15.07.2017 in Politik von SPD Bad Waldsee

Grußadresse an das Bündnis friedlich demonstrierender Nichtregierungsorganisationen(NGOs) zum G20-Gipfel in Hamburg

 

06.07.2017 In wenigen Tagen findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Die Staats- und RegierungschefInnen der 19 größten Industrie- und Schwellenländer sowie die EU werden dann über Themen wie Freihandel und das Pariser Klimaabkommen beraten. Bereits im Vorfeld des Gipfels gab es zahlreiche Proteste unterschiedlichster NGO´s. Diese Proteste werden sich fortsetzen. Im Mittelpunkt stehen dabei der Klimaschutz, gerechter Welthandel statt Freihandel, soziale Gerechtigkeit und weltweite demokratische Rechte. Mit diesen Forderungen richten sich die Proteste gegen die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs.

Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee schließt sich der Position der Demokratischen Linke (DL 21) an und richtet eine Grußadresse an das Bündnis aus Umweltverbänden und Entwicklungsorganisationen. Wir teilen die Kritik der NGOs und unterstützen den friedlichen Protest. Die wirtschaftlich stärksten Nationen müssen umdenken: Es muss um Solidarität statt Neoliberalismus, Demokratie statt Unterdrückung gehen. Denn die Schere zwischen arm und reich hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter geöffnet – nicht nur zwischen armen und reichen Ländern, sondern auch innerhalb der G20-Staaten. Das sind die Folgen neoliberale Politik, die zu einer weitgehenden Deregulierung und damit zu einer entfesselten Finanzwirtschaft, einem erbarmungslosen Wettbewerb sowie Steuer- und Sozialdumping geführt hat. Die Leidtragende sind, wie immer, die Schwächsten: Fischer und Landwirte in Entwicklungsländern werden durch eine aggressive Agrarpolitik der Industriestaaten ihrer Lebensgrundlage beraubt, ArbeitnehmerInnen, hangeln sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten durch. Und nach wie vor sind Frauen gegenüber Männern benachteiligt, sei es in Deutschland, wo das Lohngefälle immer noch über 20 Prozent beträgt oder in Entwicklungsländer, in denen Mädchen und Frauen keinen Zugang zur Bildung haben.

Es ist zu befürchten, dass es wieder nur um die Interessen der jeweiligen einzelnen Nationen geht, nicht um die Bewältigung globaler Probleme. Es wird nicht um die Schaffung eines fairen Welthandelssystems gehen und es wird auch nicht ernsthaft darum gehen, wie Migration und Flucht durch Beendigung von Konflikten, Gewalt und Kriegen, die von den einflussreichsten Staaten mit ausgelöst wurden, in den Griff zu bekommen sind. Wenn nicht darüber gesprochen wird, dass die Landwirtschaft des globalen Südens nicht durch Billigexporte aus den Industriestaaten kaputtgemacht werden darf, wenn es keine Einigung darüber gibt, dass unsere Fangflotten die Küsten von Afrika nicht leerfischen dürfen, wird es keine friedliche Lösung geben.

Die G20-Staaten müssen dafür sorgen, dass große milliardenschwere Unternehmen endlich angemessen hohe Steuern zahlen. Denn deren Steuervermeidungstaktiken bringen die Staaten jährlich um milliardenhohe Einnahmen, die dringend für Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit benötigt würden. In Deutschland brauchen wir endlich eine faire Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer. Denn die Wohlhabendsten unserer Gesellschaften müssen sich endlich entsprechend ihrer Möglichkeiten an der Bekämpfung der Ungerechtigkeit beteiligen.

07.05.2017 in Politik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur Präsidentschaftswahl in Frankreich:

 

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

17.04.2017 in Politik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier zum Türkei-Referendum

 

"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.

Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.

Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.

Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."

12.12.2015 in Politik von SPD Bad Waldsee

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

 

Ein Offener Brief an Sigmar Gabriel und die Delegierten des Bundesparteitags der SPD  
Sehr geehrter Herr Gabriel,  sehr geehrte Delegierte des Bundesparteitags der SPD, eines der wichtigsten Themen, das dem ordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 10. bis 12. Dezember vorliegt, ist die immer noch ungeklärte Position der SPD zur Frage der Entwicklung und Anschaffung von bewaffnungsfähigen oder bewaffneten Kampfdrohnen. Mehrere Landes- und Ortsverbände der SPD haben für diesen Bundesparteitag Anträge gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen und für die internationale Ächtung unbemannter Kampfsysteme gestellt (siehe Rückseite dieses Briefs). Die SPD muss nun endlich ein klares Zeichen setzen, dass sie bereit ist, für die internationale Ächtung dieser Waffe zu kämpfen.

22.05.2015 in Politik von SPD Bad Waldsee

SPD benennt Erst- und Ersatzkandidaten für den Wahlkreis Wangen mit Illertal zur Landtagswahl 2016

 

Christian Röhl aus Erolzheim tritt als Erstkandidat der SPD im Wahlkreis 68 (Wangen-Illertal) bei der Landtagswahl am 13. März 2016 an. Als Ersatzkandidatin kandidiert Annette Uhlenbrock aus Gaisbeuren / Bad Waldsee. So hat es eine Findungskommission des Ravensburger SPD-Kreisvorstandes entschieden.

Der 26-jährige Christian Röhl ist seit 2006 Mitglied der SPD. Nach eigenen Angaben arbeitet er als Kaufmann bei einem der größten Baumaschinenhersteller der Welt mit Sitz in der Region. Röhl war in der Vergangenheit in verschiedenen Positionen innerhalb der SPD aktiv. So war er Ortsvereinsvorsitzender und stellvertretender Kreisvorsitzender verschiedener SPD-Verbände sowie Juso-Kreisvorsitzender. Besonders „soziale Nöte und Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft“ hätten ihn zur Kandidatur motiviert. Zu diesen „Missständen“ würden schrumpfende Kommunen, prekäre Arbeitsverhältnisse und der Wegzug der Jugend gehören.Der Erolzheimer schreibt sich für seinen Wahlkampf den Dreiklang „Gute Arbeit“, „Zeit für Familien“ und „Bildungsgerechtigkeit“ auf die Fahnen. So müssen laut Röhl erwerbstätige Menschen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden und Kinder sollen unabhängig der sozialen Herkunft eine kostenfreie Bildung bekommen. Doch zuvor, dass weiß auch der 26-Jährige, muss er „viele Wählerstimmen zum Farbwechsel bewegen. Der Wahlkreis braucht dringend frischen Wind - roten SPD-Wind.“

26.03.2014 in Politik von SPD Baden-Württemberg

Europaparlament verschärft Kampf gegen Geldwäsche

 

Die Zahlen sprechen für sich: Jährlich werden weltweit schätzungsweise 1.600 Milliarden Dollar gewaschen – das entspricht fast drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Allerhöchste Zeit, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen. Deshalb hat das Europäische Parlament strengere Regeln auf den Weg gebracht.

23.03.2014 in Politik von SPD Baden-Württemberg

Nils Schmid: „Mit Martin Schulz kann wieder ein Deutscher EU-Präsident werden“

 

Auf einer Landesvorstandssitzung am Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg den Europawahlkampf im Südwesten eingeläutet. „50 Jahre nach Walter Hallstein kann mit Martin Schulz wieder einmal ein Deutscher EU-Kommissionspräsident werden. Was hat Frau Merkel da eigentlich dagegen?“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid zur Wahl am 25. Mai. „Dies gilt um so mehr, als dass die Bundeskanzlerin Luxemburgs Ex-Premier Juncker ja ursprünglich als Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei verhindern wollte.“

10.10.2013 in Politik von SPD Baden-Württemberg

„Gesundheit geht vor Wirtschaftsinteressen“: Europaparlament beschließt neue Tabakprodukt-Richtlinie

 

„Licht und Schatten“ sieht die Hohenloher Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt in der Neufassung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie, die das Europäische Parlament in Straßburg verabschiedet hat. Positiv bewertet die SPD-Politikerin, dass Zigarettenpackungen künftig zu 65 Prozent mit Warnhinweisen bedruckt sein müssen. Ebenso begrüßt die Sozialdemokratin aus Mulfingen das Verbot von Aromastoffen in Zigaretten.

13.09.2013 in Politik von SPD Baden-Württemberg

Katja Mast: CDU hält nichts von Mitsprache und offener Diskussionskultur

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum morgigen CDU-Landesparteitag in Heilbronn:

Einen Landesparteitag mit Vorstandswahlen eine Woche vor die wichtige Bundestagswahl zu legen, drückt unverhohlen die Geringschätzung der CDU-Spitze gegenüber ihrer eigenen Parteibasis aus. Die Delegierten sollen um der Geschlossenheit vor der Bundestagswahl willen dazu verdammt werden, der Landesführung ein gutes Wahlergebnis zu schenken. Auch dieser innerparteiliche Vorgang ist ein Zeichen dafür, was die CDU in Baden-Württemberg von Mitsprache und einer offenen Diskussionskultur hält: Nämlich nichts.

Bei der SPD würde es sowas nicht geben. Unsere Leute würden uns eine solche Parteitagsterminierung um die Ohren hauen – und zwar zu Recht!

Termine

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06.04.2020 Monatlicher Treff entfällt

21.04.2020, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr SPD Stadtgespräch

27.04.2020, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen im Weberzunfthaus. Wir freuen uns, wenn Sie …

11.05.2020 Weingarten: Gemeinderatssitzung
Uhrzeit und Tagesordnung werden am Freitag vor der Sitzung in "Weingarten im Blick" und hier bekanntgegeben.

11.05.2020 Monatlicher Treff entfällt

NEWS

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

01.04.2020 10:54 Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.  Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu

01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

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