Nachrichten zum Thema Allgemein
Größen der Sozialdemokratie – Verfassungsväter und -mütter des Grundgesetzes
Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.
Der Weg zum Grundgesetz
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte
Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.
GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land
Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch
- für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
- für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
- für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
- für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
- für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!
Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg
Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.
Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.
SBI wählt neuen Vorsitzenden
Jan Haschek aus Bad Waldsee wurde in Friedrichshafen zum neuen Vorsitzenden der deutschen Sektion der SBI gewählt. Der 20-jährige Jurastudent ist damit der jüngste Vorsitzende der deutschen Sektion und Vizepräsident der SBI in der über 100-jährigen Geschichte der Bodenseeinternationale und der erste Bad-Waldseer in diesem Amt. Er übernimmt die Vizepräsidentschaft von Heike Engelhardt, MdB.
„Sozialdemokratie ist rund um den Bodensee brandaktuell“, sagte Haschek. „Es muss uns klar sein: klimaneutraler Verkehr auf und um den Bodensee, bezahlbares Wohnen und gutes Arbeiten mit Löhnen, von denen man leben kann – das sind alles Kernthemen der Sozialdemokratie.“
Die „Sozialistische Bodensee-Internationale“ (SBI) ist ein 1902 gegründeter grenzüberschreitender Regionalverband der sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsorganisationen rund um den Bodensee. Das Präsidium besteht aus Mitgliedern der drei Parteien SPD, SPS und SPÖ.
