Erklärvideo: Sicherheit & Verteidigung | MdEP René Repasi

Welche Möglichkeiten haben die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament, was Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik angeht? Diese Frage ist entscheidend, betrachtet man die aktuellen Geschehnisse rund um den Ukraine-Konflikt. Im neuen Erklärvideo schafft unser Europaabgeordneter René Repasi einen Überblick über die Kompetenzen der Organe und Möglichkeiten für Parlamentarier:innen, in diesem komplexen und wichtigen Politikfeld Einfluss zu nehmen.

Lieferkettengesetz: Was steckt dahinter?

Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein europaweites Lieferkettengesetz liegt nun vor und geht jetzt in das europäische Gesetzgebungsverfahren. Im Video spricht unser Europaabgeordneter René Repasi über die Hintergründe und darüber, was das Parlament aus seiner Sicht verbessern muss.

Prof. Dr. René Repasi übernimmt SPD-Europamandat in Baden-Württemberg

Klare Kante gegen Steuertrickser, Finanzjongleure und unkontrollierte Marktmacht

Am Mittwoch, den 2. Februar, tritt René Repasi das Mandat als Europaabgeordneter für die SPD in Baden-Württemberg in der Nachfolge von Evelyne Gebhardt an. Repasi ist derzeit noch Professor für Europarecht an der Erasmus-Universität Rotterdam. Er studierte deutsches und französisches Recht an den Universitäten Heidelberg und Montpellier. Der gebürtige Karlsruher trat 1996 der SPD bei und war unter anderem stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land (2009 bis 2016) und Beisitzer im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg (2015 bis 2018). Er kandidierte im Jahr 2009 erstmalig selbst für das Europäische Parlament und war bei den letzten beiden Europawahlen der Ersatzbewerber von Evelyne Gebhardt. Derzeit ist René Repasi Vorsitzender der Antragskommission der Landes-SPD und in dieser Funktion auch Mitglied im Landesvorstand und Landespräsidium der Partei.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich auf die Zusammenarbeit: „Mit René Repasi wird für Baden-Württemberg ein wirklich engagierter, wissenschaftlich qualifizierter und kluger Kopf als neuer Abgeordneter dem Europaparlament angehören“, so Stoch. „Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, dass er für die europäische Idee brennt und in Brüssel eine Bereicherung für Baden-Württemberg und für ganz Europa sein wird.“ René Repasi bringt eine hohe Kompetenz in europapolitischen Fragen mit und berät regelmäßig das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Deutschen Bundestag als Sachverständiger in Fragen der europäischen Wirtschafts- und Finanzmarktregulierung. Von 2019 bis 2021 war er zudem permanentes sachverständiges Mitglied der Enquête-Kommission „Brexit“ des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Im Europäischen Parlament wird René Repasi seinen Sachverstand in den Ausschüssen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Währung sowie im Rechtsausschuss einbringen.

Andreas Stoch zu Moria: "Seehofer muss handeln!"

Bereits vor der Corona-Krise war das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hoffnungslos überfüllt. Seitdem wurden zu wenige Menschen evakuiert. Angesichts der gravierenden Lage auf der Insel Lesbos nach den Bränden in der Nacht fordert der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch jetzt umgehend Hilfe vor Ort und eine schnelle Aufnahme der Menschen in den Kommunen: „Die Bilder aus Moria sind erschütternd. Sie zeigen, dass jetzt gehandelt und den Menschen vor Ort Hilfe geleistet werden muss,“ so Stoch.

27 Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, aufzunehmen. Trotz der Bereitschaft aus der Bevölkerung hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es versäumt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben. Dieser hat immer wieder seine Zustimmung zu der Aufnahme der Geflüchteten verweigert. Stoch fordert deshalb: „Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen - das Bundesinnenministerium darf nicht weiter blockieren und muss den Weg dafür umgehend frei machen, damit den Menschen in Moria schnell geholfen werden kann.“

Endspurt zur Europawahl: Viel Beifall für Barley in Heidelberg

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: „Sprechen Sie mit einer Stimme“

„Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten – oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt“, erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

SPD-Europawahlprogramm ist „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa

Stoch: „Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse.“

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse“ bezeichnet.

„Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive – das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse.“

„Europa eine Seele geben“
SPD-Europakandidat Dieter Heidtmann: für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

SPD-Aschermittwoch mit dem Europa-Kandidaten Dr. Dieter Heidtmann

RAVENSBURG (spd) – Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa hat der Tübinger Dr. Dieter Heidtmann auf der Aschermittwochsveranstaltung der Ravensburger SPD aufgewartet. „Miteinander für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sorgen“ gab der evangelische Pfarrer als Grundidee Europas aus: „Wir müssen Europa eine Seele geben.“

Wenn auch nicht ein Fastenprediger, so doch fast ein Prediger“ komme mit dem Theologen Dieter Heidtmann zum Auftakt des Europawahlkampfes zum politischen Aschermittwoch der Kreis-SPD, kündigte Heike Engelhardt als Kreisvorsitzende den Kandidaten für die Europawahl an.

Dieter Heidtmann machte sich vor einem halben Hundert Zuhörern im „Mohren“ für "mehr und ein sozialeres Europa“ und eine Politik stark, die Menschen verbinde und nicht spalte. Unter dem Beifall seiner Zuhörer forderte der Gastredner, Europa nicht den Populisten und politischen Autisten zu überlassen.

Brexit: Stoch verurteilt „Verantwortungslosigkeit der Konservativen“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

„Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert“, erklärte Stoch. „Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen.“

Stoch zur Europaliste der SPD: „Unser Blick geht nach vorne“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

„Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

Termine

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30.05.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Wangen: Mitgliederversammlung
Liebe Mitglieder und Freunde, edlich wieder haben wir die Möglichkeit, uns alle p …

03.06.2022, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Lehren aus der Pandemie für Hochschulen

06.06.2022 entfällt Pfingstmontag

22.06.2022, 18:30 Uhr Juso-Landesvorstand

25.06.2022 Selbst Aktiv-Landesvorstand

NEWS

22.05.2022 20:32 MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND
ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.… MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen

22.05.2022 18:33 Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit. „Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Staatsbetrieb weiter aufrecht zu halten und damit handlungsfähig bleiben zu können. Es ist daher ein richtiges Signal, dass Finanzminister… Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine weiterlesen

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen

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