Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Europa: Landes-SPD fordert stärkeres Engagement
Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“
Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.
Leni Breymaier: Kinderüberwachung "unsäglich und untauglich"
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.
"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.
"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."
Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.
So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“
Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.
SPD nominiert Kandidatin zur Bundestagswahl 2017
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RAVENSBURG (spd) – Seine Nominierungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 hält der SPD-Kreisverband Ravensburg am Samstag, 26. November, um 14 Uhr im „Hirschen“ in Wangen-Leupolz. Die Kreismitglieder wählen die Kandidatin oder den Kandidaten, der sie in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag vertreten soll. Der Kreisvorstand unterstützt dafür die Kandidatur seiner Vorsitzenden Heike Engelhardt. Anschließend wählen die Mitglieder ihre Delegierten für die Landesvertreterversammlung. Diese tagt am 11. März in Schwäbisch Gmünd, um die Plätze auf der Landesliste festzulegen, nach der die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten dann im Herbst als Abgeordnete in den Bundestag einziehen.
SPD fährt zu Verleihung des Sozialistenhuts an Ralf Stegner ins Hutmuseum Lindenberg
RAVENSBURG (spd) – Ralf Stegner, der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, bekommt dieses Jahr den Sozialistenhut verliehen. Diese Auszeichnung vergibt der SPD-Kreisverband Lindenberg alljährlich an herausragende Personen der Sozialdemokratischen Partei. Zur Verleihung fahren die Ravensburger Genossinnen und Genossen am Donnerstag, 3. November, in den Nachbarkreis. Anmeldungen zur Bildung von Fahrgemeinschaften nimmt der Ortsvereinsvorsitzende Manfred Ströhm unter Telefon 0751 793456 entgegen. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Kulturboden des Deutschen Hutmuseums in Lindenberg im Allgäu, Museumsplatz 1. Die Laudatio hält Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
SPD-Landtagsfraktion zu Gast in Ravensburg
RAVENSBURG (spd) – Um die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion in der Opposition geht es in einer öffentlichen Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes am Dienstag, 4. Oktober, 19 Uhr, im „Mohren“ in Ravensburg. Fünf Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion kommen zum Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sascha Binder ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter der Arbeitskreise Innen und Recht. Er wird flankiert vom parlamentarischen Geschäftsführer und früheren Innenminister Reinhold Gall. Der ehemalige Justizminister Rainer Stickelberger informiert als Vorsitzender des Finanzausschusses, Rainer Hinderer als Vorsitzender des Sozialausschusses und Ernst Kopp als Leiter des Arbeitskreises ländlicher Raum. Die Abgeordneten berichten über ihre Arbeit und stellen sich den Fragen der Öffentlichkeit. Moderiert wird die Veranstaltung von der SPD-Kreisvorsitzenden Heike Engelhardt.
