Sozialdemokrat*innen gegen Abschiebung nach Afghanistan

Veröffentlicht am 05.04.2017 in Kreisverband
 

Heike Schulz-Zug

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg treten mit Entschiedenheit gegen Abschiebungen nach Afghanistan ein und die Kreisvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt hat dazu an Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Brief geschrieben:

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich aktiv für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,


schon mehrfach wurden in den vergangenen Monaten Menschen nach Afghanistan abgeschoben – in ein Land, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Die Landesregierung Baden-Württemberg macht dabei mit und setzt den Beschluss im Koalitionsvertrag menschenverachtend um: afghanische Flüchtlinge ohne Familien abschieben.


Aktuell erhalten so betroffene Flüchtlinge – egal ob sie (Halb-)Waisen, Witwe/Witwer, Familienfrau/ Familienvater sind oder sich sogar in einem Ausbildungsverhältnis befinden – einen Ablehnungsbescheid verbunden mit Abschiebungsandrohung vom BAMF. Dagegen können Rechtsmittel eingelegt werden. Dann beginnt ein sehr demotivierendes, ein sehr zeitintensives und ein sehr kostenintensives Verfahren, das alle Beteiligte enorm belastet: Geflüchtete, Ausbildungsbetriebe, Arbeitgeber*innen, die zuständigen Gerichte,
 

Rechtsanwälte*innen sowie die ehrenamtlich aktiven Helferkreise. Die Kosten für einen langen Rechtsweg sind unzumutbar.


Als Mitmenschen unterstützen wir die online-Petition für Fawad Akbari, Auszubildender im Fahrzeuglackierergewerbe, dessen Ausbilder und Chef Ahmet Yardimci – der Nachname des aus der Türkei stammenden Arbeitgebers bedeutet übrigens „Helfer“ – seinem jungen, talentierten Mitarbeiter bereits jetzt eine Übernahmegarantie und damit einen sicheren Arbeitsplatz zugesagt hat.
Konkret fordern wir Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auf, sich mit großem Nachdruck für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einzusetzen. Laut dem UNHCR wird das ganze Land von einem bewaffneten Konflikt erfasst. Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Afghanistan ab, da im ganzen Land die Gefahr bestehe, Opfer von Anschlägen oder Entführungen zu werden. Das Rote Kreuz hat seine Arbeit bereits im Land eingestellt, nachdem sechs seiner Mitarbeitenden bei einem Anschlag ermordet wurden.


Setzen Sie sich persönlich für Menschen ein, die in unserer Mitte Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben.


Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg sind in der Flüchtlingsarbeit aktiv und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Integration und damit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für diese sehr wertvolle, gesellschaftspolitische Arbeit vermissen wir allerdings in der Landesregierung eine menschenwürdige Weitsicht für eine friedliche Integration und auch weiterhin ein Integrationsministerium.


Mit freundlichen Grüßen

Heike Engelhardt

 

Hier der Brief zum Download:

http://www.spd-bad-waldsee.de/dl/Kretschmann_Afghanistan.pdf

Homepage SPD Bad Waldsee

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