Isny - sozial, gerecht, familienfreundlich - Rede zum Haushalt 2024

 „Haushaltsrede“ der SPD-Fraktion                                                                                                                           

 Unser Haushalt 2024 wird sich auf über 49 Millionen Euro belaufen.

Wir danken allen, die mit ihrer Arbeit, ihren Steuer- und Abgabenzahlungen dazu beitragen.

Es gibt einiges an Ausgaben damit abzudecken, denn es gibt eben nun einmal verpflichtende Aufgaben,die jede Gemeinde hat. So haben wir  einige Projekte, deren Kosten uns erheblich belasten werden, die wir aber umsetzen müssen:

  • der Schulbau, (nun steht die Grundschule an, wo wir genaustens auf die Kostenentwicklung schauen müssen),

  • Ganztagsbetreuung in der Grundschule,

  • Neubau und Verbesserungen bei den Kindergärten z.B. Beuren, Rohrdorf, Mittelösch, Neutrauchburg,

  • Ersatzbeschaffung für Feuerwehr und Feuerwehrhäuser,

  • und nicht zuletzt auch das Kurhaus, damit es den Mindeststandard für die weiter Nutzung bietet.

 

Große Preissteigerungen in den vergangenen Jahren treffen auch weiterhin unserer Bürgerinnen und Bürger - zumal es zu Verlusten der Reallöhne kam - so dass nicht nur Menschen mit geringem, sondern auch diejenigen mit einem mittleren Einkommen oft an ihre Grenzen kommen, auch wenn sich die Inflationsrate wieder normaleren Verhältnissen nähert.

Ein gutes soziales Umfeld muss weiter ein wichtiges Gut für Isny sein.

  • So werden wir besonders auf die Entwicklung der Kinderbetreuungskosten schauen. Durch die notwendige Neustrukturierung, darf es in der Summe nicht zu einer Erhöhung der Elternbeteiligung kommen. Auch wenn manche Gutverdienende höher belastet sein könnten, so müssen Familien mit mittlerem und geringem Einkommen entlastet werden.

Unsere Forderung an die Landesregierung, die Kinderbetreuung ganz kostenfrei zu stellen bleibt natürlich unverändert.

  • Eventuelle Einschränkungen z.B. bei Schulsozialarbeit, Streetworker, Obdachlosenbetreuung, Behindertenarbeit usw. werden wir nicht mittragen.

  • Isny braucht dringend Wohnraum mit bezahlbaren Mieten. Der schon lange beschlossene Eigenbetrieb städtischer Wohnbau müsste im Wohnungsneubau endlich aktiv werden und die im Mittelösch dafür reservierten Plätze bebauen

  • Bei Neubauten muss die Stadt künftig wieder einen festen Anteil an sozialem Wohnungsbau  einfordern.

 

Im Dezember hatten wir einer Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt, die ja sowohl Eigentümer als auch Mieter betrifft.

Die wichtige Erhöhung der Grundsteuer A (Landwirtschaft) und der Gewerbesteuer gelang wegen einem von FW und CDU gestellten Gegenantrag nicht in der Höhe, die notwendig wäre.

Was notwendig gewesen wäre, hat die Stadtkämmerei erneut plausibel vorgerechnet. Vorgespräche des Bürgermeisters mit vielen Betrieben haben dort für Verständnis für den ursprünglichen Plan gesorgt.

Dennoch wurde die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf Antrag der Freien Wähler unnötigerweise reduziert.

Uns ist unbegreiflich, wie ohne Not auf Einnahmen von rund 370.000,- Euro jährlich verzichtet werden kann. Entsprechend werden wir höhere Kredite brauchen.

Ja, man merkt, der Wahlkampf zur Gemeinderatswahl wurde offenbar schon im Dezember gestartet.

Die FW thematisieren ja den Punkt „Schuldenabbau“ fleißig in den Medien. Aber mit diesen Methoden wird das nicht gelingen. Das wird noch schwieriger und auf viele Jahre in die Zukunft verlagert, gerade auch zu Lasten der jüngeren Bürger.

Übrigens hat man schon vor ca. mehr als 5 Jahren erkannt, dass eine vernünftige Tilgung einen Gewerbesteuersatz von 390 Punkten erfordert. FW und CDU ließen das damals schon nicht zu, und auch nach der Steuererhöhung zum 1.1.24 liegen wir jetzt bei 380 Steuerpunkten.

Im Rückblick fehlen uns aus diesen Jahren gut 5 Millionen Euro, die wir dringend im Stadtsäckel bräuchten. Unser Schuldenstand könnte entsprechend niedriger sein.

Bisher konnten jährlich etwa 650.000,- Euro zur Tilgung eingesetzt werden. Auch wenn das jetzt höher ausfällt, muss man feststellen: bei einem prognostizierten Schuldenstand von 51,66 Millionen Euro im Jahr 2027 reichen Kenntnisse im Grundrechnen und das kleine Einmaleins, um festzustellen, dass eine vernünftige zielorientierte Planung so nicht möglich ist.

Ein nun noch dringender gewordenes Spar- und Verschiebeprogramm bei Investitionen, das die Stadt für die nächsten Jahre ausgearbeitet hat, wird etwas Entlastung bringen. Und grundsätzlich ist es ja auch sinnvoll, Vorhandenes möglichst lange zu nutzen und erst zu ersetzen, wenn es unumgänglich wird.

Die Maßnahmen werden nicht allen gefallen. Obwohl auch schon aus den vergangenen Jahren offensichtlich, war die Situation den Ortschaftsräten anscheinend nicht bekannt und wurde nicht diskutiert. Hier hätte ich erwartet, dass die Ortsvorsteher und die Ortsvorsteherin die Lage auch in diesen Gremien thematisieren.

Am Rand noch ein Abschnitt für die Bürger von Großholzleute/Bolsternang: auch die Pflasterung am Martinsstadel musste deshalb trotz fortgeschrittener Planung verschoben werden, denn nun fehlt das Geld je erst recht. Die Gründe habe ich vorher ja ausführlich geschildert.

Die SPD-Fraktion sieht sich hier in der Verantwortung für unsere Bürgerschaft und wird weiter auf eine Stabilisierung für den städtischen Haushalt drängen.  Wir werden uns für nachhaltiges, vorausschauendes Planen einsetzen.

Soweit vorerst vielen Dank fürs Zuhören.

 Nun noch ein paar Worte zu unseren Anträgen zum Haushalt 2023 und 2024

  • Ja, das ist kein Versprecher: denn was wurde aus dem GR-Beschluss von 2023 und schon 2022, Erleichterungen für Radfahrer zu schaffen, durch Maßnahmen, die das Befahren von Einbahnstraßen in Gegenrichtung erlauben? Das ist unabhängig vom Radwegekonzept einfach umzusetzen, es ist aber nichts davon zu sehen.

  • Wo finden wir die in den Jahren 2022 und 2023 jeweils für die Umsetzung eines Radverkehrskonzeptseingestellten Mittel? Fallen sie unter den Tisch?

  • Isnyer TAFEL:

    Die Unterstützung der Isnyer TAFEL ist auch 2024 dringend notwendig. Es besteht unverändert ein Aufnahmestopp weil es am Geld fehlt.

           Wir freuen uns, dass auch die Stadtverwaltung die Notwendigkeit der Unterstützung sieht und befürwortet.

  • Ehrenamt

    Wir möchten – im Rahmen einer speziellen Förderung des Ehrenamts – besonders junge Menschen in Ihrer Entscheidung, im Gemeinderat mitzuarbeiten, unterstützen und ihnen, falls während der Sitzungszeiten eine Kinderbetreuung organisiert und bezahlt werden muß, einen finanziellen Ausgleich bieten.

    - Es gibt zwar erfreulicherweise schon eine Entschädigungssatzung der Stadt, (aus dem Jahr 2021) die das vorsieht. Die Stundensätze müssen aber dringend angepasst werden, denn mit 40 Euro für bis zu 6 stündiger Betreuung bekommt man heutzutage keinen „Babysitter“.

Deshalb soll über unseren Antrag unabhängig davon, wie die Nachbarstädte das handhaben – viele dieser Satzungen sind schon erheblich veraltet, - in seiner ursprünglichen Form abgestimmt werden, denn es soll der reale Bedarf abgedeckt werden.


Eislauffeld auf dem Marktplatz:

Wir haben, wie so viele, gesehen, dass der neue Marktplatz im Winter noch eine bessere Nutzung vertragen kann.

Wir stellen uns ein mobiles Eislauffeld auf dem Platz vor, z.B. für 4 Wochen im Zeitraum um die Faschingsferien herum. Leutkirch war um den Jahreswechsel damit sehr erfolgreich. Gemeinsam könnten sich Synergieeffekte ergeben. Auch für die IMG könnte das ein interessantes Projekt werden.

  

 

 

Montag 4.3.24

Für die Fraktion: Wolf-Dieter Massoth

Gemeinderatswahl 2024 - Einladung zum Nominierungsversammlung am 29.2.24

SPD-Ortsverein Isny im Allgäu

 


 

An die SPD-Mitglieder

in Isny

8. Februar 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden Euch herzlich zur Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Gemeinderatsliste der SPD Isny zur Kommunalwahl 2024 am 29. Februar 2024 um 19 Uhr in den

Sitzungssaal des Rathauses, Wassertorstr. 1 ein.

Tagesordnung:

  1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Konstituierung
  1. Wahl der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters
  2. Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers
  3. Wahl von zwei Vertrauensleuten
  4. Wahl zweier wahlberechtigten Teilnehmer/innen der Versammlung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
  5. Wahl der Zählkommission
  6. Feststellung der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder
  1. Aufstellung der SPD-Liste zur Gemeinderatswahl 2024
    a) Einbringung des Listenvorschlages des Vorstandes
    b) Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
    c) Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten
  2. Verschiedenes

Mit dieser Einladung gilt auch eine eventuell erforderlich werdende kurzfristige Einladung zur Nachnominierung von Kandidatinnen und Kandidaten als fristgerecht im Sinne des Statuts.

Stimmberechtigt sind alle SPD-Mitglieder, die ihren Erstwohnsitz seit mindestens 3 Monaten in Isny haben (unabhängig von der Ortsvereinszugehörigkeit), mindestens 16 Jahre alt sind und die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates haben.

Solidarische Grüße

Jan Zingg

 

Rundmail aus der Gemeinderatsfraktion

Liebe Genossinnen und  Genossen,

wir möchten den Kontakt und Informationsaustausch zwsichen Gemeinderatsfraktion und Ortsverein intensiver pflegen.

Bisher wurden Informationen lediglich bei den Vorstandssitzungen ausgetauscht. Das reicht aber nicht. 

Deshalb werden wir künftig in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen per Rundmail aus den Gemeinderatssichtzungen berichten. In diesen Mails stehen dann auch  Informationen und Eindrücke, die man in der Schwäbischen Zeitung nicht lesen kann, weil ... naja.

Eine erst derartige Mail müsste Euch inzwischen erreicht haben.

Leider haben wir nur etwa von der Hälfte unserer OV-Mitglieder eine Mailadresse. Falls Ihr uns Eure Mailadresse mitteilen möchtet, wären wir sehr dankbar. (Die Mailadresse werden mit Euren anderen Daten auf dem SPD-Server gespeichert).

 

Viele Grüße aus dem OV

Aus der Gemeinderatsfraktion - Bericht zur Gemeinderatssitzung 19.2.24

Rundbrief aus der Gemeinderatsfraktion
Gemeinderatssitzung 19.2.24 - Bauvorhaben NORMA, BLASER, Herrenbergpark
Hier kommt eine Zusammenfassung  aus der Gemeinderatsfraktion, als Nachschau zur Sitzung am 19.2.24.
Wir möchten  Informationen, Zusammenhänge und unsere Eindrücke von der Sitzung wiedergeben, die nicht in der Schwäbischen Zeitung zu lesen sind.


Vergangenen Montag wurde über 3 Bauvorhaben beraten:
„NORMA“, Fa. BLASER und Baugebiet „Herrenbergpark“.

NORMA: Der Discounter mit Standort in der Maierhöfener Straße ist relativ klein und logistisch schwierig zu betreiben. Er möchte sich zu einem attraktiveren Laden mit größerer Fläche entwickeln. Als Standort kommt eine Grünfläche zwischen dem Wohnviertel westlich der Maierhöfenerstraße und nördlich des Stephanuswerks in frage, das der evangelischen Hospitalstiftung gehört. Diese würde es in Erbpacht an Norma geben. Die Bebauung wäre mehrgeschossig möglich. Die Gründe für diesen Schritt wurden in einem Brief an die Anwohner mitgeteilt, der in Auszügen auch in der Schwäbischen Zeitung zu lesen ist und auf das Gemeinwohl abhebt.
(https://www.schwaebische.de/regional/allgaeu/isny/evangelische-kirche-befuerwortet-normas-plaene-auf-der-bolzwiese-2287789)

In der Zeitung wurde fast nur über ablehnende Stimmen berichtet, währen wir als SPD-Fraktion uns argumentativ weitgehend bei der Kirche wiederfinden, unsere Haltung aber in der Presse leider nicht einmal erwähnt wurde.

Nachteile in der Planung sind: Belästigung und Einschränkungen für die Anwohner (wobei teilweise auch Verständnis zu hören ist). Es werden Lärm, vermehrter Verkehr und allgemeine Beeinträchtigungen genannt.
Vorteile sind: für Bewohner des neuen Baugebiets Felderhalde und des Staphanuswerks ein preisgünstiger Versorger mit Bäckerei auf dieser Seite der Stadt, ökologische Holzbauweise, Übererfüllung energetischer Maßnahmen, eingeschossige Bauweise um optische Beeinträchtigungen zu minimieren.
Firma Blaser am Ziegelstadel: Die Firma möchte neben den Produktionshallen ein Logistikzentrum bauen, und damit andere verstreute Standorte in Isny konzentrieren. Auch hier steht wieder eine Flächenversiegelung bevor, wobei erneut, wie schon bei anderen Firmen in letzter Zeit, auf ebenerdiges Parken gesetzt wird, obwohl ein Parkhaus möglich wäre. Trotz Nähe zum Waldrand wird auch vom Regierungspräsidium der Bau des Parkhauses nicht ausgeschlossen. Da am Montag nur der Beschluss für die weitere Vorplanung anstand, konnten wir zustimmen. Der flächenschonende Bau des Parkhauses wird für uns ein Prüfstein sein.

Herrenbergpark: Dem früheren Entwickler und Investor gelang es, ein angrenzendes Grundstück zu kaufen und somit einen weiteren Bauplatz zu erlangen, was letztlich ja eine verdichtete Bebauung ermöglicht. Ein öffentlicher Weg (zwischen Kastellstraße und Grafenweg/Richtung Friedhof) war in früheren Jahrzehnten in das fürstliche Gelände „integriert“ worden verfallen und unzugänglich. Dieser Weg gehört der Stadt, also den Bürgern. Wir meinen: er kann nicht einfach an den Investor verschenkt werden, sondern muss auf dessen Kosten verlegt und wiederhergestellt werden.

AUCH NOCH WICHTIG:
kommenden Donnerstag ist unser Termin zum AUFSTELLUNGSBESCHLUSS für die GEMEINDERATSWAHL. Wir habe noch wenige freie Plätze für Kurzentschlossene!
Mach mit ! und sei es nur als Zählkandidat!


Viele Grüße
Wolf-Dieter Massoth
oben: Norma 
unten: Blaser
 

Ein Stammtisch an drei Tischen

Ende Januar fand der öffentliche Stammtisch des Ortsvereins der Aulendorfer SPD zu kommunalpolitischen Themen im Gasthaus zum Rad statt. Im Vordergrund stand die aktuelle Situation im Landkreis Ravensburg und hierzu berichteten die beiden Aulendorfer Kreisräte, Korbinian Sekul und Prof. Dr. Ernst Deuer. Rund zwanzig interessierte wie diskussionsfreudige Gäste fanden sich ein und daher mussten zuerst ein paar Tische zusammengeschoben werden, bevor es richtig losgehen konnte.

Und dann zeigte sich, dass trotz aller Umtriebe auf dieser Welt und der großen Herausforderungen auf Bundes- oder Landesebene auch die kommunalen Themen die Menschen umtreiben. Nicht nur, weil alle „großen“ Themen irgendwann konkret werden und in den Kommunen aufschlagen, sondern auch die kommunalen Themen selbst rücken aus gutem Grund ins Bewusstsein. Die jüngsten Sparbeschlüsse des Kreistags (im Umfang von rund 5 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr) wurden daher sehr kritisch beleuchtet – denn es gab im Kreistag überhaupt keine Gegenrechnung, es ist völlig offen, was künftig wegfallen soll oder kann. Die Kreisverwaltung soll Vorschläge für die Einsparungen machen, während das Volumen bereits beschlossen ist – aus Sicht der SPD-Fraktion im Kreistag hätten solche Vorschläge zuerst vorliegen müssen. „Wenn wir 5 Millionen allein im Bereich der freiwilligen Leistungen des Kreises sparen, dann bleibt davon wenig übrig und der Landkreis verliert sein Profil – übrig bleibt eine reine Verwaltungsbehörde.“ (Korbinian Sekul) Der Einsparbetrag entspricht einem Prozentpunkt der aktuellen Kreisumlage – diese ist in unserem Landkreis aber so niedrig wie in kaum einem anderen Landkreis. „Am Ende landen die Sparmaßnahmen des Kreises immer wieder in den Kommunen wie bspw. beim Windelsack oder direkt bei der Bürgerschaft – ein leistungsfähiger Landkreis ist daher auch weiter in unserem Interesse.“ (Ernst Deuer)

In der breit geführten Diskussion schwang immer wieder die Sorge mit, dass nun der Rotstift auch kommunal dort zuschlägt, wo die besonders empfindlichen Schmerzpunkte sind – nämlich überall dort, wo es keine starken Lobbyvertretungen gibt.

Weitere Themen waren u.a. die geplanten Windkraftanlagen, der Kiesabbau im Altdorfer Wald und die Zukunft der Minigolfanlage. Im Rahmen der nächsten Stammtische wird die Diskussion fortgeführt und vertieft.

Ein Meilenstein! - 5.2.24 - Der Gemeinderat entscheidet, ob der Marktplatz Fußgängerzone bleibt

Am Montag 5.2.24 steht eine wichtige Entscheidung an: 

Die Stadverwaltung schlägt (unter anderem ) vor:
"Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Marktplatz wird künftig eine Fußgängerzone, so wie in den Testphasen seit Anfang August. Eine
weitere Testphase mit Einbahnverkehr, begleitet von Befragungen durch die CIMA, wird nicht durch-
geführt."

 

Das ist die beste Lösung für unseren neuen, schönen Marktplatz.  Jahrelang haben wir uns dafür eingeseztzt, dass er den Fußgängern gehören soll. Der kommende Montag bringt die Entscheidung.

SPD Wangen schmiedet ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus


Fotostrecke»

Schwäbische Zeitung, Wangen, Bernd Treffler, 29.01.2024:

Unter dem Motto „Für Demokratie und Menschenrechte“ gibt es am 3. Februar eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Wer alles spricht und wer die Unterstützer sind. Der Widerstand gegen Rechtsextremismus formiert sich jetzt auch in Wangen. Unter dem Motto „Für Demokratie und Menschenrechte“ gibt es dazu am Samstag, 3. Februar, ab 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Wer die Demonstration initiiert hat, welche Redner auftreten und wer alles die Veranstaltung unterstützt: ein Überblick.

Angemeldet ist die Demo mit dem Titel „Für Demokratie und Menschenrechte“ am Samstag, 3. Februar, ab 14 Uhr auf dem Wangener Marktplatz mit 400 Teilnehmern. Bei der Anmeldung vor etwa einer Woche schien die Zahl im unteren Bereich des Rahmens, es könnten aber durchaus mehr werden, sagt Johannes Waltenberger. Der Vorsitzende des Ortsverbands Wangen/Amtzell/Achberg von Bündnis 90/Die Grünen hat die Demonstration zusammen mit Matthias Hermann, Co-Vorsitzender des Wangener SPD-Ortsvereins, initiiert.

Trauer um einen weiteren SPD-Pionier in Kißlegg: Frans Fabri

Foto: Familie Fabri

Eigentlich hieß er Frans-Joris. In Flandern geboren, absolvierte er in Weingarten die Lehrerausbildung und kam 1969 nach Kißlegg. Schnell engagierte er sich in der gerade von Gerd Wagner neu gegründeten SPD, deren Vorsitz er bald übernahm. Als erstem „Sozi“ gelang ihm 1975 der Einzug in den Gemeinderat; bei der nächsten Kommunalwahl zog er auch in den Kreistag ein. Auch außerhalb der Politik wurde sein vorbildlicher Einsatz gewürdigt: Beruflich an der Realschule, wo er lange Jahre als Konrektor wirkte. Sportlich bei den Tischtennisfreunden Kißlegg und im Bezirk Allgäu-Bodensee des Tischtennisverbands Württemberg-Hohenzollern, wo er jeweils zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde. Diesen Titel trägt er auch im SPD-Ortsverein; die Bundes-SPD ernannte ihn zum Ehrenmitglied und verlieh ihm die „Willy-Brandt-Medaille“.

Am 22. Januar, am Tag nach dem 95. Geburtstag, ist er verstorben. Wir trauern um eine außergewöhnliche Persönlichkeit, die den Ortsverein über 50 Jahre lang maßgeblich geprägt hat. Danke, Frans!

Termine

Alle Termine öffnen.

26.06.2024, 10:30 Uhr 60plus Landesvorstand

05.07.2024, 15:30 Uhr Präsidium

06.07.2024, 10:30 Uhr Landeskonferenz AG Selbst Aktiv

08.07.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Monatliches Treffen

12.07.2024, 15:00 Uhr Neumitgliederseminar

NEWS

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Shariff