GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land

Eine Menschenmenge auf einem öffentlichen Platz, einige schwenken SPD-Fahnen. Unten steht in weißer Schrift: "#geMA1nsam". Oben rechts in weiß das Logo der SPD Baden-Württemberg.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

  1. für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
  2. für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
  3. für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
  4. für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
  5. für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg

Wort-Bild-Logo des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg

Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

Antrag zur Sondernutzungssatzung

Weingarten führt, wie alle vergleichbaren Städte und Gemeinden der Region, eine Sondernutzungssatzung ein. Ein Inkrafttreten noch während der laufenden Periode des Doppelhaushalts zum Beginn des zweiten Haushaltsjahres ist anzustreben.

Antrag zur Grundsteuer C

Es soll in Weingarten von der neugeschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, für unbebaute baureife Flächen im Innenbereich eine Grundsteuer C mit eigenem Hebesatz zu erheben. Ein zeitgleiches Inkrafttreten mit den Neuregelungen zur Grundsteuer A und B ab dem Jahr 2025 ist anzustreben.

SBI wählt neuen Vorsitzenden

Jan Haschek aus Bad Waldsee wurde in Friedrichshafen zum neuen Vorsitzenden der deutschen Sektion der SBI gewählt. Der 20-jährige Jurastudent ist damit der jüngste Vorsitzende der deutschen Sektion und Vizepräsident der SBI in der über 100-jährigen Geschichte der Bodenseeinternationale und der erste Bad-Waldseer in diesem Amt. Er übernimmt die Vizepräsidentschaft von Heike Engelhardt, MdB.

 

„Sozialdemokratie ist rund um den Bodensee brandaktuell“, sagte Haschek. „Es muss uns klar sein: klimaneutraler Verkehr auf und um den Bodensee, bezahlbares Wohnen und gutes Arbeiten mit Löhnen, von denen man leben kann – das sind alles Kernthemen der Sozialdemokratie.“

 

Die „Sozialistische Bodensee-Internationale“ (SBI) ist ein 1902 gegründeter grenzüberschreitender Regionalverband der sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsorganisationen rund um den Bodensee. Das Präsidium besteht aus Mitgliedern der drei Parteien SPD, SPS und SPÖ.

 

Heike Engelhardt (links) und Jan Haschek (rechts)

SPD-Neujahrsempfang 2023 mit Martin Schulz

Die SPD-Kreisverbände Biberach und Ravensburg laden zum gemeinsamen Neujahrsempfang ein.
Der Neujahrsempfang findet statt am Sonntag, 22. Januar 2023 in der Stadthalle im Hans-Liebherr-Saal, Theaterstraße 4 in 88400 Biberach. Einlass ist ab 14.30 Uhr, das Programmende um 17.00 Uhr.

Martin Schulz hält die Festrede. Nach seiner langjährigen Arbeit im Europäischen Parlament, als dessen Präsident und Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 2017 sowie als ehemaliger Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter, blickt Martin Schulz auf eine ereignisreiche politische Karriere. Als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung führt er weiterhin viele Gespräche in Deutschland, Europa und in aller Welt. So besuchte er erst kürzlich den sozialdemokratischen Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu.

Martin Schulz (Foto: FES/Reiner Zensen)


Programm
Begrüßung: Simon Özkeles, SPD-Kreisvorsitzender, Biberach, Kreisrat; Heike Engelhardt SPD-Kreisvorsitzende Ravensburg, MdB
Grußworte: Landrat Mario Glaser, Biberach; Oberbürgermeister Ingo Bergmann, Laupheim
Martin Gerster MdB, Biberach
Festrede: Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung
Diskussion, Moderation: Manuel Riek
Begrüßung der Neuen, Ehrung der Langjährigen
Schlussworte:
Heike Engelhardt, Simon Özkeles
Das offizielle Programm endet mit einem Sektempfang und dem gemeinsamen Anstoßen auf das neue Jahr. Für kostenfreie Getränke und Snacks ist bestens gesorgt.


Anfahrt: Die Stadthalle liegt in der Innenstadt und ist gut mit dem PKW
erreichbar. Ausreichend Parkplätze bietet die anliegende Tiefgarage bzw. das Parkdeck.
Anfahrt mit der Bahn: Ab Bahnhof südwestlich in Richtung Innenstadt - immer gerade aus über den Marktplatz laufen bis zur Stadthalle, ca. 10-15 Minuten Fußweg einplanen.

Ein aktiver Ortsverein in Bad Waldsee - Das Jahr 2022

Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee war im vergangenen Jahr sehr aktiv:

Direkt im Januar haben wir eine Postkartenaktion gestartet - um zu zeigen: Wir sind solidarisch und stehen zu unserem Krankenhaus. Wir reden nicht nur über Sozialpolitik, sondern machen sie, auch hier in Oberschwaben.

Gleichzeitig haben wir an den Demos zum Erhalt des Krankenhauses teilgenommen und mit Rudolf Bindig (SPD Weingarten), Ernst Deuer (SPD Aulendorf-Altshausen) starke Fürsprecher im Kreistag gehabt.

Im Mai haben wir unseren Vorstand neu gewählt. Mit Carola Rummel, Jan und Michael Haschek haben wir ein starkes Trio als Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende im Amt bestätigt und Roman Macha als Kassierer ebenfalls wiedergewählt. Mit Christa Ulrich, Wolfgang Fimpel und Hilal Durak als Beisitzer ist unser Vorstandsteam komplett. Es hat eine Frauenquote von ca. 42,86%!

Im Frühsommer dann veranstalteten die beiden SPD-Ortsvereine Bad Waldsee und Aulendorf-Altshausen eine Ausfahrt nach Bregenz (AT), zur Frühjahrstagung der SBI (Sozialistische Bodenseeinternationale), an der immerhin 9 Genoss:innen teilnahmen. Mit dem 9€-Ticket bewaffnet, nahmen die Sozialdemokrat:innen viele gute Impulse zu Sozial- und Gerechtigkeitspolitik aus Österreich, der Schweiz und von unserer MdB Heike Engelhardt mit.

Die Bad Waldseer SPD ruht sich aber nicht aus: Im November fand die Vorstandswahl des Kreisverbands in Bad Waldsee statt. Hierbei wurden Carola Rummel (als Schriftführerin) und Jan Haschek (als Beisitzer) in den Vorstand gewählt und beide auch zu Delegierten zur SBI.

Mit Florian Wahl MdL (Vorsitzender Gesundheitsausschuss, Landtag Baden-Württemberg) hatten wir einen interessanten Gast bei einer Veranstaltung der Reihe Kommunal- trifft Landes- trifft Bundespolitik, die der Ortsverein gemeinsam mit Heike Engelhardt MdB organisieren konnte.

Viele Besucher und spannende Impulse geben uns auch nach der leider beschlossenen Schließung des Krankenhauses in Bad Waldsee die Kraft, weiter für eine gerechte und gute Sozial- und Gesundheitspolitik zu kämpfen.

Das ganze Jahr über veranstaltete der Ortsverein seine monatlichen "Roten Stammtische", zu denen viele interessierte Bürger:innen kamen.

Der Ortsverein freut sich auf das nächste Jahr, in dem viel geplant ist und vor uns liegt.

Wir wünschen allen eine gute und besinnliche Advents- und Weihnachtszeit, schöne Feiertage und ein frohes neues Jahr!

Schließung des Waldseer Krankenhauses - falsche Entscheidung zur falschen Zeit

von Ernst Deuer, Ortsvereinsvorsitzender des Ortsvereins Aulendorf-Altshausen und Kreisrat aus Aulendorf

In der Sitzung am 31. Mai hat der Kreistag mehrheitlich dafür gestimmt, das Krankenhaus in Bad Waldsee zu schließen. Ein Antrag der SPD-Fraktion hatte zum Ziel, dies zu verhindern und erfreulicherweise haben sich auch Kreisräte aus allen anderen Fraktionen angeschlossen – aber insgesamt doch deutlich zu wenige. So blieben die Sozialdemokraten, die als einzige Fraktion geschlossen für den Erhalt stimmten, neben Vertretern der ÖDP, der Grünen und dem Mitglied der Linkspartei weitgehend unter sich, von der CDU und den Freien Wählen kamen nur einzelne Stimmen dazu. Am Ende haben 8 Stimmen gefehlt, um den dritten Krankenhausstandort der Oberschwabenklinik zu retten.

In der Debatte haben sich Rudolf Bindig (als Fraktionsvorsitzender) und Kreisrat Prof. Dr. Ernst Deuer bis zuletzt als engagierte Kämpfer gezeigt. Und dies aus gutem Grund: es war eine falsche Entscheidung zur falschen Zeit!

Natürlich gibt es sachlich gut nachvollziehbare Gründe, dass kleine Häuser eine schwierige Zukunftsperspektive haben. Dies kann und darf man nicht übersehen – aber eine unmittelbare Schließung, noch bevor belastbare Alternativen existieren, ist mit Sicherheit eine schlechte Option.

Zumal die harten Zahlen nicht gegen Bad Waldsee sprechen – der Standort arbeitet erfolgreich und dies wurde auch von keiner Seite bestritten. Aber um Wangen zu stärken soll es Verlagerungen geben und auch sonst konnten die dortigen Interessenvertreter noch erfolgreich nachverhandeln. Die Variante 3 wurde soweit ergänzt, dass das Beratungsinstitut die Prognose für das erwartete Defizit von 6,3 Millionen auf 9,6 Millionen erhöhte. Die Variante 2 (welche alle drei Standorte erhalten hätte und für Bad Waldsee sogar einen Neubau umfasst hätte) liegt mit einem Defizit von 9,9 Millionen auf derselben Höhe! Eine Fortführung der drei Standorte ist also nicht am Geld gescheitert, sondern am guten Willen.

Hinzu kommt der falsche Zeitpunkt: wir haben gerade gar keine normale Grundlage für Prognosen, weil durch Corona die ganzen Bilanzen im Gesundheitswesen nicht belastbar sind und deshalb nur Daten der Vor-Corona-Zeit als Basis herangezogen wurden. Und v.a.  gibt aktuell auch keinen Anreiz der Politik, (kleine) Häuser zu schließen. Nicht einmal belastbare Alternativen – nur Pläne und Absichten.

Es ist eine Tragödie, dass eine solch wichtige und weitreichende Entscheidung bei dieser Datenlage nicht wenigstens verschoben wurde. Auch solche Anträge gab es, aber es fehlte bei der Mehrheit im Kreistag am politischen Willen, dem Standort Waldsee wenigstens noch etwas Zeit zu geben. Den Preis zahlen nun Patienten, Beschäftigte und die Bevölkerung im nördlichen Landkreis.

Termine

Alle Termine öffnen.

25.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
Dialog auf dem Marktplatz: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürge …

29.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
Dialog beim Wochenmarkt: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürgern …

31.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand, diese Woche am Freitag, mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat
Am Donnerstag, 30.5.24 ist Feiertag. Der Markt findet deshalb am Freitag statt.

31.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Wangen | Bürgerdialog zum Thema Wohnen & Bauen
Die SPD Wangen lädt am Freitag, 31. Mai 2024 um 19 Uhr , zum Bürgerdialog über das Thema WOHNEN …

01.06.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
Dialog auf dem Marktplatz: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürge …

NEWS

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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