Aktuelles
Sozialpolitische Themen wie die „Rente mit 63“, der Mindestlohn oder das Bürgergeld stehen derzeit verstärkt im Zentrum kontroverser Debatten. Oftmals wird dabei die öffentliche Diskussion von kritischen Stimmen und Vorwürfen des Missbrauchs geprägt, während die realen Lebensumstände der Betroffenen oder die gesellschaftliche Notwendigkeit solcher Maßnahmen in den Hintergrund geraten.
Das Bürgergeld wird häufig auf die Missbrauchsdebatte reduziert, der Mindestlohn wird wiederholt als Arbeitsplatzkiller dargestellt, und bei der Rentenpolitik scheint die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als einzige Lösung im Raum zu stehen. Neuere Vorschläge, wie die Einführung eines „Lindner-Depots“ zur Altersvorsorge, werfen die Frage auf: Könnte dies eine Alternative zur „Riester-Rente“ sein?
Um diese und weitere Fragen zu beleuchten, freuen wir uns, Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung a.D. und Initiator der „Riester-Rente“, als Referenten begrüßen zu dürfen. Walter Riester wird Einblicke in die Entstehung seiner Reformen geben und erläutern, welche Lehren daraus für die aktuellen Herausforderungen in der Sozialpolitik gezogen werden können.
Die Veranstaltung bietet eine Gelegenheit, mit einem der zentralen Akteure der deutschen Sozialpolitik ins Gespräch zu kommen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen.
Die Veranstaltung findet am Dienstag, 26. November, ab 19 Uhr im Gasthaus „zum Rad“ in Aulendorf statt. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und eine lebhafte Debatte.
Die Schwäbische Zeitung schockiert auf der Titelseite mit einer großen Überschrift zur hohen Anzahl der Asylanttäge im ersten Halbjahr 2024.
Der geneigte Leser ist erst einmal (und wenn er nicht die Details liest, auch dauerhaft) empört. - In der Übnerschrift hätte gut der Zusatz Platz gehabt: "in der EU".
Angeblich sei Deutschland auch besonders belastet, da bei uns - in abolutenZahlen - die meisten Asylanträge gestellt werden. Richtig, aber der Anteil Deutschlands entspricht etwa dem Bevölkerungsanteil in den 27 EU-Ländern.
Die Zahl der Asylanträge in D. ist um 30.000 zurückgegangen (das wir korrekt berichtet) und - leider wird nicht erwähnt: das sind rund 24 % weniger als im Vorjahr.
Soviel zur "Unabhängigen Tageszeitung für christliche Kultur und Politik", der auch halbe Wahrheiten zu genügen scheinen.
Eine Zeitung in der Nachbarschaft, die Westallgäuer Zeitung, kann da doch deutlich besser mit dem Thema umgehen (s. Foto rechts: "Die Zahl der Asylanträge in Europa ist gesunken").
Detailseite des 1. Tagesordnungspunkts Straßenendausbau im Baugebiet Lohbauer BA3 und Baugebiet Am Sportplatz, Rohrdorfrgab 1.) Straßenendausbau im Baugebiet Lohbauer BA3 und Baugebiet Am Sportplatz, Rohrdorf
- Vergabe
2.) Neuverlegung Wasserleitung Leutkircher Straße
- Vergabe
Am Mittwoch, 25. September, laden wir um 20 Uhr zum Filmabend ins Kino Weiland ein. Gezeigt werden „Drei Filme gegen Rechts“, in denen Regisseur Leo Hiemer auf Basis umfassender Recherchen zeigt, wie das NS-Regime auch im Allgäu Rückhalt gefunden hatte. Die Perspektive der Opfer steht dabei im Mittelpunkt. Walter Riester, ehemaliger Bundesarbeitsminister, wird kurz in die Thematik einführen. Im Anschluss ist ein kleiner Umtrunk mit Gedankenaustausch vorgesehen, wofür auch Leo Hiemer und Walter Riester zur Verfügung stehen. Der Eintritt ist frei.
Rainer Schupp heißt der neue Vorsitzende der SPD Kißlegg und Bad Wurzach. Bei der Jahreshauptversammlung am 17. August wurde er einstimmig als Nachfolger von Maurice Baumann bestimmt, der seinen Lebensmittelpunkt aus beruflichen Gründen nach Heilbronn verlegt hat.
„Als SPD wieder mehr in Erscheinung treten“ - das hat sich Rainer Schupp für die nächsten zwei Jahre vorgenommen. Der 49-jährige Softwareentwickler lebt seit zwei Jahren in Zaisenhofen und war bis vor kurzem noch im Isnyer Vorstand aktiv. In Kißlegg will er ab Herbst einen Stammtisch einrichten, bei dem es vor allem um kommunalpolitische Belange gehen soll. Er freue sich schon auf den am 25. September geplanten Kinoabend mit Leo Hiemer, bei dem dessen „Drei Filme gegen rechts“ gezeigt werden. Außerdem wolle er sich um die „schwierige Situation“ in Bad Wurzach kümmern.
Unsere Gemeinderäte:
Edwin Stöckle Fraktionsvorsitzender.
Technischer Ausschuss (TA)
Peter Clement Stellvertretender Bürgermeister
Verwaltungsausschuss (VA)
Jan Bolender Verwaltungsausschuss (VA)
Erhard Bolender Technischer Ausschuss (TA)
Die Gemeinderäte haben neben den Beratungen und Beschlussfassungen im Gesamtgemeinderat und ggf. im Verwaltungs-, Finanz-, und Sozialausschuss (VA) bzw. Technik-, Immobilien-, und Umweltausschuss (TA) noch Aufgabe in weitere Gremien:
Arbeitskreis Haushalt (Peter Clement)
Baumschutzkommision (Erhard Bolender)
Arbeitsgruppe Neubau Kindergarten Beuren (Edwin Stöckle)
Mitgliederversammlung Kinder- und Jugendarbeit Isny e.V. (Edwin Stöckle)
Paritätischer Kindergartenausschuss (Peter Clement)
Der SPD-Ortsverein Kißlegg-Bad Wurzach lädt am Samstag, 17. August, ab 17:30 Uhr zur Jahreshauptversammlung in den Kißlegger Gasthof Ochsen ein. Nach dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden, Maurice Baumann, stehen die Neuwahlen des kompletten Vorstands auf dem Programm. Geplant sind weiterhin Ehrungen langjähriger Mitglieder sowie eine Bewertung der Kommunalwahlen im Juni.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Kommunal- und Europawahl liegen hinter uns und aktuell konstituieren sich überall die neu gewählten Gremien. Was bleibt wie es ist und wo sind neue Akzente zu erwarten? Welche Rolle wird die SPD dabei spielen? Grund genug, mal wieder ins Gespräch zu kommen und daher lade ich Euch herzlich ein:
Offener Bürgerstammtisch am 30. Juli 2024 ab 19:30 Uhr im „irReal“
Mit dabei sind die Mitglieder der neuen Gemeinderatsfraktion und die beiden Kreisräte aus Aulendorf. Und hoffentlich viele Mitglieder und Gäste!
Kampagne der Aulendorfer SPD mit Bekenntnis zur Demokratie kommt gut an.
Zum Thema bezahlbarer Wohnraum kamen Politiker aus Bund und Land nach Aulendorf. Sichtlich erfreut reagierten der Vizepräsident des Landtags, Daniel Born, und die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt, als sie gleich zu Beginn die Aufkleber entdeckten. Die Kampagne hat aber auch einen aktuellen und ernsten Hintergrund, denn es ist nötig für die Demokratie aktiv einzutreten. Oder wie es Bundespräsident Steinmeier zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes formulierte: "Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns." In diesem Sinne stehen wir für Aulendorf und für die Demokratie.
05.10.2024, 11:00 Uhr Kreisvorsitzendenkonferenz
07.10.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Monatliches Treffen nach der Sommerpause
12.10.2024 - 13.10.2024 Klausur SPD Frauen Landesvorstand
14.10.2024, 18:30 Uhr AfA Landesvorstand
15.10.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Wangen | MitReden - Migration gestalten, Zukunft gemeinsam bauen
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen
02.10.2024 17:22 Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention
Gegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese „Task Force“ soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit. „Die Einsetzung der neuen Task Force zur Islamismusprävention ist ein bedeutender Fortschritt im… Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention weiterlesen
26.09.2024 20:35 Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag
Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählen insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, ohne Schutzvorschriften für… Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag weiterlesen
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