Bei den Beratungen zur „Strukturverbesserung“ des Haushaltes ist ein überlegtes Vorgehen gefordert. Wir lassen uns nicht in eine „Kürzungshektik“ hineintreiben.
Das RP hat eine strikte Haushaltsdisziplin eingefordert, ohne eine konkrete Zahl zu nennen.
Die von der Stadt angestrebten jährlichen 2 Millionen sind nur eine Orientierungsgröße.
Etliche, selbst der großen Zahlen, sind bisher nicht hinreichend konkretisiert. Wir brauchen rund 35 Millionen für Investitionen im Schulbereich. Es steht bisher weder fest, welche Förderungen wir dafür bekommen, noch welche Beträge über einen Schulverband von den Nachbargemeinden mitzufinanzieren sind.
Dann wird veranschlagt, dass für die 35 Millionen 5 Jahresraten a 7 Millionen eingeplant werden sollen, warum nicht 7 Jahresraten a 5 Millionen? Keine Privatperson würde Investitionen in kurzer Zeit durchfinanzieren. Auch das kommunale Haushaltsrecht erlaubt es, Investitionen über Kredite zu finanzieren, wenn nach der Doppik neben dem Kapitaldienst und der Tilgung auch die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Auch andere Größen (Kreisumlage, Gewerbesteuer) können sich in größerem Umfang verändern.
Bei dieser Lage ist besonnen auf Sicht zu fahren. Die von der Verwaltung vorgelegten sogenannten „Verbesserungsvorschläge“ mögen vielleicht die Haushaltslage „verbessern“, aber in vielen Bereichen würden sie die Lebensqualität verschlechtern.
Da es in den vergangenen Jahren schon mehrmals Kürzungsrunden gegeben hat, müssen wir den Mut aufbringen, erst die Einnahmemöglichkeiten zu nutzen. Hier sind zu nennen: Sondernutzungssatzung, Verbesserung der Erfassung der Zahlungspflichtigen bei der Zweitwohnungsteuer (Ziel erhöhte Finanzzuweisungen), Erhöhung der Vergnügungssteuer, Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen, Parkraumbewirtschaftung u.a.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer bringt der Stadt etwas, belastet aber die Zahler nicht wirklich, da die gezahlte Steuer von der EST abgezogen werden kann. Wegen der Umstellung der Grundsteuer zum Jahre 2025 muss diese sowieso auf neue Werte umgestellt werden. Weingarten sollte die neue Grundsteuer C einführen.
Bei den Kürzungen sehen wir wenig Spielraum.
Das Freibad wollen wir behalten und sichern.
Unakzeptabel ist es für uns auch, die Ausgaben im Kulturbereich nochmals zusammen zu streichen.
Eine Gesellschaft definiert sich über den Umgang mit ihrer Kultur. Historisch und traditionell hat sich Weingarten immer als Kulturstadt der Region verstanden. Dabei muss es – erst recht als Hochschulstadt - bleiben. Der Slogan der Stadt heißt schließlich: „Weingarten ist mehr“ und nicht „Weingarten macht weniger“.
Text: Doris Spieß für die SPD-Fraktion
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