SPD Kreisverband Ravensburg

Kliniken im Kreis: Dr. Burth reagiert auf Luchas Äußerungen

Dr. Alwin Burth, niedergelassener Arzt in Wangen und SPD-Fraktionsvorsitzender, reagiert auf die Aussagen vor dem Ravensburger Kreistag  zur regionalen Krankenhauspolitik, mit denen der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha im Dezember 2021 viele der Kreisrät:innen provoziert und die Menschen im Kreis verunsichert hat.  

Alwin Burth: "Mit seinen Äußerungen hat Herr Minister Lucha  provoziert. Der gesundheitspolitischen Diskussion im Kreis und der Region hat er keinen Dienst erwiesen. Hoffen wir, dass der Kreistag einer Spaltung des Landkreises in Schussental und Westallgäu nicht folgt."

"Herr Gesundheitsminister Lucha  hat bei seiner Vision für die Krankenhauslandschaft im Kreis Ravensburg nach meiner Meinung einige Tatsachen nicht berücksichtigt.

Das Neue Elisabethenkrankenhaus in Ravensburg hat zu viele Betten. Personalmangel muss jetzt dafür herhalten, dass man nur 400 der 542 Planbetten betreiben kann. Der damals beschlossene Neubau im Bestand hat Millionen verschlungen. Ein Neubau an verkehrsgünstiger Stelle im Kreis wäre deutlich billiger gewesen. Von den Folgen des Neubaus mit organisatorischen und baulichen Einschränkungen hat sich das Haus weder personell noch im Management bis heute nicht erholt. Die Schließung von anderen Kliniken im Verbund und Zusammenlegung mit Friedrichshafen mag zwar aus wirtschaftlicher Sicht Sinn machen, missachtet aber die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, insbesondere im Westallgäu. Die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung ist kein verhandelbares Wirtschaftsgut. Das Westallgäu mit mobilen Intensivstationen und Hubschraubern zu vertrösten ist absurd. Die Personalnot gibt es nicht nur bei den Pflegekräften sondern auch bei Ärzten und Rettungssanitätern. Und wie oft kann der Hubschrauber im Winter nicht fliegen und die Rettungswagen  stehen im Stau, oder kommen bei Glatteis nicht voran.

Mannheimer SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz ist "Weltbürgermeister"
Bild: Stadt Mannheim / Van Skyhawk

Wir gratulieren unserem SPD-Genossen und Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz zum Weltbürgermeister-Preis. Den diesjährigen Preis der unabhängigen "City Mayors Foundation" erhält Kurz für seinen Einsatz in der Corona-Krise und sein internationales Engagement. In der Begründung heißt es, Kurz verstehe internationale Zusammenarbeit zwischen Städten als Schlüssel zu einer guten globalen Entwicklung. Nominiert waren insgesamt mehr als 80 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus 21 Ländern.

 

SPD-Sozialspaziergang mit Heike Engelhardt und Landesvize Dorothea Kliche-Behnke

RAVENSBURG (spd) – Zu einem Sozialspaziergang mit Bundestagskandidatin Heike Engelhardt und der stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Dorothea Kliche-Behnke lädt die Ravensburger SPD am Freitag, 3. September, ein. Beginn ist um 9 Uhr an der Beratungsstelle für Geflüchtete „Tür an Tür“ in der Hindenburgstraße 49, Ende gegen 11 Uhr an der Diakonischen Bezirksstelle im Haus der Evangelischen Kirche in der Weinbergstraße.

Matthias Klopfer wird Oberbürgermeister von Esslingen

Unser Genosse Matthias Klopfer wurde am Sonntag zum Oberbürgermeister der Stadt Esslingen gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Matthias!

Unökologisch und ungerecht: SPD will Mülltourismus Einhalt gebieten
Die SPD Ravensburg appelliert, dass auch in Ravensburg in Zukunft der Plastikmüll abgeholt wird (Foto: pixabay)

Pilgern die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ravensburg weiterhin allwöchentlich mit ihren gelben Säcken durch die Stadt oder fahren sie an die bekannten Sammelstellen, oder wird künftig auch im Kreis Ravensburg so wie im Rest der Republik der Plastikmüll dort abgeholt, wo auch der übrige Müll eingesammelt wird? Vor dieser Frage stehen die Kreistagsmitglieder am kommenden Dienstag. 

OFFENER BRIEF an MdB Christian Natterer CDU

Der undankbare Wähler? 

Die Schwäbische Zeitung veröffentlichte am 16.03.2021 in der Regionalausgabe Wangen den Artikel „Woran liegt der Abstieg der CDU“* und befragt dabei u.a. den CDU-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Christian Natterer. Ein offener Brief zur Entgegnung seiner „Analyse“:

Lieber Christian Natterer, bei aller persönlichen Wertschätzung – aber das war eine politische Instinktlosigkeit und leider völlig daneben!

Als ein in der Region maßgeblicher CDU-Mann und Bundestagsabgeordneter begründen Sie ein miserables Wahlergebnis, das sich die CDU selbst zuzuschreiben hat, indem Sie den WählerInnen Undankbarkeit attestieren gegenüber den Segnungen, die diese -vermeintlich- durch die CDU in der Vergangenheit erfahren haben.

Wie auch immer es letztlich gemeint war, aber sich so zu positionieren, dass man sich nach einem miserablen Wahlergebnis über die undankbaren WählerInnen beschwert? Das geht doch gar nicht!

Denn es ist natürlich nicht (allein) der CDU zu verdanken, wenn es Menschen hier in der Region und überhaupt gut geht. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die Zeit ihres Lebens bereit waren und sind, für ihren persönlichen kleinen Wohlstand hart zu arbeiten. Es ist unverfroren gegenüber all denjenigen Menschen, die ihren Status nicht dadurch erreich(t)en, dass sie sich an anderen bereichern. Und es ignoriert diejenigen, die noch nie die CDU für irgendetwas in ihrem Leben gebraucht haben.

Darüber hinaus zeigt sich mit solchen Fehleinschätzungen eine deutliche Verkennung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in diesem Land. Davon auszugehen, dass die CDU in einem Maße für alles Positive und das Erreichte verantwortlich wäre - dass die Menschen Ihrer Partei per Wahlzettel ewige Dankbarkeit zollen müssten, zeugt schon von grandioser Selbstüberschätzung.

Wofür die CDU heute u.a. steht: Stagnation, Festhalten an Technologien, die keine Zukunft haben werden, Rückwärtsgewandtheit, Lähmung usw. – und dafür sollen die WählerInnen per Stimmzettel-Kreuzchen Zustimmung zollen? Diejenigen, denen Sie Undank unterstellen, sind vielmehr die BürgerInnen, die den Blick nach vorne richten. Es sind die Menschen, die dabei helfen, unser Land gut in die Zukunft zu bringen. Es sind diejenigen, die nicht länger bereit sind, die Zukunft dieses Planeten durch gieriges Profitdenken aufs Spiel zu setzen. Diejenigen, die -zu Recht- sich nicht länger sagen lassen wollen, dass der Markt es schon richten werde. Das sind alles längst widerlegte Thesen, durch deren Umsetzung Deutschland seit Jahren in eine immer größere Schieflage gerät, in Agonie verfallen ist und kaum noch in der Lage ist, im großen Umfang handlungsfähig zu sein. Und diese (Un-) Segnungen wollen Sie per Kreuzchen auch noch belohnt wissen?       

Schade, Herr Natterer, aber Sie liegen falsch – und haben den Souverän dieses Landes grund- und haltlos abgewatscht.

Mit den besten Wünschen zur Läuterung,

Martin Schmitt

Vorsitzender im SPD Ortsverein Wangen im Allgäu 
 

Die Schwäbische Zeitung, Ausgabe Wangen, veröffentlicht am 20.03.2021 einen Bericht zum Offenen Brief:

"CDU-Wahlanalyse für den Raum Wangen: Harsche Kritik an Natterer (schwaebische.de) 
 

*Schwäbische Zeitung, Wangen, 16.03.2021: "Woran liegt der Abstieg der CDU?

 

 

 

SPD fordert: Sozialbetreuung auf Bahnhofsareal ausweiten
Bahnhofsbereich in Ravensburg

 

RAVENSBURG (spd) – Ein umfassendes Beratungs- und Betreuungskonzept für die Gegend um den Ravensburger Bahnhof fordert die SPD Ravensburg. Nach dem tragischen Ereignis, bei dem eine Passantin getötet wurde, reiche es nicht aus, reflexhaft nach Videoüberwachung zu rufen, schreiben die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Heike Engelhardt und Gerd Gunßer in einer Pressemitteilung: „Der Ravensburger Bahnhof wird mehr und mehr zu einem Treffpunkt von Personen unterschiedlicher Gruppierungen, die eines gemeinsam haben: Sie haben den Platz in der Mitte unserer Gesellschaft verloren.“

 

 

Kiesabbau - Die Grünen sitzen selbst im Glashaus.

Grüne und ÖDP der Region haben heftige Kritik an der CDU geübt wegen deren uneiniger Haltung zum geplanten Kiesabbau in Vogt-Grund im Altdorfer Wald. Während der CDU-Ortsverein Baienfurt sich gegen einen Kiesabbau ausspreche, würden die CDU-Abgeordneten der Region und die CDU-Kreistagsfraktion eine andere Haltung einnehmen. Soweit, so richtig dargestellt.

Die Grünen der Region übergehen oder übersehen dabei aber geflissentlich, dass sie selbst ein noch viel größeres Problem haben. Sie scheinen sich dessen gar nicht bewusst zu sein.

SPD will lokalen Handel stützen und befürwortet Online-Abgabe
Gerd Gunßer

RAVENSBURG (spd) – Bedingt durch die strengeren Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geraten immer mehr Geschäfte in den Innenstädten in finanzielle Schieflagen. Dies bereitet auch dem Ortsverein der SPD in Ravensburg große Sorgen. Sind es doch die Mitarbeitenden, die in den Geschäften tagtäglich ihr Bestes geben. Viele von ihnen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, da immer weniger Kundinnen und Kunden in die Geschäfte kommen.

Im Gegensatz dazu kaufen immer mehr Menschen beim Internethandel. „Es muss Aufgabe der Politik sein, die zahlreichen Arbeitsplätze im Einzelhandel zu schützen“, betont die Ortsvereinsvorsitzende und Bundestagskandidatin Heike Engelhardt. Der Co-Vorsitzende Gerd Gunßer ergänzt: „Dieser Schutz muss durch eine Abgabe einer Online-Handelsabgabe erfolgen.“

Hierdurch könnte die Attraktivität der Innenstädte erhalten werden, betont die Ravensburger SPD. Gunßer und Engelhardt betonen: „Dadurch können wir verhindern, dass die Menschen nach der Corona-Pandemie durch ausgestorbene Innenstädte gehen müssen. Der Charme der Ravensburger Altstadt mit ihren zahlreichen Geschäften und Gastronomien muss erhalten bleiben.“

Termine

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04.02.2022 - 04.02.2022 Präsidium

02.03.2022 - 02.03.2022 Politischer Aschermittwoch

02.03.2022 - 02.03.2022 Präsidium

11.03.2022 - 12.03.2022 Klausur Landesvorstand

25.03.2022 - 25.03.2022 Präsidium

NEWS

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

17.01.2022 17:12 Paragraph 219a bald Geschichte
Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können. „Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit

17.01.2022 17:10 BUNDESBEAUFTRAGTE REEM ALABALI-RADOVAN – „WIR GEHEN ES AN!“
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret. Reem Alabali-Radovan ist Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie arbeitet dafür, dass „unsere Vielfalt zu einer starken Einheit wächst“. Eine moderne Gesellschaft in einem modernen

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