Gelungener Politischer Jahrsauftakt

Veröffentlicht am 08.02.2018 in Kommunalpolitik

Andreas Stoch überzeugte mit guten Argumenten

Volles Haus in der Räuberhöhle beim politischen Jahresauftakt der Ravensburger SPD. Zum vierten Mal hatte der Ortsverein in die Kultgaststätte eingeladen.

Der Ortsverein konnte in diesem Jahr mit Andreas Stoch, dem ehemaligen Kultusminister und derzeitigen Fraktionschef der SPD im Landtag als Hauptredner gewinnen. Der ging auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin ein und ermunterte die Mitglieder der SPD zu mehr Selbstvertrauen.

Er verwies auf die vielen positiven Entscheidungen wie z.B. den Mindestlohn, die durch die SPD in den letzten Jahren durchgesetzt wurden. Aus seiner Sicht müsse vorrangig in der eigenen Partei hinterfragt werden, wenn die Vermittlung gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht umfassend gut gelungen sei. Heftig kritisierte er auch die Politik der derzeitigen Landespolitik, vor allem hinsichtlich der mangelnden Unterstützung der Kommunen, den Streitereien wegen einem neuen Landeswahlrecht und stellte ein Machtvakuum innerhalb der CDU fest.

Manfred Ströhm, Vorsitzender des Ravensburger Ortsvereins, freute sich über den zahlreichen Besuch aus dem eigenen Ortsverein aber auch aus vielen anderen Ortsvereinen der Umgebung. Erwähnenswert, dass auch mehrere interessierte Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibuch die Veranstaltung besuchten, mehrere davon aus dem Umfeld der Schullandschaft.

Manfred Ströhm stellte die geplanten Aktivitäten des Ortsvereins im kommenden Jahr vor. Er erinnerte an die 2019 anstehenden Kommunalwahlen und lud die Anwesenden ein, sich als Kandidatin oder Kandidat in die Kommunalpolitik einzubringen. Im Jahr 2018 will sich der Ortsverein schwerpunktmäßig mit fünfverschiedenen Themen wie Wohnen, Bürgerversicherung, Bildung, neue Arbeit und Rente/Altersarmut beschäftigen. Diese Themen sollen in verschiedenen Workshops diskutiert werden.

Frank Walser, Fraktionsvorsitzender der SPD im  Ravensburger Gemeinderat, ging auf die positive Entwicklung beim Haushalt der Stadt ein und zeigte sich sehr zufrieden darüber, dass die Belastung aufgrund der WGV-Zahlungen im kommenden Jahr gut verdaut sein werden. Er forderte den anwesenden Oberbürgermeister der Stadt, Daniel Rapp, dazu auf, sich auch um den Leerstand von über 800 Wohnungen in der Stadt zu kümmern. Die SPD werde hierzu auch einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen. Dies könnte auch eine Aufgabe der noch zu gründenden Wohnungsbaugesellschaft sein, die die SPD schon seit vielen Jahren gefordert habe und jetzt wohl endlich komme. Er erinnerte auch an die notwendige Verkehrsberuhigung in der Oberstadt.

In seinem Grußwort hatte sich Oberbürgermeister Rapp zufrieden gezeigt, dass der Bestand der Räuberhöhle nun gesichert sei und damit auch künftige Veranstaltungen der SPD hier stattfinden könnten. Andreas Stoch nannte er „einen der besten Kultusminister Baden-Württembergs“. Im Hinblick auf die Abstimmungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD sagte das Stadtoberhaupt, er beneide die Mitglieder nicht über die Verantwortung, die ihnen bei der Mitgliederbefragung zuteil werde.

Auf diese Abstimmung werden sich die SPD-Mitglieder im Kreis Ravensburg bei einer Mitgliederversammlung am Samstag, 24. Februar, in einem Workshop zum Koalitionsvertrag vorbereiten.

Die Kreisvorsitzende der SPD, Heike Engelhardt zeigte sich sehr irritiert über die Entscheidung der CDU-Fraktion im Landtag, entgegen der Koalitionsvereinbarungen die Reform des Landtagswahlrechts zu blockieren. In den nächsten Tagen werden die Entscheidungsträger Briefe von Mitgliedern mit der Aufforderung erhalten, diese Wahlrechtsänderung doch noch umzusetzen. Die SPD- und ASF-Kreisvorsitzende warb um Unterstützung: „Jede und jeder im Land soll die jeweiligen Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis anschreiben und Druck auf die Politik machen.“

 

 
 

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