Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ein warmes Mittagessen darf kein Luxus sein: Wir sagen der Kinderarmut den Kampf an
In einem starken Bundesland wie Baden-Württemberg ist Armut für viele Familien immer noch eine bittere Realität. Besonders Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche sind gefährdet. Für die SPD ist dieser Zustand beschämend. Wir wollen diesen Kreislauf durchbrechen und fordern konkrete Maßnahmen: Ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen sowie freien Zugang zu Sport und Kultur für alle Kinder.
Schluss mit dem Märchen: Das Geld für gebührenfreie Kitas ist da
In 11 anderen Bundesländern ist die kostenfreie Kita längst gelebte Realität. Doch ausgerechnet im wohlhabenden Baden-Württemberg werden Eltern weiterhin zur Kasse gebeten. Die Standardantwort der grün-schwarzen Landesregierung lautet stets: „Unbezahlbar.“ Die SPD sagt klar: Das ist ein Märchen. Ein Blick in den Landeshaushalt beweist, dass nicht das Geld fehlt, sondern der politische Wille.
Wir fordern die Einführung eines Taubblinden- und Gehörlosengeldes
Gleiche Chancen für alle – das bedeutet konkret, finanzielle Nachteile durch Behinderungen auszugleichen. Die SPD fordert deshalb mit Nachdruck die Einführung eines Taubblinden- und Gehörlosengeldes in Baden-Württemberg. Ein selbstbestimmtes Leben darf nicht daran scheitern, dass notwendige Unterstützung unbezahlbar ist. Andere Bundesländer machen es bereits vor – der Südwesten muss hier dringend nachziehen.
Inklusion ist ein Menschenrecht: Wir machen Ernst mit echter Teilhabe
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Für die SPD ist klar: Selbstbestimmtes Leben und Wohnen muss für Menschen mit Behinderungen gelebte Realität sein, keine bloße Wunschvorstellung. Wir fordern deshalb mehr barrierefreien Wohnraum, eine echte Reform der Werkstätten und dass das Land bei der Beschäftigung endlich wieder mit gutem Beispiel vorangeht.
Wir stärken Beteiligung und Mobilität für Seniorinnen und Senioren
n unserer älter werdenden Gesellschaft können und wollen wir nicht auf die Erfahrung der älteren Generation verzichten. Älter werden in Baden-Württemberg muss bedeuten, aktiv mitzuentscheiden – in den Gemeinden, im Land und überall dort, wo es um die eigene Zukunft geht. Die SPD fordert deshalb nicht nur mehr Mitsprache, sondern auch konkrete Verbesserungen bei der Mobilität: Mit einem Solidarticket und dem Ausbau von Bürgerbussen wollen wir sicherstellen, dass niemand abgehängt wird.
Selbstbestimmt altern: Wir bringen die Gemeindeschwester zurück in die Nachbarschaft
Viele Seniorinnen und Senioren haben einen großen Wunsch: Sie wollen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden wohnen bleiben. Doch oft fehlt der Überblick, welche Unterstützung im Alltag überhaupt möglich ist. Die SPD setzt sich deshalb für die Rückkehr der Gemeindeschwester ein. Wir wollen eine kümmernde Kraft die präventiv berät, bevor kleine Probleme zu großer Pflegebedürftigkeit führen.
Gesundheit ist keine Ware: Wir fordern eine Klinik-Garantie und massive Investitionen
Unter dem aktuellen Kostendruck bangen viele Kliniken in Baden-Württemberg um ihre Existenz oder sehen sich gezwungen, wichtige Abteilungen zu schließen. Für die SPD ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Wenn Krankenhäuser nur noch nach ihrer Rendite bewertet werden, leidet die Versorgung vor Ort. Wir fordern deshalb einen radikalen Kurswechsel: Eine Klinik-Garantie und ein massives Investitionsprogramm zur Rettung unserer Krankenhauslandschaft.
Pflege zu Hause ist Arbeit: Wir fordern ein Gehalt für pflegende Angehörige
Die meisten Menschen möchten so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben. Möglich macht das oft nur der Einsatz von Angehörigen – der „größte Pflegedienst des Landes“. Doch wer pflegt, zahlt oft drauf. Die SPD fordert deshalb einen radikalen Systemwechsel: Wir wollen ein sozialversicherungspflichtiges Gehalt für pflegende Angehörige einführen, damit Nächstenliebe nicht länger zur Armutsfalle wird.
Deine Gesundheit kann nicht warten: Wir fordern die 4-Wochen-Termingarantie
Wer Schmerzen hat oder auf eine wichtige Diagnose wartet, für den zählt jeder Tag. Doch in Baden-Württemberg sind monatelange Wartezeiten auf Facharzttermine oder planbare Operationen leider zur bitteren Normalität geworden. Die SPD will das ändern und fordert eine gesetzliche Termingarantie: Wer medizinische Hilfe braucht, muss diese innerhalb von vier Wochen erhalten.
