Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

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"SPD will nur minimale Eingriffe in Strukturen der Berufsschulen" 

Deutliche Kritik am Landratsamt vor den Sitzungen des Schulausschusses und des Kreistags

sz/jps Wangen - Die SPD im Kreis und im Kreistag führt mehrere Gründe für ihre Forderung an, über die Neuordnung der beruflichen Schulen nicht bereits in dieser Woche, sondern erst im März entscheiden zu lassen. "Für Unverständnis sorgt die Haltung der Kreisverwaltung", schreibt die SPD in diesem Zusammenhang in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. So führen die Sozialdemokraten an: "Es geht schließlich um Lösungen mit Langzeitwirkung, die für die ganze Region von erheblicher Bedeutung sind." Laut Rudolf Bindig, SPD-Fraktionschef im Kreistag, steht dabei auch ein "sehr beträchtliches Finanzvolumen" im Raum. 

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Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

Natur- und Umweltschutz spielen im Regierungsprogramm untergeordnete Rolle

Stuttgart – Enttäuschung beim NABU: Das heute (14.12.) im Entwurf vorgestellte Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg weist Lücken im Natur- und Umweltschutz auf. Der NABU fordert die SPD auf, hier bis zum Parteitag im Januar nachzubessern. „Es reicht nicht aus, die Erfolge der vergangenen viereinhalb Jahre aufzuzählen und ansonsten im Allgemeinen zu bleiben. Im Bereich Natur- und Umweltschutz ist dieser Entwurf deutlich zu dünn geraten“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann. „Dass die SPD etwa beim Wohnungsbau Umweltstandards zurückschrauben möchte und dass sie den Neubau von Straßen deutlich forcieren will, geht gar nicht.“

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Einen Geschenkkorb mit Aitracher Honig- und Wachsprodukten überreichte SPD-Ortsvorsitzender Peter Beuter an Festrednerin Herta Däubler-Gmelin. (Foto: Olaf Schulze)

Aus der Schwäbischen Zeitung vom 01.12.2014 von Olaf Schulze

Unter anderem sind Herta Däubler-Gmelin und Martin Gerster zu Gast

Aitrach/sz Sein 50-jähriges Jubiläum hat der SPD-Ortsverein am vergangenen Wochenende gefeiert. Der Einladung zur Feier folgten Parteifreunde, an der Spitze die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die die Festrede hielt, der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, der dem Neumitglied Iris Trkulja ein Parteibuch überreichte, sowie württembergische Kreis- und Ortsvorsitzende, die mit Grußworten und originellen Geschenken überraschten.

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von links: Felix Rückgauer, Martin Gerster, Verena Bentele, Klaus Käppeler

Pressebericht der Schwäbischen Zeitung vom 17.11.2014

WOLFEGG (sz) - Seit vielen Jahren ist der politische Martini der SPD im Gasthof "Zur Post" Wolfegg ein beliebter Treffpunkt für die Genossen im Landkreis Ravensburg. Ein zwangloses Zusammentreffen mit jeweils prominenten Politikern, in diesem Jahr mit Verena Bentele, ehemalige Weltbehindertensportlerin.

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Hilde Mattheis unterstützt den Familientreff-Neubau in der Weststadt.

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Der Zivilcouragepreis des Landkreises wird am 3. Dezember in Leutkirch verliehen. Lobend hob Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei einer Ansprache in Wolfegg die Präventionsarbeit der Polizei hervor. Da sei der Kreis Ravensburg Vorreiter gewesen. Gall forderte dazu auf, Zivilcourage zu zeigen, hinzuschauen und so das Entdeckungsrisiko für die Täter zu erhöhen. Unter dem Motto „Der Landkreis Ravensburg schaut hin“ wird in der Festhalle in Leutkirch der Zivilcouragepreis verliehen. Der Minister ließ sich von Polizeichef Uwe Stürmer (rechts) den Smart vorführen. Mit dem Kleinwagen darf sich der Preisträger ein Jahr lang vergnügen.

Schwäbische Zeitung, 17. November 2011, gh/Foto: Gabriele Hoffmann

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