Die Ravensburger SPD-Fraktion hat folgenden Antrag zur Beschlußfassung in der kommenden Gemeinderatssitzung eingebracht:
Keine Erhöhung der Grundsteuer B
Die Stadt Ravensburg verzichtet darauf, zur Konsolidierung ihres Haushaltes die Grundsteuer B zu erhöhen. Sparmaßnahmen werden sozial ausgewogen gestaltet.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD Ravensburg bittet Sie, folgenden Antrag im Gemeinderat beschließen zu lassen:
Begründung:
Der städtische Haushalt muss, um genehmigungsfähig zu bleiben und um die Einnahmeausfälle an Steuergeldern als Folgen der Corona-Pandemie zu kompensieren, überprüft werden. Der Haushalt kann dadurch entlastet werden, dass die Stadt bei ihren Ausgaben spart, indem sie geplante Projek-te stoppt oder auf Eis legt. Und er kann entlastet werden, indem die Stadt höhere Einnahmen er-zielt, beispielsweise durch Erhöhung von Gebühren und Steuern. Die Haushaltssanierung über die Erhöhung der Grundsteuer B stuft die SPD-Fraktion als unsozial ein. Da die Haus- und Wohnungs-besitzer*innen in der Regel diese Steuer an die Mieter*innen weitergeben, würde dadurch Wohnen in Ravensburg teurer und für Haushalte mit geringem und niedrigem Einkommen unerschwinglich. Damit Menschen, die durch Kurzarbeit oder Wegfall ihrer bisherigen Arbeitsplätze durch die Corona-Pandemie nicht zusätzlich belastet werden, müssen die städtischen Sparmaßnahmen mit Maß und Ziel erfolgen und dürfen nicht zu Lasten dieser Personengruppe gehen.
Ravensburg, 16. 6. 2020
Heike Engelhardt
SPD-Fraktionsvorsitzende
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