Gastkommentar von Luisa Boos in der WELT

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

Schwäbische Zeitung berichtet:

"SPD will nur minimale Eingriffe in Strukturen der Berufsschulen" 

Deutliche Kritik am Landratsamt vor den Sitzungen des Schulausschusses und des Kreistags

sz/jps Wangen - Die SPD im Kreis und im Kreistag führt mehrere Gründe für ihre Forderung an, über die Neuordnung der beruflichen Schulen nicht bereits in dieser Woche, sondern erst im März entscheiden zu lassen. "Für Unverständnis sorgt die Haltung der Kreisverwaltung", schreibt die SPD in diesem Zusammenhang in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. So führen die Sozialdemokraten an: "Es geht schließlich um Lösungen mit Langzeitwirkung, die für die ganze Region von erheblicher Bedeutung sind." Laut Rudolf Bindig, SPD-Fraktionschef im Kreistag, steht dabei auch ein "sehr beträchtliches Finanzvolumen" im Raum. 

„Wir müssen den Markenkern schärfen“

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

NABU: SPD fehlt im Bereich Ökologie der rote Faden

Natur- und Umweltschutz spielen im Regierungsprogramm untergeordnete Rolle

Stuttgart – Enttäuschung beim NABU: Das heute (14.12.) im Entwurf vorgestellte Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg weist Lücken im Natur- und Umweltschutz auf. Der NABU fordert die SPD auf, hier bis zum Parteitag im Januar nachzubessern. „Es reicht nicht aus, die Erfolge der vergangenen viereinhalb Jahre aufzuzählen und ansonsten im Allgemeinen zu bleiben. Im Bereich Natur- und Umweltschutz ist dieser Entwurf deutlich zu dünn geraten“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann. „Dass die SPD etwa beim Wohnungsbau Umweltstandards zurückschrauben möchte und dass sie den Neubau von Straßen deutlich forcieren will, geht gar nicht.“

Aitracher SPD feiert 50-jähriges Jubiläum

Einen Geschenkkorb mit Aitracher Honig- und Wachsprodukten überreichte SPD-Ortsvorsitzender Peter Beuter an Festrednerin Herta Däubler-Gmelin. (Foto: Olaf Schulze)

Aus der Schwäbischen Zeitung vom 01.12.2014 von Olaf Schulze

Unter anderem sind Herta Däubler-Gmelin und Martin Gerster zu Gast

Aitrach/sz Sein 50-jähriges Jubiläum hat der SPD-Ortsverein am vergangenen Wochenende gefeiert. Der Einladung zur Feier folgten Parteifreunde, an der Spitze die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die die Festrede hielt, der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, der dem Neumitglied Iris Trkulja ein Parteibuch überreichte, sowie württembergische Kreis- und Ortsvorsitzende, die mit Grußworten und originellen Geschenken überraschten.

Inklusion beschäftigt SPD beim politischen Martini

von links: Felix Rückgauer, Martin Gerster, Verena Bentele, Klaus Käppeler

Pressebericht der Schwäbischen Zeitung vom 17.11.2014

WOLFEGG (sz) - Seit vielen Jahren ist der politische Martini der SPD im Gasthof "Zur Post" Wolfegg ein beliebter Treffpunkt für die Genossen im Landkreis Ravensburg. Ein zwangloses Zusammentreffen mit jeweils prominenten Politikern, in diesem Jahr mit Verena Bentele, ehemalige Weltbehindertensportlerin.

Hilde Mattheis besucht Nachbarschaftstreff

Hilde Mattheis unterstützt den Familientreff-Neubau in der Weststadt.

Zum Artikel

Interview mit Katja Mast in der Esslinger Zeitung

 

Das folgende Interview mit der Generalssekretärin Katja Mast ist am 20. November 2012 in der Esslinger Zeitung erschienen.
 
 
Frau Mast, vor einem Jahr wurden Sie zur Generalsekretärin gewählt. In dem Amt haben sie eine illustre Schar von Vorgängern. Sehen Sie sich eher in der Tradition des Strippenziehers Peter Friedrich oder des „Wadenbeißers“ Wolfgang Drexler?
 
Mast: Ich sehe mich in meiner Tradition als Brückenbauerin. Das zeichnet mich aus. Jede Zeit braucht ihren eigenen Generalsekretär.
 

Innenminister Gall fordert zu Zivilcourage auf

Der Zivilcouragepreis des Landkreises wird am 3. Dezember in Leutkirch verliehen. Lobend hob Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei einer Ansprache in Wolfegg die Präventionsarbeit der Polizei hervor. Da sei der Kreis Ravensburg Vorreiter gewesen. Gall forderte dazu auf, Zivilcourage zu zeigen, hinzuschauen und so das Entdeckungsrisiko für die Täter zu erhöhen. Unter dem Motto „Der Landkreis Ravensburg schaut hin“ wird in der Festhalle in Leutkirch der Zivilcouragepreis verliehen. Der Minister ließ sich von Polizeichef Uwe Stürmer (rechts) den Smart vorführen. Mit dem Kleinwagen darf sich der Preisträger ein Jahr lang vergnügen.

Schwäbische Zeitung, 17. November 2011, gh/Foto: Gabriele Hoffmann

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NEWS

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

04.07.2024 19:26 Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland
Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. „Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen

30.06.2024 18:07 Für eine moderne Krankenhauslandschaft
Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen

30.06.2024 17:58 Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen
Durch die Fortschreibung der „Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung“ fördern wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und unterstützen so die Erreichung unserer Klimaziele. „Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche der dritten Fortschreibung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) zugestimmt. Die Ampel stellt damit sicher, dass energetische Sanierungsmaßnahmen auch weiterhin umfassend steuerlich gefördert werden. Unsere Klimaziele werden wir… Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen weiterlesen

30.06.2024 17:56 Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern
Es war mehr als ein symbolischer Akt, als der Deutsche Bundestag gestern Abend noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, dass die Opfer der NS-„Euthanasie” und die Opfer der Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind. Es geht um die Realisierung ganz konkreter Projekte, die dabei helfen werden, Lücken in der Aufarbeitung zu schließen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt… Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern weiterlesen

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