann und muss von uns heute nicht nur „handeln“ erwarten, sondern in hohe Maße ethisch verantwortliches Handeln. Es geht um die künftige gesundheitliche Versorgung von 290 000 Menschen.

Nach allem was man im Vorfeld und im Hintergrund zu dieser Sitzung so hört, droht der heutige Tag allerdings zu einem „schwarzen Tag für die Gesundheitsversorgung der Menschen im Landkreis Ravensburg zu werden

Zunächst finden wir, dass diese Debatte zu einem unglücklichen Zeitpunkt geführt wird.

Die Lage im Gesundheitswesen ist noch immer stark geprägt, durch die Sondersituation der Covid 19 Pandemie. Unsere Fraktion hat deshalb  im Herbst letzten Jahres im Kreistag beantragt, über eine mögliche veränderte Medizinstrategie erst dann zu beraten, wenn es wieder eine Normalsituation gibt. Dies ist abgelehnt worden. Das war ein erster Fehler der  Mehrheit hier im Kreistag.

Der Zeitpunkt ist auch aus einem anderen Grund falsch gewählt.. Nach jahrelangen – meist negativen – Erfahrungen mit dem Fallpauschalen-System hat sich inzwischen auf allen politischen Ebenen die Einsicht durchgesetzt, dass die Finanzierung etlicher Leistungen neu geregelt werden muss. Die Neureglung für 3 Leistungsbereiche soll vorgezogen werden: die Geburtshilfe, die Pädiatrie und die Notfallversorgung. Die Reform wird bald kommen. Diese Leistungsbereiche sind auch für uns  relevant. Wenn es hier zu Änderungen kommt, werden viele der uns von der BAB vorgelegten Berechnungen obsolet.

Überhaupt täuschen die uns vorliegenden Berechnungen  eine Scheinexaktheit vor, die in dieser Form gar nicht geleistet werden kann. Verschiedene Annahmen und Einberechnungen lassen die Zahlen gleich im Millionenbereich schwanken. Im Kern lässt sich sagen, die negativen Aspekte werden künstlich überbetont. Die wahre Lage ist besser.

Die Gesamt-OSK hat nach den vorliegenden Zahlen in den Geschäftsberichten in den letzten 3 Jahren für die verbindliche Abschlüsse vorliegen, also für 2018, 2019 und 2020, zusammen ein Defizit von 7,8 Mio. gemacht – also im Jahresdurchschnitt 2,6 Mio. Das sind für einen Landkreis mit einem Haushaltsvolumen von zuletzt 464 Mio. im Ergebnishaushalt ganz normale und verkraftbare Beträge. Sie sind auch dann noch normal und verkraftbar wenn über die komplizierte Verrechnungstechnik des Landkreises bei der Konsolidierung mit der IKP noch einiges hinzukommt.

Im medizinischen Betriebsergebnis hat die Gesamt-OSK in den letzten Jahren sogar Gewinne erwirtschaftet. Ins Negative kommt die OSK überhaupt nur dadurch,  dass ihr Kosten auferlegt werden, die sie nach der Logik der deutschen Krankenhausfinanzierung gar nicht zu tragen hätte.

Weiter zu den Zahlen. Da wird neuerdings mit fast triumphierendem Unterton darauf hingewiesen, dass der Kreis doch bis zu 115 Mio. für seine Krankenhäuser ausgegeben habe. Ja, in 25 Jahren. So kann man Zahlen auch hochrechnen und künstlich dramatisieren. Das macht pro Jahr durchschnittlich 4,606 Mio. aus – die Kosten für eine ganz normale Kreisstraßenbrücke.

Der Verlust aus dem medizinischen Betrieb der OSK macht in den 25 Jahren rund 56 Mio. aus – das sind gerade einmal 2,23 Mio. im Jahr. Das kann und muss uns eine gute Gesundheitsversorgung unserer Kreisbewohner wert sein. Wir können das auch haushaltsmäßig tragen. Allein für unser Schul- und Verwaltungsquartier sollen in den nächsten Jahren 400 Mio. ausgegeben werden.

Wie steht es um Bad Waldsee. In Bad Waldsee gibt es ein Krankenhaus, welches seit Jahren medizinisch hervorragend und ökonomisch erfolgreich arbeitet. Es erzielt seit vielen Jahren im medizinischen Bereich ein positives Betriebsergebnis. Im Gesamtergebnis (mit Investitionen) ist über 5 Jahre (2016-2020) nur ein geringfügiges Defizit von rund 300 000 € entstanden – gegenüber einem Defizit von 11 Mio. beim EK und 10 Mio. bei den West-Allgäu-Kliniken in Wangen im gleichen Zeitraum.

Ein Defizit ist in Bad Waldsee  nur in wenigen Jahren entstanden und nur dadurch, dass das Land Baden-Württemberg, vertreten von Herrn Lucha, seinen Verpflichtungen zur Investitions- und Gerätefinanzierung nicht nachgekommen ist. Es ist schon unverfroren,  eine angeblich mangelnde Ertragskraft kleiner Krankenhäuser zu unterstellen. Die Krankenhäuser erst zu würgen und sich dann zu beklagen, dass sie röcheln.

Nach den Vorstellungen der Geschäftsführung, der Gutachter und leider auch der Landkreisverwaltung soll nun gerade das erfolgreiche Krankenhaus Bad Waldsee „geopfert“ werden, um anderswo eine Sanierung oder Besserstellung zu erreichen. Bad Waldsee ist das vorgesehene Bauernopfer. Das ist mehr als unfair gegenüber den Ärzten und Beschäftigten des Krankenhauses und vor allem gegenüber den rund 80 000 Menschen im Raum Bad Waldsee und Aulendorf.

Das  Krankenhaus soll geschlossen werden und stattdessen sollen andere Strukturen als PVZ und MVZ aufgebaut werden.  

Die Entscheidung, ob es zu den versprochenen Ersatzeinrichtungen (PVZ, MVZ,)  kommt, hängt von vielen Faktoren ab, die außerhalb der direkten Wirkungsmöglichkeit des LRA liegen – beim Bund, beim Land, der KV und anderen.

Der Landrat ist immerhin – auf beharrliches Nachfragen hin - klar in seinen Aussagen. Er sagt, wir bemühen uns darum, dies zu erreichen. Ob dies gelingt – so wörtlich - ist offen. Dank für die Ehrlichkeit.

 Wenn es um die Gesundheitsversorgung von rund 80 000 Menschen geht, darf man aber nicht nach dem Prinzip Hoffnung handeln. Hinterher kann man nicht einfach sagen: Ut desint vires tamen est laudanda voluntas. Wenn auch die Kräfte fehlen, so ist doch der Wille zu loben.

In Bad Waldsee soll die Taube in der Hand, durch den Spatz auf dem Dach ersetzt werden.

Im Privatbereich würde jeder rational handelnde Mensch anders vorgehen.

Wer in einer, vielleicht etwas teuren, Wohnung wohnt, würde niemals seine Wohnung kündigen in der vagen Hoffnung vielleicht in 2 oder 3 Jahren eine neue, wahrscheinlich dann sogar schlechtere Wohnung zu finden. Er würde sagen, erst die neue Wohnung, damit ich entscheiden kann, ob sie meinen Wohnbedürfnissen genügt.

Warum wird die normale Rationalität nicht auch in der Kommunalpolitik angewendet. Wer verantwortlich handelt, kann kein Krankhaus schließen, in der Hoffnung und im Glauben auf Versprechungen, dass ein Ersatz kommt.

Dazu kommt, selbst wenn es gelingt, solche ambulanten Strukturen zu errichten, wird sich die medizinische Versorgung im Raum Bad Waldsee Aulendorf deutlich verschlechtern. Ein MVZ oder ein PVZ wird nie einen hinreichenden Ersatz für ein Krankhaus mit Grund- und Regelversorgung sein können.

Und noch eins. Im Westallgäu soll der Verbleib bestimmter Fachabteilungen am Krankenhaus konditioniert werden. Dieser Gedanke könnte doch umgekehrt auch in Bad Waldsee angewendet werden. Die angedachten neuen Strukturen von PVZ und MVZ sollten zunächst eingerichtet werden und es müsste für dieser qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen. Erst wenn dies gelungen ist und das Versorgungszentrum seine Leistungsfähigkeit mehrere Jahre hintereinander bewiesen hat, könnte für den Bereich Nord-West die Medizinstrategie für diesen Raum erneut diskutiert und gegebenenfalls angepasst werden. Von einer solchen Konditionierung will man aber nichts wissen.

Unser Kreistagskollege Dr. Schmidt hat auf der letzten Sitzung des Kreistages anschaulich berichtet, welche Verschlechterung die Aufgabe einer Stationären Behandlung in Bad Waldsee für viele, vor allem ältere Mitmenschen bedeutet und welche Probleme an der jetzt schon überfüllten Notaufnahme im EK entstehen werden. Mir ist diese Darstellung eines erfahrenen Arztes aus der betroffenen Region „unter die Haut gegangen“. Ihnen nicht? Ebenso ist es uns bei der Schilderung der Fälle des jungen Mannes über seine Verletzungen beim Sport und der werdenden Mutter ergangen, die dringend in ein Krankenhaus mussten. Ihnen nicht?

Nun zum Westallgäu:

Wenn es zu einer Umsetzung der Regelungen im ursprünglichen Beschlussentwurf der Verwaltung und auch jetzt im sogenannten „Kompromisspapier“ kommt, wird es im Westallgäu  durch den Wegfall der Allgemein- und Viszeralchirurgie und bestimmter Notfallversorgungstrukturen zu einer deutlichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung kommen.

Da gibt es jetzt einen angeblichen Kompromissvorschlag. Wer hat hier eigentlich mit wem einen Kompromiss geschlossen. Zwischen den Fraktionen ist niemals über einen solchen Kompromiss gesprochen oder verhandelt worden. Ein Kompromiss zwischen dem West-Allgäu und der Raumschaft Bad Waldsee/Aulendorf ist es ebenfalls nicht. Es ist eher so etwas wie ein „Abkommen zu Lasten Dritter.“  Prägnanter ausgedrückt könnte man auch sagen, es geht um die Eingliederung der Beute aus dem  Krankenhaus von Bad Waldsee. Die ist so groß, dass man sich daran zu verschlucken droht.

Allenfalls könne man, so heißt es,  noch unter gewissen Bedingungen die Gynäkologie und die Geburtshilfe und die Unfallchirurgie aufnehmen, für mehr sei nicht mehr Platz, weil man die Operationssäle für die Endoprothetik brauche, die aus Bad Waldsee hinzukomme.

Dies Problem ließe sich lösen. Verbleib des bisherigen Teils der Endoprothetik in Bad Waldsee. Dann könnten Geburtshilfe, Unfallchirurgie und Allgemein- und Viszeralchirurgie in Wangen bleiben und die Hauptprobleme im Westallgäu und in Bad Waldsee wären gelöst. Genau das will man aber nicht.

Manches ist schon schwer zu verstehen. Da beschließen die Bürgermeister und Gemeinderäte in den Städten und Gemeinden des Allgäus, dass das Klinikum im Westallgäu die volle Grund- und Regelversorgung, die Notfallhilfe und die Gynäkologie behalten soll und hier im Kreistag treten sie gar nicht oder nur halbherzig dafür ein. 

Warum ist man sich nicht der eigenen Stärke und Möglichkeiten bewusst. Der Kreistag ist die bestimmende Kraft – er allein. Wenn alle Kreisräte aus dem Westallgäu für die Umsetzung, der von ihnen erhobenen Forderungen weiterhin eintreten, könnten sie mit den Kreisräten aus dem Nord-Westbereich und den „Gutwilligen“ aus allen Bereichen das was das Westallgäu fordert auch durchsetzen. Dann muss man aber in Wangen auf einen Teil der Beute aus Bad Waldsee verzichten.

Der sogenannte Kompromiss ist eigentlich garkeiner. Er ist eher ein „Kotau“ vor dem Geschäftsführer der OSK und dem LRA.

Zudem enthält der sogenannte Kompromissvorschlag zwei „faule Eier“.

Sowohl der Verbleib der Gynäkologie als auch der Unfallchirurgie sollen konditioniert werden – also an Bedingungen geknüpft werden. Ob die Erfüllung gelingt, liegt allein im Wirkungs- und Einflussbereich der Geschäftsführung. Die Geschäftsführung hat erkennbar eine andere Meinung. Sie kann demnach durch Nichterfüllung der Bedingungen sich das Ergebnis so hindeichseln, wie sie es will.

Hier müsste der Kreistag mehr Selbstbewusstsein zeigen. Wollen wir die Geburtshilfe und Gynäkologie und die Unfallchirurgie gesichert dauerhaft in Wangen, dann müssen die Konditionierungen beseitigt werden.

Die Schließung kleinerer ländlicher Krankenhäuser scheint Regierungsprogramm vor allem des Grünen Ministers zu sein.

Die hiesige CDU und die hiesigen FWV möchte ich bitten, mit uns einmal einen Blick ins benachbarte Bayern zu werfen. In Bayern steht im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW :

„Wir wollen unsere Krankenhausstrukturen erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir setzen die Investitionsförderung aus Rekordniveau rauf.“ Und jetzt  - bitte genau hinhören - geht es weiter: „Mit gezielten Strukturförderprogrammen für Geburtshilfe und kleine Krankenhäuser werden wir auch in ländlichen Räumen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung sicherstellen. Wir wollen die kleineren Standorte erhalten und weiterentwickeln. Es werden keine ländlichen Krankenhäuser geschlossen.“

Da wünscht man sich, und das ist für Sozialdemokraten ein schwieriges Eingeständnis,  dass hier bayrische Politik gemacht würde.  

Wir wollen mit unseren Anträgen erreichen, dass das Krankenhaus in Bad Waldsee nicht geschlossen wird und dass es im Westallgäu eine gute medizinische Versorgung gibt. Das entspricht etwa dem Modell 1 der Gutachter.

Was können die „Gutmeinenden“ und „Gutwilligen“ in diesem Stadium hier im Kreistag jetzt noch tun. Sie können den Entwurf der Beschlussvorlage noch ändern, indem sie den SPD-Anträgen zustimmen

Und ganz wichtig ist, sie können, wenn sich keine tragfähige Altennative zum Beschlussentwurf bildet, in der Endabstimmung gegen den Beschlussvorschlag  stimmen. Auch dann geht es mit allen drei Krankenhäusern weiter. Wenn es mehr nein als Ja-Stimmen gibt, wird zunächst nichts entschieden. Wir gewinnen Zeit, um weiter an einer vernünftigen Medizinstrategie für den Landkreis zu arbeiten. :  „Lieber nichts entscheiden, als falsch entscheiden“ .

Eine unveränderte Annahme des Textes in der Zuvorlage führt zu einer deutlichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Nordwest-Bereich des Landkreises und auch der medizinischen Versorgung im Westallgäu.

Kein Mitglied unserer Fraktion macht bei einer solchen Verschlechterung mit – und dabei ist es egal ob sie oder er aus dem Westallgäu, dem Raum Nordwest des Landkreises oder dem Schussental kommt. Wir haben den ganzen Landkreis im Blick. Besinnen sie sich und schließen sie sich uns an.            

Leider macht sich bei einigen  Fraktionen eine Krankenhausschließmentalität breit. Je mehr fundierte Gegenargumente kommen, je mehr verhärtet sich die Position. Man will die Argumente nicht wahrhaben.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte sie noch mit einem Grundprinzip parlamentarischer Gremien vertraut machen: dem Struck‘schen Gesetz.

 Das Gesetz ist benannt nach dem ehemaligen Fraktionsvorsitzender Struck im Bundestag. Das „Gesetz“ ist aber längst überfraktionell anerkannt. Es lautet: niemals darf eine Vorlage der Regierung/der Verwaltung so aus dem politischen Gremium herauskommen, wie sie eingebracht worden ist. Beachten sie das Struck‘sche Gesetz. Verändern sie Beschlussvorlage der Verwaltung. Stimmen sie für die Anträge der SPD-Fraktion.

Politik ist, so heißt es, die Kunst des Möglichen. Sie muss aber vor allem die Kunst sein, dass für die Menschen Nötige möglich zu machen!

 

gehalten im Kreistag des Lankreises Ravensburg am 31.05.2022. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Schließung unseres Krankenhauses

 

SPD zur Krankenhausschließung

Es ist kein schöner Tag für Bad Waldsee: Obwohl die gesamte Bevölkerung und viele Menschen auch aus umliegenden Städten sich gegen die Schließung unseres Krankenhauses ausgesprochen haben, hat der Kreistag diese mit 41 zu 27 Stimmen beschlossen.

Die Bad Waldseer SPD hat sich für unser Krankenhaus eingesetzt: Wir haben einen offenen Brief an Manne Lucha geschrieben und haben eine Postkartenaktion mit über 5 000 verteilten Karten organisiert.


Rudolf Bindig, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, hat sich von allen Kreisrät:innen am meisten für unser Krankenhaus eingesetzt, obwohl er nicht aus Bad Waldsee kommt – und keines seiner Fraktionsmitglieder. Ihm gebührt der Dank aller Waldseer:innen.

Die Bad Waldseer Kreisrät:innen von CDU, Freien Wählern und Grünen konnten nicht wie Rudolf Bindig und Ernst Deuer (SPD) aus Aulendorf ihre Fraktionen hinter dem Krankenhaus vereinigen. Dem sozialdemokratischen Beispiel sind nur Linke und ÖDP gefolgt.

Dass der Kreistag die Schließung von Bad Waldsee beschließen konnte, bevor überhaupt klar ist, wie das MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) aussehen soll und wer es trägt, halten wir für grundlegend falsch. Die SPD Bad Waldsee wird sich deshalb für folgendes einsetzen und fordert:

  1. Das Krankenhaus in Bad Waldsee darf nicht geschlossen werden, so lange das MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) nicht gestartet ist. Es darf nicht sein, dass die Finanzierung des MVZ so unklar bleibt wie sie es jetzt ist, bevor das Krankenhaus geschlossen wird.

  2. Das MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) darf nicht die Qualität einer „Gemeinschaftspraxis“ haben! Es muss gewährleistet werden können, dass dort eine gute ärztliche Versorgung stattfinden kann.

  3. Die Mitarbeiter:innen des Krankenhauses Bad Waldsee müssen eine berufliche Perspektive haben, nicht nur in Wangen oder Ravensburg, sondern auch hier, vor Ort.

Weiterhin ist es uns auch wichtig, zu betonen: Die SPD Bad Waldsee steht zur kommunalen Trägerschaft der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens. Dass Reha-Einrichtungen in Ravensburg privatisiert werden sollen, halten wir für grundlegend falsch.

Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee dankt abschließend ausdrücklich allen Kreisrät:innen, die für den Erhalt des Krankenhauses gestimmt haben. Er dankt auch der Bürgerinitiative und den vielen Menschen, die sich für das Krankenhaus stark gemacht haben.

 

(Text: Jan Haschek)

Termine

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28.02.2024, 19:30 Uhr Nominierung für den Kreistag
Unsere Nominierungsveranstaltung zum Kreistag findet am 28.02.2024 ab 19:30 Uhr im Gasthaus "Rad" in Aulendorf sta …

01.03.2024, 15:30 Uhr Präsidium

02.03.2024, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr Heike Engelhardt in Aulendorf
Am 02.03.2024 ist ab 10:00 Uhr ein Infostand mit Heike Engelhardt, Bundestagsabgeordnete der SPD für den Wahlkrei …

04.03.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Monatliches Treffen

05.03.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr "20 Jahre deutsches Engagement in Afghanistan - Strategisch gescheitert?"
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