SPD will lokalen Handel stützen und befürwortet Online-Abgabe
Gerd Gunßer

RAVENSBURG (spd) – Bedingt durch die strengeren Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geraten immer mehr Geschäfte in den Innenstädten in finanzielle Schieflagen. Dies bereitet auch dem Ortsverein der SPD in Ravensburg große Sorgen. Sind es doch die Mitarbeitenden, die in den Geschäften tagtäglich ihr Bestes geben. Viele von ihnen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, da immer weniger Kundinnen und Kunden in die Geschäfte kommen.

Im Gegensatz dazu kaufen immer mehr Menschen beim Internethandel. „Es muss Aufgabe der Politik sein, die zahlreichen Arbeitsplätze im Einzelhandel zu schützen“, betont die Ortsvereinsvorsitzende und Bundestagskandidatin Heike Engelhardt. Der Co-Vorsitzende Gerd Gunßer ergänzt: „Dieser Schutz muss durch eine Abgabe einer Online-Handelsabgabe erfolgen.“

Hierdurch könnte die Attraktivität der Innenstädte erhalten werden, betont die Ravensburger SPD. Gunßer und Engelhardt betonen: „Dadurch können wir verhindern, dass die Menschen nach der Corona-Pandemie durch ausgestorbene Innenstädte gehen müssen. Der Charme der Ravensburger Altstadt mit ihren zahlreichen Geschäften und Gastronomien muss erhalten bleiben.“

Stadtradeln 2020 - SPD Ravensburg mit eigenem Team dabei

Die SPD Ravensburg beteiligt sich beim Stadtradeln 2020 mit einer eigenen Gruppe.Vom 27. Juni bis 17. Juli 2020 geht es darum, mit dem Fahrrad zu fahren und die gefahrenen Kilometer „zu sammeln“ – als Ausdruck klimafreundlicher Mobilität. Das Team "SPD RV fährt Rad" möchte möglichst viele der täglich zurückzulegenden Strecken zur Arbeit oder in der Freizeit mit dem Fahrrad absolvieren. Diese Gruppe steht allen offen, es können sich noch weitere Mitglieder anmelden. Infos und Anmeldung unter ww.stadtradeln.de/ravensburg

Keine Erhöhung der Grundsteuer B

Die Ravensburger SPD-Fraktion hat folgenden Antrag zur Beschlußfassung in der kommenden Gemeinderatssitzung eingebracht:

Keine Erhöhung der Grundsteuer B

Die Stadt Ravensburg verzichtet darauf, zur Konsolidierung ihres Haushaltes die Grundsteuer B zu erhöhen. Sparmaßnahmen werden sozial ausgewogen gestaltet.

Binder: „Palmers Äußerungen sind menschenverachtend“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als „menschenverachtend“ scharf kritisiert. „Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht“, betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: „Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann.“

Offener Brief an Stadtverwaltung

„Das Krisenmanagement der Ravensburger Stadtverwaltung und auch die Kommunikation in Corona-Zeiten ist vorbildlich.“ Mit unterstützenden Worten hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Engelhardt im Gemeinderat zu Beginn einer Ausschusssitzung am 16. März der Ravensburger Stadtspitze ihren Respekt ausgedrückt. Einem in der Folge entstandenen offenen Brief hat sich die SPD-Fraktion einstimmig angeschlossen.

Sehr geehrter Herr Dr. Rapp, sehr geehrter Herr Blümcke, sehr geehrter Herr Bastin,

gemeinsam möchten wir allen Verantwortlichen und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung in dieser schwierigen Zeit unser Vertrauen für ihre Arbeit aussprechen und ihnen den Rücken stärken. Wohlwissend, dass im Rückblick Entscheidungen - mit dem Wissen des Pandemieverlaufs - anders beurteilt werden könnten, wollen wir für die Entscheidungen der Bürgermeister unsere volle Unterstützung zum Ausdruck bringen. Die Stadtverwaltung hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Brisanz der Pandemie entschlossen reagiert und die notwendigen Entscheidungen getroffen.

Wir sind auch beeindruckt von der großen Bereitschaft von Menschen in unserer Stadt, Mitbürgerinnen und Mitbürger in Notlagen zu unterstützen und Hilfen anzubieten. All dies stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Das politische Leben in Ravensburg steht still, wir wissen nicht, wie lange der Ausnahmezustand anhalten wird. Unsere Sorgen gelten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, sowie den wirtschaftlichen Folgen für die Beschäftigten, Unternehmen, Händler und Händlerinnen in unserer Stadt. Wir appellieren an alle Menschen, die ausgesprochenen Maßnahmen solidarisch und konsequent mitzutragen.

Ravensburg, 24.3.2020

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Maria Weithmann
Für die SPD-Fraktion: Heike Engelhardt
Für die Fraktion der FWV: Joachim Arnegger

Eine Woche haben wir überstanden

Nun haben wir die erste Woche der verschärften Maßnahmen gegen den Virus überstanden. Kein Mensch weiß im Moment, ob die Rate der Neuansteckungen dadurch abnimmt. Verlässliche Zahlen gibt es erst in den kommenden Tagen.

Bitte haltet Euch weiter an die Vorgaben!

Gegen Wiederaufbau Eschersteg

Über Sinn und Unsinn des vor sich hin rostenden Eschersteges ist in den vergangenen Wochen und Monaten viel gestritten worden. Befürworter haben eine Petition gestartet. Nun haben sich auch Gegner*innen des Wiederaufbaues zusammengeschlossen und eine Gegenpetition gestartet, da sie ihn nicht mehr als schützenswertes Kulturgut im Sinne des Denkmalschutzes betrachten. Ihr habt das sicher in der Presse verfolgt. Unsere Gemeinderatsfraktion lehnt den Wiederaufbau des Escherstegs ab. Wenn ihr sie unterstützen wollt, könnt ihr dies mit dieser Petition tun, indem ihr folgenden Link anklickt...

Der Stadtbach soll offen über den Marktplatz fließen

Der Stadtbach:

Wird er so kommen? Er sollte nach unseren Vorstellungen schon immer über den Marktplatz führen - nach historischem Vorbild.

Nach dem aktuellen Beschluss des Gemeinderats könnte das Realität werden.

Diese Skizze haben wir im März 2019 an die Stadtverwaltung geschickt und dazu geschrieben: "Die Wassertiefe soll nur 15-20cm betragen so dass keine Gefahren des Ertrinkens bestehen und kein Geländer notwendig ist. Dafür kann der Bachlauf ca. 100 cm breit werden und teilweise oder ganz eine abgeschrägte Seitenwand haben, so dass er problemlos z.B. von der Feuerwehr oder einem Bus durchfahren werden kann." Möglichkeiten zur Überquerung können mit stabilen Gittern o.ä. vorgesehen werden. 

Technische Fragen gibt es noch zu prüfen... Wir sind zuversichtlich, dass dies gelingt und nicht wie im Frühjahr mangels kreativer Planung zunächst in der Versenkung verschwindet.

200 neue Wohnungen sind geplant
Lageplan an der Felderhalde

200 neue Wohnungen sollen in Isny entstehen: der "Wohnpark Felderhalde".

Es plant und baut die Immo-Holding GmbH aus Kaufbeuren. Die Entwürfe wurden am 14.10.19 im Gemeinderat vorgestellt.
Die Schaffung von Wohnraum wurde vom Gemeinderat begrüßt, auch die Entwürfe wurden positiv aufgenommen. Der Innenbereich soll weitgehend autofrei sein, Tiefgaragen mit direktem Zugang zu den Wohnungen sind vorgesehen. 

Ein Wermutstropfen: günstigen Wohnraum wie im Mittelösch wird es wohl nicht geben. Nach Anfrage von GR Edwin Stöckle sollen in erster Linie Eigentumswohnungen gebaut werden.

Termine

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29.06.2022, 18:00 Uhr Facebook-Live mit Nicolas Fink und René Repasi
  Sei am kommenden Mittwoch dabei: Am 29. Juni 2022 gehen die beiden Abgeordneten Ni …

01.07.2022 - 01.07.2022 Präsidium

02.07.2022, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr OV + Herein in Leutkirch
Infostand der SPD Leutkirch mit der Cariats Bodensse auf dem Viehmarktplatz um Projekt "Herein" Christan Ma …

02.07.2022, 10:30 Uhr ASJ-Landesvorstand

04.07.2022, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

NEWS

29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen

29.06.2022 17:17 Unser Entlastungspaket
Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Viele fragen sich in diesen Tagen: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Die SPD-geführte Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Entlastungen kommen jetzt an,… Unser Entlastungspaket weiterlesen

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

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