Sozialdemokrat*innen gegen Abschiebung nach Afghanistan

Veröffentlicht am 05.04.2017 in Kreisverband
 

Heike Schulz-Zug

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg treten mit Entschiedenheit gegen Abschiebungen nach Afghanistan ein und die Kreisvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt hat dazu an Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Brief geschrieben:

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich aktiv für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,


schon mehrfach wurden in den vergangenen Monaten Menschen nach Afghanistan abgeschoben – in ein Land, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Die Landesregierung Baden-Württemberg macht dabei mit und setzt den Beschluss im Koalitionsvertrag menschenverachtend um: afghanische Flüchtlinge ohne Familien abschieben.


Aktuell erhalten so betroffene Flüchtlinge – egal ob sie (Halb-)Waisen, Witwe/Witwer, Familienfrau/ Familienvater sind oder sich sogar in einem Ausbildungsverhältnis befinden – einen Ablehnungsbescheid verbunden mit Abschiebungsandrohung vom BAMF. Dagegen können Rechtsmittel eingelegt werden. Dann beginnt ein sehr demotivierendes, ein sehr zeitintensives und ein sehr kostenintensives Verfahren, das alle Beteiligte enorm belastet: Geflüchtete, Ausbildungsbetriebe, Arbeitgeber*innen, die zuständigen Gerichte,
 

Rechtsanwälte*innen sowie die ehrenamtlich aktiven Helferkreise. Die Kosten für einen langen Rechtsweg sind unzumutbar.


Als Mitmenschen unterstützen wir die online-Petition für Fawad Akbari, Auszubildender im Fahrzeuglackierergewerbe, dessen Ausbilder und Chef Ahmet Yardimci – der Nachname des aus der Türkei stammenden Arbeitgebers bedeutet übrigens „Helfer“ – seinem jungen, talentierten Mitarbeiter bereits jetzt eine Übernahmegarantie und damit einen sicheren Arbeitsplatz zugesagt hat.
Konkret fordern wir Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auf, sich mit großem Nachdruck für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einzusetzen. Laut dem UNHCR wird das ganze Land von einem bewaffneten Konflikt erfasst. Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Afghanistan ab, da im ganzen Land die Gefahr bestehe, Opfer von Anschlägen oder Entführungen zu werden. Das Rote Kreuz hat seine Arbeit bereits im Land eingestellt, nachdem sechs seiner Mitarbeitenden bei einem Anschlag ermordet wurden.


Setzen Sie sich persönlich für Menschen ein, die in unserer Mitte Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben.


Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg sind in der Flüchtlingsarbeit aktiv und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Integration und damit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für diese sehr wertvolle, gesellschaftspolitische Arbeit vermissen wir allerdings in der Landesregierung eine menschenwürdige Weitsicht für eine friedliche Integration und auch weiterhin ein Integrationsministerium.


Mit freundlichen Grüßen

Heike Engelhardt

 

Hier der Brief zum Download:

http://www.spd-bad-waldsee.de/dl/Kretschmann_Afghanistan.pdf

Homepage SPD Bad Waldsee

Termine

Alle Termine öffnen.

25.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
Dialog auf dem Marktplatz: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürge …

29.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
Dialog beim Wochenmarkt: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürgern …

31.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand, diese Woche am Freitag, mit unseren Kandidierenden für den Gemeinderat
Am Donnerstag, 30.5.24 ist Feiertag. Der Markt findet deshalb am Freitag statt.

31.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Wangen | Bürgerdialog zum Thema Wohnen & Bauen
Die SPD Wangen lädt am Freitag, 31. Mai 2024 um 19 Uhr , zum Bürgerdialog über das Thema WOHNEN …

01.06.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr WAHL-INFOSTAND SPD WANGEN
Dialog auf dem Marktplatz: Unsere Kandidierenden für Gemeinderat und Kreistag im Gespräch mit Wangener Bürge …

NEWS

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Shariff