Kreistagswahlprogramm 2024 - Die soziale und ökologische Kraft für den ganzen Landkreis

Ambulante wie stationäre Krankenversorgung ist für die Menschen im Landkreis sehr wichtig. Wir wollen, dass die Oberschwabenklinik als Form kommunaler Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt. Eine Privatisierung der Oberschwabenklinik kommt für uns nicht in Frage. Das umfassende Leistungsangebot in Wangen und Ravensburg wollen wir erhalten, wir streben eine hohe Qualität der Notfall- und Rettungsmedizin im gesamten Landkreis an. Die Einrichtung von Primärversorgungszentren unterstützen wir, die kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) wollen wir ausbauen. 

 

Wir brauchen mehr bezahlbare Pflege- und Kurzzeitpflegeplätze. Dafür bedarf es einer Gesamtplanung und gemeindenahe Pflegekonzepte. Attraktive Arbeitsplätze sind entscheidend, um Menschen für eine Tätigkeit in der Pflege zu gewinnen. Wir treten für weitestgehende Barrierefreiheit im Landkreis ein. Die Schuldnerberatung im Landkreis wollen wir sichern und ausbauen.

 

Leistungsfähige berufliche Schulen sind wichtig für die Unternehmen im Landkreis und für die Startchancen junger Menschen. Wir wollen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Die beruflichen Schulen müssen saniert und auf den neuesten Stand gebracht werden. Gleiches gilt für die anderen Schulen, für die der Landkreis Schulträger ist. Wir setzen uns für die Angebote der Schulsozialarbeit und der Jugendsozialarbeit ein. Sichere Schulwege und die gute Anbindung der Bildungseinrichtungen an den ÖPNV sind uns wichtig. 

 

Bildung beginnt in der Kita. Wir sind für den kostenfreien Besuch von Kindertagesstätten. Wir setzen uns ein für Angebote, die den Bedürfnissen von Kindern und Eltern gerecht werden. Das Angebot von Tagesmüttern wollen wir sichern und ausbauen, ebenso die Arbeit der vielfältigen Beratungsstellen im Landkreis. Wir unterstützen die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern.

 

Der Bau von Wohnraum ist für uns eine wichtige öffentliche Aufgabe. Der Landkreis muss mehr tun, um bezahlbaren Wohnraum für Normalverdienende und Bedürftige zu schaffen. Das gilt besonders für altersgerechte und barrierefreie Wohnungen. Wir sind für öffentliche Baugesellschaften. Leerstehendem Wohnraum und der Sanierung von Altbauten gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. 

 

Der Landkreis zeichnet sich durch ein vielfältiges kulturelles Geschehen aus. Die vom Landkreis getragenen kulturellen Einrichtungen - Musikschulen, Kreisarchiv, Schloss Achberg und das Bauernhausmuseum - wollen wir unterstützen und damit auch das regionale Bewusstsein der Kreisbewohnerinnen und Kreisbewohner stärken. Uns ist es wichtig, dass die Angebote barrierefrei und bezahlbar sind. 

 

Viele Schutzsuchende haben im Landkreis ihre Heimat gefunden. Ihnen mit unserer humanitären Haltung zu begegnen ist uns selbstverständliche Pflicht. Bei ihrer Integration setzen wir uns für eine faire Verteilung von Aufgaben und Kosten ein. Dabei ist es uns wichtig, dass diese Personen bestmöglich in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir machen uns stark für zivilgesellschaftliches Engagement wie z.B. die aktiven Helferkreisen. 

 

Der Landkreis muss klimaneutral werden und deshalb seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Die Nutzung aller Arten regenerativer Energien muss vorangetrieben werden. Eine effiziente Biodiversitätsstrategie ist uns ein großes Anliegen. Schutz von Fauna, Flora und Funga, Streuobstwiesen, Blühstreifen, alternative Energiepflanzen, Heckenbepflanzungen, ökologische Ausrichtung kreiseigener Flächen, Dach- und Fassadenbegrünungen stehen auf unserer Agenda. 

 

Wir sind gegen Fracking zur Erdgasgewinnung im Landkreis. Wir wollen, dass mit heimischen Rohstoffen wie Kies und Holz maßvoll umgegangen wird. Wir wollen eine optimale Nutzung von Recycling-Material. Der Einsatz von Plastikmaterial muss verringert werden. Wir wollen eine regelmäßige Problemmüllentsorgung. Den Biomülltourismus nach Vorarlberg wollen wir beenden, die Mülltrennung weiter voranbringen. 

 

Fläche ist eine knappe Ressource und Bodenversiegelung ein Problem. Wir sind für die Überbauung von Parkplatzflächen um unnötige Bodenversiegelung zu verhindern. Wir treten für landschafts- und umweltgerechtes Bauen ein – auch bei Gewerbebauten. Unsere Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete müssen bewahrt, Biotope geschützt werden. Wir setzen uns für eine durchgehende Ökologisierung der Flussläufe ein. Wir setzten uns für die Pläne eines Biosphärengebiets in der Region ein. 

 

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bahnstrecke Aulendorf-Kißlegg elektrifiziert wird und dass die von der BOB bedienten Strecken erweitert werden. Wir unterstützen die Pläne für eine umsteigefreie Ringbahn. Wir brauchen insgesamt ein kostengünstiges und verlässliches Mobilitätsangebot mit Bahnen und Bussen. Dazu gehören Ruf- und Nachttaxis, verbesserte Angebote am frühen Morgen und am Abend und eine optimierte Linienführung der Busse. Radwege müssen ausgebaut werden. Die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Straßenbauvorhaben wollen wir umsetzen.

Unsere Kreisverwaltung muss modern, effizient und bürgernah sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Erreichbarkeit und der Zugang für Bürgerinnen und Bürger auch digital verbessert wird. Wir setzen wir uns dafür ein, dass die Kreisverwaltung Vorreiter bei der Elektromobilität ist. Die SPD ist die politische  Kraft, die die Situation der Menschen im Landkreis verbessert. Inklusion und Teilhabe für alle sind unsere Anliegen 

SPD Ravensburg nominiert Kandidierende für den Kreistag

Die SPD Ravensburg hat ihre Liste für den Ravensburger Kreistag nominiert. Die Sozialdemokraten schicken insgesamt 16 Kandidierende bei der Kreistagswahl im Juni ins Rennen. Dabei ist die Liste im Reißverschlussverfahren gereiht, was bedeutet, dass auf der Liste immer Männer und Frauen abwechselnd kandidieren.

Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase

Bundesinnnenministerin Nancy Faeser lächelt an einem Rednerpult vor einem roten Hintergrund.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

SPD Ravensburg nominiert Kandidierende für den Ortschaftsrat Eschach

Die SPD Ravensburg hat ihre Liste für den Eschacher Ortschaftsrat nominiert. Die Sozialdemokraten schicken insgesamt 6 Kandidierende bei der Kommunalwahl im Juni für das Kommunalparlament in Eschach ins Rennen.

Angeführt wird die Liste dabei vom Fraktionsvorsitzenden der SPD im Ortschaftsrat, Felix Rückgauer. Auf ihn folgt ebenfalls aus dem Wohnbezirk Weißenau David Gerber. Die Plätze aus dem Wohnbezirk Obereschach führt der SPD Ortschaftsrat Hubert Fischer an. Auf ihn folgen Kirstin Papenfuss-Alpan und Joachim Müller. Aus Gornhofen kandidiert Thomas Harnisch für den Ortschaftsrat.

SPD Ravensburg nominiert Kandidierende für den Ortschafsrat Taldorf

Die Kandidierende der SPD für den Ortschaftsrat Taldorf nach der Nominierung

Die SPD Ravensburg hat ihre Liste für den Ortschaftsrat Taldorf nominiert. Die Sozialdemokraten schicken insgesamt drei Kandidierende bei der Kommunalwahl im Juni für das Kommunalparlament in Taldorf ins Rennen.

Angeführt wird die Liste dabei vom Co-Vorsitzenden der SPD Ravensburg, Gerd Gunßer. Auf ihn folgt ebenfalls aus dem Wohnbezirk Oberzell Evelyn Thummerer. Aus Bavendorf kandidiert Daniel F. Pinnow.

Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase

Eine Frau verteilt Flyer auf der Straße. Links von ihr steht: "Vor Ort. Für dich. In Stadt, Land und Europa." Darunter: "Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase >> mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wangen: Junge Kandidaten ersetzen rote „Zugpferde“

(Schwäbische Zeitung Wangen, Susi Weber, 24.02.2024)

Mit Gerhard Lang und Jürgen Rölli hören zwei „Promis“ und Stimmengaranten auf. Ein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen? Nein, sagt die Partei und setzt auf frische Gesichter.
Der Ortsverband der Wangener SPD hat seine Kandidaten für die Kreistags- und Gemeinderatswahl am 9. Juni nominiert. Während die Kreistagsliste gefüllt ist, könnte unter Umständen auf örtlicher Ebene noch der eine oder andere Kandidat hinzukommen. Klar ist: Die beiden Kreis- und Stadträte Gerhard Lang und Jürgen Rölli treten 2024 nicht noch einmal an.

Auf Kreisebene ist der einstige Vorsitzende Martin Schmitt Spitzenkandidat, in der Stadt stehen die beiden jungen Ortsverbands-Vorsitzenden Matthias Hermann und Franziska Schließer auf der SPD-Liste ganz oben.

„Das ist ein Einschnitt“

„Wir haben jetzt eine extreme Verjüngung, das ist ein Einschnitt. Ich glaube aber, wir stellen uns gut und für die Zukunft auf“, sagte Versammlungsleiter Martin Schmitt zu Beginn des Wahlprozederes für den Gemeinderat. 

Kommunalwahl 2024

In weißer Schrift auf rotem Grund steht: VOR ORT. FÜR DICH. In einem weißen Störer rechts oben steht mit weißer Schrift auf rotem Grund: Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Links und rechts zeigen schwarze und weiße Pfeile in die Mitte.

Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Termine

Alle Termine öffnen.

20.09.2024 - 21.09.2024 Klausur Landesvorstand

21.09.2024, 13:00 Uhr Kreisvorsitzendenkonferenz

22.09.2024 Landtagswahl Brandenburg

27.09.2024, 20:00 Uhr - 22:30 Uhr "3 Filme gegen Rechts" von Leo Hiemer

05.10.2024, 11:00 Uhr Kreisvorsitzendenkonferenz

NEWS

15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen

15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen

15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen

12.09.2024 17:10 Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen
Der Bundesvorstand Selbst Aktiv beglückwünscht und bedankt sich bei allen Teilnehmer:innen für diese großartigen Spiele in Paris! Die großartigen Ergebnisse haben dazu beigetragen, die Wertschätzung gegenüber den Athlet:innen zu heben. Sie haben abgeliefert und dies sogar bei einigen Wettkämpfen zu den besten Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Mit unermüdlichem Willen haben behinderte Sportler:innen ihre Grenzen bei… Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen weiterlesen

11.09.2024 17:43 Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple
Wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun eine hohe Summe nachzahlen. Richtig so, sagt Michael Schrodi. „Der EuGH hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission in Höhe von 13 Milliarden Euro gegen Apple als rechtmäßig… Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple weiterlesen

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