Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Bundespolitik aus (G)erster Hand – Martin Gerster (SPD) berichtet aus Berlin
Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster war am vergangenen Montagabend beim Wangener SPD-Ortsverein zu Gast, wo er über aktuelle Entwicklungen in der Bundespolitik berichtete und die politischen Positionen seiner Partei erläuterte. Zahlreiche Interessierte waren zur Veranstaltung gekommen, die vom Ortsvereinsvorsitzenden Gerhard Lang moderiert wurde.
Gerster räumte ein, dass das Bundestagswahlergebnis mit 25,7 Prozent für die SPD doch etwas enttäuschend gewesen sei. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass mit dem Koalitionsvertrag jedoch wichtige Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik umgesetzt werden konnten, wie beispielsweise die abschlagsfreie Rente mit 63 für Menschen, die 45 Jahre Rentenversicherungsbeiträge einbezahlt haben, sowie der gesetzliche Mindestlohn. Deshalb, so Gerster, hätte sich auch SPD-Basis bei der Mitgliederbefragung mit sehr großer Mehrheit für den Eintritt in die Große Koalition entschieden.
SPD Bürgerdialog Nordstadt : Wir brauchen ein gesundes Miteinander
Die Ravensburger SPD hat am 10. April die Bürgerinnen und Bürger der Nordstadt zu einem Bürgerdialog eingeladen. Unter dem Motto „Jetzt reden Sie-wir hören zu“ hatten die Anwesenden die Möglichkeit, aus ihrer Sicht die Sorgen und Nöte in ihrem Wohnbereich zu schildern. Die intensive Diskussion drehte sich erwartungsgemäß um die Themen Verkehrs- und Veranstaltungslärm, aber auch um Verschmutzungen in Vorgärten und Spielplätzen sowie der Zukunft der Kuppelnauschule.
Bürgerdialog: Klagen über Verkehrsbelastung und fehlende Infrastruktur
Mit ihrer neuen Form der Bürgerbeteiligung ist die SPD Ravensburg auch in Bavendorf gut angekommen. Wesentliche Anregungen von Teilnehmern am Bürgerdialog, der am vergangenen Donnerstag im "Kreuz" stattfand, gingen als direkter Handlungsauftrag an die anwesenden SPD-Gemeinderäte. Die lebhafte Diskussion im Bürgerdialog in Bavendorf drehte sich vor allem um die Verkehrssituation in Bavendorf. Interesse fand auch der Stand zu Gestaltung der neuen Ortsmitte und der Breitbandausbau in Teilorten.
Bürgerdialog: Sonnenterasse mit Schattenseiten
Generelle Zufriedenheit, aber auch einige offene Wünsche - das war das Ergebnis des gut besuchten 1. SPD-Bürgerdialogs in Schmalegg. Manfred Ströhm, stellvertretender Vorsitzender der SPD Ravensburg, konnte zahlreiche Gäste in dem Restaurant am Golfplatz begrüßen.
Breiten Raum nahmen in der Diskussion Fragen zur Infrastruktur in Schmalegg ein. Kritisiert wurde die Schließung der Gaststätte bei der Ringgenburghalle. Der Baudezernent der Stadt Ravensburg, Herr Dirk Bastin begründete das Vorgehen mit der vergeblichen Suche des früheren Eigentümers der Gaststätte nach einem neuen Pächter. Die Stadt habe die Halle und Nebengebäude gekauft und damit den Bestand der Halle gesichert, sieht es aber nicht als ihre Aufgabe, Gaststätten zu betreiben oder zu subventionieren. Ein Teilnehmer wies darauf hin, dass es die Schmalegger selbst in der Hand haben, den Bestand der vorhandenen Gaststätten am Golfplatz, in Wolfsberg und dem Vereinsheim des Sportclubs durch regelmäßige Besuche zu sichern.
SPD Ravensburg diskutiert Halbzeitbilanz der grün-roten Regierung und ehrt Maria Ballarin für 40 Jahre SPD-Mitgliedscha
Positive Bilanz der grün-roten Landesregierung
Die SPD Ravensburg konnte für die Halbzeitbilanz der grün-roten Landesregierung Claus Schmiedel, MdL, SPD-Vorsitzender der Fraktion im Landtag gewinnen. Er wies in seinem Rückblick auf die Versäumisse der vorherigen CDU/FDP-Landesregierung hin, die ein strukturelles Haushaltsdefizit von über 2,5 Milliarden und in vielen Bereichen wie Bildung, Inneres, Immobiliensanierung und Verkehr offene Baustellen hinterlassen hatte.
Im Übrigen bekräftigt auch das jüngst veröffentlichte Gutachten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zum EnBW Deal, dass für die EnBW-Anteile der EdF 780 Millionen zuviel gezahlt worden sind.
Dies offenbart zudem, dass die alte Landesregierung trotz aller Beteuerungen weit weniger von Wirtschaft und Finanzen verstand als sie vorgab.
Der Fraktionschef erinnerte daran, dass die jetzige Landesregierung das angesprochene Defizit fast halbiert und zusätzlich ca. 1 Mrd. in den Bildungsbereich verlagert habe. Allein der Anteil für die Kleinkindbetreuung am Beispiel für Ravensburg wurde von 1 auf 2,5 Millionen erhöht, des Weiteren wurde die Finanzierung von 1000 Schulsozialarbeitern gesichert. Die freiwillige Einführung von derzeit ca. 130 Gemeinschaftsschulen bezeichnete er als Erfolgsmodell, verwies aber darauf, dass es nun notwendig sei, für diese neue Schulform schnell verbindliche Regeln und Bildungspläne bereitzustellen. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass er trotz aller Auseinandersetzungen mit der CDU gelingen könnte, einen Schulfrieden zu vereinbaren.
SPD-Position zur Parkplatzsituation, zum Muschgayareal und zu den Bushaltestellen an der Bleichestraße in Bad Waldsee
Die Waldseer SPD unterstützt die Anregungen der BI „Innenstadt“ zur Überarbeitung des städtebaulichen Rahmenplanes - konkret zur Parkplatzsituation in Bad Waldsee, dem Bauprojekt auf dem Muschgayareal und zu den Bushaltestellen an der Bleichestraße.
Franz Daiber und sein Team haben zum Wohle der Bürger ehrenamtlich sehr viel Zeit und Energie für unsere Stadtentwicklung investiert. Ihnen gilt großer Respekt und Anerkennung. In der Bürgerbeteiligung zum städtebaulichen Rahmenplan blieben bei den vorgestellten Entwürfen leider noch viele entscheidende Fragen offen (Parkplätze, Kosten für geologische Besonderheiten).
Sozialdemokraten diskutieren über Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag
Zum ersten Mal legt eine Partei auf Bundesebene einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vor. Sozialdemokraten diskutieren am Donnerstag, 5. Dezember 2013 um 19.30 Uhr im Cafe am Markt in Bad Waldsee über den aktuellen Koalitionsvertrag und über den Weg zum Mitgliedervotum. SPD-Mitglieder haben es in der Hand. Die Mitgliederbefragung ist ein Mehr an Demokratie für unser Land. Menschen, die sich in der ältesten Partei Deutschlands engagieren, können an einer wichtigen Entscheidung wirklich teilhaben. „Die Stimmabgabe bietet eine große Chance für eine breite Legitimation und wir hoffen auf eine hohe Beteiligung bei diesem Novum in der deutschen Parteiengeschichte“, so die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Annette Uhlenbrock. Der SPD Ortsverein Bad Waldsee wirbt für diese Form der Basisdemokratie und lädt alle Sozialdemokraten zur Diskussion herzlich ein.
SPD-Ortsverein lädt ein
Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee lädt Mitglieder und interessierte Gäste herzlich ein. Am Donnerstag, 18. Juli 2013 um 19:30 Uhr im "Cafe am Markt" diskutieren wir aktuelle Themen und Termine in und um Bad Waldsee. Im Mittelpunkt stehen die Wahlen 2014 und 2013 - insbesondere die Vorbereitung zur Bundestagswahl am 22. September. Der SPD Bundestagskandidat Hannes Munzinger ist auch über die Homepage des SPD-Ortsverein zu erreichen unter: www.spd-bad-waldsee.de
Podiumsdiskussion "Bauen und Wohnen in RV"
Das Thema Bauen und Wohnen in Ravensburg wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter Moderation von Hannes Munzinger aus mehreren Sichtweisen beleuchtet. Manfred Ströhm, stv. Vorsitzender der SPD Ravensburg konnte Diskutanten aus verschiedenen Bereichen begrüßen. Der Bau- und Sparverein wurde durch Geschäftsführer Lothar Reger vertreten, die Interessen der Studierenden an der Dualen Hochschule vertrat deren Sprecher Paul Beese. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion war Rainer Frank auf dem Podium.
