Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Zeller: Landesregierung scheut sich, die Priorität von Straßenprojekten festzulegen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller sieht es als völlig unverständlich an, dass die Landesregierung sich nach wie vor weigert, die Prioritätenliste für den Bau von Bundesfernstraßen vorzulegen, obwohl eine solche Liste vorhanden ist. „Die Landesregierung will vor den Wahlen offensichtlich überall alles versprechen können, ohne den Bürgern reinen Wein einzuschenken“, erklärt Norbert Zeller, Abgeordneter der Bodenseeregion. Er verweist auch auf die im Bund diskutierten Kürzungen im Verkehrsetat. „Das Land muss jetzt unbedingt selbst festlegen, welche Straßenprojekte besonders wichtig sind, ansonsten entscheidet der Bund selbst“, sagt Zeller. Der Abgeordnete fordert erneut von der Landesregierung, dass die B 31 und die B 30 „an oberster Stelle“ der Prioritätenlisten stehen müssen. Da die zugewiesenen Gelder des Bundes an das Land bei Weitem nicht für alle planfestgestellten Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg ausreichten, müsse jetzt mit dem Bund Verhandlungen aufgenommen werden, um den raschen Baubeginn der für den Bodenseeraum wichtigen Straßenprojekte zu ermöglichen. Ansonsten drohen weitere Jahre des Wartens.
Im Zwiespalt zwischen Information und Meinungsmache
Am Montag, 03.05.2010 „berichtete“ die Schwäbischen Zeitung unter der Rubrik „Allgäu und Oberschwaben“ über eine gemeinsame Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in deren Mittelpunkt die weitere Schulentwicklung im württembergischen Allgäu stand. Tino Bargel (Universität Konstanz) stellt das nach ihm benannte „Bargel-Gutachten“ zur Schulentwicklung in Baden-Württemberg und im Landkreis Ravensburg vor. Wie jedoch die Berichterstattung über diesen Themenabend aussah, wirft für den geneigten Leser Fragen auf.
Dass dieser Themenabend als alleinige Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen dargestellt wird, verwundert. Denn eingeladen hatten Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die GEW, die sich zu einer partei- und verbandsübergreifenden Zusammenarbeit zusammen gefunden
hatten, um der inhaltlichen Bedeutung des Themas gerecht zu werden.
SPD nominiert Christel Ulmer als Landtagskandidatin
RAVENSBURG – Eine Wahlkreismitgliederversammlung der SPD hat am Montagabend die Ravensburger Erzieherin Christel Ulmer als Landtagskandidatin für den Wahlkreis 69 (Ravensburg) nominiert. Die SPD setzt damit auf ein auch in der Partei neues Gesicht und den inhaltlichen Schwerpunkt Bildung und Erziehung. Ulmer ist stellvertretende Vorsitzende des Kita-Bündnisses Baden-Württemberg. Ersatzbewerber im selben Wahlkreis wird der Weingartner Juso und stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Fabian Börner.
Jusos begrüßen die Außeinandersetzung mit neuer Schulform
Der Kreisverband der Jusos Ravensburg ist über den erneuten Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zu den Werkrealschulen verärgert und verwundert. Der zukunftsweisende Beschluss auf Ablehnung des ausschließlich schönfärbenden Schulmodells im November war ein starkes Signal an die bildungspolitisch überforderte Landesregierung. Mit einer erneuten Verhandlung wird dieses Verblassen und den Bürgern signalisieren, dass in Ravensburg so lange abgestimmt wird, bis die Ansicht der CDU zum Beschluss wird.
Bahnchef Grube: Ja zu Südbahn-Ausbau
Gespräch zwischen Martin Gerster und Rüdiger Grube in Berlin
BERLIN (age) – Die Deutsche Bahn hält am geplanten zügigen Ausbau und der Elektrifizierung der Südbahn fest. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs des Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube in Berlin. Dr. Grube betonte, dass die Deutsche Bahn am geplanten Spatenstich für Ende 2012 festhalte.
Gelungene Integration – Der Beitrag der Vereine zur Integration ausländischer Mitbürger
Soll am deutschen Vereinswesen die Integration genesen?
Die SPD-Kreisverbände Ravensburg und Biberach laden in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung am Freitag, 14.Mai 2010 15 – 17 Uhr zu diesem Thema zu einer Podiumsdiskussion in die Stadthalle nach Biberach ein.
Die Vereine in Deutschland mit ihren vielfältigen Ausgestaltungen ehrenamtlichen Engagements tragen einen wesentlichen Teil zur gesellschaftlichen Stabilität bei. Das hohe Niveau unseres Gemeinwesens wäre ohne die Vereine nicht denkbar. Die Einwanderung von Arbeitskräften seit den 50 er-Jahren in der Bundesrepublik hat das Vereinswesen vor neue Herausforderungen gestellt. Eine kritische Betrachtung lässt erkennen, dass viele Einwanderungsgruppen zwar Vereine innerhalb ihrer jeweiligen Kultur gründen, aber sich von den verschiedenen deutschen Vereinssparten nur begrenzt angesprochen fühlen. Zusammen mit der Berliner Soziologin Dr. Necla Kelek und Vertretern verschiedener Vereine sollen verschiedene Aspekte dieses Themas diskutiert werden und dabei Weiterentwicklungsmöglichkeiten in Richtung bessere Integration und gegenseitige kulturelle Akzeptanz erörtert werden.
Die Einführung in das Thema wird vom SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster, Mitglied des Sportausschusses gegeben. Teilnehmer auf dem Podium u.a. Celil Genc von den Juso Biberach, Hans-Peter Beer, Vorstandsmitglied TG Biberach und Ahmet Ayan von Türkspor Biberach.
SPD Isny beteiligt sich an Unterschriftenaktion für den Erhalt des Isnyer Krankenhauses
Viel Unterstützung hat die Isnyer SPD bei Isnyern Bürgern, Klinikpatienten und Gästen für die Unterschriftenaktion zum Erhalt des Isnyer Krankenhauses in der Fußgängerzone erfahren.
Die Pläne der OSK lösen bei vielen Info-Stand besuchern oftmals nur Kopfschütteln und Unverständnis aus.
Dass die Isnyer SPD in ihrem engagierten Eintreten für den Erhalt des Isnyer Krankenhaus niemand fressen oder gar persönlich diskrediert, wurde beim Überraschungsbesuch des Kreiskämmeres und Chef der OSK/IKP (Immobilien-Krankenpflge GmbH) Franz Baur am Infostand der SPD deutlich: Trotz dem mit viel Herzblut und auch am Infostand kontrovers geführten Diskussion über die Zukunft der Krankenhausversorgung hatte Franz Baur und die SPD-Vertreter noch gut lachen.
Nils Schmid punktet bei der SPD
KÜRNBACH (zel) – „Aufbruch 2010 – Politik für das neue Jahrzehnt“ legte Dr. Nils Schmid, MdL und seit einigen Monaten Landesvorsitzender der baden-württembergischen SPD, auf Einladung des Biberacher Bundestagsabgeordneten Martin Gerster in der Museumsgaststätte im Bad Schussenrieder Teilort Kürnbach dar. Die rund 50 Anwesenden aus den Kreisen Biberach, Ravensburg und Sigmaringen dankten es ihm mit häufigem Zwischen- und noch stärkerem Schlussapplaus. Wenn er auch noch „weitere Erfahrungen sammeln“ müsse, wie ein Teilnehmer nach dem Treffen sagte, scheint der 36-jährige Schmid doch den Nerv der Sozialdemokraten zu treffen und diese für die Zukunft zu motivieren.
Fallen die Krankenhäuser Leutkirch und Isny dem Rotstift zum Opfer?
In den letzten Monaten gab es vielfältige Diskussionen zum weiteren Bestand insbesondere der beiden Krankenhäuser Leutkirch und Isny. Dies, obwohl in der Vergangenheit Kreistag, Aufsichtsrat und Geschäftsführerin Frau Dr. Harrison wiederholt und nachdrücklich den Bestand dieser Standorte zugesagt haben.
Auch bei den letzten Kommunalwahlen vor knapp einem Jahr haben sich neben der SPD auch CDU und Freie Wähler Vereinigung für den Erhalt und die Stärkung der kleinen Krankenhäuser im Allgäu ausgesprochen. Den Bürgern wurde eine wohnortnahe und flächendeckende, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung zugesagt. An diese Zusage sollten sich die politischen Vertreter im Kreistag erinnern, wenn Sie am Donnerstag, 18.3.2010 erneut über die Zukunft der kleinen Krankenhäuser beraten .Denn die Bürgerinnen und Bürger in dieser Region haben das nicht vergessen. Sie vertrauen auf die zentralen Leitlinien der Krankenhauspolitik des Landkreises, neben der Gewährleistung guter medizinischer und pflegerischer Bedingungen vor allem auch die bisherigen Gesundheitsstandorte Isny, Leutkirch und auch Bad Waldsee zu sichern.
