Europa: Landes-SPD fordert stärkeres Engagement

Veröffentlicht am 07.07.2017 in Pressemitteilungen

Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“ 

Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.

„Austerität hat Flurschaden angerichtet“  

Als grundlegende Voraussetzung dafür nannte Breymaier ein Umdenken an der Spitze der Bundesregierung. Die Austeritätspolitik von Merkel und Schäuble der letzten Jahre habe einen Flurschaden bei vielen europäischen Partnern angerichtet, der langfristig Deutschland selbst in Mitleidenschaft ziehe. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann man sich sparen, wenn tatsächlich alles getan wird, um den europäischen Gedanken zu ruinieren“, betonte die baden-württembergische Spitzenkandidatin der SPD zur Bundestagswahl.  

„Was wir jetzt brauchen – in Baden-Württemberg, in Deutschland und in Europa –, das sind Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt – und nicht Kaputtsparen auf Kosten derer, die sich sowieso schon sozial oder kulturell abgehängt fühlen. Denn das stärkt nur die Rechtspopulisten. Hier ist Martin Schulz der Richtige.“  

„Kretschmann dreht nicht die Räder, die möglich wären“  

Der Landesregierung warf Breymaier mangelndes europapolitisches Engagement vor. „Entgegen aller staatsmännischen Rhetorik dreht Kretschmann nicht die Räder, die möglich wären“, so Breymaier. Dies gelte zum Beispiel für die in den 80er Jahren ins Leben gerufenen vier Motoren Europas: Baden-Württemberg, das spanische Katalonien, die italienische Lombardei und die Region Rhône-Alpes in Frankreich. Diese großen Automobilregionen müssten sich wappnen für die Zukunft.  

„Wenn Baden-Württemberg hier im Oktober turnusgemäß die Präsidentschaft übernimmt, dann darf man ein klares Programm mit konkreten Initiativen erwarten – etwa bei der Digitalisierung, der Industrie 4.0 und der Zukunft der Mobilität“, so Breymaier. „Ich rege eine Initiative an: vier Motoren für ein soziales Europa!“  

Auch die Donauraumstrategie habe im letzten Jahr erheblich an Fahrt verloren. „Es stünde dem Ministerpräsidenten gut zu Gesicht, hier Vorreiter zu sein anstatt nur Sachwalter des Bisherigen.“  

Gebhardt: „Das soziale Europa ist das nächste Kapitel“  

Auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt betonte, der Erfolg Baden-Württembergs sei maßgeblich mit dem vereinten Europa verbunden. „Gerade für solch einen starken, exportorientierten Wirtschaftsstandort bildet der europäische Binnenmarkt eine Grundlage des Wohlstands“, so die Hohenloher Abgeordnete. „Jeder Investition in die Stärkung unserer Nachbarländer ist deshalb zugleich eine Investition in unsere eigene Zukunft.“  

Vom vereinten Europa dürfe aber nicht allein die Wirtschaft, sondern müsse auch jeder einzelne Mensch profitieren. „Deshalb brauchen wir ein soziales Europa mit Mindeststandards, starken Rechten für die Verbraucher und einem echten Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Sozialdumping. Dieser Schutz muss sich auch auf die neuen Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft erstrecken“, erklärte Gebhardt. „Das soziale Europa ist das nächste Kapitel, mit dem wir die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union weiterschreiben.“  

Simon: „Wirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen“  

Der Europaabgeordnete Peter Simon unterstrich die Tatsache, dass über 50 Prozent der Exporte aus dem Land in die EU gehen. „Davon hängen unzählige Arbeitsplätze ab. Wer in die Wettbewerbsfähigkeit Europas investiert, investiert also auch in die Zukunft Baden-Württembergs“, so Simon.  

Dabei hob der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses die Notwendigkeit hervor, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen. „Das beinhaltet auf der einen Seite eine noch tiefere Integration der Wirtschafts- und Währungsunion unter der Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers. Und dieser muss mit einem eigenen Eurozonen-Budget ausgestattet sein, das Schieflagen auch mal abfedern kann oder Spielraum für höhere Investitionen ermöglicht.“  

Ein solcher Haushalt brauche allerdings neue Eigenmittel. „Denkbar wäre, einen Teil der Körperschaftssteuer oder die Einnahmen aus einer kommenden Finanztransaktionssteuer europaweit direkt in den EU-Haushalt abzuführen“, so der gebürtige Mannheimer. „Auf der anderen Seite darf sich der deutsche Exportüberschuss nicht negativ auf die Wirtschaft der anderen Länder auswirken. Hier geht es aber nicht darum, die deutschen Exporte zu reduzieren, sondern durch höhere staatliche Investitionen oder Lohnerhöhungen gegenzusteuern.“  

Boos: „Die Jugend Europas in den Blick nehmen“  

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos wies abschließend darauf hin, dass ein vereintes Europa nur mit einer von Zusammenhalt geprägten Zivilgesellschaft funktioniere. „Wer ein geeintes Europa möchte, muss an einer europäischen Zivilgesellschaft von morgen bauen“, so Boos. „Dafür müssen wir die jungen Menschen in den Blick nehmen und Gelegenheiten für Begegnungen und interkulturellen Austausch schaffen. Wir sollten unserer Jugend die Möglichkeit geben, Europa kennenzulernen.“  

Die 32jährige forderte die Landesregierung deshalb auf, sich für einen Rechtsanspruch für einen kostenlosen, mindestens einwöchigen Schüleraustausch innerhalb Europas ab dem dreizehnten Lebensjahr einzusetzen.  

Außerdem griff die Generalsekretärin auch die bereits im Europäischen Parlament diskutierte Idee eines Interrail-Tickets für jeden EU-Bürger als Geschenk zum achtzehnten Geburtstag auf. „Wir müssen jedem jungen Menschen die Möglichkeit geben, die Länder Europas zu bereisen, fremde Menschen kennenzulernen, Freundschaften zu knüpfen und Vorurteile abzubauen. Es kann nicht sein, dass solche Ideen immer an Finanzierungsvorbehalten scheitern.“

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Termine

Alle Termine öffnen.

22.07.2019, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen im Weberzunfthaus. Die Zusammenkünfte finde …

23.07.2019, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Sommerstammtisch
Ein Abend voll anregender Gespräche und Geselligkeit - der Aulendorfer Ortsverein lädt Sie herzlich ein zum Somm …

24.07.2019, 19:00 Uhr SPD lädt zum „Roten Stammtisch“ ein
Der SPD Ortsverein Bad Waldsee lädt Gäste und Genossen herzlich zu seinem „Roten Stammtisch“ z …

18.09.2019, 16:00 Uhr - 19:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen im Weberzunfthaus. Die Zusammenkünfte finde …

23.09.2019 Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Weingarten
Uhrzeit und Tagesordnung der Sitzung werden am Freitag vor der Sitzung in "Weingarten im Blick" bekanntgegeben.

NEWS

17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

Ein Service von websozis.info

Shariff