Gemeinderat Haushaltsrede der SPD-Gruppierung, Bad Waldsee

Veröffentlicht am 16.02.2016 in Gemeindenachrichten

15-02-2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

 „Geld erwerben erfordert Klugheit, Geld bewahren erfordert eine gewisse Weisheit und Geld schön auszugeben ist eine Kunst.“ Haben die Verantwortlichen im Rathaus diesen Spruch des schwäbischen Schriftstellers Berthold (Moses Baruch) Auerbach schon gehört?

Denn auch der Haushalt 2016 verheißt eine stabile Wirtschaftslage mit einem anhaltenden Höchststand an Beschäftigung und gleichbleibenden Löhnen. Angesichts der instabilen weltpolitischen Lage ist die Prognose der Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Waldsee auch in den kommenden Jahren positiv. Dies stellt unserer Meinung nach für die Bürgerschaft einen bedeutenden Sicherheitsfaktor dar. Trotz höherer Personalkosten, gestiegener Kreisumlage oder Ausgaben für Flüchtlinge sind 2016 keine Steuererhöhungen geplant. Die SPD-Fraktion dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, Herrn BM Weinschenk, Herrn Manz und Frau Bringmann, die den Haushalt verantwortungsbewusst mit Augenmaß gestaltet haben..

2016 gilt es, schon auf den Weg gebrachte kommunale Vorhaben fortzuschreiben, weiter zu entwickeln und zu verbessern, sowie neue Aufgaben und Herausforderungen mutig und entschlossen anzugehen.

 

In diesem und in den kommenden Jahren ist und wird die Eingliederung von Flüchtlingen eine unserer immer intensiver und größeren Hauptaufgaben sein. In den um 7 % steigenden Personalkosten sind neben Tariferhöhungen und zusätzlichen ErzieherInnenstellen für das Kinderhaus Hauptpersonal für die Unterbringungsräumlichkeiten für Flüchtlinge und Integrationsbeauftragte enthalten. An dieser Stelle danken wir allen bürgerlichen Hilfsinitiativen und Vereinen, ohne die diese wertvolle Integrationsarbeit nicht zu stemmen wäre. Weiterhin müssen die Ehrenamtlichen seitens der Stadt tatkräftig und finanziell unterstützt und die Netzwerkarbeit ausgebaut werden, um sozialem Sprengstoff entgegen zu wirken.

 

Die Ganztagsgrundschule hat sich mit knapp 100 Kindern gut eingespielt, ein sinnvolles Raumkonzept sollte jedoch entwickelt werden. Neben der Vorbereitungsklasse für Kinder mit Migrationshintergrund leistet die VIE-LE-Gruppe (Vielfalt-Lernen) wertvolle Arbeit. Beim gemeinsamen Kochen, Basteln oder Spielen werden Sprachbarrieren und kulturelle Unterschiede überwunden und nebenbei die deutsche Sprache gelernt. Bei zeitweiligen finanziellen Engpässen sollte die Stadt einspringen. Die Integration der Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der sich pädagogische und sozialpädagogische Kräfte bündeln. Zu den getätigten städtischen Investitionen im Schulzentrum gehören neben räumlichen Baumaßnahmen ein sehr schöner Spielbereich mit Aktivzonen und Möglichkeiten zum Ausruhen. Inklusion ist und wird weiterhin Thema unserer Schulentwicklung sein.

 

Die Jugend-Partizipationsumfrage 2015, bei der das politische Interesse junger Menschen geweckt werden und ihre Meinung Gehör finden soll, hat u.a. mehr Sportanlagen verlangt. Den Antrag für ein Kleinspielfeld hat die SPD-Fraktion 2014 vorgelegt. Im Haushalt 2015 wurden dafür, auch dank der anderen Fraktionen 105 000 Euro eingestellt. Der Gemeinderat wurde auf die Ergebnisse des Sportentwicklungsplanes vertröstet. Dieser soll 2016 festgezurrt werden und wird vor 2017 nicht in „trockenen Tüchern“ sein. Sie, Herr BM Weinschenk zitierten vor kurzem Teilhard de Chardin: „Die Zukunft gehört denen, die der zukünftigen Generation Grund zur Hoffnung geben.“ Machen Sie Nägel mit Köpfen, damit die über 2 Jahre lang dauernde Hoffnung endlich in die Tat umgesetzt wird, z.B. wäre der ideale Platz für das Kleinspielfeld zwischen Skateranlage und dem Wohnheim beim Krankenhaus. Teamgeist, Verantwortung und Fairness werden vor allem im Sport gefördert und sind für unsere Kinder und Jugendlichen elementare Erfahrungen und bei der Integration unserer jungen Menschen unverzichtbar.

 

Die neue Gemeindeordnung sieht vor, dass auf Wunsch von 200 Jugendlichen ein Jugendgemeinderat mit Anhörungsrecht gebildet werden muss. Es gilt, das Thema „Jugend“ mehr in den Fokus zu rücken. Der AK „Kinder, Jugend und Bildung“ wird unserer Meinung nach vernachlässigt und unserer Forderung, im 4. Quartal 2015 die Sitzung nicht unter den Tisch fallen zu lassen wurde nicht entsprochen.

 

Bad Waldsee ist jedoch auch eine Stadt für die ältere Generation. Wir werden für die Anliegen des Stadtseniorenrates ein offenes Ohr haben und bieten eine konstruktive Zusammenarbeit zu den Themen Kultur, Gesundheit, Bildung oder Freizeit an.

 

Die gelungenen Sanierungsarbeiten an der Spitalkapelle, der Stadtbücherei oder dem Rathaus schaffen ein Bewusstsein, dass Gegenwart aus der Vergangenheit schöpft, doch politischer Gestaltungswille weist in die Zukunft. Planungen, Konzepte oder Gutachten alleine bewirken nichts, wie das Einzelhandelsgutachten von 1998 zeigte, dahinter müssen die praktische Erfüllung und die finanziellen Mittel bzw. Investoren für die Aufgaben stehen.

 

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städtischen Kurbetriebe für ihre leistungsorientierte und patientenfreundliche Arbeit, ohne die eine fast 100 %ige Auslastung unserer Einrichtungen nicht möglich wäre. Im Rahmen des Masterplans „Gesundheitsstandort Bad Waldsee“ werden hoffentlich tragfähige neue Konzepte entwickelt und umgesetzt. Ein Eckstein des Gesundheitstourismus ist der Bau der Saunalandschaft.

 

Die Zertifizierung von Bad Waldsee als „Fair-Trade-Stadt“ muss in der Öffentlichkeit bewusster gemacht werden. Betriebe, Geschäfte sowie städtische Einrichtungen sollten sensibilisiert werden, noch mehr Fair-Trade-Produkte anzubieten.

 

Neben der Wirtschaftsentwicklung inklusive Breitbandausbau legt die SPD-Fraktion Wert auf Kulturförderung, angefangen von der Städtischen Galerie über den Museumsverein bis zum Spektrum K. Für uns gehört das „Seenema“ inzwischen ebenso zur städtischen Kulturlandschaft. Deshalb sollten wir dem Antrag auf finanziellen Zuschuss zustimmen. Auch liegt uns die Pflege der Städtepartnerschaften sehr am Herzen. Eine gelungene Begegnung gab es zum 25jährigen mit Bad Elster und das Jubiläum mit dem Canton Bagé steht bevor. Hierzu ein Zitat von Claudio Abado: „ Mit der Kultur besiegt man soziale Ungerechtigkeit.“

 

Die Zusammenarbeit mit den Teilorten und ihre Anliegen ernst zu nehmen gehört zu den Pflichtaufgaben der Kommune. Anfang des Jahres 2015, als es im AUT um den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Drei Eichen in Reute ging, hat Kollege Schmidberger darauf hingewiesen, dass die Zufahrt zum geplanten Baugebiet schwierig werden könnte, da ihm die Straße zu schmal erschiene. Daraufhin antworteten Sie, Herr Manz, dass dies für die Entscheidung keine Relevanz habe. Als Ortschaftsrat Schmidberger dann im November des Jahres hörte, dass es am besagten Bebauungsplan nicht weiter ginge, da die Straße zu eng für die Baumaschinen sei, bekam er, ehrlich gesagt, einen dicken Hals.

 

Mein Kollege Schmidberger weist darauf hin, dass der beratende B30-Ausschuss seit zweieinhalb Jahren kein einziges Mal getagt hat. Wir von der SPD sind der Meinung, dass wir als Stadt, auch wenn sich in der Bundes- und Landespolitik erkennbar nichts tut, kurz- und mittelfristige Verbesserungen für die Bürger von Gaisbeuren und Enzisreute suchen müssen. Es soll unseres Wissens schon Überlegungen geben, diese müssen jetzt aber endlich diskutiert werden.

 

Der Informationsfluss mit den Stadtwerken sollte weiterhin offen geführt werden, um die Akzeptanz in der Bürgerschaft für den Klimaschutz aufrecht zu erhalten. Wir werden die gesamte Energie- und Umweltthematik (Windenergie, Geothermie, Citybus) unpopulistisch und ohne Scheuklappen weiterverfolgen.

 

Die Weiterführung des „Städtebaulichen Rahmenplans“ erfordert Dialogbereitschaft zwischen Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft. Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat einige vorausgegangene Gemeinderatsbeschlüsse revidiert oder verändert. Wir erinnern hier nur an den Döchtbühlweg oder auch die jetzt veränderten Beleuchtungszeiten in der Kernstadt. Wir von der SPD-Fraktion hoffen, dass wir Gemeinderäte aller Fraktionen uns weiter bemühen, tugendhaft zu bleiben, denn wie sagt das alte deutsche Sprichwort „Es bellen zu viele Hunde, als dass man sich auf ihr Gebell verlassen könnte.“

 

Wir SPD-Gemeinderäte haben in zahl- und umfangreichen Sitzungen von Gemeinderat, Ausschüssen und Arbeitskreisen für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger gearbeitet und versucht, soviel sozialdemokratisches Gedankengut wie es in der Kommunalpolitik möglich ist in die Entscheidungen der Gremien einzubringen. Dies war nicht immer leicht, jedoch werden wir 2016 weiterhin unbequeme Fragen stellen ohne den Konsens mit der Verwaltung und den Kollegen der anderen Fraktionen aus den Augen zu verlieren.

 

Im Sinne des Verbundenseins aller Menschen zum Zwecke des allgemeinen Wohls danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 

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