Vor 5 Jahren wurden zuletzt die Steuern erhöht.

Seither kam es zu erheblichen Kostensteigerungen vor allem im Bau- und Energiesektor, außerdem wird der Landkreis demnächst deutlich mehr Geld von den Gemeinden einfordern (Kreisumlage).

Die Stadtverwaltung musste als Konsequenz Steuererhöhungen vorschlagen und dazu den Beschluss des Gemeinderats einholen.

Betroffen sind Grundsteuer (unabhängig von der angekündigten Reform) und Gewerbesteuer.

Als Fraktion haben wir die von der Verwaltung vorgeschlagenen und knapp berechneten Änderungen geschlossen befürwortet.

Beschlossen wurde jedoch auf Antrag der „Freien Wähler“ eine geringere Erhöhung der Grundsteuer A (betrifft Landwirte): 450 statt 500 Punkte und der Gewerbesteuer, 380 statt 390 Punkte. Auch die CDU-Fraktion hat dem zugestimmt.

„Erfreulich“, könnte man denken, „da kommen wir ja besser weg“. 

Die Sache hat aber einen großen Haken: im Stadtsäckel fehlen dadurch jedes Jahr voraussichtlich 312.656,- Euro oder mehr. Da wir unaufschiebbar und rechtlich verpflichtend Schulumbau, Kindergartenneubau, und vieles andere vor uns haben, muss die Stadt vermehrt Kredite aufnehmen, zu den aktuell recht hohen Zinsen.

Kommende Generationen werden durch diese populär klingende, aber fatalen Aktion unnötig belastet.

Unser Prinzip dagegen ist vorausschauendes Handeln. Es ist bedauerlich, dass das nicht für alle zu gelten scheint.

(Text von Gemeinderat Wolf-Dieter Massoth)

Die Einzelheiten und Angaben der Stadtverwaltung und den Beschlussvorschlag kann man hier nachlesen.:

https://isny.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=119070&th_currentYear=2023&th_currentMonth=11&th_currentDay=11&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true

So kommt man dann weiter:

„Tagesordnung“ → „5. Festlegung der Realsteuerhebesätze zum 01.01.2024“

Sozialer Wohnungsbau und wie Wohnen bezahlbar gemacht werden kann, waren zentrale Themen des offenen monatlichen Treffens, zu dem der SPD Ortsverein Wangen eingeladen hatte.

Die Gemeinderäte Gerhard Lang und Monika Hymer sowie die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Franziska Schließer und Matthias Hermann haben in einer Diskussionsrunde mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und dem Gast Christoph Bührer, Vorstand der Baugenossenschaft Wangen und profunder Kenner der regionalen Bau-Szene, die Möglichkeiten und Hindernisse im sozialen Wohnungsbau ausführlich erörtert.

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Ende Oktober fand die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Aulendorf-Altshausen im Gasthaus „zum Rad“ statt. Nach Kurzberichten des Vorstands und der Kassenprüfer sowie der einstimmigen Entlastung der Vorstandschaft standen sämtliche Ämter zur Wahl.

Als Vorsitzender wurde Kreisrat Ernst Deuer bestätigt, als Stellvertreter fungiert künftig Korbinian Sekul, der ebenfalls dem Kreistag angehört. Als Schriftführerin wurde Stadträtin Britta Wekenmann-Arnold wiedergewählt, das Amt des Kassierers übernimmt künftig ebenfalls Korbinian Sekul. Als Beisitzer komplettieren Brigitte Martin und Sebastian Vosseler weiterhin den Vorstand, die Kassenprüfung bleibt weiterhin in den Händen von Peter Ederer und Klaus Sies.

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Unsere Jahreshauptversammlung am 16.11.23 war gut besucht. Unter Leitung unseres Ortsvorsitzenden Jan Zingg wurden nach Berichten aus Gemeinderat und Kreistag unser Kassier Manfred Pareth und der Vorstand entlastet, Jubilare geehrt (Rosi Rübsam hatte 80. Geburtstag, Johann Zeeh ist 35 Jahre SPD-Mitglied - Herzlichen Glückwunsch den beiden !) und unser neues Mitglied begrüßt.

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Aus aktuellem Anlass zeigt der SPD Ortsverein Kißlegg-Bad Wurzach am Mittwoch, 29.November, den Film „Leni muss fort“. Er handelt von einem jüdischen Mädchen, das 1937 bei Pflegeeltern im Allgäu unterkommt, letztlich aber Opfer der Nazis wird. Gedreht wurde er 1993 an vielen Allgäuer Standorten, unter anderem im Neuen Schloss Kißlegg, im Schloss Isny und im Kloster Weingarten. Der Film beginnt um 19 Uhr im Vereinsraum der SG Kißlegg in der Rötenbacher Str. 20. Auch Regisseur Leo Hiemer wird vor Ort sein. Der Eintritt ist frei, Einlass ab 18 Uhr. Platzreservierungen sind möglich unter dobler.monika@gmx.net.

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Alwin Burth - Fraktionsvorsitzender der SPD (es gilt das gesprochene Wort) 

SPD Fraktion im Stadtrat Wangen im Allgäu

Sehr geehrte Frau Winder, Herr Oberbürgermeister Lang, meine Damen und Herren,

vielen Dank für die Aufstellung des Haushalts und Ihre Zeit für Erörterung und Fragen.
Die Einbringung und Verabschiedung des Haushalts kam dieses Jahr überraschend früh. 5 Wochen zwischen Ankündigung und Verabschiedung sind für eine Befassung und Erörterung kurz. Die Verwaltungsspitze verweist darauf, dass es sich lediglich um einen Plan handelt, dessen Komponenten nicht statisch sind und der zur Bewirtschaftung der Gelder im Jahr 2024 möglichst bald verabschiedet und genehmigt werden soll.

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Wahlprüfsteine zur Bürgermeisterwahl Isny 2023
Wir erwarten Kompetenz und Gestaltungswille für eine soziale und ökologische Zukunft.
• Welche Werte, welche Grundhaltung. Wie wollen Bewerber das Amt ausfüllen?
• Welche Schwerpunkte wollen sie setzen, welche Ziele erreichen?
• Welche Pläne haben sie für die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde,
welche konkreten Projekte sollen angepackt und realisiert werden?
 

Hier die Themenfelder: (Ausführliches dazu lesen Sie weiter unten)

1. Bezahlbarer Wohnraum

2. Verkehrssituation und Mobilität

3. Stadtentwicklung

4. Kommunale Energiewende

5. Soziale Stadt Isny

6. Finanzen

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Das klassische Alter der Jusos hatte Ernst Hauser schon deutlich überschritten, als er sich 1973 der SPD anschloss. Und er kam um zu bleiben – inzwischen sind es stattliche 50 Mitgliedsjahre. 

Es war die Aufbruchstimmung der Ära unter Willy Brandt und v.a. die Reden Herbert Wehners hatten es ihm angetan und zum Parteieintritt bewogen. Als engagierter Betriebsrat lag dieser Schritt zudem nahe. Auch heute, als Rentner und Jubilar, verfolgt er aufmerksam die aktuellen politischen Ereignisse und diskutiert eifrig mit. Davon konnte sich auch unsere Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt ein Bild machen, als sie zusammen mit Ernst Deuer die Ehrung dieses Jubiläums vornahm. Es war ein kurzweiliger Austausch über politische Fragestellungen, die sich häufig trotz der zeitlichen Distanz sehr ähneln. Schließlich ging und geht es immer wieder darum, wie wir zusammenleben wollen und wie wir die Rahmenbedingungen gestalten und Chancengleichheit ermöglichen können. Es hat sich viel getan, aber es gibt weiterhin viel zu tun. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren und sind gefragt, gerade in Zeiten wie diesen.

Als Anerkennung und Dankeschön für die Treue zur Partei gab es neben der Urkunde und der Ehrennadel u.a. ein Vesperbrett der Bundestagsfraktion für den Jubilar.

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