SPD Kreisverband Ravensburg

Stadträtin Heike Engelhardt zur Katalonien-Frage im SWR-Interview

Zur Lage in Katalonien und zur Festnahme des Separatistenführers Carles Puigdemont hat der SWR dieser Tage unsere Stadträtin Heike Engelhardt interviewt.
Die SDP-Vertreterin war im vergangenen Jahr bei der Unterzeichnung des Städte-partnerschaftsvertrages in Ravensburgs jüngster Partnerstadt Mollet del Valles in Katalonien.

Als Vorstandsmitglied der „Brückenbauer“ pflegt die Genossin Kontakte in die spanische Region Katalonien. Im Interview positioniert sich Engelhardt klar als überzeugte Europäerin und erteilt jeglichen Separationsbestrebungen eine Absage.
Hier geht es zum Interview...

ABSTIMMUNG ZU GLYPHOSAT: BREYMAIER SIEHT „GLATTEN VERTRAUENSBRUCH“

Die SPD in Baden-Württemberg hat das Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als „glatten Vertrauensbruch“ bezeichnet.

Paradise Papers: SPD fordert Offensive zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern

Breymaier: „Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben“

Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.

„Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben.“

Generalsekretärin Luisa Boos zum Ausgang der Parlamentswahlen in Großbritannien

"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken – und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

Breymaier übt heftige Kritik an Schäubles Europapolitik

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen“, betonte Breymaier. „Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede.“

"Keine halben Sachen bei der Transparenz!"

Europaparlamentarier bringen neue Regeln gegen Geldwäsche auf den Weg Schärfere europaweite Regeln gegen Geldwäsche haben am Dienstag die erste Hürde genommen. Der Wirtschafts- und Währungs- sowie der Innenausschuss stimmten nahezu einstimmig einer Überarbeitung der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie zu, die Mitte 2015 verabschiedet, allerdings noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. 

Evelyne Gebhardt zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments gewählt

Breymaier: „Gerade jetzt brauchen wir überzeugte Europäerinnen und Europäer, die sich für ein vereintes Europa einsetzen“

Die Künzelsauer SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt ist heute Vormittag im ersten Wahlgang zu einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. „Ich freue mich sehr über die Wahl zur Vizepräsidentin und bedanke mich bei allen Kollegen und Kolleginnen, die mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben“, erklärte Gebhardt. „Ich empfinde es als große Auszeichnung, von nun ab dem Präsidium der Vertreter und Vertreterinnen der europäischen Völker anzugehören.“

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Rolf Linkohr

Die SPD in Baden-Württemberg trauert um den langjährigen Europaabgeordneten Rolf Linkohr, der am Donnerstag im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Der promovierte Physiker Linkohr war von 1979 bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Mit seinem hohen Sachverstand und Sprachkenntnissen war der Energieexperte, auch weit über Parteigrenzen hinweg, hoch anerkannt.

Hier geht es zu den politischen Lebenserinnerungen von Rolf Linkohr.

Leni Breymaier zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Österreich

"Erleichterter Seufzer an die österreichische Nachbarschaft. Das ist ein hoffnungsvolles Signal für ein gemeinsames Europa. Vielleicht hat durch die Trump-Wahl doch ein Nachdenken eingesetzt. Aber machen wir uns nichts vor: Das Ergebnis ist zwar klarer als erwartet, aber immer noch recht knapp. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas endlich auch ein soziales Versprechen hinzufügen - und es auch umsetzen."

Termine

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08.11.2021, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

19.11.2021, 18:30 Uhr Save The Date: Roter Stammtisch
Der nächste "Rote Stammtisch" des SPD-Ortsvereins Bad Waldsee wird voraussichtlich am 29.11.2021 ab 18:30 Uhr im …

13.12.2021, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Jahresabschlussfeier

NEWS

20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen

06.10.2021 19:10 SONDIERUNGEN VON SPD, GRÜNEN UND FDP – „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“
Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien. Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art

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