Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Veröffentlicht am 12.12.2015 in Politik

Ein Offener Brief an Sigmar Gabriel und die Delegierten des Bundesparteitags der SPD  
Sehr geehrter Herr Gabriel,  sehr geehrte Delegierte des Bundesparteitags der SPD, eines der wichtigsten Themen, das dem ordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 10. bis 12. Dezember vorliegt, ist die immer noch ungeklärte Position der SPD zur Frage der Entwicklung und Anschaffung von bewaffnungsfähigen oder bewaffneten Kampfdrohnen. Mehrere Landes- und Ortsverbände der SPD haben für diesen Bundesparteitag Anträge gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen und für die internationale Ächtung unbemannter Kampfsysteme gestellt (siehe Rückseite dieses Briefs). Die SPD muss nun endlich ein klares Zeichen setzen, dass sie bereit ist, für die internationale Ächtung dieser Waffe zu kämpfen.

Nach vielen Studien und anderen Veröffentlichungen, neuerdings auch durch US-Whistleblower, sind die verheerenden Konsequenzen des Einsatzes und der Verbreitung dieser Waffe klar. Überwiegend Unbeteiligte werden getroffen; die Rekrutierung durch Terror-Organisationen wird dadurch gefördert. Der Einsatz der Waffe kann sich der demokratischen Kontrolle durch Kongress oder Parlament leicht entziehen und ist deshalb geeignet für völkerrechtswidrige oder verfassungswidrige Handlungen - z.B. für extralegale „gezielte“ Tötungen. Ihre Anschaffung und Verbreitung führen zu neuem Wettrüsten und auf den Weg der Autonomisierung der Systeme.  Trotz dieser von Wissenschaftlern bestätigten Argumente ist die Bundesregierung immer noch bestrebt, bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr zu entwickeln. Und in einigen Monaten wird wieder zur Debatte stehen, ob die Bundesregierung als „Übergangslösung“ bewaffnete Drohnen mieten oder kaufen soll. Ignorieren wir in Deutschland die völkerrechtswidrigen, humanitären und ethischen Bedenken über diese Waffe, würde die deutsche Regierung damit international ein verheerendes Signal geben. Auch wenn die deutsche Regierung im Moment beteuert, sie würde Drohnen nicht völkerrechtswidrig einsetzen wollen: Die beste Versicherung dagegen ist - sie gar nicht erst anzuschaffen.  Noch ist es nicht zu spät!  Die Bundeswehr hat keine bewaffnungsfähigen oder bewaffneten Drohnen im Arsenal und braucht solche Waffen auch nicht. Deutschland kann und muss eine führende Rolle spielen in den internationalen Bemühungen, diese Waffe unter völkerrechtliche Kontrolle zu bringen.  Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kann hier den Weg zeigen. Sie, Herr Gabriel, können dafür der Schrittmacher sein. Von diesem Parteitag muss ein Signal ausgehen, dass die SPD diese gefährliche Waffe nicht will. Wir begrüßen die vielen SPD-Genossinnen und Genossen, die sich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen und für die Ächtung dieser Waffe einsetzen. Wir werden in den kommenden Monaten weiterhin Unterschriften für den Appell „Keine Kampfdrohnen!“ (www.drohnen-kampagne.de) sammeln, der schon durch die unten gelisteten 140 Organisationen und mehrere Zehntausend Einzelpersonen unterschrieben worden ist.

Berlin, den 07.12.2015  Mit solidarischen Grüßen
Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag

Elsa Rassbach, DFG-VK und Sprecherin der US-Friedensorganisation Code Pink in Deutschland

Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V.

Laura von Wimmersperg, Sprecherin der Friedenskoordination Berlin

Barbara Fuchs, attac-AG Globalisierung und

Krieg i.A. der AG Drohnen der Friedenskoordination Berlin in der Drohnen-Kampagne

 
 

Homepage SPD Bad Waldsee

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Termine

Alle Termine öffnen.

14.01.2019, 18:00 Uhr - 14.01.2020, 20:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen von 15:00 bis 16:50 im Weberzunfthaus. Wir f …

16.01.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr OV Wangen: Treffen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen
Einladung an OV-Mitglieder und interessierte BürgerInnen

16.01.2019, 18:30 Uhr Juso-Landesvorstandssitzung

16.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Treffen mit dem Familienzentrum St. Vincenz
Im Mai 2017 hat sich der Kindergarten St.Vincenz zu einem Familienzentrum umstrukturiert. Das Familienzentrum v …

18.01.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Neujahrsempfang mit Martin Schulz
Der SPD-Kreisverband Ravensburg startet fulminant ins neue Jahr 2019! Zusammen mit dem Kreisverba …

NEWS

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

Ein Service von websozis.info

Shariff