Gemeinderatswahl 2024 - Einladung zum Nominierungsversammlung am 29.2.24

SPD-Ortsverein Isny im Allgäu

 


 

An die SPD-Mitglieder

in Isny

8. Februar 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden Euch herzlich zur Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Gemeinderatsliste der SPD Isny zur Kommunalwahl 2024 am 29. Februar 2024 um 19 Uhr in den

Sitzungssaal des Rathauses, Wassertorstr. 1 ein.

Tagesordnung:

  1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Konstituierung
  1. Wahl der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters
  2. Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers
  3. Wahl von zwei Vertrauensleuten
  4. Wahl zweier wahlberechtigten Teilnehmer/innen der Versammlung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
  5. Wahl der Zählkommission
  6. Feststellung der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder
  1. Aufstellung der SPD-Liste zur Gemeinderatswahl 2024
    a) Einbringung des Listenvorschlages des Vorstandes
    b) Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
    c) Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten
  2. Verschiedenes

Mit dieser Einladung gilt auch eine eventuell erforderlich werdende kurzfristige Einladung zur Nachnominierung von Kandidatinnen und Kandidaten als fristgerecht im Sinne des Statuts.

Stimmberechtigt sind alle SPD-Mitglieder, die ihren Erstwohnsitz seit mindestens 3 Monaten in Isny haben (unabhängig von der Ortsvereinszugehörigkeit), mindestens 16 Jahre alt sind und die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates haben.

Solidarische Grüße

Jan Zingg

 

Rundmail aus der Gemeinderatsfraktion

Liebe Genossinnen und  Genossen,

wir möchten den Kontakt und Informationsaustausch zwsichen Gemeinderatsfraktion und Ortsverein intensiver pflegen.

Bisher wurden Informationen lediglich bei den Vorstandssitzungen ausgetauscht. Das reicht aber nicht. 

Deshalb werden wir künftig in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen per Rundmail aus den Gemeinderatssichtzungen berichten. In diesen Mails stehen dann auch  Informationen und Eindrücke, die man in der Schwäbischen Zeitung nicht lesen kann, weil ... naja.

Eine erst derartige Mail müsste Euch inzwischen erreicht haben.

Leider haben wir nur etwa von der Hälfte unserer OV-Mitglieder eine Mailadresse. Falls Ihr uns Eure Mailadresse mitteilen möchtet, wären wir sehr dankbar. (Die Mailadresse werden mit Euren anderen Daten auf dem SPD-Server gespeichert).

 

Viele Grüße aus dem OV

Aus der Gemeinderatsfraktion - Bericht zur Gemeinderatssitzung 19.2.24
Rundbrief aus der Gemeinderatsfraktion
Gemeinderatssitzung 19.2.24 - Bauvorhaben NORMA, BLASER, Herrenbergpark
Hier kommt eine Zusammenfassung  aus der Gemeinderatsfraktion, als Nachschau zur Sitzung am 19.2.24.
Wir möchten  Informationen, Zusammenhänge und unsere Eindrücke von der Sitzung wiedergeben, die nicht in der Schwäbischen Zeitung zu lesen sind.


Vergangenen Montag wurde über 3 Bauvorhaben beraten:
„NORMA“, Fa. BLASER und Baugebiet „Herrenbergpark“.

NORMA: Der Discounter mit Standort in der Maierhöfener Straße ist relativ klein und logistisch schwierig zu betreiben. Er möchte sich zu einem attraktiveren Laden mit größerer Fläche entwickeln. Als Standort kommt eine Grünfläche zwischen dem Wohnviertel westlich der Maierhöfenerstraße und nördlich des Stephanuswerks in frage, das der evangelischen Hospitalstiftung gehört. Diese würde es in Erbpacht an Norma geben. Die Bebauung wäre mehrgeschossig möglich. Die Gründe für diesen Schritt wurden in einem Brief an die Anwohner mitgeteilt, der in Auszügen auch in der Schwäbischen Zeitung zu lesen ist und auf das Gemeinwohl abhebt.
(https://www.schwaebische.de/regional/allgaeu/isny/evangelische-kirche-befuerwortet-normas-plaene-auf-der-bolzwiese-2287789)

In der Zeitung wurde fast nur über ablehnende Stimmen berichtet, währen wir als SPD-Fraktion uns argumentativ weitgehend bei der Kirche wiederfinden, unsere Haltung aber in der Presse leider nicht einmal erwähnt wurde.

Nachteile in der Planung sind: Belästigung und Einschränkungen für die Anwohner (wobei teilweise auch Verständnis zu hören ist). Es werden Lärm, vermehrter Verkehr und allgemeine Beeinträchtigungen genannt.
Vorteile sind: für Bewohner des neuen Baugebiets Felderhalde und des Staphanuswerks ein preisgünstiger Versorger mit Bäckerei auf dieser Seite der Stadt, ökologische Holzbauweise, Übererfüllung energetischer Maßnahmen, eingeschossige Bauweise um optische Beeinträchtigungen zu minimieren.
Firma Blaser am Ziegelstadel: Die Firma möchte neben den Produktionshallen ein Logistikzentrum bauen, und damit andere verstreute Standorte in Isny konzentrieren. Auch hier steht wieder eine Flächenversiegelung bevor, wobei erneut, wie schon bei anderen Firmen in letzter Zeit, auf ebenerdiges Parken gesetzt wird, obwohl ein Parkhaus möglich wäre. Trotz Nähe zum Waldrand wird auch vom Regierungspräsidium der Bau des Parkhauses nicht ausgeschlossen. Da am Montag nur der Beschluss für die weitere Vorplanung anstand, konnten wir zustimmen. Der flächenschonende Bau des Parkhauses wird für uns ein Prüfstein sein.

Herrenbergpark: Dem früheren Entwickler und Investor gelang es, ein angrenzendes Grundstück zu kaufen und somit einen weiteren Bauplatz zu erlangen, was letztlich ja eine verdichtete Bebauung ermöglicht. Ein öffentlicher Weg (zwischen Kastellstraße und Grafenweg/Richtung Friedhof) war in früheren Jahrzehnten in das fürstliche Gelände „integriert“ worden verfallen und unzugänglich. Dieser Weg gehört der Stadt, also den Bürgern. Wir meinen: er kann nicht einfach an den Investor verschenkt werden, sondern muss auf dessen Kosten verlegt und wiederhergestellt werden.

AUCH NOCH WICHTIG:
kommenden Donnerstag ist unser Termin zum AUFSTELLUNGSBESCHLUSS für die GEMEINDERATSWAHL. Wir habe noch wenige freie Plätze für Kurzentschlossene!
Mach mit ! und sei es nur als Zählkandidat!


Viele Grüße
Wolf-Dieter Massoth
oben: Norma 
unten: Blaser
 
Ein Stammtisch an drei Tischen

Ende Januar fand der öffentliche Stammtisch des Ortsvereins der Aulendorfer SPD zu kommunalpolitischen Themen im Gasthaus zum Rad statt. Im Vordergrund stand die aktuelle Situation im Landkreis Ravensburg und hierzu berichteten die beiden Aulendorfer Kreisräte, Korbinian Sekul und Prof. Dr. Ernst Deuer. Rund zwanzig interessierte wie diskussionsfreudige Gäste fanden sich ein und daher mussten zuerst ein paar Tische zusammengeschoben werden, bevor es richtig losgehen konnte.

Und dann zeigte sich, dass trotz aller Umtriebe auf dieser Welt und der großen Herausforderungen auf Bundes- oder Landesebene auch die kommunalen Themen die Menschen umtreiben. Nicht nur, weil alle „großen“ Themen irgendwann konkret werden und in den Kommunen aufschlagen, sondern auch die kommunalen Themen selbst rücken aus gutem Grund ins Bewusstsein. Die jüngsten Sparbeschlüsse des Kreistags (im Umfang von rund 5 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr) wurden daher sehr kritisch beleuchtet – denn es gab im Kreistag überhaupt keine Gegenrechnung, es ist völlig offen, was künftig wegfallen soll oder kann. Die Kreisverwaltung soll Vorschläge für die Einsparungen machen, während das Volumen bereits beschlossen ist – aus Sicht der SPD-Fraktion im Kreistag hätten solche Vorschläge zuerst vorliegen müssen. „Wenn wir 5 Millionen allein im Bereich der freiwilligen Leistungen des Kreises sparen, dann bleibt davon wenig übrig und der Landkreis verliert sein Profil – übrig bleibt eine reine Verwaltungsbehörde.“ (Korbinian Sekul) Der Einsparbetrag entspricht einem Prozentpunkt der aktuellen Kreisumlage – diese ist in unserem Landkreis aber so niedrig wie in kaum einem anderen Landkreis. „Am Ende landen die Sparmaßnahmen des Kreises immer wieder in den Kommunen wie bspw. beim Windelsack oder direkt bei der Bürgerschaft – ein leistungsfähiger Landkreis ist daher auch weiter in unserem Interesse.“ (Ernst Deuer)

In der breit geführten Diskussion schwang immer wieder die Sorge mit, dass nun der Rotstift auch kommunal dort zuschlägt, wo die besonders empfindlichen Schmerzpunkte sind – nämlich überall dort, wo es keine starken Lobbyvertretungen gibt.

Weitere Themen waren u.a. die geplanten Windkraftanlagen, der Kiesabbau im Altdorfer Wald und die Zukunft der Minigolfanlage. Im Rahmen der nächsten Stammtische wird die Diskussion fortgeführt und vertieft.

Ein Meilenstein! - 5.2.24 - Der Gemeinderat entscheidet, ob der Marktplatz Fußgängerzone bleibt

Am Montag 5.2.24 steht eine wichtige Entscheidung an: 

Die Stadverwaltung schlägt (unter anderem ) vor:
"Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Marktplatz wird künftig eine Fußgängerzone, so wie in den Testphasen seit Anfang August. Eine
weitere Testphase mit Einbahnverkehr, begleitet von Befragungen durch die CIMA, wird nicht durch-
geführt."

 

Das ist die beste Lösung für unseren neuen, schönen Marktplatz.  Jahrelang haben wir uns dafür eingeseztzt, dass er den Fußgängern gehören soll. Der kommende Montag bringt die Entscheidung.

SPD Wangen schmiedet ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus

Schwäbische Zeitung, Wangen, Bernd Treffler, 29.01.2024:

Unter dem Motto „Für Demokratie und Menschenrechte“ gibt es am 3. Februar eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Wer alles spricht und wer die Unterstützer sind. Der Widerstand gegen Rechtsextremismus formiert sich jetzt auch in Wangen. Unter dem Motto „Für Demokratie und Menschenrechte“ gibt es dazu am Samstag, 3. Februar, ab 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Wer die Demonstration initiiert hat, welche Redner auftreten und wer alles die Veranstaltung unterstützt: ein Überblick.

Angemeldet ist die Demo mit dem Titel „Für Demokratie und Menschenrechte“ am Samstag, 3. Februar, ab 14 Uhr auf dem Wangener Marktplatz mit 400 Teilnehmern. Bei der Anmeldung vor etwa einer Woche schien die Zahl im unteren Bereich des Rahmens, es könnten aber durchaus mehr werden, sagt Johannes Waltenberger. Der Vorsitzende des Ortsverbands Wangen/Amtzell/Achberg von Bündnis 90/Die Grünen hat die Demonstration zusammen mit Matthias Hermann, Co-Vorsitzender des Wangener SPD-Ortsvereins, initiiert.

Trauer um einen weiteren SPD-Pionier in Kißlegg: Frans Fabri
Foto: Familie Fabri

Eigentlich hieß er Frans-Joris. In Flandern geboren, absolvierte er in Weingarten die Lehrerausbildung und kam 1969 nach Kißlegg. Schnell engagierte er sich in der gerade von Gerd Wagner neu gegründeten SPD, deren Vorsitz er bald übernahm. Als erstem „Sozi“ gelang ihm 1975 der Einzug in den Gemeinderat; bei der nächsten Kommunalwahl zog er auch in den Kreistag ein. Auch außerhalb der Politik wurde sein vorbildlicher Einsatz gewürdigt: Beruflich an der Realschule, wo er lange Jahre als Konrektor wirkte. Sportlich bei den Tischtennisfreunden Kißlegg und im Bezirk Allgäu-Bodensee des Tischtennisverbands Württemberg-Hohenzollern, wo er jeweils zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde. Diesen Titel trägt er auch im SPD-Ortsverein; die Bundes-SPD ernannte ihn zum Ehrenmitglied und verlieh ihm die „Willy-Brandt-Medaille“.

Am 22. Januar, am Tag nach dem 95. Geburtstag, ist er verstorben. Wir trauern um eine außergewöhnliche Persönlichkeit, die den Ortsverein über 50 Jahre lang maßgeblich geprägt hat. Danke, Frans!

Termine

Alle Termine öffnen.

28.02.2024, 19:30 Uhr Nominierung für den Kreistag
Unsere Nominierungsveranstaltung zum Kreistag findet am 28.02.2024 ab 19:30 Uhr im Gasthaus "Rad" in Aulendorf sta …

01.03.2024, 15:30 Uhr Präsidium

02.03.2024, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr Heike Engelhardt in Aulendorf
Am 02.03.2024 ist ab 10:00 Uhr ein Infostand mit Heike Engelhardt, Bundestagsabgeordnete der SPD für den Wahlkrei …

04.03.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Monatliches Treffen

05.03.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr "20 Jahre deutsches Engagement in Afghanistan - Strategisch gescheitert?"
Eine Veranstaltung des Arbeitskreises Internationales mit dem Forum Eine Welt Welche Lehren können wir …

NEWS

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

11.02.2024 12:28 Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz
Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt. „Viele deutsche Unternehmen haben auf das europäische Lieferkettengesetz gehofft. Die FDP setzt durch ihre Ablehnung Deutschlands Vertrauen in Europa aufs Spiel. Im Gegensetz zu Hubertus Heil, der Kompromisse zu… Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz weiterlesen

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