Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Stoch: Freiburger Bürgerentscheid ist „eindeutiger Auftrag für mehr bezahlbaren Wohnraum“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.
„Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus“, erklärte Stoch am Sonntagabend. „Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung.“
OB-Wahl Reutlingen: Stoch überwältigt von Kecks Wahlsieg
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen „vollkommen überwältigt“ gezeigt. „Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort – aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig“, so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.
Heike Engelhardt jetzt im Ältestenrat
Einen Wechsel hat es seitens der SPD-Gemeinderatsfraktion im Ravensburger Ältestenrat gegeben. Die SPD Fraktionsvorsitzende Heike Engelhardt wurde in der Sitzung des Gemeinderates am Montag einstimmig als festes Mitglied gewählt. Frank Walser, der bislang den Sitz im Ältestenrat innehatte, ist jetzt Engelhardts Stellvertreter. Die Stadträtin zeigte sich nach der Wahl erfreut: „Es ist mir eine große Ehre, dem Ältestenrat für Ravensburg anzugehören.“
SPD fragt kritisch nach: Keine Majestätsbeleidigung sondern kommunalpolitische Verantwortung und demokratische Pflicht
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Ravensburg hat seinen Schlussbericht für das Jahr 2017 veröffentlicht. Darin weist es auf Fehler hin, die seit Jahren in der Ortschaft Taldorf bemängelt werden. Den Gesamtbericht stuft das Prüfungsamt so ein, dass es empfiehlt, den Jahresabschluss anzuerkennen. Bevor sie dem Bericht zustimmte, hat die SPD im Gemeinderat kritisch nachgefragt. Und Empörung bei einigen Ratsmitgliedern und Fraktionen ausgelöst.
Schulentwicklung: Konzentration der Sekundarstufe in der Nordstadt
Die beiden Gemeinschaftsschulen Barbara Böhm und Kuppelnau werden zusammengelegt und sollen künftig als eine Schule auf der Kuppelnau geführt werden. Dazu sind bauliche Veränderungen – Erweiterungen oder ein Neubau – nötig. Die Grundschulen Kuppelnau und Neuwiesen bleiben an ihren bisherigen Standorten. Und auch die anderen Schulen bleiben unangetastet bestehen. Damit hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht für eine Schullandschaft, deren Sekundarstufen in der Nordstadt konzentriert werden.
Bessere Luft auch ohne Luftreinhalteplan für Ravensburg?
Das Regierungspräsidium hat nochmal geprüft und befunden: Ravensburg braucht keinen Luftreinhalteplan. Wie bitte? Dabei hatten Messungen vor einigen Jahren ergeben, dass die Luft in Ravensburg beispielsweise am Frauentor so schlecht ist wie am berühmt-berüchtigten Neckartor in Stuttgart. In der Landeshauptstadt drohen deshalb Fahrverbote. Ravensburg hingegen wurde nochmal neu bewertet.
Keine Baumschutzsatzung für Ravensburg
Wieder einmal ist ein Vorstoß im Gemeinderat gescheitert, endlich eine Baumschutzsatzung für Ravensburg zu bekommen. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte dafür, den Schutz der Bäume alleine den Privatleuten zu überlassen. Weiterhin wird die Baumkommission einmal jährlich mit Beteiligung der Naturschutzverbände, des Bürgerforums Altstadt und des Haus- und Grundbesitzervereins innerhalb des erweiterten Altstadtbereiches die zur Fällung vorgesehenen städtischen Bäume vorstellen und diskutieren.
