Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD-Gemeinderasfraktion zum Thema "alkoholfreie Zonen in der Innenstadt"
Da haben die Grünen ganz schön zurück gerudert, als sie bemerkt haben, dass der Beifall für ihren Antrag auf Einrichtung von "alkoholfreien Zonen" in der Innenstadt von der falschen Seite kommt. Dieser Antrag ist auch in der Sache nicht dienlich, er bekämpft die Symptome und nicht die Ursachen. Er schränkt persönliche Freiheiten weiter ein, ohne zu einem sinnvollen Ziel zu führen. Er führt zu einer weiteren Ausgrenzung und dient allenfalls den Interessen der Wirte.
Ganz abgesehen davon ist der Antrag auch rechtlich gar nicht umzusetzen.
Offensichtlich haben die Grünen aus dem Debakel, das Verwaltung und CDU-Mehrheit -gegen die Stimmen der SPD-Fraktion- mit ihrem "Alkoholverbot außerhalb von Freiausschankflächen" Ende der 80er Jahre erlebt haben, nichts gelernt. Das diesmal beantragte Alkoholverbot würde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das gleiche Schicksal erleiden.
Auch der Hinweis auf die Praxis in Freiburg hilft nicht weiter. Erstens ist die Wirksamkeit der Maßnahme in Freiburg höchst umstritten, zweitens ist auch dort inzwischen eine Normenkontrollklage eingereicht worden -interessanterweise mit Unterstützung der dortigen Grünen Jugend!
Also: Finger weg von rechtswidrigen und wenig hilfreichen Restriktionen.
Stattdessen sozialtherapeutische Hilfe für die betroffenen Jugendlichen und vor allem: Mehr Verantwortung für deren Eltern!
Es wäre sicherlich der ganzen Sache dienlicher, wenn dieses sensible Thema (aus dem Stammtischniveau) in sachliche Bahnen gelenkt würde und die Herren Engler und Lucha weniger auf die kommende Kommunalwahl schielen würden. Nur im Verbund mit den bestehenden Facheinrichtungen (ZfP Weissenau, Caritas, Diakonie, Krankenhäusern, Ärzten, Polizei und Kommunalverwaltung)lassen sich solche gesellschaftspolitischen Problemlagen angehen. Die Umsetzung vorhandener Präventionskonzepte, deren Wirksamkeit übrigens schon wissenschaftlich belegt ist, ist sicherlich mühevoller und weniger populär, jedoch allemal effektiver als blanker Populismus."
SPD Ravensburg solidarisiert sich mit Rudolf Bosch
„Auf Rudolf Bosch, den äußerst engagierten Rektor unserer Kuppelnauschule lassen wir nichts kommen! Wir haben ihn nur als einen höchst korrekten und loyalen Beamten erlebt, der sich mit voller Kraft und vielen guten Ideen für seine Schule, für seine Schulkinder und damit für unsere Gesellschaft eingesetzt hat.
Über das ganze Jahr 2007 haben wir von der SPD in Ravensburg in mehreren Gesprächen mit Fachleuten uns mit den uns auf den Nägeln brennenden Problemen unserer Hauptschulen beschäftigt. Unsere Hauptansprechpartner waren die Rektoren der Schulen, zu denen wir leider ohne Erfolg auch Vertreter der Realschule gebeten hatten. In diesen Beratungen wurden wir von den Rektoren sehr sachlich informiert; nie haben wir den Eindruck gewonnen, dass einer seine Treuepflichten als Beamter verletzt haben könnte. Sie haben uns keine geheimen Informationen zukommen lassen und ihre Meinung stets sachlich, ohne persönliche Angriffe gegen Vorgesetzte vertreten.
