16.02.2016 in Gemeindenachrichten von SPD Bad Waldsee

Gemeinderat Haushaltsrede der SPD-Gruppierung, Bad Waldsee

 

15-02-2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

 „Geld erwerben erfordert Klugheit, Geld bewahren erfordert eine gewisse Weisheit und Geld schön auszugeben ist eine Kunst.“ Haben die Verantwortlichen im Rathaus diesen Spruch des schwäbischen Schriftstellers Berthold (Moses Baruch) Auerbach schon gehört?

Denn auch der Haushalt 2016 verheißt eine stabile Wirtschaftslage mit einem anhaltenden Höchststand an Beschäftigung und gleichbleibenden Löhnen. Angesichts der instabilen weltpolitischen Lage ist die Prognose der Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Waldsee auch in den kommenden Jahren positiv. Dies stellt unserer Meinung nach für die Bürgerschaft einen bedeutenden Sicherheitsfaktor dar. Trotz höherer Personalkosten, gestiegener Kreisumlage oder Ausgaben für Flüchtlinge sind 2016 keine Steuererhöhungen geplant. Die SPD-Fraktion dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, Herrn BM Weinschenk, Herrn Manz und Frau Bringmann, die den Haushalt verantwortungsbewusst mit Augenmaß gestaltet haben..

01.08.2015 in Gemeindenachrichten von SPD Ravensburg

Gedenktafel erinnert an verfolgte Kommunalpolitiker

 
Auf der Bank 2. von Links: Hans Schuler, Schwiegersohn von Heinrich Matthiesen

Sie wurden 1933 von den Nationalsozialisten aus ihren Ämtern vertrieben, terrorisiert, verfolgt, verhaftet, in Konzentrationslager interniert und diskriminiert: elf Stadträte der SPD, KPD und der Zentrumspartei. An diese Kommunalpolitiker erinnert jetzt eine Gedenktafel im ersten Stock des Ravensburger Rathauses. Darunter die beiden Sozialdemokraten Karl Friedrich August Beese und Heinrich Matthiesen. Zur Einweihung der Gedenktafel waren Nachkommen aller Verfolgten eingeladen.
Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp fasste die Ereignisse zusammen: „Die von den Nationalsozialisten betriebene Schikanierung und Diskriminierung der politischen Gegner richtete sich insbesondere gegen elf in der KPD, der SPD und im Zentrum engagierte Ravensburger, die aufgrund ihrer politischen Überzeugung in den Konzentrationslagern Heuberg und Kuhberg inhaftiert wurden.“

18.01.2014 in Gemeindenachrichten von SPD Bad Waldsee

SPD Bad Waldsee unterstützt Aktion - NEIN zum Fracking im Bodenseeraum

 

Die SPD-Vorsitzende Annette Uhlenbrock unterstützt die Forderung „NEIN zum Fracking“ des Vorarlberger Landtages.(sz vom 17.01.2017, „Vorarlberger Landtag startet Petition gegen Fracking im Bodenseeraum"). Die SPD ist Regierungspartei in Baden-Württemberg und im Bund. „Es muss uns darum gehen, eine politische Mehrheit gegen das Fracking in Deutschland - nicht nur im Bodenseeraum - zu organisieren. Dazu hat der SPD-Kreisverband bereits Initiativen ergriffen. An diesem Thema werden wir vernetzt weiterarbeiten.“ erklärte Uhlenbrock.

23.10.2008 in Gemeindenachrichten von SPD Ravensburg

Ravensburger Gemeinderat stimmt den Fahrpreiserhöhungen zu

 

Nicht nur Busfahren im Verkehrsverbund "Bodo", sondern auch im Stadtbus Ravensburg-Weingarten wird zum 1. Januar teurer. Das hat der Ravensburger Gemeinderat entschieden.

Eigentlich hätte der Gemeinderat nach einer nichtöffentlichen Vorberatung im Werksausschuss bereits am 29. September über die Fahrpreiserhöhung abstimmen sollen. Doch damals wurde das Thema vertagt, da die CDU-Fraktion den Antrag stellte, die Preise für Schülermonatskarten nicht zu erhöhen - obwohl der Werksausschuss, auch mit Stimmen der CDU-Vertreter, bereits für die Erhöhung votiert hatte.

16.10.2007 in Gemeindenachrichten von SPD Ravensburg

Verleihung der Ehrennadel der Stadt Ravensburg

 

Die Stadt Ravensburg ehrte im Rahmen einer festlichen Verleihung im Schwörsaal Maria Ballarin und Kurt Rückstieß mit der Ehrennadel der Stadt Ravensburg. Beide wurden für ihr außerordentliches ehrenamtliches Engagement in verschiedenen Bereichen ausgezeichnet.
Als langjährige Sprecherin des Vorstands des Bürgerforums Altstadt hat Maria Ballarin großen Anteil am Erfolg bei der Bewahrung der historischen Altstadt. Verdient gemacht hat sich die ehemalige Stadträtin auch als 2. Vorsitzende der Museumsgesellschaft Ravensburg e.V. Mit ihrem großen Einsatz hat sie viele Menschen für das Museumsprojekt begeistert und zum Erhalt des Humpisquartiers beigetragen.
Kurt Rückstieß hat sich als Landtagsabgeordneter, als Mitglied des Kreistags und des Gemeinderates - davon 12 Jahre als Vorsitzender der SPD-Fraktion - hohes Ansehen weit über Ravensburg und die Region hinaus erworben. Mit seinem sozialen Engagement hat er sich im "Arbeitskreis Vertriebene, Hinterbliebene und Heimkehrer" eingesetzt, er war Gründungsmitglied des VdK und ist seit 1948 Mitglied der Arbeiterwohlfahrt. Kurt Rückstieß hat sich konsequent und mit Erfolg für soziale Gerechtigkeit eingesetzt.
Die Ehrenmedaille der Stadt Ravensburg wurde an Dorothee Hess-Maier verliehen.
Außerdem erhielten Otto Bausch, Gaspar Bolkovic Pik, Franz Janausch und Walter Nothelfer die Ehrennadel verliehen.
Die SPD Ravensburg gratuliert allen Preisträgern.

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25.03.2019, 05:15 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Weingarten
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25.03.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Wangen: BürgerInnenspaziergang "begeh"-bare Altstadt
Der Wangener SPD Ortsverein thematisiert bei einem Bürgerspaziergang unter Federführung des Wangener SPD-Fraktions …

26.03.2019, 20:00 Uhr Jubiläum 100 Jahre SPD Bad Waldsee
- 100 Jahre - SPD-Ortsverein Bad Waldsee feiert Geburtstag Festredner Dr. Karamba Diaby MdB

28.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Wangen: BürgerInnen-Gespräch zur Grundrente
Herrmann Seifried, Fachanwalt für Sozialrecht und Mitglied der SPD-Fraktion im Wangener Gemeinderat, stellt das T …

01.04.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Wangen: Gemeinderatssitzung
Vor jeder Gemeinderatssitzung trifft sich die SPD-Fraktion Wangen von 15:00 bis 16:50 im Weberzunfthaus. Wir f …

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15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

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Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa

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