SPD Kreisverband Ravensburg

Zur Landtagswahl 2021: Neuer Roter Punkt veröffentlicht.

Der SPD Ortsverein Isny hat eine neue Ausgabe "Roter Punkt" veröffentlicht.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen.

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Der Haushaltsplan für Isny 2021 - unser Kommentar zur Situation

 

Der Haushaltsplan für Isny 2021 - unser Kommentar zur Situation

Die sogenannte "Haushaltsrede" vom 8.2.21

 

 

 

2020 war für uns alle –wenn man so will – ein  spannendes, ereignisreiches Jahr. Vieles war nicht erfreulich. Lokalpolitik und „große Politik“ lassen sich nicht trennen.

 

Auf den erstes Lockdown Anfang des Jahres, oft noch stoisch ertragen trotz sich abzeichnender Sorgen und Probleme, folgte ein zweiter wenig effektiver Lockdown Ende des Jahres, der in verschärfter Form immer noch anhält und zunehmend für Gereiztheit sorgt.

Nicht nur die in den Medien oft präsenten Gruppen haben ihre Probleme sondern auch alle abhängig Beschäftigte. Diese Bürger nicht in den Schatten zu stellen muß unser wichtiges Anliegen sein, in der „großen“ wie in der „kleinen“ Politik.

 

Leider höre ich auch vermehrt Berichte von manchmal fast frühkapitalistischen Verhältnissen, Verweigerung von möglichem Homeoffice u.a. Zumutungen.

 

Für unseren Städtischen Haushalt bedeutet das vergangene Jahr einen tiefen Einschnitt, dessen Folgen wir erst in nächster Zeit zu spüren bekommen.  Nach einigen wirtschaftlich sehr erfolgreichen Jahren tut sich nun  in unserem Haushalt ein großes Loch auf. So ganz überraschend kam es nicht, es kam nur unverhofft früh und die so oder so zu erwartenden Probleme wurden durch die jetzt einbrechenden Steuereinnahmen früher und schonungsloser offen gelegt.

Die aktuelle Situation wurde uns in der Präsentation von Herrn Sing und Herrn Maier klar gemacht. Besser kann ich es nicht vermitteln, deshalb brauche  ich auch nicht auf einzelne Zahlen einzugehen.

  

2020 kamen wir mit einer Schramme davon, 2021 werden wir ein dickes blaues Auge bekommen.

Auch wenn wir in Herrn Maiers Grafik sehen konnten, dass sich die hohe Schuldenaufnahme durch Ausgleichszahlungen bis zum Jahr 2023 wieder relativiert, ist doch zu erkennen, dass wir in späteren Jahren wieder in eine drohende Haushaltsschieflage kommen dürften.

 

Isny wird von einer mäßig verschuldeten zu einer hoch verschuldeten Stadt werden.

 

In unseren Bemühungen, dem frühzeitig und umsichtig vorzubeugen wurden wir in den vergangenen Jahren von den anderen Fraktionen leider nicht unterstützt. Jetzt allerdings an Steuererhöhungen zu denken, wie es ein Drittel der Gemeinden in Baden-Württemberg tut, halten wir nicht für richtig.

 

Die finanziellen Probleme hängen natürlich mit unseren hohen Investitionen zusammen: Stichworte Hallgebäude, Hofstatt, Marktplatz, Schulbau, Kita-Bauten nicht nur in der Stadt sondern auch in  den Ortschaften, Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehr usw.

Natürlich haben wir diese Projekte nicht aus Jux und Dollerei begonnnen.

 Sie sind jedoch geballt in diesen Jahren zusammengetroffen, waren und sind aber für unsere Stadt als Gemeinschaft der Bürger dringendst notwendig. Und auch weitere Investitionen werden auf uns zu kommen, allein um unsere Infrastruktur zu erhalten. 

 

Die Verschiebung von Teilprojekten um ein paar Jahre hilft nicht echt weiter, denn nicht die Zinslast ist das Problem, sonder die Schuldentilgung, die sich 3 Jahrzehnte hin ziehen wird. So ist auch unsere Entscheidung des Gemeinderats zu verstehen, nicht jahrelang bei einem provisorischen Marktplatz zu bleiben, sondern ihn bald fertig zu stellen. Hierbei sind wir durch den Verzicht auf das Fontänenfeld, dessen Kosten sich  auf fast unglaublich Weise mehr als verdoppelt haben, scharf auf die Ausgabenbremse getreten.

Bei unserem Mammutprojekt Schulneubau ist das so nicht möglich. Man kann nur rückblickend und selbstkritisch sagen, dass man heute vielleicht manches anders entscheiden würde.

 

Unser Haushalt ist zum allergrößten Teil durch Pflichtaufgaben bestimmt, die das Gemeinwesen Stadt in seinen Grundlagen zusammenhalten. Hier können wir kaum etwas beeinflussen, oder müssten in Teilbereich radikale Einschnitte vornehmen. Auch höhere Personalaufwendungen sind in einer wachsenden Stadt unvermeidlich, ebenso wie die für einen verlässlichen Arbeitgeber unstrittigen Lohnerhöhungen.

 

Dann gibt es noch die freiwilligen Aufgaben in den Bereichen, Sicherheit, Kultur, Erziehung, Unterhaltung, Bildung, Soziales und vieles mehr.

 

Diese Leistungen machen unsere Stadt erst richtig lebenswert. Sie sind die Würze und das Salz in der Suppe. Auch hier wurde alles auf den Prüfstand gelegt und es kam zu Einschnitten. Alle haben alles gegeben, damit die Suppe trotzdem schmackhaft bleibt.

 

Jetzt ist es auch an der Zeit, allen zu danken, die das Stadtsäckel füllen, vom großen Gewerbesteuerzahler bis zu dem, der seine 10 Cent Parkgebühr zahlt, alles ist willkommen. Auch den Spendern, deren Spenden für verschiedenste Zwecke über die Stadtkasse laufen, und deshalb hier im Gemeinderat wahrgenommen werden, sei gedankt. Ich hatte den Eindruck, dass sie in letzter Zeit besonders spendenfreudig waren.

 

Im Haushaltsplan taucht auch etwas Bemerkenswertes auf, das im übernächsten Tagesordnungspunkt eigens behandelt wird:     

Die städtische Wohnbaugesellschaft wird soweit ausgestattet, dass erste Planungen und dann erste Wohnungsneubauten zusammen mit dem Kindergarten Mittelösch begonnen werden können. Das ist neben dem sozialen Wohnungsbau seit Jahren unser großes Anliegen.

 

Ein städtisches Wohnungsangebot wird ausgleichend und abmildernd auf Mietpreissteigerungen wirken. Und es wird sich finanziell selbst tragen. Da dürfen wir uns nicht nur das Städtchen Kressbronn zum Vorbild nehmen, das uns eine gute und erfolgreiche Vorlage geliefert hat, sondern es darf auch an die Großstadt Wien erinnert werden, die seit langem städtischen Wohnungsbau in großem Stil betreibt und dadurch im Gegensatz zu München erträgliche Mieten bietet.

 

Ein letzter Punkt: Wir freuen uns, dass die Stadt nun die KITA –Gebühren für Corona-betroffene Eltern erlässt. Unser Antrag dazu vom 18.1. war  - auch wenn schon eine Bereitschaft seitens der Stadt zu erkennen war - natürlich nicht unnötig. Wir sollten aber die Gebühren mit Lockdownbeginn ab dem 16.12.20 erlassen, die Eltern zahlen ja 12 Monate einschließlich der Ferien.

Und man darf sich bei der Gelegenheit auch einmal klar machen, dass in unserer Stadt und in unserem Bundesland Eltern für ein Kind, bis es in die Grundschule kommt, mit einem Jahr Krippe und 3 Jahren Kita mindestens 9000,- Euro in die Früherziehung und vorschulisch Bildung investieren.

 

Unter diesem Aspekt, Kosten für finanziell Schwache abzumildern, die Belastungen breit zu streuen und sie gemeinsam zu tragen - der Schwach weniger, der Starke mehr - das kulturelle und öffentliche Leben zu erhalten, die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten und uns um eine gesunde finanzielle Ausstattung unserer Stadt zu sorgen, sehen wir aus der SPD-Fraktion immer  unser Handeln, natürlich auch  in Zukunft.

Gemeinderat: öffentliche Sitzung am Montag 8.2.21 um 18 Uhr im Kurhaus

Am Montag 18 Uhr ist im Kurhaus eine öffentliche Sitzung des Gemeindrats:

https://www.isny.de/rathaus-wirtschaft/kommunales-politik/sitzungen/gemeinderat-822021.html

Schwerpunkt Haushalt 2021 - klingt langweilig, muss es aber nicht sein, denn es geht auch um "die große Linie des Sparens" mit oder wegen Corona usw.

Neuerdings sind die Powerpoint-Präsentationen gar nicht schlecht.

Also: Besucher sind willkommen!

Zusagen auf historischem Höchstwert! 416 Millionen Euro KfW-Förderung für den Landkreis Ravensburg

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen auch – aber nicht nur – während den Einschränkungen während der Corona-Pandemie. Unterstützung gibt es bspw. auch zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbare Energien, das Baukindergeld oder durch Studienkredite.

Der für den Landkreis Ravensburg zuständige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsauschusses Martin Gerster (SPD) dazu: „Die verschiedenen Förderprogramme helfen in Krisen wie der Pandemie aber auch bei der Umsetzung politischer Ziele. Es ist gut zu wissen, dass diese Unterstützung auch bei den Menschen und Unternehmen in Oberschwaben ankommt.“ So wurden im Landkreis Ravensburg 402 Corona-Unternehmenskredite mit einem Volumen in Höhe von 127,9 Mio. Euro und 55 Corona-Schnellkredite mit einem Volumen von 14,4 Mio. Euro zugesagt.
„Ich freue mich dass so viele Unternehmen im Kreis Ravensburg in der aktuellen Krise Unterstützung durch die KfW erhalten“, so Heike Engelhardt, SPD-Bundestagskandidatin und Kreisvorsitzende.

Doch auch jenseits spezieller Corona-Hilfen haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ravensburg zahlreiche „reguläre“ Fördermöglichkeiten der KfW in Anspruch genommen. So wurden im vergangenen Jahr 5.935 Wohneinheiten mit insgesamt 238,7 Mio. Euro im Landkreis unterstützt. Beispielsweise konnten im letzten Jahr 447 Familien mit einem positiv beschiedenen Antrag auf Baukindergeld mit 9,6 Mio. Euro unterstützt werden. Ein Großteil der Förderung trägt dabei zum Gelingen der Energiewende bei. Gut 4.500 Häuser und Privatwohnungen sowie 43 Anträge aus dem Bereich der Wirtschaft konnten so mit 211,7 Mio. Euro gefördert werden.

Martin Gerster: „Eine erfolgreiche Klimapolitik gelingt nur als nachhaltig soziale Klimapolitik. Mit den Fördermöglichkeiten der KfW greifen wir jenen unter die Arme, die praktisch dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu verringern, damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und dafür sorgen, dass die Energiewende gelingt. Ich werde mich – wie bisher – weiterhin dafür stark machen, dass diese Programme weiterhin finanziell gut ausgestattet sind.“

Bezahlbarer Wohnraum für Aulendorf schaffen

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Aulendorf

Zur Versachlichung der Debatte Fragen & Antworten zum Bauprojekt zwischen Riedweg und Steinenbacher Weg

Gemeinsam verfasst von den Gemeinderät*innen Rainer Marquart (SPD), Sahin Gündogdu (SPD), Britta Wekenmann (SPD), Oliver Jöchle (FWV), Karin Halder (BUS), Bea Nassal (BUS), Franz Thurn (BUS), Matthias Holzapfel (BUS), Pierre Groll (BUS) und Martin J. Waibel (BUS)

Liebe*r Leser*in

manchmal macht die Technik nicht so ganz das was sie tun soll. Bis dahin wollen wir trotzdem informieren. Deshalb bitte auf den Link klicken und es erscheint der gesamte Artikel

https://www.aulendorf-spd.de/index.php?mod=download&op=show

Danke dafür 

 

Rudolf Bindig richtet sich in Brief an Winfried Kretschmann

Nach dem virtuellen Besuch von Winfried Kretschmann im Landkreis Ravensburg hat sich unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Rudolf Bindig in einem Brief an den Ministerpräsidenten gewandt. Für den konkreten Wortlaut des Briefes bitte auf "mehr lesen" klicken. 

SPD Fraktion im Regionalverband über aktuelle Entwicklungen

Für völlig überzogen und unberechtigt, unter Missachtung von Fakten, hält die SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben die immer wieder vorgetragene Kritik der Grünen am Regionalplan. „Immer wieder werden die gleichen Behauptungen aufgestellt, die entweder längst geklärt oder längst widerlegt wurden“, so Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller (SPD). Insbesondere beziehe sich dies auf die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung und den daraus resultierenden Flächenbedarf. „Es geht hier nicht um ein Wunschkonzert, sondern um eine ökologische und ökonomische verantwortliche Planung für die nächsten 15 bis 20 Jahre“, stellt Prof. Ernst Deuer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, fest. Wer, wie die SPD, sich für bezahlbaren Wohnraum einsetze, müsse auch bereit sein, die notwendigen Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. „Ich finde es zynisch, wenn die Bereitstellung von Wohnflächen von jenen Leuten kritisiert wird, die selbst in einer üppigen Wohnung oder Einfamilienhaus leben“, kritisiert Zeller manche Akteure. Inzwischen habe die Verbandsverwaltung auf Anregungen des Regierungspräsidiums und des Wirtschaftsministeriums konstruktiv reagiert. So wurden in der überarbeiteten Fassung, die sich derzeit in der zweiten Offenlegungsphase befindet, 100 ha aus dem Planentwurf genommen.

Die SPD-Isny trauert um Walter Bühler

Der SPD-Ortsverein Isny und die SPD-Gemeinderatsfraktion trauen um ihren langjährigen ehemaligen Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden

Walter Bühler

Walter Bühler war 19 Jahre Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, 24 Jahre Gemeinderat, davon 15 Jahre Fraktionsvorsitzender und 4 Jahre stellvertretender Bürgermeister, 8 Jahre SPD-Kreisvorsitzender sowie 31 Jahre Kreisrat. Für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement wurde er mit der Ehrenmedaille des Gemeindetags, dem Bundesverdienstkreuz am Bande und der höchsten Anerkennung der Stadt Isny ausgezeichnet.

Gemeinsam mit Hans Pscheidl hat er die SPD Isny ab 1963 wieder zu einer starken sozialen Stimme in Isny gemacht. Neben der Gründung der AWO und Mitgründung des Fördervereins der Isnyer Museen war er maßgeblich am Aufbau der Stadtbücherei beteiligt, um Mitbürgern in schwierigen finanziellen Verhältnissen Bücher und damit Bildung zu ermöglichen.

Viele sozialen Errungenschaften in Isny sind bis heute mit seinem Namen verbunden, beispielhaft „als Motor“ für die Gründung der Nachbarschaftshilfe.

Der SPD-Ortsverein Isny und die SPD-Gemeinderatsfraktion verlieren mit Walter Bühler eine sozialdemokratische Persönlichkeit, die bis ins hohe Alter aktiv und gelegentlich auch konstruktiv kritisch das kommunalpolitische Geschehen in Isny begleitete.

Unser Mitgefühl gehört seinen Angehörigen.

Bezahlbarer Wohnraum für Aulendorf

Bauvorhaben Riedweg: Berechtigter „Vorwurf“ an die SPD

Die Aulendorfer SPD muss sich in Leserbriefen und darüber hinaus nachsagen lassen, dass sie sich für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt stark macht – und das ist auch gut so! Jedes Bauvorhaben wirft Fragen auf – das gilt für den Riedweg genauso wie für das Gebiet Buchwald. Nicht jeder kann ein Einfamilienhaus im Grünen bauen – das scheitert an der fehlenden Fläche und an den finanziellen Möglichkeiten bei vielen Familien. Das Grundrecht auf Wohnen darf aber nicht zum Luxus werden. Deswegen setzen wir uns auch weiter dafür ein, dass bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Am Riedweg sind sicher noch einige Fragen zu klären – aber die große Linie stimmt und ein sozialer Brennpunkt wird hier nicht entstehen. Genau darum muss es nun in konstruktiver Weise gehen – im Sinne unserer Stadt.

Termine

Alle Termine öffnen.

08.05.2021, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr LANDESVERTRETER*INNEN-VERSAMMLUNG ZUR AUFSTELLUNG DER LANDESLISTE ZUR BUNDESTAGSWAHL

NEWS

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Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen

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