SPD Kreisverband Ravensburg

Nach dem virtuellen Besuch von Winfried Kretschmann im Landkreis Ravensburg hat sich unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Rudolf Bindig in einem Brief an den Ministerpräsidenten gewandt. Für den konkreten Wortlaut des Briefes bitte auf "mehr lesen" klicken. 

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Für völlig überzogen und unberechtigt, unter Missachtung von Fakten, hält die SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben die immer wieder vorgetragene Kritik der Grünen am Regionalplan. „Immer wieder werden die gleichen Behauptungen aufgestellt, die entweder längst geklärt oder längst widerlegt wurden“, so Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller (SPD). Insbesondere beziehe sich dies auf die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung und den daraus resultierenden Flächenbedarf. „Es geht hier nicht um ein Wunschkonzert, sondern um eine ökologische und ökonomische verantwortliche Planung für die nächsten 15 bis 20 Jahre“, stellt Prof. Ernst Deuer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, fest. Wer, wie die SPD, sich für bezahlbaren Wohnraum einsetze, müsse auch bereit sein, die notwendigen Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. „Ich finde es zynisch, wenn die Bereitstellung von Wohnflächen von jenen Leuten kritisiert wird, die selbst in einer üppigen Wohnung oder Einfamilienhaus leben“, kritisiert Zeller manche Akteure. Inzwischen habe die Verbandsverwaltung auf Anregungen des Regierungspräsidiums und des Wirtschaftsministeriums konstruktiv reagiert. So wurden in der überarbeiteten Fassung, die sich derzeit in der zweiten Offenlegungsphase befindet, 100 ha aus dem Planentwurf genommen.

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Der SPD-Ortsverein Isny und die SPD-Gemeinderatsfraktion trauen um ihren langjährigen ehemaligen Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden

Walter Bühler

Walter Bühler war 19 Jahre Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, 24 Jahre Gemeinderat, davon 15 Jahre Fraktionsvorsitzender und 4 Jahre stellvertretender Bürgermeister, 8 Jahre SPD-Kreisvorsitzender sowie 31 Jahre Kreisrat. Für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement wurde er mit der Ehrenmedaille des Gemeindetags, dem Bundesverdienstkreuz am Bande und der höchsten Anerkennung der Stadt Isny ausgezeichnet.

Gemeinsam mit Hans Pscheidl hat er die SPD Isny ab 1963 wieder zu einer starken sozialen Stimme in Isny gemacht. Neben der Gründung der AWO und Mitgründung des Fördervereins der Isnyer Museen war er maßgeblich am Aufbau der Stadtbücherei beteiligt, um Mitbürgern in schwierigen finanziellen Verhältnissen Bücher und damit Bildung zu ermöglichen.

Viele sozialen Errungenschaften in Isny sind bis heute mit seinem Namen verbunden, beispielhaft „als Motor“ für die Gründung der Nachbarschaftshilfe.

Der SPD-Ortsverein Isny und die SPD-Gemeinderatsfraktion verlieren mit Walter Bühler eine sozialdemokratische Persönlichkeit, die bis ins hohe Alter aktiv und gelegentlich auch konstruktiv kritisch das kommunalpolitische Geschehen in Isny begleitete.

Unser Mitgefühl gehört seinen Angehörigen.

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Bauvorhaben Riedweg: Berechtigter „Vorwurf“ an die SPD

Die Aulendorfer SPD muss sich in Leserbriefen und darüber hinaus nachsagen lassen, dass sie sich für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt stark macht – und das ist auch gut so! Jedes Bauvorhaben wirft Fragen auf – das gilt für den Riedweg genauso wie für das Gebiet Buchwald. Nicht jeder kann ein Einfamilienhaus im Grünen bauen – das scheitert an der fehlenden Fläche und an den finanziellen Möglichkeiten bei vielen Familien. Das Grundrecht auf Wohnen darf aber nicht zum Luxus werden. Deswegen setzen wir uns auch weiter dafür ein, dass bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Am Riedweg sind sicher noch einige Fragen zu klären – aber die große Linie stimmt und ein sozialer Brennpunkt wird hier nicht entstehen. Genau darum muss es nun in konstruktiver Weise gehen – im Sinne unserer Stadt.

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Mit einem starken Votum geht der SPD-Kreisvorstand in seine nächste Amtszeit. Bei einer Delegiertenkonferenz Ende Oktober in Wolfegg bestätigten die Genossinnen und Genossen ihre Vorstandsspitze: Heike Engelhardt als Kreisvorsitzende und Michael Hermann sowie Ingrid Staudacher als stellvertretende Vorsitzende. Für das Jahr 2021 hat sich die Vorsitzende ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, nämlich „ein SPD-Büro mitten in Ravensburg – für die neue Bundestagsabgeordnete“.

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Seine Delegierten für die Parteitage und Versammlungen hat der Kreisverband der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in einer Kreisdelegiertenkonferenz im Oktober in Wolfegg gewählt. Eine besondere Ehre wird bereits beim Landesparteitag am 14. November der Kreisvorsitzenden Heike Engelhardt zuteil. Der Landesvorstand hat die Bundestagskandidatin als Vertreterin der Region Südwürttemberg ins Präsidium vorgeschlagen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Partei hervor.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Herr Burth, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

der Ortsverein der Aulendorfer SPD und die SPD-Fraktion im Aulendorfer Gemeinderat setzen sich für den Erhalt der Minigolfanlage ein. Die Resonanz aus der Bürgerschaft fiel in den vergangenen Wochen überwältigend aus. Trotz der aktuellen Rahmenbedingungen, die unsere Aktivitäten beschränkt haben, konnten in kurzer Zeit sehr viele Unterschriften gesammelt werden. Allein der Infostand beim EDEKA brachte rund hundert Unterschriften in zwei Stunden. Aber auch an den anderen Tagen kamen die Bürgerinnen und Bürger zu den angekündigten Treffpunkten teils bei Regen und Kälte, nur um zu unterschreiben und die Forderung zu unterstützen. Mehr als 400 Unterschriften kamen somit schnell zustande und spiegeln das Interesse und die Breite der Bevölkerung wider. Es wurden keine Altersangaben erhoben, aber allein die Handschriften zeigen deutlich, dass Jugendliche genauso dabei sind wie Seniorinnen und Senioren. Die meisten Unterschriften stammen zudem aus Aulendorf selbst, wobei sich die Bewohner aus mancher Straße nahezu komplett beteiligten. Daneben beteiligten sich auch Personen aus den Nachbargemeinden und v.a. auch Kurgäste. Das sind starke Signale aus der Bevölkerung! Und auch weil die Besucherzahlen in diesem Jahr besonders hoch ausfielen, darf dies nicht die letzte Spielzeit gewesen sein. Uns ist bewusst, dass der Aufwand für die Stadt in diesem Jahr sehr hoch war. Aber er hat sich ja offenbar gelohnt und es ist noch genügend Zeit, für die kommende Saison nach geeigneten Konzepten zu suchen. Der Ortsverein und die SPD-Fraktion stehen geschlossen für den Erhalt der Minigolfanlage. Wir bitten Sie daher, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie die Minigolfanlage erhalten werden kann – also entgegen der aktuellen Beschlusslage im Verwaltungsausschuss, wo von einem „mittelfristigen“ Wegfall die Rede. Konkret ergeben sich hieraus zwei Fragen:  Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung bzw. der Gemeinderat, dass die Minigolfanlage abweichend vom Beschluss im Verwaltungsausschuss in den weiteren Plänen der Parkgestaltung wieder berücksichtigt wird?  Welches Konzept verfolgt die Stadtverwaltung für die nächste Saison in 2021? Wir freuen uns auf eine konstruktive Debatte und hilfreiche Vorschläge, um die Minigolfanlage im Herzen der Stadt zu erhalten.

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Unterzentrum Aulendorf ist nun auf der Zielgerade – der Weg war lang.Kißlegg kam auf diesem Weg leider unter die RäderDer Regionalverband Bodensee-Oberschwaben umfasst die LandkreiseRavensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis. Der bestehende Regionalplanaus dem Jahr 1996 soll fortgeschrieben werden und daher gibt es seit einiger ZeitDiskussionen auf allen Ebenen. Die Verbandsversammlung hat am vergangenenFreitag (23.10.) nun weitreichende Beschlüsse gefasst, bevor eine zweite Phase derOffenlegung beginnt. Bis zum Sommer 2021 soll dann der endgültige Beschlussvorliegen.Ein elementarer Aspekt des Regionalplans ist die Siedlungsstruktur. Hier werdenWeichen für die folgenden Entwicklungsmöglichkeiten gestellt, weil die imRegionalplan festgehaltenen Einstufungen weitreichende und langfristige Folgenhaben. Künftige Schul-, Arzt- oder Einzelhandelsstandorte orientieren sich genauhieran.Gerade im ländlichen Raum sind attraktive Zentren nötig, um das öffentliche Lebenaufrecht zu erhalten und eine Anziehungskraft zu entwickeln. Es war daher richtig,dass die Fortschreibung des Regionalverbandes vorsah, dass bspw. Aulendorf undKißlegg jeweils vom Kleinzentrum zum Unterzentrum hochgestuft werden sollen. Das von der CDU geführte Wirtschaftsministerium ist dieser Argumentationnicht gefolgt. Generell wurde die jeweils begründete Zentralität bestritten. Im Zuge der weiteren Verhandlungen ist es gelungen, dass Aulendorf auch weiterhinhochgestuft werden soll, für Kißlegg wurde allerdings ein Rückzieher gemacht. Dieshat bereits unmittelbare Folgen für die weitere Planung. So erhält Aulendorf einenSchwerpunkt für Wohnbebauung mit der Begründung, das künftige Unterzentrum zustützen. Umgekehrt ist in Kißlegg keine Ansiedlung von großflächigem Einzelhandelvorgesehen. Prof. Dr. Ernst Deuer, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion in derVerbandsversammlung, freut sich natürlich für Aulendorf – er bedauert aber auch dienegative Entscheidung für Kißlegg. Obwohl Kißlegg drei wichtige Kriterien erfüllt(große Flächengemeinde mit ungünstiger Erreichbarkeit benachbarter Zentren;Gemeinde, die die Versorgung vieler Teilorte übernimmt; Gewährleistung derGrundversorgung im dünn besiedelten ländlichen Raum) hat sich dasWirtschaftsministerium durchgesetzt, weil das „Gebot der Einräumigkeit“ verletztwerde. Deshalb wurden die Verflechtungen bspw. zwischen Kißlegg und Wolfeggnicht gewertet. „Somit wurde eine Chance für die weitere Aufwertung desländlichen Raums verpasst!“

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Erick Salemon Bassène wird  uns durch seinen Vortrag Impulse zur Diskussion geben. Er stammt aus Senegal und hat Journalismus und Kommunikation studiert. Unter anderem war er am Max-Planck-Institut in Halle/Saale tätig. Er hat mehrere Studien zum Thema Folter/Flucht/Immigration veröffentlicht.

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