Aktuelles
Produktivität, Gerechtigkeit, Zusammenhalt – Welche Sozialpolitik braucht das Land?
Der Sozialstaat steht aktuell wieder im Zentrum politischer Debatten. Oft geht es dabei um Arbeitszeit, Leistungsbereitschaft und angeblich überbordende soziale Sicherung. Gleichzeitig erleben viele Menschen Veränderungen in der Arbeitswelt, wirtschaftliche Unsicherheiten und steigende Anforderungen an soziale Absicherung.
Wir wollen darüber offen diskutieren – sachlich, fundiert und ohne starre Vortragsformate.
Beim öffentlichen Stammtisch sprechen wir darüber, welche Rolle der Sozialstaat heute für Beschäftigte, Unternehmen und Gesellschaft spielt, wo Reformbedarf besteht und wie soziale Sicherheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zusammen gedacht werden können.
Für fachliche Impulse und eine fundierte Einordnung sorgen Walter Riester (ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Soziales), Prof. Dr. Ernst Deuer (Gemeinde- und Kreisrat sowie Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes) sowie Korbinian Sekul (Kreisrat und Zweitkandidat für die Landtagswahl).
Die Veranstaltung findet am Montag, 2. März 2026 ab 19:30 Uhr im Raum „Refektorium“ des Gasthauses „zum Rad“ in Aulendorf statt.
Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Aulendorf–Kißlegg stand im Mittelpunkt einer gut besuchten öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung der Aulendorfer SPD. Hierbei wurden sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen des Projekts intensiv erörtert.
Aus fachlicher Sicht ist die Elektrifizierung ein wichtiger Baustein für die Weiterentwicklung des Ringzugs. Dr. Wolfgang Heine, Verbandsdirektor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben und Geschäftsführer des Interessenverbands „bodo-Ringzug“, betonte in seinem Impulsreferat, dass „die Elektrifizierung zwischen Aulendorf und Kißlegg eine zentrale Voraussetzung ist, um den Ringzug langfristig leistungsfähig und verlässlich weiterzuentwickeln“ und damit die Grundlage für bessere Anschlüsse, weniger Umstiege und stabilere Fahrpläne schaffe. Zu den wichtigsten Verbesserungen zählen bspw. nahezu 700 zusätzliche Fahrten mit dem ÖPNV je Werktag, die umsteigefreie Verbindung zwischen Bad Waldsee und Ravensburg, eine verbesserte Anschlussqualität in Kißlegg sowie die stündliche Anbindung von Wolfegg und Alttann. Die Kosten belaufen sich auf gut einhundert Millionen Euro, wobei der allergrößte Teil von Bund und Land getragen werden. Rund acht Millionen muss die Region schultern, die Hälfte hat bereits der Landkreis übernommen, der Rest kommt jetzt auf die betroffenen Kommunen entlang der Strecke zu. Der Aulendorfer Gemeinderat wird sich hiermit am 26.1. befassen und es geht um einen Kostenanteil von rund 700.000 €.
In der Diskussion zeigte sich ein breites Interesse an den möglichen Verbesserungen für den regionalen Bahnverkehr. Zugleich wurden kritische Fragen offen angesprochen, etwa zur Höhe der Investitionskosten, zur finanziellen Beteiligung der Kommunen sowie zur technischen und zeitlichen Umsetzung. Der Bahnexperte Martin Jopke (u.a. aktiv bei Pro Bahn Bodensee-Oberschwaben) unterstützte das Projekt grundsätzlich, mahnte jedoch zu einer realistischen Gesamtbetrachtung. Die Elektrifizierung der Strecke Aulendorf–Kißlegg sei „fachlich richtig und sinnvoll“, zugleich dürfe man nicht übersehen, „dass der regionale Bahnverkehr vor einer ganzen Reihe weiterer Herausforderungen steht – von der Infrastruktur über den Betrieb bis hin zur Finanzierung“. Einig waren sich die Beteiligten im grundsätzlichen Ziel, den regionalen Bahnverkehr zu stärken – auch wenn im Detail unterschiedliche Bewertungen deutlich wurden.
Auch aus Sicht des Regionalverbands wurde der strategische Rahmen betont. Norbert Zeller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, ordnete das Vorhaben in die langfristige Verkehrsentwicklung ein und verwies darauf, dass die Elektrifizierung der Strecke Aulendorf–Kißlegg „Teil einer übergeordneten Strategie zur Stärkung des Schienenverkehrs in Oberschwaben“ sei. Entscheidend werde sein, „dass Region, Land und Kommunen diesen Weg gemeinsam und verlässlich gehen“.
Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Prof. Dr. Ernst Deuer, zugleich Gemeinderat, Kreisrat und Mitglied der SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, moderierte die Diskussion und hob den offenen Charakter der Veranstaltung hervor, der eine kontroverse und vielschichtige Diskussion ermöglichte. Hierbei wurde aus seiner Sicht deutlich, dass die Vorteile überwiegen und dass die Elektrifizierung der Strecke Aulendorf–Kißlegg ein zentraler Baustein für die Weiterentwicklung der regionalen Mobilität ist.
v.l.n.r. Ortsvereinsvorsitzender Prof. Dr. Deuer, SPD-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt, Regionalverbandsdirektor Dr. Heine, SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Wekenmann-Arnold, Bahnexperte Martin Jopke, Landtagskandidatin Rosa Hübner, Ex-Bundesminister Walter Riester und Norbert Zeller, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben.
Die Welt, so wie wir sie kennen, befindet sich im Umbruch. Wir Europäer müssen schnell selbstständiger werden, bei oft unterschiedlichen Zielen. Die Bundeswehr wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Die Kosten sind enorm und das Personal ist knapp.
Wie kann dieser Kraftakt gelingen? Darum geht es beim Kißlegger Schlossgespräch mit Falko Droßmann am Samstag, 28. Februar um 20 Uhr im Bankettsaal des Neuen Schlosses.
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In der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands
Bodensee-Oberschwaben wurde auch das überraschende Ende des Prüfprozesses
für ein mögliches Biosphärengebiet Oberschwaben thematisiert. Die
widersprüchliche Rolle der CDU im Land und in den Kommunen fällt hierbei
besonders ins Auge.
Auf Landesebene hat die CDU den Koalitionsvertrag mitverhandelt, in dem der
Prüfprozess ausdrücklich festgeschrieben wurde. Damit erhielt das Vorhaben ein
offizielles politisches Mandat und wurde überhaupt erst gestartet. Wer ein solches
Verfahren in einem Koalitionsvertrag verankert, übernimmt Verantwortung für
einen transparenten und fairen Ablauf.
Ganz anders jedoch das Bild in vielen Kommunen der Region: Dort tauchten
wiederholt wortgleiche Anträge der jeweiligen CDU-Fraktionen auf, die auf einen
schnellen Ausstieg aus dem Prüfprozess drängten. Diese Vorgehensweise führte
unter anderem in Bad Wurzach und Bad Waldsee zu vorzeitigen Rückzügen und
schwächte das Projekt schrittweise von innen heraus.
Wer auf Landesebene die Tür öffnet und sie auf kommunaler Ebene
systematisch wieder zuschlägt, betreibt ein politisches Doppelspiel – und das
geht am Ende zulasten der ganzen Region.
Besonders befremdlich ist, dass auch der Steuerungskreis vorzeitig die Reißleine
gezogen hat – noch bevor alle Kommunen ihre Beratungen und Beschlüsse
abschließen konnten. Damit wurde mehreren Gemeinden faktisch die Möglichkeit
genommen, den Prüfprozess zu Ende zu führen und auf Grundlage vollständiger
Informationen eine eigene Entscheidung zu treffen. Ein demokratisch sauberer
Schlussstrich sieht anders aus.
Der eigentliche Sinn des Prüfprozesses – Information, Beteiligung und ein
geordnetes, ergebnisoffenes Verfahren – ist damit konterkariert worden. Das abrupte
Ende sendet ein fatales Signal an alle Gemeinden, die sich ernsthaft an der Prüfung
beteiligen wollten, ebenso wie an Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv eingebracht
oder weitere Informationen erwartet hatten.
In der Verbandsversammlung wurde daher kritisch nachgefragt, welche fachlichen
und klimarelevanten Folgen dieser Abbruch nun für die Region hat, insbesondere mit
Blick auf Moorschutz, CO₂-Speicherung und langfristige regionale
Entwicklungsstrategien. Die Verwaltung wurde um eine Einschätzung gebeten,
inwieweit die entstandene Lücke kurzfristig oder mittelfristig geschlossen werden
kann.
Konflikte wären im weiteren Verlauf des Prüfprozesses sicher unvermeidbar
gewesen – aber sie gehören zu einem solchen Verfahren dazu und sind dort auch
lösbar. Gerade der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben verfügt über
langjährige Erfahrung darin, komplexe Interessen auszuhalten, sorgfältig abzuwägen
und tragfähige Lösungen zu entwickeln. In regionalen Planungsprozessen wird nie
jede einzelne Position vollständig erfüllt, doch es entstehen Kompromisse, die viele
Ziele miteinander verbinden und Antworten auf große gesellschaftliche
Herausforderungen ermöglichen.
Mit dem abrupten Ende des Prüfprozesses verliert Oberschwaben jedoch die
Chance, diesen notwendigen Willensbildungsprozess zu Ende zu führen. Eine
Region, die Konflikte konstruktiv bearbeiten könnte, wird stattdessen um die
Möglichkeit gebracht, ein gemeinsames Ergebnis zu entwickeln, das auf
Transparenz, Beteiligung und fachlicher Abwägung beruht.
Das Bürgergeld steht gerade ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Für Gemeinderätin Monika Dobler ein guter Grund, wieder zu ihrem „Stammtisch“ einzuladen. Nach und nach treffen am 2. Oktober gut 30 Gäste ein, im Alter zwischen 18 und über 80 Jahren. Ein SPD-Parteibuch haben die wenigsten – im Gegenteil. Sie legt großen Wert auf die Teilnahme von Anhängern anderer Parteien oder Unabhängigen. Ihr Motto: Demokraten sollen sich austauschen. „Besonders freue ich mich, wenn junge Leute dabei sind, die schon mit rechtsextremen Hassvideos in Berührung kamen“.
Wiederholt wurde unser Schau- und Aushangskasten am Marktplatz beschmiert.
Besonders ärgerlich, weil erst vor wenigen Tagen das mit Aufklebern "verzierte" Glas erneuert wurde.
Ein Sparyer machte sich daran zu schaffen, mit gleicher Farbe wie schon vor längerem.
Eine Anzeige bei der Polizei in Isny ist selbstverständlich wieder erfolgt.
Besuch bei zebris Medical in Isny:
SPD-Isny und Landtagskandidatin Rosa Hübner diskutieren Innovationskraft und Herausforderungen im ländlichen Raum.
Ein architektonisches Highlight entworfen von den Architekten Gottfried und Peter Böhm beherbergt ein wachsendes und innovatives Unternehmen mitten in Isny: das Medizintechnikunternehmen zebris medical GmbH entwickelt seit über 30 Jahren hochpräzise Mess- und Trainingssysteme „Made in Germany“ für Zahnmedizin, Orthopädie, Rehabilitation, Veterinärmedizin und weitere Bereiche.
Engagement bei der Unterstützung verschiedenster, meist kultureller Einrichtungen in Isny ist für zebris eine Selbstverständlichkeit.
Ein gegebener Anlass für die SPD Isny und die aus Isny kommenden Landtagskandidatin Rosa Hübner, dieses dynamische Unternehmen zu besuchen und sich von Geschäftsführer Wolfgang Brunner von der Innovationskraft überzeugen zu lassen.
Brunner, aus Isny stammend, begann seine Berufslaufbahn an der NTA, der er bis heute als Vorsitzender des Stiftungsrats verbunden ist.
Im Mittelpunkt des Treffens standen aktuelle Entwicklungen in der biomechanischen Medizintechnik sowie die Bedeutung regionaler Innovationskraft für die Gesundheitsversorgung von morgen. Zebris setzt weltweit Maßstäbe in der Bewegungsanalyse, von der digitalen Kiefergelenksdiagnostik bis zum PhysioWalk für das wohnortnahe Gangtraining. Zu diesen Themenfeldern veranstaltet zebris internationale Symposien, bislang in den Geschäftsräumen, und wegen des großen Interesses demnächst im Kurhaus.
Im anschließenden Dialog rückten zentrale Standort- und Wirtschaftsfragen in den Fokus: Die schwierige Wohnraumsituation in Isny, der zunehmende Fachkräftemangel und die wachsenden regulatorischen Anforderungen – etwa durch die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR), erläuterte Brunner: „Das bindet Ressourcen, die wir eigentlich in Forschung und Entwicklung investieren möchten.“
Auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wurde offen angesprochen. Für ein wachsendes Unternehmen wie zebris, das qualifizierte Fachkräfte gewinnen und halten möchte, sei dies ein ernstzunehmender Standortfaktor.
Dennoch: über 60 Mitarbeitende, ein globales Vertriebsnetz und MDR-zertifizierte Qualität stehen für Innovationskraft aus dem Allgäu. Zebris erweitert derzeit seine Betriebsstätte um mehr als das Doppelte.
Die SPD-Delegation war äußerst interessiert und offen für die Problematik . „Gerade innovative Mittelständler wie zebris zeigen, welches Potenzial im ländlichen Raum steckt – wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, betonte Rosa Hübner.
21.11.2026, 16:00 Uhr - 19:00 Uhr 25. Politischer Martini mit Robin Mesarosch
Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu – weltpolitisch, bundespolitisch, landespolitisch und mit Auswir …
22.11.2026, 15:00 Uhr - 16:00 Uhr Neumitglieder- und Jubilarstreff
Wir ehren unsere Treuesten und begrüßen unsere neuesten Mitglieder. Ein sehr guter Grund, vorbeizukommen!
…
27.11.2026, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr SPD OV Leutkirch-Aitrach-Aichstette, Treffen auf dem Weihanchtsmarkt in Leutkirch
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29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium
30.11.2026, 19:30 Uhr Stammtisch zu kommunalen Themen
Eine feste Tagesordnung gibt es bewusst nicht. Vielmehr möchten wir in lockerer Runde ins Gespr …