OB-Wahl Heilbronn: Harry Mergel mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt

Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis! Bei der Heilbronner Oberbürgermeisterwahl wurde Harry Mergel mit einer deutlichen Mehrheit von 81.5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Harry ist seit 2014 OB in Heilbronn. "Herzlichen Glückwunsch, lieber Harry! Das ist ein klarer Auftrag der Heilbronnerinnen und Heilbronner, Deine erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister von Heilbronn fortzusetzen", gratulierte SPD-Landeschef Andreas Stoch am Sonntag.

Kliniken im Kreis: Dr. Burth reagiert auf Luchas Äußerungen

Dr. Alwin Burth, niedergelassener Arzt in Wangen und SPD-Fraktionsvorsitzender, reagiert auf die Aussagen vor dem Ravensburger Kreistag  zur regionalen Krankenhauspolitik, mit denen der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha im Dezember 2021 viele der Kreisrät:innen provoziert und die Menschen im Kreis verunsichert hat.  

Alwin Burth: "Mit seinen Äußerungen hat Herr Minister Lucha  provoziert. Der gesundheitspolitischen Diskussion im Kreis und der Region hat er keinen Dienst erwiesen. Hoffen wir, dass der Kreistag einer Spaltung des Landkreises in Schussental und Westallgäu nicht folgt."

"Herr Gesundheitsminister Lucha  hat bei seiner Vision für die Krankenhauslandschaft im Kreis Ravensburg nach meiner Meinung einige Tatsachen nicht berücksichtigt.

Das Neue Elisabethenkrankenhaus in Ravensburg hat zu viele Betten. Personalmangel muss jetzt dafür herhalten, dass man nur 400 der 542 Planbetten betreiben kann. Der damals beschlossene Neubau im Bestand hat Millionen verschlungen. Ein Neubau an verkehrsgünstiger Stelle im Kreis wäre deutlich billiger gewesen. Von den Folgen des Neubaus mit organisatorischen und baulichen Einschränkungen hat sich das Haus weder personell noch im Management bis heute nicht erholt. Die Schließung von anderen Kliniken im Verbund und Zusammenlegung mit Friedrichshafen mag zwar aus wirtschaftlicher Sicht Sinn machen, missachtet aber die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, insbesondere im Westallgäu. Die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung ist kein verhandelbares Wirtschaftsgut. Das Westallgäu mit mobilen Intensivstationen und Hubschraubern zu vertrösten ist absurd. Die Personalnot gibt es nicht nur bei den Pflegekräften sondern auch bei Ärzten und Rettungssanitätern. Und wie oft kann der Hubschrauber im Winter nicht fliegen und die Rettungswagen  stehen im Stau, oder kommen bei Glatteis nicht voran.

Mannheimer SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz ist "Weltbürgermeister"
Bild: Stadt Mannheim / Van Skyhawk

Wir gratulieren unserem SPD-Genossen und Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz zum Weltbürgermeister-Preis. Den diesjährigen Preis der unabhängigen "City Mayors Foundation" erhält Kurz für seinen Einsatz in der Corona-Krise und sein internationales Engagement. In der Begründung heißt es, Kurz verstehe internationale Zusammenarbeit zwischen Städten als Schlüssel zu einer guten globalen Entwicklung. Nominiert waren insgesamt mehr als 80 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus 21 Ländern.

 

SPD-Sozialspaziergang mit Heike Engelhardt und Landesvize Dorothea Kliche-Behnke

RAVENSBURG (spd) – Zu einem Sozialspaziergang mit Bundestagskandidatin Heike Engelhardt und der stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Dorothea Kliche-Behnke lädt die Ravensburger SPD am Freitag, 3. September, ein. Beginn ist um 9 Uhr an der Beratungsstelle für Geflüchtete „Tür an Tür“ in der Hindenburgstraße 49, Ende gegen 11 Uhr an der Diakonischen Bezirksstelle im Haus der Evangelischen Kirche in der Weinbergstraße.

Matthias Klopfer wird Oberbürgermeister von Esslingen

Unser Genosse Matthias Klopfer wurde am Sonntag zum Oberbürgermeister der Stadt Esslingen gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Matthias!

Unökologisch und ungerecht: SPD will Mülltourismus Einhalt gebieten
Die SPD Ravensburg appelliert, dass auch in Ravensburg in Zukunft der Plastikmüll abgeholt wird (Foto: pixabay)

Pilgern die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ravensburg weiterhin allwöchentlich mit ihren gelben Säcken durch die Stadt oder fahren sie an die bekannten Sammelstellen, oder wird künftig auch im Kreis Ravensburg so wie im Rest der Republik der Plastikmüll dort abgeholt, wo auch der übrige Müll eingesammelt wird? Vor dieser Frage stehen die Kreistagsmitglieder am kommenden Dienstag. 

OFFENER BRIEF an MdB Christian Natterer CDU

Der undankbare Wähler? 

Die Schwäbische Zeitung veröffentlichte am 16.03.2021 in der Regionalausgabe Wangen den Artikel „Woran liegt der Abstieg der CDU“* und befragt dabei u.a. den CDU-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Christian Natterer. Ein offener Brief zur Entgegnung seiner „Analyse“:

Lieber Christian Natterer, bei aller persönlichen Wertschätzung – aber das war eine politische Instinktlosigkeit und leider völlig daneben!

Als ein in der Region maßgeblicher CDU-Mann und Bundestagsabgeordneter begründen Sie ein miserables Wahlergebnis, das sich die CDU selbst zuzuschreiben hat, indem Sie den WählerInnen Undankbarkeit attestieren gegenüber den Segnungen, die diese -vermeintlich- durch die CDU in der Vergangenheit erfahren haben.

Wie auch immer es letztlich gemeint war, aber sich so zu positionieren, dass man sich nach einem miserablen Wahlergebnis über die undankbaren WählerInnen beschwert? Das geht doch gar nicht!

Denn es ist natürlich nicht (allein) der CDU zu verdanken, wenn es Menschen hier in der Region und überhaupt gut geht. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die Zeit ihres Lebens bereit waren und sind, für ihren persönlichen kleinen Wohlstand hart zu arbeiten. Es ist unverfroren gegenüber all denjenigen Menschen, die ihren Status nicht dadurch erreich(t)en, dass sie sich an anderen bereichern. Und es ignoriert diejenigen, die noch nie die CDU für irgendetwas in ihrem Leben gebraucht haben.

Darüber hinaus zeigt sich mit solchen Fehleinschätzungen eine deutliche Verkennung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in diesem Land. Davon auszugehen, dass die CDU in einem Maße für alles Positive und das Erreichte verantwortlich wäre - dass die Menschen Ihrer Partei per Wahlzettel ewige Dankbarkeit zollen müssten, zeugt schon von grandioser Selbstüberschätzung.

Wofür die CDU heute u.a. steht: Stagnation, Festhalten an Technologien, die keine Zukunft haben werden, Rückwärtsgewandtheit, Lähmung usw. – und dafür sollen die WählerInnen per Stimmzettel-Kreuzchen Zustimmung zollen? Diejenigen, denen Sie Undank unterstellen, sind vielmehr die BürgerInnen, die den Blick nach vorne richten. Es sind die Menschen, die dabei helfen, unser Land gut in die Zukunft zu bringen. Es sind diejenigen, die nicht länger bereit sind, die Zukunft dieses Planeten durch gieriges Profitdenken aufs Spiel zu setzen. Diejenigen, die -zu Recht- sich nicht länger sagen lassen wollen, dass der Markt es schon richten werde. Das sind alles längst widerlegte Thesen, durch deren Umsetzung Deutschland seit Jahren in eine immer größere Schieflage gerät, in Agonie verfallen ist und kaum noch in der Lage ist, im großen Umfang handlungsfähig zu sein. Und diese (Un-) Segnungen wollen Sie per Kreuzchen auch noch belohnt wissen?       

Schade, Herr Natterer, aber Sie liegen falsch – und haben den Souverän dieses Landes grund- und haltlos abgewatscht.

Mit den besten Wünschen zur Läuterung,

Martin Schmitt

Vorsitzender im SPD Ortsverein Wangen im Allgäu 
 

Die Schwäbische Zeitung, Ausgabe Wangen, veröffentlicht am 20.03.2021 einen Bericht zum Offenen Brief:

"CDU-Wahlanalyse für den Raum Wangen: Harsche Kritik an Natterer (schwaebische.de) 
 

*Schwäbische Zeitung, Wangen, 16.03.2021: "Woran liegt der Abstieg der CDU?

 

 

 

SPD fordert: Sozialbetreuung auf Bahnhofsareal ausweiten
Bahnhofsbereich in Ravensburg

 

RAVENSBURG (spd) – Ein umfassendes Beratungs- und Betreuungskonzept für die Gegend um den Ravensburger Bahnhof fordert die SPD Ravensburg. Nach dem tragischen Ereignis, bei dem eine Passantin getötet wurde, reiche es nicht aus, reflexhaft nach Videoüberwachung zu rufen, schreiben die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Heike Engelhardt und Gerd Gunßer in einer Pressemitteilung: „Der Ravensburger Bahnhof wird mehr und mehr zu einem Treffpunkt von Personen unterschiedlicher Gruppierungen, die eines gemeinsam haben: Sie haben den Platz in der Mitte unserer Gesellschaft verloren.“

 

 

Kiesabbau - Die Grünen sitzen selbst im Glashaus.

Grüne und ÖDP der Region haben heftige Kritik an der CDU geübt wegen deren uneiniger Haltung zum geplanten Kiesabbau in Vogt-Grund im Altdorfer Wald. Während der CDU-Ortsverein Baienfurt sich gegen einen Kiesabbau ausspreche, würden die CDU-Abgeordneten der Region und die CDU-Kreistagsfraktion eine andere Haltung einnehmen. Soweit, so richtig dargestellt.

Die Grünen der Region übergehen oder übersehen dabei aber geflissentlich, dass sie selbst ein noch viel größeres Problem haben. Sie scheinen sich dessen gar nicht bewusst zu sein.

Termine

Alle Termine öffnen.

10.02.2023, 19:00 Uhr Roter Stammtisch
Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee lädt alle, die an der Sozialdemokratie oder an politischer Diskussion interessiert …

06.03.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Jahreshauptversammlung

03.04.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

08.05.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

05.06.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

NEWS

05.02.2023 15:53 Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel
Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht. „Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der… Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel weiterlesen

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

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