Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2015 wird beantragt, dass der Landkreis einen Maß-nahmenplan in Hinblick auf einen behindergerechten ÖPNV im Landkreis Ravensburg vorlegen soll, aus dem haushaltsrelevante Einzelmaßnahmen definiert werden, die in den nächsten Jahren mit einzustellenden Haushaltsmitteln realisiert werden.
Erläuterung und Begründung:
Aus Kreisen von Behinderten ist zu erfahren, dass es insbesondere bei den zwischenörtlichen ÖPNV -Verbindungen im Landkreis Ravensburg erhebliche Defizite an der Behindertengerechtheit gibt: dies betrifft nicht nur die Barrierefreiheit von Haltestellen und Bussen, sondern auch die Ansagen der Haltestellen (Blinde!) und die Innenausstattung der Busse. Auch im
Schülerverkehr werden durch die Inklusion weitere Anforderungen an die Behindertengerechtheit des ÖPNV entstehen.
Nach § 8 Abs.3 PBefG ist im ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine "vollständigeBarrierefreiheit'' (statt bisher eine "weitgehende B.") zu erreichen. Dazu ist es erforderlich einenkonkreten Plan zur Erreichung dieses Zieles vorzulegen, für dessen Umsetzung in die nächstenKreishaushalte entsprechende Mittel einzusetzen sind. Nur aus einer fundierten Bedarfs- und
Mängelanalyse können die notwendigen Investitionen ermittelt werden und kann abgeleitet werden, wie groß der Bedarf an den Kreishaushalt ist.
Homepage SPD Ravensburg
16.04.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Social Media Schulung: Social Media für Fortgeschrittene
Das Seminar richtet sich an alle, die bereits in den sozialen Medien aktiv sind, ihre Accounts aber weiter profes …
20.04.2024 Landesvorstand
20.04.2024 Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl- und Europawahl
20.04.2024 - 20.04.2024 Frühlingsmarkt. Infostand mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat
Auch auf dem Frühlingsmarkt werden wir unseren Infostand aufbauen. Der Markt dauert von 9 bis 16 Uhr. Je nach W …
22.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Community Management
Hier geht es um den richtigen Umgang mit Kommentaren, insbesondere im Hinblick auf Ton und Ansprache, den Umgang m …
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de
22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de
Ein Service von websozis.info