Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Keine Erhöhung der Grundsteuer B
Die Ravensburger SPD-Fraktion hat folgenden Antrag zur Beschlußfassung in der kommenden Gemeinderatssitzung eingebracht:
Keine Erhöhung der Grundsteuer B
Die Stadt Ravensburg verzichtet darauf, zur Konsolidierung ihres Haushaltes die Grundsteuer B zu erhöhen. Sparmaßnahmen werden sozial ausgewogen gestaltet.
Binder: „Palmers Äußerungen sind menschenverachtend“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als „menschenverachtend“ scharf kritisiert. „Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht“, betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: „Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann.“
Offener Brief an Stadtverwaltung
„Das Krisenmanagement der Ravensburger Stadtverwaltung und auch die Kommunikation in Corona-Zeiten ist vorbildlich.“ Mit unterstützenden Worten hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Engelhardt im Gemeinderat zu Beginn einer Ausschusssitzung am 16. März der Ravensburger Stadtspitze ihren Respekt ausgedrückt. Einem in der Folge entstandenen offenen Brief hat sich die SPD-Fraktion einstimmig angeschlossen.
Sehr geehrter Herr Dr. Rapp, sehr geehrter Herr Blümcke, sehr geehrter Herr Bastin,
gemeinsam möchten wir allen Verantwortlichen und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung in dieser schwierigen Zeit unser Vertrauen für ihre Arbeit aussprechen und ihnen den Rücken stärken. Wohlwissend, dass im Rückblick Entscheidungen - mit dem Wissen des Pandemieverlaufs - anders beurteilt werden könnten, wollen wir für die Entscheidungen der Bürgermeister unsere volle Unterstützung zum Ausdruck bringen. Die Stadtverwaltung hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Brisanz der Pandemie entschlossen reagiert und die notwendigen Entscheidungen getroffen.
Wir sind auch beeindruckt von der großen Bereitschaft von Menschen in unserer Stadt, Mitbürgerinnen und Mitbürger in Notlagen zu unterstützen und Hilfen anzubieten. All dies stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Das politische Leben in Ravensburg steht still, wir wissen nicht, wie lange der Ausnahmezustand anhalten wird. Unsere Sorgen gelten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, sowie den wirtschaftlichen Folgen für die Beschäftigten, Unternehmen, Händler und Händlerinnen in unserer Stadt. Wir appellieren an alle Menschen, die ausgesprochenen Maßnahmen solidarisch und konsequent mitzutragen.
Ravensburg, 24.3.2020
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Maria Weithmann
Für die SPD-Fraktion: Heike Engelhardt
Für die Fraktion der FWV: Joachim Arnegger
Gegen Wiederaufbau Eschersteg
Über Sinn und Unsinn des vor sich hin rostenden Eschersteges ist in den vergangenen Wochen und Monaten viel gestritten worden. Befürworter haben eine Petition gestartet. Nun haben sich auch Gegner*innen des Wiederaufbaues zusammengeschlossen und eine Gegenpetition gestartet, da sie ihn nicht mehr als schützenswertes Kulturgut im Sinne des Denkmalschutzes betrachten. Ihr habt das sicher in der Presse verfolgt. Unsere Gemeinderatsfraktion lehnt den Wiederaufbau des Escherstegs ab. Wenn ihr sie unterstützen wollt, könnt ihr dies mit dieser Petition tun, indem ihr folgenden Link anklickt...
Der Stadtbach soll offen über den Marktplatz fließen
Der Stadtbach:
Wird er so kommen? Er sollte nach unseren Vorstellungen schon immer über den Marktplatz führen - nach historischem Vorbild.
Nach dem aktuellen Beschluss des Gemeinderats könnte das Realität werden.
Diese Skizze haben wir im März 2019 an die Stadtverwaltung geschickt und dazu geschrieben: "Die Wassertiefe soll nur 15-20cm betragen so dass keine Gefahren des Ertrinkens bestehen und kein Geländer notwendig ist. Dafür kann der Bachlauf ca. 100 cm breit werden und teilweise oder ganz eine abgeschrägte Seitenwand haben, so dass er problemlos z.B. von der Feuerwehr oder einem Bus durchfahren werden kann." Möglichkeiten zur Überquerung können mit stabilen Gittern o.ä. vorgesehen werden.
Technische Fragen gibt es noch zu prüfen... Wir sind zuversichtlich, dass dies gelingt und nicht wie im Frühjahr mangels kreativer Planung zunächst in der Versenkung verschwindet.
200 neue Wohnungen sind geplant
200 neue Wohnungen sollen in Isny entstehen: der "Wohnpark Felderhalde".
Es plant und baut die Immo-Holding GmbH aus Kaufbeuren. Die Entwürfe wurden am 14.10.19 im Gemeinderat vorgestellt.
Die Schaffung von Wohnraum wurde vom Gemeinderat begrüßt, auch die Entwürfe wurden positiv aufgenommen. Der Innenbereich soll weitgehend autofrei sein, Tiefgaragen mit direktem Zugang zu den Wohnungen sind vorgesehen.
Ein Wermutstropfen: günstigen Wohnraum wie im Mittelösch wird es wohl nicht geben. Nach Anfrage von GR Edwin Stöckle sollen in erster Linie Eigentumswohnungen gebaut werden.
SPD-STADTGESPRÄCH: "Bezahlbarer Wohnraum"
"Bezahlbarer Wohnraum" ist das Thema der nächsten Runde unseres STADTGESPRÄCHS am Dienstag 22.10.19 im Gasthaus „DOLC VITA“. Beginn 20:00 Uhr
In Isny sind die Mieten innerhalb von 4 Jahren um 18% gestiegen. Die Wohnungssuche ist extrem schwierig.
Wie geht man in Isny damit um? - Gibt es Pläne für die nächste Zukunft?
Zu Beginn wird die Situation und die Chancen für Isny von der Gemeinderäten Massoth und Stöckle vorgestellt. Danach freuen wir uns auf eine offenherzige Diskussion.
Wir laden alle Bürger herzlich dazu ein.
SPD-STADTGESPRÄCH
SPD ISNY vor Ort:
Beim Altstadtrundgang vergangenen Mittwoch den 25.9.19 informierten wir uns über die Situation am Marktplatz, die sehr gelungenen Probemärkte, die Bautätigkeit in der südlichen Altstadt, die Appretur (wegen zu vermutender Bauschäden im traurigen Leer- und Wartestand) und das IsnyOval. - Dank der kompetenten Führung von Oswald Längst gab es auch Einblicke in die Tiefen alter Gemäuer.
Anschließend wurden die Erkenntnisse und die Lokalpolitik im Schwarzen Adler weiter diskutiert. - Gut informiert, direkt vor Ort
