Medienhaus ‚Correctiv‘ erhält den Carlo-Schmid-Preis 2024

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Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde dem CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Kreis-SPD nominiert Heike Engelhardt erneut als Bundestagskandidatin

RAVENSBURG (spd)–Auf der Nominierungsversammlung der SPD für den Wahlkreis 294 Ravensburg wurde die bisherige Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt mit über 80 % der Stimmen wieder nominiert. Ein deutliches Signal: Die örtliche SPD steht geschlossen hinter ihrer Abgeordneten.

SPD Wangen: Welche Möglichkeiten hat die Kommunalpolitik, die Landwirtschaft zu unterstützen?

 

In der ganzen Stadt Bauernproteste, blockierte Straßen, die Stimmung schroff, wie können SPD und Landwirtschaft in Wangen in Dialog treten und gemeinsam Wege zur Verbesserung finden?Diese Frage stellte sich der SPD Ortsverein Wangen vergangenen Donnerstag beim Offenen Treffen im Gasthaus Lamm. Zu Gast waren Roswitha Geyer-Fäßler (CDU), Vizepräsidentin des Landesbauernverbands BW sowie der landwirtschaftliche Vertreter Werner Müller.

 Seitens der Landwirtinnen und Landwirte wird beklagt, dass immer mehr Regeln zur Flächennutzung die tägliche Arbeit unrentabel machen. „Landwirt ist kein Beruf, sondern Berufung.“, so Werner Müller. Große Uneinigkeit herrscht gleich zu Beginn auch beim Gemeinderat-Thema UNESCO Biosphärengebiet und ob in Wangen weitere Naturschutzgebiete entstehen sollen. Während Müller argumentiert, dass der landwirtschaftliche Beruf sich zu wenig lohnt und durch weitere Naturschutzauflagen noch erschwert wird, erwidert Rolf Haag, dass der Handel doch die Preise kaputt macht und die Gewinne einstreicht. 

Stoch: „Aufgabe aller demokratischen Parteien ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung“

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:

 

„Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben.“
 

Sascha Binder: „Unsere Hausaufgaben sind klar!“

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:


„Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!“

 

Binder: „CDU hat nicht die Bürger:innen, sondern nur die nächste Landtagswahl im Blick!“

„Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt“, so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

GeMAInsam geht es besser – solidarisch in die Zukunft

Die SPD in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen. 

„Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Baden-Württemberg von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen“, erklärt der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
 

Andreas Stoch gratuliert Stephan Weil zum SPD-Wahlsieg in Niedersachsen

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: „Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt.“

„Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.“

Ampelkoalition fördert Kultureinrichtungen und Denkmäler in Baden-Württemberg: 50 Mio. Euro vom Bund

Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.

Termine

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01.09.2024 Landtagswahl Sachsen und Thüringen

20.09.2024 - 21.09.2024 Klausur Landesvorstand

21.09.2024, 13:00 Uhr Kreisvorsitzendenkonferenz

22.09.2024 Landtagswahl Brandenburg

05.10.2024, 11:00 Uhr Kreisvorsitzendenkonferenz

NEWS

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

04.07.2024 19:26 Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland
Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. „Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen

30.06.2024 18:07 Für eine moderne Krankenhauslandschaft
Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen

30.06.2024 17:58 Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen
Durch die Fortschreibung der „Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung“ fördern wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und unterstützen so die Erreichung unserer Klimaziele. „Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche der dritten Fortschreibung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) zugestimmt. Die Ampel stellt damit sicher, dass energetische Sanierungsmaßnahmen auch weiterhin umfassend steuerlich gefördert werden. Unsere Klimaziele werden wir… Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen weiterlesen

30.06.2024 17:56 Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern
Es war mehr als ein symbolischer Akt, als der Deutsche Bundestag gestern Abend noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, dass die Opfer der NS-„Euthanasie” und die Opfer der Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind. Es geht um die Realisierung ganz konkreter Projekte, die dabei helfen werden, Lücken in der Aufarbeitung zu schließen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt… Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern weiterlesen

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