Nachrichten zum Thema Aktuelles
Kißlegger Schlossgespräch am 28.2.: Globale Herausforderungen, europäische Souveränität und Deutschlands Beitrag
Die Welt, so wie wir sie kennen, befindet sich im Umbruch. Wir Europäer müssen schnell selbstständiger werden, bei oft unterschiedlichen Zielen. Die Bundeswehr wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Die Kosten sind enorm und das Personal ist knapp.
Wie kann dieser Kraftakt gelingen? Darum geht es beim Kißlegger Schlossgespräch mit Falko Droßmann am Samstag, 28. Februar um 20 Uhr im Bankettsaal des Neuen Schlosses.
21.1.26: Wir starten in den Landtagswahlkampf: "Sozialstaat am Limit?"
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SPD-Fraktion im Regionalverband: „CDU-Doppelspiel hat Biosphärenprozess zu Fall gebracht“
In der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands
Bodensee-Oberschwaben wurde auch das überraschende Ende des Prüfprozesses
für ein mögliches Biosphärengebiet Oberschwaben thematisiert. Die
widersprüchliche Rolle der CDU im Land und in den Kommunen fällt hierbei
besonders ins Auge.
Auf Landesebene hat die CDU den Koalitionsvertrag mitverhandelt, in dem der
Prüfprozess ausdrücklich festgeschrieben wurde. Damit erhielt das Vorhaben ein
offizielles politisches Mandat und wurde überhaupt erst gestartet. Wer ein solches
Verfahren in einem Koalitionsvertrag verankert, übernimmt Verantwortung für
einen transparenten und fairen Ablauf.
Ganz anders jedoch das Bild in vielen Kommunen der Region: Dort tauchten
wiederholt wortgleiche Anträge der jeweiligen CDU-Fraktionen auf, die auf einen
schnellen Ausstieg aus dem Prüfprozess drängten. Diese Vorgehensweise führte
unter anderem in Bad Wurzach und Bad Waldsee zu vorzeitigen Rückzügen und
schwächte das Projekt schrittweise von innen heraus.
Wer auf Landesebene die Tür öffnet und sie auf kommunaler Ebene
systematisch wieder zuschlägt, betreibt ein politisches Doppelspiel – und das
geht am Ende zulasten der ganzen Region.
Besonders befremdlich ist, dass auch der Steuerungskreis vorzeitig die Reißleine
gezogen hat – noch bevor alle Kommunen ihre Beratungen und Beschlüsse
abschließen konnten. Damit wurde mehreren Gemeinden faktisch die Möglichkeit
genommen, den Prüfprozess zu Ende zu führen und auf Grundlage vollständiger
Informationen eine eigene Entscheidung zu treffen. Ein demokratisch sauberer
Schlussstrich sieht anders aus.
Der eigentliche Sinn des Prüfprozesses – Information, Beteiligung und ein
geordnetes, ergebnisoffenes Verfahren – ist damit konterkariert worden. Das abrupte
Ende sendet ein fatales Signal an alle Gemeinden, die sich ernsthaft an der Prüfung
beteiligen wollten, ebenso wie an Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv eingebracht
oder weitere Informationen erwartet hatten.
In der Verbandsversammlung wurde daher kritisch nachgefragt, welche fachlichen
und klimarelevanten Folgen dieser Abbruch nun für die Region hat, insbesondere mit
Blick auf Moorschutz, CO₂-Speicherung und langfristige regionale
Entwicklungsstrategien. Die Verwaltung wurde um eine Einschätzung gebeten,
inwieweit die entstandene Lücke kurzfristig oder mittelfristig geschlossen werden
kann.
Konflikte wären im weiteren Verlauf des Prüfprozesses sicher unvermeidbar
gewesen – aber sie gehören zu einem solchen Verfahren dazu und sind dort auch
lösbar. Gerade der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben verfügt über
langjährige Erfahrung darin, komplexe Interessen auszuhalten, sorgfältig abzuwägen
und tragfähige Lösungen zu entwickeln. In regionalen Planungsprozessen wird nie
jede einzelne Position vollständig erfüllt, doch es entstehen Kompromisse, die viele
Ziele miteinander verbinden und Antworten auf große gesellschaftliche
Herausforderungen ermöglichen.
Mit dem abrupten Ende des Prüfprozesses verliert Oberschwaben jedoch die
Chance, diesen notwendigen Willensbildungsprozess zu Ende zu führen. Eine
Region, die Konflikte konstruktiv bearbeiten könnte, wird stattdessen um die
Möglichkeit gebracht, ein gemeinsames Ergebnis zu entwickeln, das auf
Transparenz, Beteiligung und fachlicher Abwägung beruht.
„Demokraten sollen sich austauschen“ – Bei Monika Doblers „Stammtisch“ ging’s ums Bürgergeld
Das Bürgergeld steht gerade ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Für Gemeinderätin Monika Dobler ein guter Grund, wieder zu ihrem „Stammtisch“ einzuladen. Nach und nach treffen am 2. Oktober gut 30 Gäste ein, im Alter zwischen 18 und über 80 Jahren. Ein SPD-Parteibuch haben die wenigsten – im Gegenteil. Sie legt großen Wert auf die Teilnahme von Anhängern anderer Parteien oder Unabhängigen. Ihr Motto: Demokraten sollen sich austauschen. „Besonders freue ich mich, wenn junge Leute dabei sind, die schon mit rechtsextremen Hassvideos in Berührung kamen“.
Schmiererei, Vandalismus
Wiederholt wurde unser Schau- und Aushangskasten am Marktplatz beschmiert.
Besonders ärgerlich, weil erst vor wenigen Tagen das mit Aufklebern "verzierte" Glas erneuert wurde.
Ein Sparyer machte sich daran zu schaffen, mit gleicher Farbe wie schon vor längerem.
Eine Anzeige bei der Polizei in Isny ist selbstverständlich wieder erfolgt.
SPD besucht zebris medical in Isny
Besuch bei zebris Medical in Isny:
SPD-Isny und Landtagskandidatin Rosa Hübner diskutieren Innovationskraft und Herausforderungen im ländlichen Raum.
Ein architektonisches Highlight entworfen von den Architekten Gottfried und Peter Böhm beherbergt ein wachsendes und innovatives Unternehmen mitten in Isny: das Medizintechnikunternehmen zebris medical GmbH entwickelt seit über 30 Jahren hochpräzise Mess- und Trainingssysteme „Made in Germany“ für Zahnmedizin, Orthopädie, Rehabilitation, Veterinärmedizin und weitere Bereiche.
Engagement bei der Unterstützung verschiedenster, meist kultureller Einrichtungen in Isny ist für zebris eine Selbstverständlichkeit.
Ein gegebener Anlass für die SPD Isny und die aus Isny kommenden Landtagskandidatin Rosa Hübner, dieses dynamische Unternehmen zu besuchen und sich von Geschäftsführer Wolfgang Brunner von der Innovationskraft überzeugen zu lassen.
Brunner, aus Isny stammend, begann seine Berufslaufbahn an der NTA, der er bis heute als Vorsitzender des Stiftungsrats verbunden ist.
Im Mittelpunkt des Treffens standen aktuelle Entwicklungen in der biomechanischen Medizintechnik sowie die Bedeutung regionaler Innovationskraft für die Gesundheitsversorgung von morgen. Zebris setzt weltweit Maßstäbe in der Bewegungsanalyse, von der digitalen Kiefergelenksdiagnostik bis zum PhysioWalk für das wohnortnahe Gangtraining. Zu diesen Themenfeldern veranstaltet zebris internationale Symposien, bislang in den Geschäftsräumen, und wegen des großen Interesses demnächst im Kurhaus.
Im anschließenden Dialog rückten zentrale Standort- und Wirtschaftsfragen in den Fokus: Die schwierige Wohnraumsituation in Isny, der zunehmende Fachkräftemangel und die wachsenden regulatorischen Anforderungen – etwa durch die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR), erläuterte Brunner: „Das bindet Ressourcen, die wir eigentlich in Forschung und Entwicklung investieren möchten.“
Auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wurde offen angesprochen. Für ein wachsendes Unternehmen wie zebris, das qualifizierte Fachkräfte gewinnen und halten möchte, sei dies ein ernstzunehmender Standortfaktor.
Dennoch: über 60 Mitarbeitende, ein globales Vertriebsnetz und MDR-zertifizierte Qualität stehen für Innovationskraft aus dem Allgäu. Zebris erweitert derzeit seine Betriebsstätte um mehr als das Doppelte.
Die SPD-Delegation war äußerst interessiert und offen für die Problematik . „Gerade innovative Mittelständler wie zebris zeigen, welches Potenzial im ländlichen Raum steckt – wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, betonte Rosa Hübner.
SPD Sommerstammtisch
nach der eindrucksvollen Exkursion zum Goldbacher Stollen stehen die nächsten Termine an:
Mittwoch 30. Juli, Feierabendtour der Roten Radler (Treffpunkt: 18 Uhr vor dem Schloss) und
anschließend ab 19:00 Uhr Sommerstammtisch zu aktuellen politischen Themen im Schalander.
Im Aulendorf aktuell wird der Stammtisch für 19:30 Uhr angekündigt - dies liegt daran, dass die Radlergruppe wahrscheinlich ein paar -Minuten länger braucht. Aber Korbinian ist auf jeden Fall ab 19 Uhr vor Ort.
