Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Neues DB-Papier stellt Südbahnausbau in Frage
MdB Gerster: Bund schiebt Südbahn auf die lange Bank
BERLIN (age) - Der Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn wird vom Bundesverkehrsministerium und der Bahn auf die lange Bank geschoben. Das legt ein Schreiben von Verkehrsminister Ramsauer an Gerster nahe sowie eine aktuelle Übersicht von Bahn-Chef Rüdiger Grube, die dem Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster vorliegt.
„Auf Grund einer Finanzierungslücke von jährlich etwa 500 Mio. Euro beim Bund für Schieneninfrastruktur ist vor 2020 mit einem Ausbau der Strecke von Ulm über Biberach und Ravensburg zum Bodensee nicht zu rechnen“, so Gerster.
„Aufbruch 2010 – Politik für das neue Jahrzehnt“ MdB Gerster begrüßt Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid, MdL
BIBERACH (zel) – Der neue SPD-Landesvorsitzende Dr. Nils Schmid, MdL, kommt in den Wahlkreis des Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster. Am Montag, 8. März, werden die beiden die Bad Wurzacher Firma Newi-Solar besuchen und sich über die derzeitigen Bedingungen für die Solarindustrie informieren. Anschließend lässt sich Schmid in der Biberacher Friedenskirche von Oberbürgermeister Thomas Fettback das Biberacher Integrationsprojekt vorstellen und redet mit Beteiligten. Den Abschluss des Besuchstags bildet eine öffentliche Veranstaltung für Mitglieder und Interessierte. Ab 18 Uhr redet Dr. Nils Schmid am 8. März in der Museumsgaststätte Kürnbach über „Aufbruch 2010 – Politik für das neue Jahrzehnt“ und diskutiert mit den Anwesenden. Der Eintritt ist frei.
MdB Gerster lädt Bürger ein
BIBERACH – Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster veranstaltet am Montag, 8. März, eine Bürgersprechstunde. Ohne Voranmeldung können Bürgerinnen und Bürger in Gersters Wahlkreisbüro zwischen 8 und 9.30 Uhr mit dem Abgeordneten ihre Anliegen besprechen. Das Büro liegt gegenüber dem Biberacher Bahnhof in der Poststraße 7, Telefon 07351/3003000, Telefax 07351/3003001, E-Mail martin.gerster@wk.bundestag.de, Internet www.martin-gerster.de.
MdB Gerster übernimmt im Finanzausschuss zusätzliche Verantwortung
BERLIN/BIBERACH (zel) – Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat in seiner Fraktion weitere Zusatzverantwortung übernommen. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist er jetzt für die Sozialdemokraten der Berichterstatter für Währungs-, Geld- und Kreditpolitik, Wirtschaftskriminalität sowie den Jahreswirtschaftsbericht mit Konjunktur- und Steuerschätzung. In letzterer Funktion hatte Gerster diese Woche die Aufgabe, zum Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Darin versucht die schwarz-gelbe Koalition, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Zielsetzungen für das laufende Jahr zu umreißen und Stellung zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats der fünf „Wirtschaftsweisen“ zu nehmen.
SPD-Fraktion im Kreistag Ravensburg
Zu den Informationen, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Ulm – Friedrichshafen - Lindau auf einer (angeblichen) Liste von Bahnprojekten stehe, die bis 2025 nicht realisiert werden könnten, erklärt Rudolf Bindig, stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verkehr des Kreistages:
Das Bekanntwerden einer angeblichen „internen Streichliste“ der Bahn, wonach viele Verkehrsprojekte der Deutschen Bahn – darunter auch die Elektrifizierung der Bahnstrecken Ulm – Friedrichshafen – Lindau und der Strecke München – Memmingen – Lindau - gestrichen werden sollen, trifft den Kreis Ravensburg mit „besonderer Wucht“. Der Kreis Ravensburg wäre der am härtesten betroffene Kreis des Landes. Die Verkehrspolitik der Region würde um Jahrzehnte zurückgeworfen.
Alle Bemühungen, diese beiden wichtigen Projekte planerisch und politisch voranzubringen, würden damit zunichte gemacht. Bemerkenswert auch, wie die Bahn die „Schuld für diesen Rückschlag“ hauptsächlich der Politik zuschieben will. Beide haben Schuld: die Bahn und die derzeitige Bundespolitik.
Die Bahn hat sich seit vielen Jahren eher desinteressiert bei diesen Projekten verhalten und musste schon in der Vergangenheit buchstäblich „zum Jagen“ getragen werden. Es sei an zwei Ereignisse erinnert, die ich noch als MdB erleben musste. Als ich im Juni 2001 erreichen konnte, dass für den zweigleisigen Ausbau FN-Lindau 100 Mio. DM in das sogenannte Anti-Stau-Programm aufgenommen wurden, hat die Bahn nichts unternommen, die Planungen so voranzubringen, dass die reservierten Mittel auch abfließen konnten. Einige Zeit später habe ich bei einem Gespräch der Bundestagsabgeordneten der SPD mit Bahnchef Mehdorn den Ausbau und die Elektrifizierung erneut angesprochen. Damals erteilte mir Mehrdorn eine Abfuhr mit den Worten: „Ich kann mich nicht um jedes kleine Vorhaben jedes einzelnen Abgeordneten kümmern“.
Durch zähe Bemühungen ist es dann den regionalen politischen Kräften gelungen, im Herbst des vergangenen Jahres die Vereinbarung mit der DB-Netz und dem Land zur weiteren Planung zu erreichen. Hier muss jetzt gelten: „pacta sunt servanda“ – „Verträge müssen eingehalten werden“.
Aber auch die Politik ist gefordert – statt törichter Steuersenkungen sollte in die Infrastruktur investiert werden. Mit nur einem Teil der gerade in Kraft getreten Steuergeschenke für Hoteliers und Erben ließen sich die Bundesmittel für den Aus- und Neubau der Schienenwege (jährlich ca. 1,2 Milliarden) mehr als verdoppeln. Sollten die Projekte jetzt nicht in die Finanzplanung des Bundes aufgenommen werden können, liegt das an der falschen Prioritätensetzung der schwarzgelben Bundesregierung.
SPD-Fraktion im Kreistag Ravensburg
Zu den Informationen, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Ulm – Friedrichshafen - Lindau auf einer (angeblichen) Liste von Bahnprojekten stehe, die bis 2025 nicht realisiert werden könnten, erklärt Rudolf Bindig, stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verkehr des Kreistages:
Das Bekanntwerden einer angeblichen „internen Streichliste“ der Bahn, wonach viele Verkehrsprojekte der Deutschen Bahn – darunter auch die Elektrifizierung der Bahnstrecken Ulm – Friedrichshafen – Lindau und der Strecke München – Memmingen – Lindau - gestrichen werden sollen, trifft den Kreis Ravensburg mit „besonderer Wucht“. Der Kreis Ravensburg wäre der am härtesten betroffene Kreis des Landes. Die Verkehrspolitik der Region würde um Jahrzehnte zurückgeworfen.
Christian Lange zum Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag gewählt
Die Baden-Württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben am gestrigen Montagabend Christian Lange, Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd, als Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg einstimmig bestätigt. „Das mir meine Kolleginnen und Kollegen zum dritten Mal in Folge das Vertrauen aussprechen, ehrt mich sehr.“, sagte Christian Lange nach der Wahl.
Lange ist seit 2002 Vorsitzender der viertgrößten Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
Als Stellvertreter wurden Katja Mast aus Pforzheim und Lothar Binding aus Heidelberg ebenfalls einstimmig gewählt.
„Wir werden mit dem designierten neuen SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid gut und eng zusammenarbeiten. Nur gemeinsam sind wir stark.“, so Christian Lange.
