Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD Kreisverband Ravensburg diskutiert über ÖPNV im Kreis Ravensburg
Der SPD Kreisverband Ravensburg hat am Samstag im Rathaus in Grünkraut über die Zukunft des ÖPNV im Landkreis Ravensburg und insbesondere im Mittleren Schussental diskutiert. Einen Überblick zur aktuellen Situation und zur Zukunft des ÖPNV im Schussental gab Verkehrsexperte Martin Jopke, der für die Sozialdemokraten im Wahlkreis Vogt als Spitzenkandidat für den Kreistag kandidiert. Jopke machte klar: "Bei allen Überlegungen sollten die verschiedenen Anbieter an einen Tisch geholt werden. Grundsätzlich muss die weitere Region mitgedacht werden."
SPD Ravensburg nominiert Kandidierende für den Gemeinderat
Die SPD Ravensburg hat ihre Liste für den Ravensburger Gemeinderat nominiert. Die Sozialdemokraten schicken insgesamt 34 Kandidierende bei der Kommunalwahl im Juni ins Rennen. Dabei ist die Liste im Reißverschlussverfahren gereiht, was bedeutet, dass auf der Liste immer Männer und Frauen abwechselnd kandidieren.
Ulm wählt Martin Ansbacher zum Oberbürgermeister
Wow - das ist historisch! Unser Genosse Martin Ansbacher wurde mit 55% als neuer Oberbürgermeister von Ulm gewählt. Wir freuen uns riesig!
Mit seiner Tatkraft, klaren Haltung und Kompetenz hat Martin die Ulmerinnen und Ulmer überzeugt und sich in der Stichwahl klar gegen den CDU-Amtsinhaber durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin!
SPD Wangen berät über Energie und Bildung
Der SPD-Ortsverein Wangen hat alle Interessierten aus der Bürgerschaft und SPD Mitglieder zu einem offenen Stammtisch ins Vereinsheim Türk SV Wangen eingeladen, um über aktuelle Themen zu sprechen. Dabei standen vor allem die Energieversorgung und die Kinderbetreuung im Fokus.
Forderung nach Neubewertung bestehender Energiekonzepte
Die SPD-Mitglieder und interessierten Bürgerinnen und Bürger debattierten über bezahlbare zentrale Wärmekonzepte für Neubaugebiete und stellte teure Individuallösungen, für die zu wenig Fachpersonal verfügbar ist, in Frage. Die Sorge vieler Anwesenden um die Kosten des Heizungsumbaus in älteren Häusern wurde schnell zum ersten Diskussionsschwerpunkt des Abends. Die Anwesenden waren sich darin einig, dass die meisten Bürger:innen jenseits des Renteneintritts und auch viele Normalverdiener mit eigenem Haus sich diesen Umbau nicht würden leisten können. Frühere Anregung aus dem Stadtrat, man möge für Neubaugebiete Fernwärmekonzepte planen, waren verworfen worden und der Gedanke, auch bestehende Siedlungen damit zu versorgen, galt früher - bei niedrigen Gaspreisen - als unwirtschaftlich. Aus diesem Grund forderten die Anwenden einstimmig, das Gutachten von 2019 zur Energieversorgung für Nah- und Fernwärme für Bestandsgebiete, wie Praßberg oder Waltersbühl, müsse dringend neu bewertet werden. Einer Sanierungspflicht für Bestandsimmobilien sahen die Teilnehmer der Runde kritisch. Die Bürger:innen würden mit hohen Investitionskosten konfrontiert dies dürfe in jedem Fall nicht zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensschichten gehen, war sich die Runde einig.
Interessierte aus der Bürgerschaft wollten wissen, ob sich die Rahmenbedingungen geändert haben und welche Möglichkeiten es gibt, die Fernwärme mit neuen Konzepten zu erzeugen oder zu ergänzen. Einen Aspekt brachte SPD Gemeinderat Alwin Burth hierzu ein: "Durch die gestiegenen Rohstoffpreise für Gas und Öl könnte Nahwärme auf Basis von Holz und Biomasse für viele Haushalte eine kostengünstige Alternative sein. Holz kann in zentraler Verbrennung mit Filtern umweltverträglich verbrannt werden – wenn da nicht hohe bürokratische Hürden wären". Stadtrat Alwin Burth (SPD) verwies auf moderne Energiekonzepte aus Vorarlberg, wie zum Beispiel das Biomassehof Ilg in Dornbirn. Dieser Betrieb erzeugt nicht nur Holz und Energiepflanzen als Biomasse, sondern wandelt auch Biogas, Fernwärme und Holzvergasung CO2-neutral um. Damit versorgt er nicht nur seinen eigenen Betrieb mit Energie und Wärme, sondern auch zahlreiche Haushalte in der Umgebung.
Aktuelles aus dem Kindergartenausschuss
Ein weiteres wichtiges Thema war die Kinderbetreuung in der Stadt Wangen. Angesichts des steigenden Mangels an Kinderbetreuungsplätzen unterstützten die Teilnehmer der Runde die Pläne für den Ausbau bestehender städtischer Räumlichkeiten. Monika Hymer, Gemeinderätin der SPD Fraktion berichtete, dass neue, klare Auswahlkriterien für Kinder eingeführt werden, damit die Auswahl für die Kindergärten einfacher und auch gerechter wird. Allgemein wurde in der Runde kritisiert, dass die Bedarfsermittlung nach wie vor unzureichend ist und den tatsächlichen Mangel nicht abbildet. Wichtig wäre eine halbjährliche oder gar kontinuierliche Erhebung des Bedarfs durch Umfragen, wie sie jüngst stattgefunden haben.
Zudem wiederholten die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, Franziska Schließer und Matthias Hermann, die Forderung nach einem kostenlosen vorschulischen Kindergartenjahr, das nach Recherchen die Stadt etwa 300 tausend Euro jährlich kosten würde. Sie begründeten dies mit dem Recht auf Bildung und Chancengleichheit für alle Kinder und der zunehmenden Lern- und Leseschwäche, die aus der aktuellen Iglu-Studie hervor geht. Häufig würden die Kinder nicht in den Kindergarten gehen, deren Eltern die Bedeutung dieses Angebots nicht bewusst ist, die es sich nicht leisten können und die sich mit dem Beantragen von Unterstützung oder der Anmeldung schwer tun. Alwin Burth verwies bei diesem Thema auf andere Städte wie Biberach, die bereits ein solches Angebot haben.
Stimme der türkischen Community
Am Ende des Treffens galt die Aufmerksamkeit dem Türk SV Wangen. Burhan Cabak, Beisitzer im SPD Ortsvereins Vorstand erinnerte daran, dass der Verein die erste türkische Mannschaft organisierte, die Anfang der 80er in eine Staffel des Württembergischen Fußballverbandes aufgenommen worden war und regulär mitspielen durfte. Er regte Gespräche zwischen den muslimischen Gemeinden und der SPD Wangen an und lud zur Kirmes der Ditip Moschee Wangen am 10. und 11. Juni 2023 ein. Zum Abschluss des Stammtisches dankten die Vorsitzenden dem Vorstand des Türk SV Wangen für die Bereitstellung des Vereinsheims und die ausgezeichnete Verpflegung. Sie lobten den Türk SV Wangen als einen wichtigen Teil der Integrationsarbeit in der Stadt und sprachen eine herzliche Einladung an alle politisch interessierten im Verein und darüber hinaus zu künftigen Treffen der SPD aus.
Motiviert und vor Ort verwurzelt: SPD Baden-Württemberg gibt in Esslingen Startschuss für die Kommunalwahl 2024
Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.
„Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen,“ so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Seid dabei beim Auftakt zur Kommunalwahl 2024!
Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.
In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.
OB-Wahl Heilbronn: Harry Mergel mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt
Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis! Bei der Heilbronner Oberbürgermeisterwahl wurde Harry Mergel mit einer deutlichen Mehrheit von 81.5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Harry ist seit 2014 OB in Heilbronn. "Herzlichen Glückwunsch, lieber Harry! Das ist ein klarer Auftrag der Heilbronnerinnen und Heilbronner, Deine erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister von Heilbronn fortzusetzen", gratulierte SPD-Landeschef Andreas Stoch am Sonntag.
