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Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Grüne/Bündnis 90 -FWV - SPD
Schwarze Stunde für Ravensburg
Eine schwarze Stunde im wahrsten Sinne des Wortes bereitete die CDU-Fraktion gemeinsam mit ihrem populistischen Anhängsel „Bürger für Ravensburg“ ihrer Stadt. Ohne Not und gegen den eindringlichen Rat der Fachleute und der vollständig Informierten setzte die Mehrheit durch, im Verfahren um das Derivat der Stadt die bereits eingelegte Berufung wieder zurückzunehmen, ohne die Möglichkeit in Anspruch zu nehmen nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung sich die Rechtsauffassung des OLG-Senats anzuhören -was keinen Cent Mehrkosten verursacht hätte! Damit hat die eigenartige, aber immer häufiger zu beobachtende CDU/BfR-Koalition nicht nur auf die sehr realistische Möglichkeit verzichtet, von der Deutschen Bank Geld zu erhalten, sondern auch dafür gesorgt, dass die bisher angefallenen Prozesskosten in Höhe von ca. 50.000.- Euro unwiederbringlich und endgültig in den Sand gesetzt sind.
