von Ernst Deuer, Ortsvereinsvorsitzender des Ortsvereins Aulendorf-Altshausen und Kreisrat aus Aulendorf

In der Sitzung am 31. Mai hat der Kreistag mehrheitlich dafür gestimmt, das Krankenhaus in Bad Waldsee zu schließen. Ein Antrag der SPD-Fraktion hatte zum Ziel, dies zu verhindern und erfreulicherweise haben sich auch Kreisräte aus allen anderen Fraktionen angeschlossen – aber insgesamt doch deutlich zu wenige. So blieben die Sozialdemokraten, die als einzige Fraktion geschlossen für den Erhalt stimmten, neben Vertretern der ÖDP, der Grünen und dem Mitglied der Linkspartei weitgehend unter sich, von der CDU und den Freien Wählen kamen nur einzelne Stimmen dazu. Am Ende haben 8 Stimmen gefehlt, um den dritten Krankenhausstandort der Oberschwabenklinik zu retten.

In der Debatte haben sich Rudolf Bindig (als Fraktionsvorsitzender) und Kreisrat Prof. Dr. Ernst Deuer bis zuletzt als engagierte Kämpfer gezeigt. Und dies aus gutem Grund: es war eine falsche Entscheidung zur falschen Zeit!

Natürlich gibt es sachlich gut nachvollziehbare Gründe, dass kleine Häuser eine schwierige Zukunftsperspektive haben. Dies kann und darf man nicht übersehen – aber eine unmittelbare Schließung, noch bevor belastbare Alternativen existieren, ist mit Sicherheit eine schlechte Option.

Zumal die harten Zahlen nicht gegen Bad Waldsee sprechen – der Standort arbeitet erfolgreich und dies wurde auch von keiner Seite bestritten. Aber um Wangen zu stärken soll es Verlagerungen geben und auch sonst konnten die dortigen Interessenvertreter noch erfolgreich nachverhandeln. Die Variante 3 wurde soweit ergänzt, dass das Beratungsinstitut die Prognose für das erwartete Defizit von 6,3 Millionen auf 9,6 Millionen erhöhte. Die Variante 2 (welche alle drei Standorte erhalten hätte und für Bad Waldsee sogar einen Neubau umfasst hätte) liegt mit einem Defizit von 9,9 Millionen auf derselben Höhe! Eine Fortführung der drei Standorte ist also nicht am Geld gescheitert, sondern am guten Willen.

Hinzu kommt der falsche Zeitpunkt: wir haben gerade gar keine normale Grundlage für Prognosen, weil durch Corona die ganzen Bilanzen im Gesundheitswesen nicht belastbar sind und deshalb nur Daten der Vor-Corona-Zeit als Basis herangezogen wurden. Und v.a.  gibt aktuell auch keinen Anreiz der Politik, (kleine) Häuser zu schließen. Nicht einmal belastbare Alternativen – nur Pläne und Absichten.

Es ist eine Tragödie, dass eine solch wichtige und weitreichende Entscheidung bei dieser Datenlage nicht wenigstens verschoben wurde. Auch solche Anträge gab es, aber es fehlte bei der Mehrheit im Kreistag am politischen Willen, dem Standort Waldsee wenigstens noch etwas Zeit zu geben. Den Preis zahlen nun Patienten, Beschäftigte und die Bevölkerung im nördlichen Landkreis.

Es ist kein schöner Tag für Bad Waldsee: Obwohl die gesamte Bevölkerung und viele Menschen auch aus umliegenden Städten sich gegen die Schließung unseres Krankenhauses ausgesprochen haben, hat der Kreistag diese mit 41 zu 27 Stimmen beschlossen.

Die Bad Waldseer SPD hat sich für unser Krankenhaus eingesetzt: Wir haben einen offenen Brief an Manne Lucha geschrieben und haben eine Postkartenaktion mit über 5 000 verteilten Karten organisiert.

Rudolf Bindig, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, hat sich von allen Kreisrät:innen am meisten für unser Krankenhaus eingesetzt, obwohl er nicht aus Bad Waldsee kommt – und keines seiner Fraktionsmitglieder. Ihm gebührt der Dank aller Waldseer:innen.

Die Bad Waldseer Kreisrät:innen von CDU, Freien Wählern und Grünen konnten nicht wie Rudolf Bindig und Ernst Deuer (SPD) aus Aulendorf ihre Fraktionen hinter dem Krankenhaus vereinigen. Dem sozialdemokratischen Beispiel sind nur Linke und ÖDP gefolgt.

Dass der Kreistag die Schließung von Bad Waldsee beschließen konnte, bevor überhaupt klar ist, wie das MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) aussehen soll und wer es trägt, halten wir für grundlegend falsch. Die SPD Bad Waldsee wird sich deshalb für folgendes einsetzen und fordert:

1. Das Krankenhaus in Bad Waldsee darf nicht geschlossen werden, so lange das MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) nicht gestartet ist. Es darf nicht sein, dass die Finanzierung des MVZ so unklar bleibt wie sie es jetzt ist, bevor das Krankenhaus geschlossen wird.

2. Das MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) darf nicht die Qualität einer „Gemeinschaftspraxis“ haben! Es muss gewährleistet werden können, dass dort eine gute ärztliche Versorgung stattfinden kann.

3. Die Mitarbeiter:innen des Krankenhauses Bad Waldsee müssen eine berufliche Perspektive haben, nicht nur in Wangen oder Ravensburg, sondern auch hier, vor Ort.

Weiterhin ist es uns auch wichtig, zu betonen: Die SPD Bad Waldsee steht zur kommunalen Trägerschaft der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens. Dass Reha-Einrichtungen in Ravensburg privatisiert werden sollen, halten wir für grundlegend falsch.

Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee dankt abschließend ausdrücklich allen Kreisrät:innen, die für den Erhalt des Krankenhauses gestimmt haben. Er dankt auch der Bürgerinitiative und den vielen Menschen, die sich für das Krankenhaus stark gemacht haben.

(Text: Jan Haschek)

Am Freitag, den 20.05.2022, hat die SPD in Bad Waldsee ihren Vorstand neu gewählt. Carola Rummel wurde als Vorsitzende bestätigt, Jan und Michael Haschek als Stellvertreter. Jan Haschek wurde zudem als Webmaster und Pressereferent bestätigt.

Schriftführer ist weiterhin Roman Macha, während Annette Uhlenbrock und Detlev Wendel Kassenrevisor:innen sein werden.

Mit Wolfgang Fimpel, Christa Ulrich und Hilal Durak als Beisitzer:innen ist der Vorstand komplett.

Für die kommende Vorstandslegislatur steht viel an: Veranstaltungen zu verschiedenen Themen sollen organisiert und die Kommunalwahl bestritten werden.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag. 

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Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.

Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.

Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.

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100 Tage Ampel-Regierung, 100 Tage Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein friedliches Europa und ein respektvolles Miteinander. Es war ein Start, der von Corona-Pandemie und dem schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine geprägt war, und eine Zeit, in der es eine schnelle Orientierung und vor allem einen kühlen Kopf brauchte: Olaf Scholz hat uns allen hier noch einmal bewiesen, dass er der richtige Mann für den Job ist. Die große Zustimmung in Bund und Land zeigt, dass die Menschen Vertrauen haben in eine SPD, die in diesen Krisenzeiten die Menschen in den Fokus rückt. In eine SPD, die nicht nur unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sondern auch dort schnelle Hilfen liefert, wo aktuell die Energiepreise viele hart treffen.

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SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE

Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Er bedeutet unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Als SPD Baden-Württemberg solidarisieren wir uns unmissverständlich mit den Menschen in der Ukraine.

Wir solidarisieren uns als SPD Baden-Württemberg ebenso mit der Zivilbevölkerung in Russland, die trotz erheblicher Risiken für ihre eigene Sicherheit auf die Straße gehen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Wir wissen darum, dass sich dieser Krieg auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land – insbesondere zwischen unserer ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerung – auswirkt. Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält. Wir müssen und werden deshalb allen Menschen Solidarität zusagen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.

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Angesichts der weiter steigenden Preisen für Diesel, Benzin und Strom auch in Baden-Württemberg fordert SPD-Landeschef Andreas Stoch eine wirkungsvolle Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien weder für die Menschen vor Ort noch in Deutschland absehbar, die Bereitschaft in der Bevölkerung, Sanktionen mitzutragen, sei jedoch hoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg stehen solidarisch zusammen.  Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tagen und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass die Belastungen durch die steigenden Energiepreise abgefedert werden.“

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Heute ist #EqualPayDay – ein Tag, an dem wir auf den Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern aufmerksam machen. Denn von Equal Pay - gleichem Lohn für gleiche Arbeit - sind wir noch weit entfernt. Der Tag wird jedes Jahr neu festgelegt, zur Berechnung wird der durchschnittliche Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen in Kalendertage umgerechnet. Das bedeutet, dass eine Frau durchschnittlich bis zum 7. März 2022 arbeiten muss, um das Jahresgehalt eines Mannes aus dem Jahr 2021 zu erwirtschaften. Durchschnittlich 18% weniger Geld verdienen Frauen in Deutschland, in Baden-Württemberg liegt der Wert sogar bei 23%. 
 

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