Positive Bilanz der grün-roten Landesregierung
Die SPD Ravensburg konnte für die Halbzeitbilanz der grün-roten Landesregierung Claus Schmiedel, MdL, SPD-Vorsitzender der Fraktion im Landtag gewinnen. Er wies in seinem Rückblick auf die Versäumisse der vorherigen CDU/FDP-Landesregierung hin, die ein strukturelles Haushaltsdefizit von über 2,5 Milliarden und in vielen Bereichen wie Bildung, Inneres, Immobiliensanierung und Verkehr offene Baustellen hinterlassen hatte.
Im Übrigen bekräftigt auch das jüngst veröffentlichte Gutachten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zum EnBW Deal, dass für die EnBW-Anteile der EdF 780 Millionen zuviel gezahlt worden sind.
Dies offenbart zudem, dass die alte Landesregierung trotz aller Beteuerungen weit weniger von Wirtschaft und Finanzen verstand als sie vorgab.
Der Fraktionschef erinnerte daran, dass die jetzige Landesregierung das angesprochene Defizit fast halbiert und zusätzlich ca. 1 Mrd. in den Bildungsbereich verlagert habe. Allein der Anteil für die Kleinkindbetreuung am Beispiel für Ravensburg wurde von 1 auf 2,5 Millionen erhöht, des Weiteren wurde die Finanzierung von 1000 Schulsozialarbeitern gesichert. Die freiwillige Einführung von derzeit ca. 130 Gemeinschaftsschulen bezeichnete er als Erfolgsmodell, verwies aber darauf, dass es nun notwendig sei, für diese neue Schulform schnell verbindliche Regeln und Bildungspläne bereitzustellen. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass er trotz aller Auseinandersetzungen mit der CDU gelingen könnte, einen Schulfrieden zu vereinbaren.

In der Diskussion wurde auch die derzeit laufende Polizeireform angesprochen. Einerseits wurde von den anwesenden Beschäftigten aus dem Polizeidienst bekräftigt, dass sie die Polizeireform grundsätzlich unterstützen, andererseits aber kein Verständnis für einige Standortentscheidungen der künftigen Polizeidirektionen aufbringen können. Das Ravensburg trotz kurzfristig anderslautenden Informationen auch seitens Claus Schmiedel den Kürzeren gegenüber Konstanz gezogen hat, hat den Unmut vieler Parteimitglieder und vor allem Polizisten hervorgerufen. Er bedauerte die Entwicklung und ist auch heute noch der Auffassung, dass Ravensburg der richtige Standort ist.

Am Ende seiner Ausführungen sagte Claus Schmiedel der Ravensburger SPD die Unterstützung bei der projektorientierten Begleitung für einen Ravensburger Schulentwicklungsplan und für weitere Politikfelder zu.
Die SPD ehrte die langjährige SPD-Stadträtin Maria Ballarin für 40 Jahre Mitgliedschaft. Die Vorsitzende der SPD Ravensburg, Christel Ulmer-Walz würdigte die Leistungen von Maria Ballarin für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ravensburg, die für die SPD in den Jahren von 1971 bis 1984 Mitglied des Ravensburger Gemeinderates war und von 1974 bis 1984 dem Kreisrat angehörte. Bis heute engagiert sie sich voller Überzeugung im Bürgerforum, dem Förderverein Burghaldentorkel, dem Förderkreis Zehntscheuer und der Museumsgesellschaft Ravensburg. Maria Ballarin erinnerte nochmals an den Kampf Mitte der siebziger Jahre um den Erhalt der Grünanlagen entlang der Schussenstraße und freut sich heute noch, dass die Treppen und Auffahrten vor dem Konzerthaus erhalten werden konnten. Claus Schmiedel, MdL, dankte Maria Ballarin für ihr besonderes Engagement in der Stadt Ravensburg.

Vorbereitung zum Mitgliedervotum
Manfred Ströhm informierte die Anwesenden über den Ablauf des bevorstehenden Mitgliedervotums und erinnerte nochmals an die Eckpunkte des Parteikonvents. Die Ravensburger SPD wird im Rahmen einer weiteren Mitgliederversammlung am 09.12. den bis dahin vorliegenden Koalitionsvertrag diskutieren. Damit soll die inhaltliche Auseinandersetzung und individuelle Bewertung der Ergebnisse entlang der Forderungen des zurückliegenden Bundestagswahlkampfes ermöglicht werden.