Kein Lieferkettengesetz light – Parlamentsposition zum Europäischen Lieferkettengesetz steht

Veröffentlicht am 01.06.2023 in Europa
 

Bild eines Containerterminals in einem Hafen mit der Aufschrift: "Kein Lieferkettengesetz light! Parlamentsposition zum EU-Lieferkettengesetz steht"

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.  

 

Andreas Stoch MdL, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Die heute in Brüssel erzielte Einigung im Parlament ist eine gute Nachricht für Baden-Württemberg. Zahlreiche baden-württembergische Unternehmen setzen schon lange nachhaltige Unternehmensstrategien um, die die gesamte Wertschöpfungskette im Blick haben. Wenn künftig alle Unternehmen in Europa gleiche Standards einhalten müssen, schaffen wir Wettbewerbsgleichheit im Binnenmarkt. Gerade solche Unternehmen, die internationale Standards bereits umsetzen, haben so einen deutlichen Wettbewerbsvorteil. Die Europäische Union stellt damit entscheidende Weichen, denn: Wer ordentlich wirtschaftet, darf dadurch nicht benachteiligt werden. Das Europäische Lieferkettengesetz bedeutet daher sowohl eine Verbesserung von Arbeits- und Produktionsbedingungen im Ausland und gleichzeitig eine Stärkung unserer Anreizstrukturen und des Qualitätsstandorts Europa.  Dasselbe gilt auch für Baden-Württemberg als einer der sogenannten vier Motoren unseres Kontinents.“ 

Prof. Dr. René Repasi MdEP, Berichterstatter für die Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament, Mitverhandler für das Europäische Lieferkettengesetz: 

„Wir haben heute einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem durchsetzungsstarken EU-Lieferkettengesetz erreicht. Der unter sozialdemokratischer Verhandlungsführung ausgehandelte Kompromiss sieht Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette und eine Haftungsregel für Verstöße gegen diese Sorgfaltspflichten vor. Mir persönlich ist besonders wichtig: Auch der Finanzsektor als die wirkungsmächtigste Kraft bei der Durchsetzung von Handlungspflichten für Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt ist einbezogen. Das ist ein großer Schritt hin zum ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Denn: wer große Gewinne im EU-Binnenmarkt einstreicht, hat auch die Pflicht, diese Gewinne zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt weltweit einzusetzen. Wir zeigen damit, dass uns die Rechte aller Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer am Herzen liegen. Konservative haben im Schulterschluss mit der rechten Seite des Hauses in letzter Minute versucht, das Gesetz deutlich abzuschwächen. Dabei ging es ihnen vor allem darum, Chaos zu stiften. Dafür war man sich erneut nicht zu schade, Mehrheiten mit Nationalisten und Rechtsextremen zu suchen, um so aus einem ambitionierten Lieferkettengesetz einen ausgehöhlten und damit bedeutungslosen Papiertiger zu machen.“ 

 

Katja Mast MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion: 

„Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht am eigenen Werkstor vergessen werden. Das haben wir als Sozialdemokrat:innen bereits bei den Verhandlungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) deutlich gemacht. Ich finde: Die Vorarbeit hat sich gelohnt. Eine Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes kann so gut wie nahtlos erfolgen. Darüber hinaus war es wichtig, dass Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat ein ernsthaftes Interesse an der gesetzlichen Regulierung von Lieferketten zeigt, um ein positives Signal nach Europa zu senden – als politischen Referenzrahmen im europäischen Gesetzgebungsprozess. Das EU-Lieferkettengesetz ist somit das konsequente Weiterdenken unserer Bemühungen in der Bundesrepublik und schafft neue Möglichkeiten, Kinder- und Zwangsarbeit die rote Karte zu zeigen. Es setzt genau dort an, wo es sinnvoll ist: bei den großen Unternehmen im Land, die viel Verantwortung tragen und ebenso die Kapazitäten haben, um ihre Lieferketten vollumfänglich zu überprüfen. Positiv hervorzuheben ist im Lichte von Katastrophen wie dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza insbesondere die Möglichkeit der zivilrechtlichen Haftung. Diese sorgt für noch mehr Verbindlichkeit und gerechte Verfahren." 

Die Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim hatte das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) innerhalb der Großen Koalition mitverhandelt. 

Im nächsten Schritt müssen sich nun Parlament und die Mitgliedsstaaten im sog. Trilog auf eine gemeinsame Position einigen. Dann haben die Mitgliedsstaaten voraussichtlich zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Homepage SPD-Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

01.09.2024 Landtagswahl Sachsen und Thüringen

20.09.2024 - 21.09.2024 Klausur Landesvorstand

21.09.2024, 13:00 Uhr Kreisvorsitzendenkonferenz

22.09.2024 Landtagswahl Brandenburg

05.10.2024, 11:00 Uhr Kreisvorsitzendenkonferenz

NEWS

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

04.07.2024 19:26 Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland
Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. „Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen

30.06.2024 18:07 Für eine moderne Krankenhauslandschaft
Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen

30.06.2024 17:58 Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen
Durch die Fortschreibung der „Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung“ fördern wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und unterstützen so die Erreichung unserer Klimaziele. „Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche der dritten Fortschreibung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) zugestimmt. Die Ampel stellt damit sicher, dass energetische Sanierungsmaßnahmen auch weiterhin umfassend steuerlich gefördert werden. Unsere Klimaziele werden wir… Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen weiterlesen

30.06.2024 17:56 Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern
Es war mehr als ein symbolischer Akt, als der Deutsche Bundestag gestern Abend noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, dass die Opfer der NS-„Euthanasie” und die Opfer der Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind. Es geht um die Realisierung ganz konkreter Projekte, die dabei helfen werden, Lücken in der Aufarbeitung zu schließen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt… Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Shariff