SPD Kreisverband Ravensburg

150 Jahre SPD

Veröffentlicht am 30.05.2013 in Partei
 

Rede am 26.5.2013
von Rudolf Bindig, MdB 1976 – 2005, Kreisrat,

150 Jahre SPD

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
und ganz bewusst grüße ich auch mit unserer traditionellen Anrede,
liebe Genossinnen und Genossen,

nachdem wir heute Vormittag bereits in würdiger Weise unseren Festakt „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie“ gefeiert haben“ möchte ich Sie und Euch jetzt einstimmen auf den Besuch der Ausstellung „150 Jahre SPD“ in dem ich einen kurzen Abriss der SPD-Geschichte gebe und vor allem die Situation für die Mehrheit der Bevölkerung schildere, wie sie in den „deutschen Landen“ im Jahre 1863 war.

Damals gab es weder das Deutsche Reich oder ein Deutschland, in der uns heute bekannten Form. Deutschland war 1863 in viele kleine Fürstentümer, Königreiche und Grafschaften zergliedert. Nach der niedergeschlagenen Revolution von 1848 herrschten diese Fürsten wieder mit absoluter Macht.

Um die Leistungen der sozialdemokratischen Bewegung richtig bewerten zu können, möchte ich uns auf eine kurze Zeitreise begeben. Eine Zeitreise in die Anfangszeit der Arbeiterbewegung.

Eine „politische Veranstaltung“, wie wir sie heute Morgen durchgeführt haben oder hier jetzt durchführen, hätte damals nicht stattfinden können. Ebenso war Frauen und Jugendlichen die politische Betätigung verboten.

Die Lebenserwartung lag in der Arbeiterschaft bei 45 Jahren. Die ohnehin kaum vorhandene Kindheit endete mit 11 Jahren. Dann begann die harte Arbeit als Tagelöhner, Dienstmädchen oder für Jungen und Mädchen der Fabrikalltag. Ein Fabrikalltag mit 14 bis 16 Stunden von Montag bis Samstag.

Die Mehrheit von uns hätte die Sorge um getrieben, wie man einigermaßen ohne Hunger und einigermaßen warm in feuchten Wohnlöchern über den Winter kommt. Die meisten Fami-lien hatten nur einen Raum zur Verfügung.

Und noch schlimmer, wenn man krank wurde, war das große Problem, wie die Familie über die Runden zu bringen ist. An einen Arztbesuch war nicht zu denken, eine Krankenversiche-rung gab es nicht. Eine Katastrophe war es, wenn man einen Arbeitsunfall hatte oder ganz und gar arbeitsunfähig wurde. Es gab keinerlei Absicherung für solche tragischen Fälle. Man war auf Almosen angewiesen.

Wenn es dem Unternehmer oder Großgrundbesitzer gefiel, konnten wir von einem auf den anderen Tag entlassen werden. Kündigungsschutz war ein Fremdwort. Schulbildung war, wenn man Glück hatte, das Erlernen von Grundrechenarten und ein bisschen Lesen und Schreiben. An eine höhere Bildung oder gar ein Studium war für Arbeiterkinder nicht zu denken.

Der Gesundheitszustand gerade bei Kindern und Jugendlichen war so katastrophal, dass sich selbst das Militär nach der Reichsgründung 1871 bei Bismarck beschwerte, dass die männli-chen Jugendlichen aus der Arbeiterschaft nicht brauchbar seien, weil ihre körperliche Verfassung zu schlecht sei. Diese Intervention des Militärs war es und nicht die Mit-menschlichkeit, die zu einer Erhöhung des Eintrittsalters für Fabrikarbeit auf 13 Jahre führte.

Dies war die politische und soziale Lage, in der am 23. Mai 1863 Ferdinand Lasalle und Gleichgesinnte in Leipzig den „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“ (ADAV) gründeten. Dieser Tag gilt als Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie.

Es ist gleichzeitig eine der Hauptwurzeln der heutigen modernen Demokratie und des sozialen Rechtsstaats europäischer Prägung. Denn diese Gründung hat nicht nur Auswirkungen für Deutschland gehabt sondern Impulse für die Entwicklung in ganz Europa gegeben. Die Parteibildung war die Konsequenz aus den Erfahrungen der europäischen Arbeiterbewegung mit Frühkapitalismus und Industrialisierung. Sie verband sich mit den Zielen und Idealen des Vormärz und der bürgerlichen 48-er Revolution.

Wie keine andere Partei fühlt sich die SPD den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet.

Der Zusammenhang mit den Werten der Französischen Revolution aus Liberté, Egalité und Fraternité – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – ist unübersehbar. Immer wieder überprü-fen Sozialdemokraten ihr praktisches Handeln an diesen verbindlichen Grundwerten.

Die Gründer des ADAV erkannten, dass ein breiter Ansatz für eine Veränderung der politi-schen Gegebenheiten erforderlich war. So entwickelten sich die Arbeiterbildungsvereine, die Sportvereine, die Gesellschaftsvereine, die Naturfreunde, die genossenschaftlichen Selbsthilfeeinrichtungen, ja eine ganze Bewegung und gesellschaftliche Kultur. Was die offizielle Ordnung des wilhelminischen Ständestaates den „Unteren Schichten“ vorenthielt, schufen diese sich nun selber.

Der frühe Tod von Ferdinand Lasalle, - übrigens auf eine Art, die eher die Werte und Tradition der damaligen Zeit verkörperte, nämlich in einem Duell um eine Frau - , und auch die Abspaltung der als Konkurrenzveranstaltung angelegten Gründung der „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP) im Sommer 1869 durch August Bebel und Wilhelm Liebknecht führte vorübergehend zu Kontroversen. Größere politische Erfolge stellten sich ein, als „Lassalleaner“ und „Eisenacher“, also ADAV und SDAP, sich auf dem Gothaer Einigungsparteitag im Mai 1875 zur „Sozialistischen Arbeiterparte“ SAP zusammenschlossen.

In der Zeit des Kaiserreiches waren es vor allem zwei spannungsreiche Gegensätze, welche die Entwicklung der SPD bestimmten.

Innerparteilich war es die Diskussion um die Methode des politischen Kampfes: gewaltsame Revolution oder Reform. In der Parteiprogrammatik zeichneten sich eher revolutionäre Ge-danken ab, während die Sozialdemokraten in der politischen Praxis auf kommunaler Ebene, in den Landesparlamenten und im Reichstag eher eine an konkreten Fortschritten orientierte Reformarbeit betrieben.

Der zweite Gegensatz ergab sich aus der Reaktion des wilhelminischen Obrigkeitsstaates auf die Sozialdemokratie, die trotz ihrer faktischen Reformorientierung als gefährlicher Feind bekämpft, illegalisiert und unterdrückt wurde. Reichskanzler Otto von Bismarck führte einen geradezu wütenden Kampf gegen die SPD, besonders wirksam mit dem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“, besser bekannt als „Sozialistengesetz“, das der Partei zwischen 1878 und 1890 praktisch jede Tätigkeit verbot, außer sich zu Wahl zu stellen.

Die Ausgrenzungspolitik gegenüber den Sozialdemokraten in der wilhelminischen Zeit be-günstigte die Entwicklung von einem ganzen Kosmos von Vorfeld- und Arbeiterkulturorganisationen.

Bald werden die Freien Gewerkschaften mehr Mitglieder als die SPD aufweisen und ein ei-genständiges Leben führen, ebenso wie das netzwerkartig ausgreifende Genossenschaftswe-sen.

Vor allem in den 90er Jahren sprießen zahlreiche Bildungs-, Freizeit- und Sportvereinigungen aus dem Boden.

Trotz dieser Unterdrückung und Bekämpfung entwickelten sich die SPD enorm. Direkt nach dem Einigungsparteitag von 1875 in Gotha hatten etwa 38 000 Genossen das SPD-Parteibuch, 1890 waren es schon 100.000 und zu Beginn des Weltkrieges 1914 1,1 Millionen. Bei den Reichstagswahlen wurden aus 500.000 Stimmen im Jahr 1877 (9,1 %) über 1,4 Millionen (19,7 %) im Jahr 1890 und stolze 4,25 Millionen im Jahr 1912, was 34,8 Prozent der Wählerstimmen entsprach.

Im Vorfeld des 1. Weltkrieges wurden 1907 auf dem Sozialistenkongress in Stuttgart ange-sichts des zunehmenden Nationalismus in den europäischen Staaten und der allgegenwärtigen Kriegsgefahr Debatten darüber geführt, wie die europäischen sozialistischen Parteien sich dagegen verhalten sollten. Es war dies die Debatte um einen revolutionären Massenstreik als Mittel der Kriegsverhinderung.

Die emotionale Welle des Nationalismus führte bekanntlich dazu, dass sich die SPD für eine „Burgfriedenspolitik“ während der Kriegszeit entschied. Sie verband damit die Hoffnungen auf eine politische Rendite in Form Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts und dem Übergang zu einem parlamentarischen Regierungssystems Da diese sich diese Hoffnungen nicht erfüllten kam es zu heftigen innerparteilichen Diskussionen und zur Abspaltung der Unabhängigen sozialdemokratischen Partei (USPD). Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg verließen die Partei und engagierten sich im Spartakus Bund und der KPD.

In der Endphase des 1. Weltkrieges übernahm die Sozialdemokratie nach der Abdankung des Kaisers und der Ausrufung der Demokratie durch den Sozialdemokraten Philipp Schei-demann selber Verantwortung. Der Sozialdemokrat Friedrich Ebert übernimmt den Vorsitz des Rates der Volksbeauftragten und die Weimarer Nationalversammlung wählt ihn zum ersten Reichskanzler der Weimarer Republik.

Auch im Südwesten vollzieht sich der politische Wechsel. In Württemberg wird der Sozial-demokrat Wilhelm Blos erst Ministerpräsident der provisorischen Regierung, dann erster Staatspräsident des Landes, und parallel dazu wird der Sozialdemokrat Anton Geiß erst Mi-nisterpräsident der Vorläufigen Volksregierung Badens und dann erster badischer Staatspräsident.

Es kann hier nicht meine Aufgabe sein, all das zu wiederholen, was sie aus dem Geschichts-unterricht kennen oder kennen sollten, wenn diese Ereignisse denn in fairer Weise im Schul-unterricht vermittelt worden sind. Die Ausstellung zeigt die wesentlichen Stationen des historischen Geschehens auf.

Eines muss hier deutlich herausgehoben werden. Die SPD war die einzige Partei, die voll zur neuen Staatsform der Weimarer Republik gestanden hat und ihre freiheitliche Verfassung bis zuletzt verteidigt hat.

Von den „Nationalen Parteien“ auf der rechten Seite und den „Kommunisten“ von der linken Seite wurde die SPD heftig bekämpft. Nur eine zeitlang gelang es den Sozialdemokraten mit der Zentrumspartei und der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) die so genannte „Weimarer Koalition“ zu bilden. Aber dann sieht sich die SPD immer häufiger mit einer konsequenten Ausgrenzungsstrategie aller konkurrierenden Partien konfrontiert. Trotz ihrer Stärke an Mitgliedern und Wählern wird die Partei zwischen 1918 und 1933 nur in sieben Jahren Regierungsverantwortung tragen, sonst aber in die Oppositionsrolle gezwungen.

1933 kommt das Ende der ersten deutschen Republik. Die anderen politischen Partien haben den Kampf gegen die erstarkten Nationalsozialisten bereits aufgegeben als am 23. März 1933 (übrigens auch ein rundes Erinnerungsjahr – vor 80 Jahren) der vielleicht schwärzeste Tag der Deutschen Geschichte kam.

Alle anderen Parteien mit insgesamt 444 Abgeordneten stimmen zu, nur die SPD-Fraktion mit ihren 94 noch nicht verhafteten Mitgliedern – 26 von den insgesamt 120 sozialdemokratischen Abgeordneten waren bereits in Haft oder hatten untertauchen und fliehen müssen - votierten geschlossen mit Nein. Nach einem furchtbaren Spießrutenlaufen vom brandgeschädigten Reichstag durch die Reihen der NS-Schergen hin zur Kroll-Oper hält Otto Wels seine berühmte Rede mit den unvergesslichen Worten: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“.

Jedes Mal wenn ich in einer historischen Dokumentation im Rundfunk oder Fernsehen diese Rede höre und sehe, bin ich davon zutiefst berührt. Was für ein Mut, was für eine gefestigte innerliche Überzeugung, was für eine Wertbasis gehört dazu, angesichts der Gefahr für Leib und Leben diese Worte auszusprechen. Diese Haltung der SPD und diese Worte sind für mich bis heute eine der Treibkräfte, die auch mich zur SPD geführt haben.

Eine weitere Triebkraft ist das vorbildliche Verhalten und der Lebenslauf von Willy Brandt und natürlich die grundwertorientierte Programmatik der SPD. Ich nehme an, dass es etlichen Mitgliedern und Anhängern der SPD ähnlich geht.

Respekt und Anerkennung verdienen auch die Leistungen, welche die sozialdemokratische Bewegung für die Demokratie in Deutschland erbracht hat. Viele Errungenschaften, die heute ganz selbstverständlich zu den Grundlagen „unserer“ Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zählen, sind aus Forderungen der SPD erwachsen. Das allgemeine und gleiche Wahlrecht, das Frauenwahlrecht und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Schon 1891 forderte die SPD das gleiche Wahlrecht für Mann und Frau. Erst mit der Gründung der Weimarer Republik konnte dies umgesetzt werden: Frauen erhielten das aktive und passive Wahlrecht.

Die erste Frau, die in einem deutschen Parlament sprach, war am 19. Februar 1919 die Sozi-aldemokratin Marie Juchacz. Sie sprach die klaren Worte: "Ich möchte hier feststellen ( ... ): Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist. ( ... ) Und ich betrachte es als eine Selbstverständlichkeit, dass ( ... ) die Frau als gleichberechtigte und freie Staatsbürgerin neben dem Manne stehen wird."
Ebenfalls war es eine Sozialdemokratin, Elisabeth Selberts – eine der vier so genannten Mütter des Grundgesetzes -, die im Parlamentarischen Rat den schlichten Satz in Artikel 3 des Grundgesetzes – übrigens gegen konservativen Widerstand – durchgesetzt hat: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“.

Vieles, was heute zu unserem modernen Sozialstaat gehört ist „nicht vom Himmel“ gefallen sondern musste politisch erkämpft werden.

Die Abschaffung der Kinderarbeit, die Einführung der Kranken- und Rentenversicherung, der Kündigungsschutz. Alles musste erstritten, erstreikt und erkämpft werden. Dies ging nur durch eine von Menschen getragene Organisation. Nur organisiert konnte sozialer Fortschritt durchgesetzt werden.

Die Leistungen der SPD in der Bundesrepublik Deutschland kennen viele Anwesende hier noch aus eigenem Erleben. Ich nenne kurz die Ostpolitik von Willy Brandt, welche wesent-lich das Umfeld geschaffen hat, welches erst die Veränderungen im Ostblock und die spätere Wiedervereinigung ermöglichte und den innenpolitischen Ansatz der SPD – des mehr Demokratie Wagens.

Ich nenne die Auseinandersetzung mit und die Überwindung des Terrorismus in den siebziger Jahren durch Helmut Schmidt, die Führung Deutschlands durch die Ölkrise und seine Vorarbeiten zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Währung.

Und ich nenne die Überwindung des Reformstaus in Deutschland durch die Regierung Schröder und vor allem die Entscheidungen zur Energiewende und das Heraushalten Deutschlands aus dem Irakkrieg durch die erste rotgrüne Bundesregierung.

Das sozialdemokratische Gedankengut hat in der Bundesrepublik eine so weite Verbreitung bis in andere Partien hinein gefunden, dass man das vergangene Jahrhundert auch „das sozialdemokratische Jahrhundert“ nennt. Einige verbinden diese Aussage mit der Meinung, dass die SPD eine große historische Leistung erbracht habe und damit ihre eigentliche historische Aufgabe bereits erfüllt habe.

Vor 20 oder 30 Jahren konnte man vielleicht diese Auffassung vertreten, da man glaubte, die von den Gründungsvätern und Gründungsmüttern erkämpften Rechte seien gesichert.

Das kann man heute, 150 Jahre nach der Gründung der Arbeiterbewegung leider nicht mehr sagen. Die Klassengesellschaft, die Einteilung in oben und unten, in arm und reich scheint sich wieder zu verfestigen.

Die Gesellschaft ist wieder undurchlässiger geworden. Der Anteil der Arbeiterkinder und der Kindern von angestellten an der höheren Bildung oder gar Universitäten ist wieder am zu-rückgehen.

Das Gleiche trifft auf das Gesundheitswesen zu, Deutschland hat immer noch ein noch ein entwickeltes und gutes Gesundheitssystem und doch auch hier hält die Klassenmedizin wie-der Einzug in Krankenhäuser und Wartezimmer.

Die Zunahme prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen, die Ausweitung nicht tarifgebundener Bezahlung gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Fast drei Millionen Fachkräfte sind trotz guter Ausbildung und trotz Berufsabschluss im Billiglohnsektor beschäftigt. Dies drückt insgesamt das Lohnniveau.

Immer mehr Menschen müssen trotz Vollbeschäftigung ergänzende Sozialhilfe beantragen, weil sie Armutslöhne bekommen und mit diesen sich und ihre Familien nicht über die Runden bringen können. Ebenso gibt man jungen Leuten keine planbare Lebensperspektive und beutet sie als in Praktikumsverhältnissen aus und speist sie mit befristeten Arbeits-verhältnissen ab. In vielen Betrieben liegt die Anzahl von Leiharbeitern und prekär Beschäftigten höher als regulär und sozial versicherte Jobs.

Entscheidungen von Finanzspekulanten erschüttern die internationalen Beziehungen und instrumentalisieren das Handeln ganzer Staaten, statt dass diese wertorientiert aktiv die gesellschaftlichen Prozesse ihrer Länder gestalten können.

All dies sind zwar neue aber im Kern wieder Aufgaben, die einer sozialen und demokrati-schen Antwort bedürfen. Es handelt sich um neue Herausforderungen, denen sich die SPD programmatisch gestellt hat und die dringend angegangen werden müssen, weil die konservativen Kräfte dieses Landes sich diesen negativen Entwicklungen nicht entschieden genug entgegen stellen oder durch ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen eines überzogenen Liberalismus daran gehindert sind.

Parallelen zu der Ignoranz gegenüber Missständen früherer Jahre tun sich auf, wie sie schon mehrmals in der Geschichte bestanden haben und wie sie auch mitbestimmend waren, als die SPD vor 150 Jahren gegründet wurde.

Immer dann, wenn den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht genug Be-achtung geschenkt wurde, geht es den Menschen schlechter. Die Grundwerte sind Maßstab, ihre Achtung, ihr einfließen in politisches, tagespolitisches handeln gibt uns eine Zukunft.

Die deutsche Sozialdemokratie musste niemals – wie andere Parteien aus Scham vor ihrer Vergangenheit - den eigenen Namen ändern. Sie ist niemals vor Diktatur, Unterdrückung und Repression eingeknickt. Sie hat Verfolgung erlebt und Tausende sind für ihre Überzeugung verfolgt und ermordet worden. Sie hat aus rechtlosen Proletariern gleichberechtigte Bürger gemacht. Sie hat soziale Demokratie in diesem Land erst möglich gemacht. Deshalb: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können zu Recht stolz auf ihre Geschichte sein.

Und wir wissen: wir werden dringend auch in diesem Jahrhundert gebraucht. Die Entwick-lung im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts zeigt, wie notwendig es ist, dass der Einfluss der Sozialdemokratie wieder zunimmt. Wenn die SPD ihr traditionelles soziales Anliegen weiterverfolgt und dieses - um die ökologische Komponente erweitert - nachdrücklich ver-tritt, dann kann auch dieses Jahrhundert zu einem zweiten sozialdemokratischen Jahrhundert werden.

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