Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 08.11.2016
Die neue Landesvorsitzende Leni Breymaier hat im Gasthaus Krone in Schlier den Diskurs mit der Basis gesucht
von Philipp Richter
Schlier sz - Die SPD-Basis im Landkreis Ravensburg spürt frischen Wind in der Landes-SPD aufkommen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Baden-Württemberg hat seit dem Landesparteitag in Heilbronn am 22. Oktober eine neue Vorsitzende: Leni Breymaier. Sie folgt auf Nils Schmid. Beim Politischen Herbst der Kreis-SPD hat sie sich und ihre Ideen der Basis vorgestellt und den Diskurs gesucht. Und die Genossen zeigten sich begeistert von der Frau an ihrer Spitze.
Knapp 50 Zuhörer sind am Montagabend in den Landgasthof Krone in Schlier gekommen, in die Diaspora der Sozialdemokraten, wie sich die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt ausdrückte, die bei der Landtagswahl auch als Kandidatin aufgestellt war. Wer die Veranstaltung mit dem Bürgermeisterwahlkampf in Schlier Ende September vergleicht, der stellt fest: Damals waren doppelt so viele Zuhörer im selben Saal. Ein Bild, das die jetzige Situation der SPD gut beschreibt. Doch von Resignation war bei der SPD nichts zu spüren. Leni Breymaier zeigt sich als nahbare schwäbische Genossin, pflegt das sozialdemokratische Du, gibt sich kämpferisch und besinnt sich in ihrer Rede auf die sozialdemokratischen Grundwerte und erklärt auch genau, was sie damit meint.
Das kam bei den Sozialdemokraten im Landkreis Ravensburg gut an. Immer wieder war an diesem Abend vom frischen Wind zu hören. Ein Genosse aus Kißlegg: „Des Maulwerk vorna drana muss halt stimma. Und des stimmt bei dr Leni.“ Und bei der ersten Fragerunde sprach Günther Biegert vom Ortsverband Eschach aus, was viele im Saal dachten und manchmal lauter und manchmal leiser aussprachen: „Es wäre gut gewesen, wenn du deinem Vorgänger etwas von deinen Themen und deiner Rhetorik mitgegeben hättest, dann wären es bei der Landtagswahl nicht nur 12,7 Prozent geworden.“
„Das gesetzliche System stärken“
Immer wieder erntet sie an diesem Abend für ihre Positionen großen Beifall. Zur AfD: „Wir dürfen nicht nur über das Burkaverbot sprechen, dann haben wir schon verloren.“ Zum Wahlkampf: „Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit, aber wenn wir mit dieser Überschrift unterwegs sind, müssen wir auch erklären, was wir meinen.“ Zur Parteikrise: „Ich vergleiche unsere Situation mit einem Baum, der jetzt beschnitten ist, dann wird das wieder, weil wir tragfähige Wurzeln haben.“ Zur Rentenversicherung: „Wir müssen das gesetzliche System stärken.“ Zum demografischen Wandel: „Wir haben keinen Konflikt zwischen Alt und Jung, wir haben einen Konflikt zwischen Arm und Reich.“ Zu Europa: „Das Friedensversprechen zieht nicht mehr, wenn Menschen in Griechenland keinen Job und kein Geld mehr haben. Es gehört ein soziales Versprechen dazu.“ Zum Arbeitsmarkt: „In Zeiten der Digitalisierung ist es unser Job, zu schauen, dass Einzelne nicht über den Rand hinunter fallen.“
Ein begeisterte Genosse ist an diesem Abend Jürgen Angelbeck vom rührigen Ortsverband Wilhelmsdorf: „Das ist die traditionelle SPD, die wir werden wollen und wieder werden müssen.“ Und mit Leni Breymaier sieht er einen „dringend nötigen“ Kontrast zum Dreiklang „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“. Dieser Kontrast tue der Partei gut, sagt er und spielt damit auf ihre berufliche Laufbahn an. Breymaier ist keine Akademikerin. Die 56-jährige Ulmerin begann als Einzelhandelskauffrau und machte dann eine typische Gewerkschaftskarriere. „Sie wird es schaffen, den Geist der SPD wecken“, sagt Angelbeck. Sie sei nah bei den Leuten.
Kritik an der Agenda 2010
Kritisch zeigten sich an diesem Tag einige Genossen mit der Ära Gerhard Schröder und der Agenda 2010. Ein Mann im Publikum – kein Parteimitglied, aber treuer SPD-Wähler – sagte zu diesem Punkt: „Mir fällt es immer schwerer, die SPD zu wählen. Die SPD muss sich endlich trauen, die heilige Kuh Agenda 2010 zu schlachten.“ Zum Thema Stuttgart 21 hieß es immer wieder: „Zu diesem Thema hat die SPD eine sehr ambivalente Haltung. Aber was gilt jetzt eigentlich bei der SPD?“ Martin Jopke aus Grünkraut sagte: „Beim Thema Nahverkehr vermisse ich, dass sich die SPD positioniert. Da könnte man einige wiedergewinnen, die man mit S 21 vergrault hat.“
Die Internationale, das Lied der sozialistischen Arbeiterbewegungen, wurde an diesem Abend nicht gesungen, auch wenn Breymaier bei ihrer Wahl in Heilbronn ankündigt hatte, in ihrer SPD dürften auch wieder die alten Lieder gesungen werden. „Aber vielleicht wird das nächste Mal gesungen“, sagt dann Kreisvorsitzende Heike Engelhardt am Abschluss der Veranstaltung.
Schwäbische Zeitung vom 08.11.2016
